Der bürgerliche Gegenangriff auf das Hauptthema "Zanolari"

Bürgerliche machen in Basel jetzt aktiv gegen "Rechts-Populismus" mobil

Von Peter Knechtli

Die Baser SVP-Präsidentin Angelika Zanolari ist das Hauptthema der Basler Regierungsratswahlen. Doch jetzt machen Bürgerliche gegen "Rechts-Populismus" mobil: In einer Anzeigenkampagne attackieren sie die SVP-Politikerin massiv.

Üblicherweise gilt unter erfahrenen Wahlstrategen die Devise, die eigene Politik zu "verkaufen" und nicht jene des Gegner zu bekämpfen. Doch dieses Gesetz setzt der Basler Wahlkampf in seiner heissesten Phase - acht Tage vor Urnenöffnung - ausser Kraft. "Stimmen für Zanolari sind für die Katz. Oder noch schlimmer.", lautet die Schlagzeile eines grossen Wahlinserats, das heute in der "Basler Zeitung" erschien. Haupttenor: Wer als "Denkzettel" an die bisherige Regierung jetzt nur "Zanolari" einlege, riskiere eine linke Mehrheit im Regierungsrat. Denn: "Eine radikale Politikerin wird nämlich in Basel nie ein absolutes Mehr schaffen." Das links-grüne Lager mit seinem Vierer-Ticket reibe sich schon die Hände.

Illustre Namen im Komitee

Hinter der Kampagne, die noch weitergeführt werden soll, steht ein Komitee "Kritische Bürgerliche". Namentlich aufgeführt sind mit Fraktionspräsident Peter Eichenberger und Fernand Gerspach zwei CVP-Grossräte, Conradin Cramer, der Präsident der Jungliberalen, der freisinnige Unternehmer Stephan Musfeld sowie die Präsidentin der Jungfreisinnigen, Monika Guth, und Juristin und CVP-Frau Andrea Strahm.

Welches war das Motiv für diese doch nicht alltägliche Attacke nach rechts? Peter Eichenberger (38), seit sechs Jahren Grossrat und Leiter von Spitex Basel, meinte zu OnlineReports: "Ich kämpfe für eine bürgerliche Mehrheit in der Regierung, aber auch für eine qualifizierte Regierung." Wer nur "Zanolari" einlege, bringe "die bürgerliche Regierung in Gefahr". In der Tat entwickelte sich die SVP-Chefin hinter den Kulissen zu einem Scheckgespenst. Schon begannen sich Strategen auszumalen, "was wohl im schlimmsten Fall ihrer Wahl in Basel geschieht".

Der "Zanolari-Stil" ist im Visier

An einen Zahnolari-Erfolg bei den Regierungsratswahlen glaubt Peter Eichenberger nicht: "Ihre Wahlchancen sind nicht vorhanden." In einem zweiten Wahlgang erreiche Zanolari "nicht mehr Stimmen als der freisinnige Mike Bammatter oder die Sozialdemokratin Eva Herzog".

Die "Katz"-Kampagne richte sich aber sowohl gegen Zanolari wie gegen die SVP, sagte Peter Eichenberger und fügte hinzu: "Vor allem gegen die heutige Führung." Es sei ein offenes Geheimnis, dass Angelika Zanolari sich in Kommissionen häufig der Stimme enthalte und ihre Position erst im Plenum lüfte. Darum sei es eine Kampagne "gegen Rechts-Populismus und für eine konsensfähige Politik".

Zanolari spricht von "Rohr-Krepierer"

"Tränen gelacht" hat Angelika Zanolari nach eigenem Bekunden, als sie die Anzeige heute Morgen zur Kenntnis nahm. Gegenüber OnlineReports zeigt sie sich entzückt: "Diese Werbung ist genial für mich. Das ist Wasser auf meine Mühle. Den Linken soll dadurch zum Erfolg verholfen werden." Reagieren wolle sie auf diesen "Rohr-Krepierer" nicht. Aber so viel weiss sie heute schon: "Am 24 Oktober werde ich mich beim 'Komitee für die Katz' bedanken."

Laut Informationen von OnlineReports soll es nicht bei dieser einen Anti-Zanolari-Anzeige bleiben.

"Eine Ebene, die jeder Beschreibung spottet"

Die Kandidatur Zanolari hat offenbar den Hauptnerv der unbeholfenen globalen SVP-Gegnerschaft getroffen! Die Angst und der Neid wegen ihrer grossen Popularität hat jetzt sichtbar nicht nur die Wahlstrategen zu unüberlegtem Tun getrieben. Ausgerechnet diejenigen mit ihren Aversionen gegenüber der SVP, welche die verständliche Sprache der SVP-Fraktion permanent als "stillos" abtun, bewegen sich mit ihrer persönlichen Diskriminierungs- und Verleumdungskampagne auf einer Ebene, die jeder Beschreibung spottet.

