© Foto by OnlineReports.ch
"Wir bringen Fair Tax": Basler Finanzdirektorin Eva Herzog

Basel zahlt zehn Prozent weniger Steuern

Finanzdirektorin Eva Herzog legt Steuer-Reformpaket der rot-grünen Regierung vor: "Fair Tax"


Von Peter Knechtli


Die Basler Steuerzahlenden dürfen künftig um durchschnittlich zehn Prozent weniger Steuern zahlen. Dies sieht das Reform-Paket der rot-grünen Regierung vor, das als Gegenvorschlag zu den hängigen Steuersenkungs-Initiativen von CVP und SVP konzipiert ist.


Aktiv wurde die Regierung, nachdem gleich zwei Volksbegehren massive Steuersenkungen für die Basler Steuerzahlenden verlangen: Die CVP-Initiative verlangt einen Abzug der Krankenversicherungsprämien vom Einkommen, wogegen die SVP-Initiative eine in zwei Schritten zu vollziehende lineare Reduktion der Einkommenssteuern fordert. Würden beide Initiativen angenommen, käme es zu Steuerausfällen von deutlich mehr als 200 Millionen Franken (CVP-Initiative 112 Millionen Franken, SVP-Initiative 115 Millionen Franken).

Herzogs "Basel Fair Tax"

"Diese Ausfälle sind zu hoch, deshalb muss ihnen ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt werden, sagte SP-Finanzdirektorin Eva Herzog heute Freitagmorgen an einer Medienkonferenz. "Bei unserem Vorschlag wird der Mittelstand stärker entlastet als bei der CVP-Initiative. Und die SVP-Initiative ist sozial viel weniger gerecht als unser Vorschlag."

"Die Flat Tax auf kantonaler Ebene ist aufgrund er Steuerharmonisierung gar nicht möglich, wehrte Eva Herzog bürgerliche Ansprüche ab und präsentierte ihr Konzept: "Wir bringen 'Basel Fair Tax'. Es gibt dabei keine Verlierer, keine Heiratsstrafe und eine Vereinfachung des Steuersystems, das transparenter ist als das bisherige." Es entstehe eine ausgewogene Belastungsrelation zwischen Alleinstehenden und Verheirateten und die Steuerunterschiede gegenüber andern Kantonen würden verringert. Dazu kommt endlich die Steuerbefreiung des Existenzminimums, wie es in einer Motion die SP-Grossrätin Christine Keller verlangt hatte.

Nur noch zwei Tarifstufen

Im Durchschnitt werden den Basler Steuerzahlenden um 9,6 Prozent entlastet. Konkret sieht die Steuerreform Marke "Fair Tax" die Reduktion von bisher sieben auf zwei Tarifstufen und einheitliche Steuersätze für die Tarife A und B vor. Ein Vergleich mit den beiden hängigen Steuerinitiativen zeigt, dass die "Gesamtlösung" (so die Vorlage) der Regierung sämtliche Einkommen entlastet - auch jene über zehn Millionen Franken (minus zwei Prozent) -, am stärksten aber die kleinen und mittleren Einkommen, nämlich um 86 Prozent (bei einem Nettolohn von 25'000 Franken bei Einzelpersonen ohne Kinder) bis bis sechs Prozent (bei einem Nettolohn von 250'000 Franken). Demgegenüber bewirke die CVP-Initiative bei Einkommen zwischen einer und zehn Millionen gar keine Entlastung, wie Eva Herzog pikanterweise anmerkte und den Regierungsvorschlag als "sozial ausgewogen" bezeichnete.

Bezüglich Entlastung "kommen die Familien stärker zum Zug", da sie mit Kindern auch stärkeren Belastungen ausgesetzt seien, wie sich die Kassenwartin ausdrückte. Bei Familien mit zwei Kindern und beidseitiger Erwerbstätigkeit beträgt die Entlastung zwischen 100 Prozent (bei einem Nettolohn von 50'000 Franken) und 9 Prozent (bei einm Nettolohn von 500'000 Franken).

