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"Vorschrift wird nicht vollzogen": Spuren der Basler Abfall-Sünder

Abfall-Busse trifft nur die wenigsten Sünder

Erst gut hundert Fälle innerhalb von zwei Jahren: Polizei setzt auf Dialog


Von Valerie Zaslawski


Die Baselbieter Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro will den Jugend-Alkohol mit verschärften Verboten bekämpfen. Doch dieser Lösungsansatz ist umstritten, wie die seit zwei Jahren in Basel-Stadt geltende Littering-Vorschrift zeigt: Der Abfallbusse-Paragraf ist laut OnlineReports-Recherchen kaum vollziehbar.


Die Verluderung ist hinlänglich bekannt: Blutende Füsse nach einem Sprung ins kalte Wasser, leere Bierdosen an der Rheinpromenade, Migros Take-Away-Plastiktüten auf dem Theaterplatz oder ein Flyer-Meer, das in der Steinenvorstadt den Asphalt bedeckt.

Werden Abfallsünder von der Polizei erwischt, kommen sie nicht ungestraft davon. Seit über einem Jahrzehnt werden sie zur Kasse gebeten. Das administrative Verfahren war bis vor zwei Jahren für alle Beteiligten aber viel komplizierter und arbeitsintensiver als heute: Bevor es zu einer definitiven Busse kam, ging die Verzeigung zuerst an das Gericht, was zu einem sehr hohen Verwaltungsaufwand führte.

Wenig berauschende Zahl an Bussen

Seit 1. Januar 2006 können Abfallsünder einfacher zur Kasse gebeten werden. Aufgrund von Vorstössen aus dem Parlament, nahm die Regierung "Littering" in den Katalog der Ordnungsbussen auf. Seither kann das Vergehen an Ort und Stelle von einem uniformierten Beamten mit einer Busse von 50 Franken bestraft werden.

Mit dem Güsel-Ukas verband sich die Hoffnung auf eine "sauberere Stadt". Doch die Realität sieht anders aus, wie der Basler Justizdirektor Guy Morin letzte Woche gegenüber OnlineReports erklärte: "Die Vorschrift wird nicht vollzogen". Morins Feststellung trifft zu, wie Recherchen belegen: Im Jahr 2006 waren es laut Polizeiangaben lediglich 34 und im Jahr 2007 an die hundert Bussen.   

Nützts nichts, so schadets nichts

Fazit: Die neue Vorschrift erweist sich über weite Strecken als Papiertiger. Denn: Es sei "absolut schwierig", die Güsel-Grüsel "in flagranti" zu erwischen. Dies bestätigte Polizeisprecher Klaus Mannhart genauso wie Projektleiterin Catherine Heinzer von der Stadtreinigung. Insider der Basler Verwaltung räumen offen ein, dass die Littering-Vorschrift in der Praxis "nicht anwendbar" sei.

Mannhart rechtfertigt die geringe Zahl an Bussen mit der herrschenden Kontrollpraxis: Die Polizei verstecke sich "nicht in einer Ecke und springe nach vorne, sobald jemand etwas auf den Boden wirft", sondern suche den Dialog mit den Abfallsündern.  

Die Basler Behörden streben keine Zustände wie in Singapur an. Dort wird die Bevölkerung von einem Heer von Überwachern kontrolliert und bei einer Gesetzesübertretung mit einer "Selbstdisziplinierung" bestraft. "Doch wir können und wollen so ein Überwachungs-Heer nicht zahlen", meinte die zuständige Baudirektorin Barbara Schneider gegenüber OnlineReports.

"Gesellschaftliche Bankrotterklärung"

Mit Bussen, so die allgemeine Auffassung, können keine gesellschaftlichen Probleme gelöst werden. Vielmehr seien sie, so der Basler Polizeisprecher Niggi Drechsler, eigentlich eine "Bankrotterklärung der Gesellschaft". Barbara Schneider hält es für falsch "mit einer Strafnorm ein gesellschaftliches Phänomen steuern zu wollen". Doch ganz sinnlos sei die Vorschrift auch wieder nicht, da sie zumindest "nicht schadet".  

Die neue Abfall-Busse sei denn auch nicht die wichtigste Massnahme, um das Littering-Problem deutlich zu entschärfen, sie wirke lediglich unterstützend. Ganz wichtig sei die gesellschaftliche Haltung, Eigenverantwortung für Sauberkeit zu entwickeln. "Unsere Aufgabe ist es", so die Regierungsrätin, "die Leute anzuregen".  

Bald Präventions-Teams?

Ähnlich argumentiert auch der liberale Grossrat Andreas Albrecht. In einem parlamentarischem Vorstoss forderte er Mitte letzten Jahres den Einsatz von "Littering-Präventions-Teams". Diese mobilen Gruppen haben "den Auftrag, in erkennbarer Kleidung Präsenz zu markieren und die Leute in freundlicher Art und Weise aufzufordern, den Abfall korrekt zu entsorgen". Die Tätigkeit dieser Organisation solle in Absprache und Koordination mit den zuständigen staatlichen Stellen erfolgen. Albrecht bittet die Regierung zu prüfen, "ob und wie und zu welchen Kosten eine private Organisation im geschilderten Sinn beauftragt werden kann". Der Vorstoss ist noch hängig.

Neu ist Abfall-Prävention in Basel allerdings nicht. Mit einer breiten Projekt-Palette – wie beispielsweise in Schulen, an der Muba oder in Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen - werden laut Catherine Heinzer jährlich 9'000 Personen im direkten Dialog erreicht: "Wir holen die Leute ab, wo sie sind." Die Frage, ob ihrer Meinung nach die Präventionsarbeit erfolgreich sei, beantwortet Sie zustimmend. Doch es sei "schwierig die Abfallprävention am Stadtbild zu messen" - Bussen hin oder her.

15. Januar 2008

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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

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Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.