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"Das ist ein Strafreglement": FDP-Rechter Patrick Schäfli

"Die Frage eines Parteiwechsels stellt sich zurzeit nicht"

Der Baselbieter FDP-Landrat Patrick Schäfli lehnt sich wegen eines "Straf-Reglements" gegen die eigene Partei auf


Von Peter Knechtli


Trotz seiner wiederholt abweichender Meinung sieht der Baselbieter FDP-Landrat Patrick Schäfli (34) seine politische Zukunft beim Freisinn. Die Frage eines Wechsels zur SVP stelle sich "zurzeit nicht", sagt der Prattler Betriebswirtschafter und Rechtsfreisinnige im OnlineReports-Interview und kritisiert die geplanten Sanktions-Regeln als "Strafregelment".


OnlineReports: Herr Schäfli, die Baselbieter FDP plant "im Lichte jüngerer Ereignisse" - womit wohl auch Ihre abweichende Haltung verstanden wird - die Einführung eines neuen Fraktionsreglementes, das Sanktionen bei nicht opportunem Verhalten in den eigenen Reihen vorsieht. Was gefällt Ihnen daran nicht?

Patrick Schäfli: Was mir vor allem nicht gefällt, ist, dass sich eine liberale Partei nicht einfach ein Ablaufreglement gibt, das aufzeigt, wie man sich in verschiedenen Situationen zu verhalten hat - beispielsweise, wenn man in bestimmten Fragen eine andere Meinung vertritt als die Mehrheit der Fraktion. Was die FDP hier aber plant, ist ein Strafreglement, was mir für eine liberale Partei eher bedenklich scheint.

OnlineReports: In der "Basler Zeitung" haben Sie von "totalitären Methoden" gesprochen. Ist die Baselbieter FDP zur Stalinisten-Partei mutiert?

Schäfli: Nein, das glaube ich sicher nicht. Es war eher eine emotionale Antwort. Allerdings stimmen solche Strafreglemente nicht meinem liberalen Selbstverständnis überein. Abgesehen davon ist das Reglement auch verfassungswidrig, weil es gegen den Paragrafen 62 der Kantonsverfassung verstösst. Darin heisst es, dass die Mitglieder des Landrates ohne Instruktionen stimmen und beraten. So ein Strafreglement impliziert, dass diesem Verfassungsgrundsatz nicht nachgelebt wird.


"Ich hoffe, dass das Reglement
nicht zur 'Lex Schäfli' wird."



OnlineReports: Ihnen wird intern vorgeworfen, Sie hätten Ihre Vorstösse wie jenen zur Abschaffung des Atomschutz-Artikels in der Baselbieter Verfassung lanciert, ohne Partei und Fraktion zu konsultieren.

Schäfli: Das trifft nicht zu. Ich bin auch Mitglied der parteiinternen Umwelt- und Energiekommission und dort habe ich meine Meinung klar vertreten. Ich bin zwar unterlegen, sagte aber klar, dass ich diesen Vorstoss einreichen werde. Auch die Spitze der Partei wusste dies, bevor ich diesen Vorstoss einreichte.

OnlineReports: Haben Sie sich fraktionsintern gegen die von Ihnen bekämpften Passagen des neuen Reglementes gewehrt?

Schäfli: Wir hatten mehrere Sitzungen dazu. Es gab einige Male eine Diskussion - nicht um einen Grundsatz, sondern um Modalitäten und Reihenfolge möglicher Massnahmen. Man sagte, der Fraktionsvorstand soll aufgrund der Diskussion einen neuen Vorschlag ausarbeiten. Seither habe ich nichts weiteres gehört. Ich vermute, es wird jetzt sogar eine Verschärfung des Beschlusses geben, hoffe aber, dass daraus nicht eine "Lex Schäfli" wird.

OnlineReports: Nochmals: Haben Sie dem Sanktions-Beschluss nicht zugestimmt?

Schäfli: Ich habe diesem Beschluss nicht zugstimmt. Es ist umstritten, ob es überhaupt ein Beschluss war oder nicht.