Höhere Abzüge

Die Entlastungen kommen zustande durch neue Sozialabzüge, mit denen unter anderem die Progression gesteuert wird. So wird ein allgemeiner Sozialabzug vorgesehen: 18'000 Franken für Alleinstehende, 34'000 Franken für Verheiratete und 28'000 Franken für Alleinerziehende. Pro Kind wird ein Abzug von 6'800 Franken gewährt. Der Rentnerabzug von 3'000 Franken bleibt unverändert, doch entfällt der Abzug für Ergänzungsleistungs-Bezüger von 500 Franken. Erhöht werden auch die Versicherungsabzüge auf 2'000 Franken pro Person und auf 1'000 Franken pro Kind. Die Berufskostenpauschale pro erwerbstätige Person steigt von 1'500 auf 4'000 Franken, der Zweitverdienerabzug von 1'100 auf 2'000 Franken.

Unangetastet bleibt die Vermögenssteuer. Grund, so die Vorlage der Regierung: Sie sei  schon anlässlich der  Steuerrevision im Jahr 2002 um zehn Prozent gesenkt worden.

Entlastung für Unternehmen und Aktionäre

Weniger stark als natürliche Personen sollen Unternehmen entlastet werden, nämlich durch eine schrittweise Reduktion des maximalen Gewinnsteuerssatzes von heute 24,5 auf 22 Prozent. Überdies sollen Aktionäre und Anteilseigner durch eine Steuersatz-Reduktion auf Beteiligungseinkünfte um 40 Prozent auf 60 Prozent entlastet werden. "Von einer weiteren Entlastung auf 50 Prozent oder gar mehr, wie das dei meisten Kantone vorsehen, sieht der Regierungsrat ab", heisst es in der Vorlage, da das verfassungsrechtlich zulässige Entlastungs-Ausmass "umstritten" sei. Nicht vorgesehen ist ein Proportionaltarif bei der Gewinnsteuer und eine Senkung der Kapitalsteuer.

Fast 150 Millionen Franken Steuerausfälle

Was die Basler Regierung jetzt vorschlägt, hätte stufenweise Steuerausfälle von insgesamt 123 Millionen Franken (im ersten Jahr bis 147 Millionen Franken im dritten Jahr) zur Folge. "Mehr ist nicht möglich", dämpfte die Finanzdirektorin vorsorglich weitere Steuersenkungsgelüste. Zu den Mindereinnahmen tragen die tangierten Bereiche wie folgt bei: Einkommensbesteuerung 85 Millionen Franken, Unternehmensbesteuerung 54 Millionen Franken und Immobilienbesteuerung 7 Millionen Franken. Der Grundstücksteuersatz soll von 4 auf 2 Promille gesenkt werden.

Dies sei angesichts der guten Finanzlage und der Überschüsse verkraftbar, sagte Herzog. Das Entlastungsprogramm bringt, so die Finanzdirektorin, sowohl natürlichen wie juristischen Personen Erleichterungen. Damit sei es das Paket insgesamt sozialverträglicher als die beiden Steuer-Initiativen. Laut Herzog soll die Reform "rasch eingeführt" werden - am liebsten per 1. Januar 2008. Dies allerdings sei nur möglich, wenn der Grosse Rat die "Fair Tax"-Vorlage noch dieses Jahr verabschiedet und die beiden Parteien ihre Initiativen zurückziehen.

Einstimmige Regierung?

Auf die OnlineReports-Frage, ob die Basler Regierung die Steuervorlage einstimmig beschlossen habe - also auch beispielsweise CVP-Regierungsrat Carlo Conti -, berief sich Eva Herzog zunächst auf die für solche Fragen geltende Vertraulichkeit, lieferte anschliessend aber den Satz nach: "Alle Mitglieder der Regierung tragen das Paket mit." Daraus darf geschlossen werden, dass wohl keine Einstimmigkeit, aber das Kollegialitätsprinzip herrschte.