"Danke für die Gratis-Werbung"

Als Sekretär der Basler SVP bedanke ich mich bei diesem "Katzen-Komitee" natürlich recht herzlich für die Gratiswerbung. Es ist doch immer schön, wenn man von der gegnerischen Seite eine so hervorragende Plattform erhält. Bedenklicher als Frau Zanolari in der Basler Regierung finde ich jedoch vielmehr, dass dieses Komitee die Stimmbürger belehren will und ihnen gleichzeitig nahe legt, auch bitte richtig zu wählen. Dies ist eine Bevormundung der Bevölkerung und zeigt einmal mehr, dass diese CVP-Zahnbürstenvertreter und ihre scheinbürgerliche Allianz für eine "classe politique" einstehen und die Interessen des Volkes gar nicht mehr ernst nehmen.

"Es geht ein koordiniertes und bestimmtes Auftreten"

Ich frage mich ernsthaft, welche Wahlstrategen die Bürgerlichen (FDP, CVP, LDP) beraten. Da werden Tausende von Franken ausgegeben, um eine Konkurenzpartei mit Inseraten zu attackieren. Diese Wahltaktik kann nicht aufgehen, erreicht wird nämlich genau das Gegenteil! Warum die Schweizerische Bürgerpartei gegründet wurde, ist längst bekannt. Den traditionellen Bürgerlichen gefällt anscheinend auch der Stil der SVP nicht. Und trotzdem konnte die Bürgerpartei keine Listenverbindung mit den Bürgerlichen eingehen. Schon wieder war anscheinend die Angst zu gross vor einer neuen Konkurrenz, aber eben mit politischem Stil! Der Stimmbürger wird sich ernsthaft die Frage stellen: Was wollt ihr eigentlich?

 

Wichtig für Basel wäre tatsächlich eine bürgerliche Mehrheit, auch im Grossen Rat. Nur, gerade dort kann ich seit bald vier Jahren feststellen, dass dem überhaupt nicht so ist. Nicht Wahlversprechen sind dem Bürger wichtig, sondern deren Umsetzung in der politischen Arbeit. Es gilt zuerst vor der eigenen Türe zu wischen. Das heisst für mich, dass die bürgerlichen Parteien einheitlich auftreten sollten. Aber das Gegenteil ist der Fall, innerhalb der bürgerlichen Parteien driften die politischen Meinungen zu sehr auseinander. Ein koordiniertes und bestimmtes Auftreten fehlt. Genau dies wird von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schlecht goutiert.

"Das 'SVP-bashing' wird langsam langweilig"

Kompliment an die Initianten dieser Kampagne! Besser hätte sich den Wählern in diesem Wahlkampf kaum die Themen- und Ratlosigkeit der Mittelparteien aufzeigen lassen. Wenn einige Wähler ausschliesslich Frau Zanolari auf ihre Liste schreiben, sollte man aber nicht gleich zum langsam langweilig werdenden "SVP-bashing" zurückfallen, sondern sich vielleicht auch mal an die eigene Nase fassen, betonen die Mittelparteien doch selbst stets, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit Frau Zanolari nicht vorstellen können. Doch interessanter wäre eigentlich zu wissen, wie die Initianten jetzt schon darauf kommen, dass auf einigen Listen ausschliesslich Frau Zanolaris Name zu finden sei. Sind sie etwa selbst der Meinung, dass die Regierung einen solchen "Denkzettel" eigentlich verdient hätte?

"Was, wenn Zanolari vor Bammatter liegt?"

Die sogenannten Bürgerlichen (welche denn?) überschätzen sich gewaltig! Gleich eine Klarstellung: Weder Angelika Zanolari - noch Michael Bammatter werden im ersten Wahlgang meine Stimme erhalten. Dass bürgerliche Politiker - auch nur als Zuschauer in der "Brasserie" - Fehler machen, erstaunt mich nicht mehr. Da tritt doch nun ein "bürgerliches Komitee" gegen Angelika Zanolari an. Was geschieht aber am Sonntag, 24. Oktober, wenn die genannte Kandidatin nicht gewählt, aber doch mehr Stimmen erzielt hat als Michael Bammatter? Wollen die Bürgerlichen wirklich in einem zweiten Wahlgang mit einem unterlegenen FDP-Kandidaten antreten - oder drängt sich da nicht ein Revirement wie bei der letzten Bundesratswahl auf?

"Die Linken brauchen keine Hilfe von rechts"

Die CVP, die FDP und die LDP machen eine Kampagne gegen Frau Zanolari, weil "jede Stimme für Zanolari den Linken hilft" und Zanolari antwortet, das die CVP, die FDP und die LDP mit ihrer Kampagne den Linken hilft. Während man sich rechts der Mitte darüber streitet, wer jetzt wie den Linken hilft, hoffe ich, dass viele Baslerinnen und Basler den Linken wirklich helfen und das Viererticket Schneider, Lewin, Herzog, Morin wählen. Sie brauchen weder Hilfe von mitte-rechts noch von weit-rechts!