"Ich könnte mir in vier Jahren
eine Nationalrats-Kandidatur vorstellen."




OnlineReports: In der Frage der Einmietung des Kantonslabors in den Liestaler "Futuro"-Neubau haben Sie eine Meinung gegen die Fraktionshaltung eingenommen und sich im Referendumskomitee gegen die Einmietung an vorderster Front engagiert. War da der Konflikt nicht vorprogrammiert?

Schäfli: Ich bin der Meinung, dass in einer liberalen Partei mit dem hohen Anspruch "Wir Liberalen" verschiedenen Meinungen haben Platz haben müssen - so, wie es beispielsweise in der FDP der Kantone Zürich und Tessin der Fall ist. Ganz abgesehen davon, dass meine Vorstösse etwa in der Atomenergie-Frage klar mit den Programm der FDP Baselland und der FDP Schweiz übereinstimmen. Ich hätte noch Verständnis für parteiinternen Unmut, wenn ich eine exotische Forderung vertreten hätte. Die "Futuro"-Debatte war auf kantonaler Ebene Thema von untergeordneter Bedeutung.

OnlineReports: Haben Sie politische Ambitionen oder reicht es Ihnen, Landrat zu bleiben?

Schäfli: In meinem Alter ist klar, dass man politisch etwas erreichen möchte. Ich bin offen gegenüber andern Aufgaben und könnte mir absolut vorstellen, in vier Jahren für den Nationalrat zu kandidieren. Ich hoffe aber, dass solche Ausrutscher wie dieses Strafreglement eine Eintagesfliege bleiben und die Partei sich wieder auf ihre liberalen Wurzeln besinnt.

OnlineReports: Fühlen Sie sich von der FDP-Leitung und insbesondere von der Fraktion noch getragen?

Schäfli: Ich gehe davon aus. Wir haben in unserer Partei immer wieder abweichende Meinungen. Mir ist wichtig, dass man in den grundlegenden Fragen der Partei die gleiche Haltung vertritt, so in der Steuer-, Wirschafts- und Finanzpolitik.


"Wir sind nicht Wählern,
sondern dem Volk verpflichtet."



OnlineReports: Wie wir hören, haben Sie in der Fraktion jedoch nicht mehr viel Kredit.



Schäfli: Es ist immer etwas unpopulär, wenn man in gewissen Punkten eine andere Meinung vertritt. Wir sind als Parlamentarier zwar von einer Partei aufgestellt, aber wir sind nicht Wählern verpflichtet, sondern dem Volk. Es geht nach meiner Meinung nicht, bestimmte Themen einfach nicht diskutieren zu wollen.

OnlineReports: Ist für Sie ein Parteiwechsel - analog zu Christian Miesch, der von der FDP zur SVP wechselte - ausgeschlossen?

Schäfli: Für mich stellt sich die Frage eines Parteiwechsels zurzeit nicht. Ich gehe davon aus, dass eine Partei wie die FDP akzeptiert, dass Mitglieder hin und wieder eine Minderheitsmeinung vertreten. In andern Parteien ist so ein Reglement kein Thema.

OnlineReports: Wie beurteilen Sie den Zustand der Baselbieter SVP?

Schäfli: Das ist für mich eine schwierige Frage, da ich dort nicht im Kuchen drin bin. Die SVP ist in den meisten Bereichen ein verlässlicher Partner für die FDP. Die SVP hat teilweise auch Themen aufgenommen, vor denen sich andere etwas scheuten. Das muss man ihr zugute halten. Mit dem grössten Teil ihrer Exponenten kann man konstruktiv zusammenarbeiten.

OnlineReports: Fühlten sie sich aufgrund Ihrer Position in der SVP nicht wohler?

Schäfli: Nein, ich bin vom Typ her ein Freisinniger. Im Baselbiet haben sich FDP und SVP in den letzten Jahren allerdings sicherlich angenähert. In den grossen Leitlinien unterscheiden wir uns nicht so stark. Ein Wechsel steht für mich in der jetzigen Situation wirklich nicht zur Diskussion.

6. Juni 2007


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".