 Quelle: Finanzdepartement Basel-Stadt


7. September 2007

Weiterführende Links:


Reaktionen auf "Fair Tax"

Die Basler FDP freut sich darüber, dass verschiedene ihrer Vorschläge in das Reformpaket eingeflossen sind. Die Einkommenssteuer-Vorschläge kommen gut weg. Insbesondere sei der Zweistufentarik "ein erster Schritt in Richtung Flat Tax". Erfreulich sei auch, dass die Regierung die Steuerkonkurrenz insbesondere zum Baselbiet anerkannt habe. Dadurch werde die Attraktivität von Basel-Stadt erhöht. Doch das Paket geht den Freisinnigen zu wenig weit. Enttäuschend sei, dass die im schweizerischen Vergleich "sehr hohe Vermögenssteuerbelastung" nicht angetastet worden sei. Auch die Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung geht der FDP zu wenig weit. Die Standort-Attraktivität werde dadurch "kaum erhöht".

Nur von einer "gelungenen Vorlage mit Schönheitsfehlern" mag die SP sprechen. Sie sei "erfreut, dass dank den Vorschlägen der Regierung langjährige Postulate unserer Partei wie die steuerliche Freistellung des Existenzminimums vor der Realisierung stehen". Auch were begrüsst, dass die relativen Steuersenkungen bei den tieferen Einkommen klar höher ausfallen als in den oberen Verdienstkategorien". Sorgen macht der SP aber die neue Teilbesteuerung der Dividenden. Diese Massnahme sei "verfassungsmässig fraglich und dient weniger den Unternehmen selbst als einer ganz kleinen Gruppe von Eigentümern, womit weitere Steuerschlupflöcher geschaffen werden". Forderung der SP: Auch künftig sollen "alle Einkommensbestandteile – egal, ob aus Arbeits- oder Kapitaleinkommen – vollumfänglich besteuert werden." Die SP werde im Rahmen der parlamentarischen  Beratung alles daran setzen, die Teilbesteuerung von Dividenden aus der Vorlage zu kippen.
 
Insgesamt stelle die Regierungs-Vorlage den zwei hängigen Volksinitiativen von CVP und SVP "eine valable Alternative" gegenüber. Es dürfe aber nicht vergessen gehen, dass auch sie dem Korsett des Bundesgesetzes über die Steuerharmonisierung nicht entfliehen kann und es deshalb unmöglich war, die Menge der heute bestehenden und hauptsächlich obere Einkommen begünstigenden Abzüge zu verkleinern.

Ähnlich vorsichtig positiv wie der FDP-Tenor lautet die Stellungnahme der CVP. Mit dem Steuerpaket könne sich Basel-Stadt im schweizweiten Steuerwettbewerb "deutlich verbessern". Die Entlastung bei den natürlichen Personen sei wichtig, da insbesondere mittelständische Schichten den Kanton in grosser Zahl verlassen, diese gleichzeitig den grössten Teil der Steuereinnahmen liefern. Die Verbesserungen für Unternehmen sei zu begrüssen, da deren Steuerbelastung bisher zu den höchsten in der Schweiz zähle und Firmen geradezu einlade, das Domizil zu ändern.
 
Die CVP hat noch nicht über einen Rückzug ihrer Initiative beschlossen. Dies soll - wodurch Druck aufrecht erhalten wird - erst nach der parlamentarischen Beratung geschehen. Sie sei aber "erfreut, dass von der Regierung - auch aufgrund der Initiative - dieses Steuerpaket präsentiert wurde und endlich Bewegung in Richtung einer Entlastung kommt". Positiv sei weiter, dass mit dem Vorschlag der Regierung Ehepaare stärker entlastet werden und die Heiratsstrafe weitgehend verschwindet, ebenso dass die Regierung ihr Steuerpaket rasch realisieren und auf den 1. Januar 2008 bereits zur Wirkung bringen will. Negativ erscheint der CVP, dass die Krankenkassenprämien nicht direkt abgezogen werden können, insbesondere erscheint ihr die angestrebte Entlastung von 139 Millionen Franken bis in drei Jahren als insgesamt noch ungenügend. Zum Ende ihre Communiqués bucht die CVP den Regierungs-Vorschlag als "ihren Erfolg" ab.

Die Grünen sind "erfreut" über die vorgelegten Vorschläge für Steuersenkungen. Insbesondere begrüssen die Grünen - wie die SP - die Steuerbefreiung des Existenzminimus und die deutliche Entlastungen bei den untern und mittleren Einkommen. Die Grünen erachten die durch das Paket entstehenden Steuerausfälle von deutlich über 100 Millionen Franken als "vertretbar, weil diese Ausfälle nicht zu einer Erhöhung der Schuldenquote führen werden. Steuerentlastungen, wie sie von der SVP verlangt werden und die dazu führen würden, dass dem Staat nicht mehr ausreichende Mittel zur Finanzierung der wichtigen öffentliche Aufgaben zur Verfügung stehen, lehnen die Grünen ab. Deshalb beurteilen wir auch die Höhe der Steuersenkungen für juristisch Personen als kritisch".

Die Grünen begrüssen auch die Vereinfachung des Systems der Einkommenssteuer durch den nur noch aus 2 Stufen bestehenden Doppeltarif und die Erhöhung der Abzugsmöglichkeiten, die eine angemessene Steuerprogression sicherstellen. Nicht nur werde das System vereinfacht, sondern es würden auch die Missbrauchsmöglichkeiten verringert und die Gerechtigkeit des Systems verbessert. Die Grüne Partei erwartet jetzt, "dass die bürgerlichen Steuerinitiativen zurückgezogen werden und dadurch eine Inkraftsetzung der Steuersenkungen auf den 1. Jan. 2008 möglich wird".

• Die Basler Liberalen hält die Einnahmenausfällte von knapp 140 Millionen Franken für "zu zögerlich". Methodisch handle der Regierungsrat fragwürdig. Wenn es ihm ernst damit sei, die Steuersenkung auf den 1. Januar 2008 in Kraft setzen zu wollen, hätte er diesen Ratschlag früher vorlegen müssen. Nun komme der Vorschlag des "wie eine Erpressung" daher. Die LDP verwahrt sich gegen diese staatspolitische Grundhaltung, "die zutiefst undemokratisch ist. Wäre nicht die eigene Finanzdirektorin am Ruder, so hätte auch die SP schon längst protestiert". Die Liberalen werden daher im Grossen Rat für das weitere Vorgehen verschiedene Anträge stellen, so eine stärkere Entlastung der mittleren und hohen Einkommen.

Inhaltlich liege die Schwäche des regierungsrätlichen Vorschlags vor allem darin, dass einerseits bei den tiefsten Einkommen Steuerentlastungen von teilweise über 30 oder gar gegen 100 Prozent vorgesehen sind, was in diesem Ausmass weder nötig noch sinnvoll ist, aber andererseits die mittleren und oberen Einkommen nur sehr bescheiden entlastet werden, womit die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Kantonen ungenügend bleibt. Ferner sei zu bedauern, dass der Regierungsrat bei der Revision der Gewinnsteuer zwar in die richtige Richtung geht, aber eine grundsätzliche Abkehr vom System der ertragsintensitätsabhängigen Gewinnbesteuerung ablehne.

• Die EVP fordert eine rasche und trotzdem gründliche Diskussion der Vorlage. Falls die sehr knapp bemessene Zeit zur Beratung nicht ausreichen sollte, fordert sie ausserdem, dass trotzdem schon im nächsten Jahr Steuererleichterungen durchgeführt werden, allenfalls als eine befristete Massnahme. Die Steuervorlage enthalte aber "noch stossende Ungerechtigkeiten". Mit der Einführung von nur zwei Tarifstufen Einzelpersonen / erwerbstätige Ehepaare bleibe die Ungerechtigkeit bestehen, dass Elternpaare, welche ihre Kinder selbst betreuen, steuerlich stark benachteiligt bleiben.

• Nur "schwer verständlich" ist für Basta, "dass die Regierung den Steuersenkungen nicht die kommenden Investitionen gegenüberstellt". Nur so wäre absehbar, wie viel Abbau an Steuereinnahmen der Kanton verkraften kann, ohne die im Politikplan formulierten Ziele zu gefährden. Auch sei der Schuldenabbau des Kantons in den letzten Jahren wesentlich auf Kosten des Staatspersonals und sozialer Einrichtungen erfolgt. Basta hält ausserdem fest, dass ausgerechnet die Personengruppe mit dem geringsten Einkommen von den geplanten Steuersenkungen nicht oder kaum tangiert werde. Den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern sei vor rund zwei Jahren der Grundbedarf um 10 Prozent gekürzt worden.
 
Für "völlig unbegreiflich" hält Basta die Reduktionen bei der Unternehmensbesteuerung und bei der Immobiliensteuer, die zu Mindereinnahmen von rund 59 Millionen Franken führen. Die Wirtschaft werde bereits jetzt vom Kanton Basel-Stadt massiv gefördert.

• Die Jungsozialisten Basel-Stadt kritisieren "vor allem das Ausmass der geplanten Steuersenkungen und Mindereinnahmen für den Kanton". Der gegenwärtige Wirtschaftsboom werde nicht ewig anhalten. Es stehe zu befürchten, dass in der nächsten grösseren Wirtschaftskrise wegen der geplanten Mindereinnahmen von fast 150 Millionen Franken, wegen der hohen Volatilität der Steuererträge im Kanton Basel-Stadt und wegen der relativ rigiden Schuldenbremse Sparpakete und einschneidende Abbaumassnahmen sich als unumgänglich erweisen könnten". Angesichts dessen könnten "noch weitergehende Steuersenkungsforderungen von Schönwetterpolitikern aus dem bürgerlichen Block nur als verantwortungslos und sozial bezeichnet werden".

• Die SVP wirft der rot-grünen Regierung vor, sie missbrauche das Steuerpaket, "um neue Wähler zu gewinnen". Durch die Steuervorlage der linksgrünen Regierung werden die Einkommensklassen bis 50'000 Franken steuerlich deutlich begünstigt, Mittelstand und oberes Einkommenssegment hingegen nur ungenügend entlastet. "Sollte der Grosse Rat den Vorschlag der Regierungsrat insofern noch abändern, dass die Progression nicht noch weiter ansteigt und der gesamte Mittelstand und auch die höheren Einkommensklassen von den Steuersenkungen profitieren, ist für die SVP ein Rückzug der eigenen Initiative denkbar. Falls dies nicht der Fall ist, wird die SVP die Initiative dem Volk vorlegen lassen." Nicht zufrieden ist die SVP überdies damit, dass bei den Vermögenssteuern keine Steuersenkungen vorgenommen werden sollen.


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Schön, dass auch bürgerliche Regierungsräte Hand boten"

Alle Achtung, da hat Frau Herzog den Vogel abgeschossen und Basel über Nacht wieder attraktiv gemacht. Die "Steuerhölle" Basel wurde deutlich entschärft, auch Studierende mit schmaler Brieftasche profitieren sicher enorm von der Weitsicht der Finanzdirektorin Herzog. Unsere Stadt kennt viele arme Leute mit kleinem Einkommen, auch diese ziehen sicher den nicht vorhandenen Hut vor Basels Regierung. Sehr schön, dass auch die bürgerlichen Regierungsräte Hand boten, um Basel auch als soziale Stadt bekannt zu machen. Die fehlenden Steuereinnahmen von 150 Millionen pro Jahr sind verkraftbar, insofern die gute Wirtschaftslage weiter anhält.

 

Es darf aber nicht übersehen werden, dass Basel verglichen mit anderen Orten zuwenig Grünflächen hat und über keinen See verfügt wie Zürich, ausserdem stinkt es in dieser Stadt mehr als anderswo, in Kleinhüningen etwa. Chemie-Düfte vermischt mit Frank-Aroma und Abgase ergeben ein Parfüm der Sonderklasse, eine Beleidigung. Auch aus diesen Gründen ist deshalb eine Steuerreduktion gerechtfertigt. Falls Basel in eine Rezession schliddern sollte, muss über die Bücher gegangen werden. Hoffen wir, dass weiterhin schöne und sonnige Tage über der Stadt am Rheinknie leuchten, garstiges Wetter kommt von alleine.


Eric Cerf, Basel



"Die SP macht es besser"

Nach all den Steuersenkungen in den bürgerlichen Kantonen ist der Vorstoss der rot-grünen Regierung eine wahre Freude. Wenn SozialdemokratInnen die Steuern senken, dann profitiert nicht eine kleine Minderheit der reichsten BürgerInnen, sondern es werden vor allem die kleinen und mittleren Einkommen und Familien entlastet. Das System von Eva Herzog ist einfach, setzt durch die zwei fixen Grenzsteuersätze keine falschen Anreize und ist faktisch eine Individualbesteuerung.

 

Ganz anders die beiden untauglichen Steuersenkungsinitiativen der CVP und der SVP. Die SVP will die Steuern vor allem für Einkommen über 200'000 Franken senken. Wie immer verraten sie die Mittelschicht und bedienen die reiche Klientel. Die Initiative der CVP setzt vollkommen falsche Anreize, denn Leute, welche zum Beispiel kostensparende Hausarzt- oder HMO-Prämienmodelle wählen, werden durch die CVP-Initiative bestraft. Da lob ich mir den Pauschalabzug für Versicherungsprämien des Regierungsvorschlags, denn dieser setzt keine falschen Anreize. Es bleibt zu hoffen, dass die beiden Initiativen zurück gezogen werden, so dass die Steuersenkungen bereits per 1. Januar 2008 wirksam werden.


Kaspar Sutter, lic.rer.publ.HSG, Basel



"Eine gute Diskussionsgrundlage"

Der Finanzministerin ist mit der Steuervorlage ein guter und parteiübergreifender Kompromiss gelungen. Mit der Umsetzung des Steuerpakets wird der Standort Basel attraktiver, hoffentlich auch für Unternehmen und Investoren.

 

Das finanzpolitisch bedeutende Ziel, den Kanton für gute Steuerzahlende attraktiver zu machen, respektive deren Abwanderung zu stoppen, wird zumindest teilweise erreicht (wenn auch vielleicht etwas zu schwach gewichtet), der Abstand zu den Nachbarkantonen verkleinert sich. In diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die Steuern in einer Kernstadt nie auf das Niveau der umliegenden Agglomerationsgemeinden gesenkt werden können, zu akzeptieren. Da das Leben in der Stadt aber viele praktische Vorteile, wie zum Beispiel tiefere Wegkosten und weniger Zeitaufwand und Ärger für das Pendeln, bietet, dürften vor allem auch Besserverdienende bereit sein, dafür einen gewissen Preis in Form höherer Steuern zu bezahlen, so lange die Differenz nicht zu gross wird. Damit diese Zahlungsbereitschaft besteht, müssen aber auch weitere Rahmenbedingungen wie Schulen, Infrastrukturen des öffentlichen und privaten Verkehrs und die Lebensqualität (Umweltbelastung,

Sauberkeit, Nachtruhe etc.) stimmen.

 

Ein Problem könnte die relativ schwache Entlastung alleinstehender mittelständischer Personen darstellen, da diese Gruppe besonders mobil sein dürfte. Um das überfällige Ziel der Abschaffung der "Heiratsstrafe" zu erreichen, ist diesr Schwachpunkt wohl systemimanent.

 

Die Steuerbefreiung des Existenzminimums stellt grundsätzlich eine effiziente Lösung dar, macht es doch wenig Sinn, das Existenzminimum auf der einen Seite zu besteuern, um es dann gleich über Transferzahlungen wieder zu subventionieren. Die Frage, die sich aber stellt – und mich auch etwas beunruhigt - ist diejenige nach der interkantonalen Harmonisierung der Obergrenze des steuerbefreiten Existenzminimums. Wenn es nicht zumindest in der Region zu einer solch Harmonisierung kommt, besteht die Gefahr, dass soziale Lasten zwischen den Kantonen verschoben werden. Sollte das geschehen, kann Basel - in Verbindung mit dem nicht mehr den Marktbedürfnissen entsprechenden Bestand an zu kleinen und veralteten Wohnungen - wohl nur verlieren und würde noch mehr zur "AAA-Stadt", was sicher niemand will.

 

Vielleicht wäre es nützlich, wenn die schweizweite Harmonisierung des steuerbefreiten Existenzminimums mit einer Standesinitiative angeregt würde. Niemand wird ernsthaft behaupten können, dass dadurch der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen eingeschränkt wird, kommt dieser doch vor allem bei mittleren und hohen Einkommen zum Tragen.


Martin Häfliger, Basel



"Ich bin hin- und hergerissen"

Ich finde diesen Vorschlag der Regierung gut, zumal er (finanziellen) Spielraum offen lässt, weitere Streitpunkte jetzt oder später noch zu regeln (wie z.B. die Vermögenssteuer und eine dringend nötige Entlastung des Gewerbes).

 

Hin- und hergerissen bin ich bezüglich der Steuerbefreiung bei den unteren Einkommen. Positiv ist die damit zweifellos verbundene administrative Entlastung, denn ich vermute mal, dass bei den tiefsten Einkommen die Steuern sehr oft aufwändig eingetrieben werden müssen; ausserdem halte ich die hohe Freistufe für Familien mit Kindern für gut, weil Kinder aufziehen bereits ein bedeutender, wertvoller Beitrag an unsere Gemeinschaft und unsere Zukunft ist.

 

Negativ ist die vollkommene Steuerbefreiung in Bezug auf die vermeintliche "Loslösung" einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Bürgern von den Staatsfinanzen. Alle die indirekten Steuern und die sogenannten "verursachergerechten" Gebühren und Obligatorien werden ja leider oft nicht als das wahrgenommen, was sie sind – ein Beitrag zur "Staatsquote".

 

Wie auch immer – einen bei allen Bürgern "bedenkenlos" akzeptablen Vorschlag wird es nie geben. Gemessen daran ist die Vorlage – wie eingangs erwähnt – für mich anerkennenswert.


Peter Waldner, Basel


Was Sie auch noch interessieren könnte

Bewegung im Schaltkreis
der Familie Eymann

Baselbieter Polizeioffizierin Stephanie Eymann will Basler LDP-Grossrätin werden.


Lärmige Südlandungen:
Gegner reden von Sitzstreik

Luftfahrtbehörden kündigen immerhin
die "Prüfung von Massnahmen" an.


Reaktionen

Restaurant "Aeschenplatz" neu
auch mit Patienten-Beratung

Ärzte beraten Patienten im "Café Med"
einmal monatlich freiwillig und kostenlos.


Rheinufer: Widerstand
gegen Temporär-Terrassen

Oberer Rheinweg: Mehrere Einsprachen
blockieren die schnelle Umsetzung.


Reaktionen

Auch Christoph Brutschin
tritt nicht wieder an

Nationalrat Beat Jans bekundet jetzt
sein klares Interesse am Regieren.


Kleine Umwelt-Sensation:
Jugend an die Spitze

Die erst 25-jährige Grossrätin Jo Vergeat
wird Präsidentin der Klimakommission.


Reaktionen

Schulnoten im Internet:
Digital-Stress für Schüler

Selbst Wochenenden sind nicht mehr
frei von Mail-Kontakten mit Lehrern.


Kathrin Amacker: Die
SBB-Nachhaltigkeits-Frau

Die Baselbieterin ist in der Konzernleitung
auch für Klimaschutz zuständig.


Reaktionen

Ein exzellenter Richter
ist tot: Peter Meier

Der erste Baselbieter Kantonsgerichts-
präsident
starb unerwartet 75-jährig.


Reaktionen

Saskia Schenker: "Ich
bleibe FDP-Präsidentin"

Von einem Rücktritt will die künftige
Verbandsdirektorin nichts wissen.


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"2020 wird ein ruhigeres Baustellenjahr"

Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 10. Januar 2020
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ist ja schliesslich Wahljahr.

Frisch pubertiert

Jahresrückblick? Nein, danke.
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.