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"Vorschrift wird nicht vollzogen": Spuren der Basler Abfall-Sünder

Abfall-Busse trifft nur die wenigsten Sünder

Erst gut hundert Fälle innerhalb von zwei Jahren: Polizei setzt auf Dialog


Von Valerie Zaslawski


Die Baselbieter Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro will den Jugend-Alkohol mit verschärften Verboten bekämpfen. Doch dieser Lösungsansatz ist umstritten, wie die seit zwei Jahren in Basel-Stadt geltende Littering-Vorschrift zeigt: Der Abfallbusse-Paragraf ist laut OnlineReports-Recherchen kaum vollziehbar.


Die Verluderung ist hinlänglich bekannt: Blutende Füsse nach einem Sprung ins kalte Wasser, leere Bierdosen an der Rheinpromenade, Migros Take-Away-Plastiktüten auf dem Theaterplatz oder ein Flyer-Meer, das in der Steinenvorstadt den Asphalt bedeckt.

Werden Abfallsünder von der Polizei erwischt, kommen sie nicht ungestraft davon. Seit über einem Jahrzehnt werden sie zur Kasse gebeten. Das administrative Verfahren war bis vor zwei Jahren für alle Beteiligten aber viel komplizierter und arbeitsintensiver als heute: Bevor es zu einer definitiven Busse kam, ging die Verzeigung zuerst an das Gericht, was zu einem sehr hohen Verwaltungsaufwand führte.

Wenig berauschende Zahl an Bussen

Seit 1. Januar 2006 können Abfallsünder einfacher zur Kasse gebeten werden. Aufgrund von Vorstössen aus dem Parlament, nahm die Regierung "Littering" in den Katalog der Ordnungsbussen auf. Seither kann das Vergehen an Ort und Stelle von einem uniformierten Beamten mit einer Busse von 50 Franken bestraft werden.

Mit dem Güsel-Ukas verband sich die Hoffnung auf eine "sauberere Stadt". Doch die Realität sieht anders aus, wie der Basler Justizdirektor Guy Morin letzte Woche gegenüber OnlineReports erklärte: "Die Vorschrift wird nicht vollzogen". Morins Feststellung trifft zu, wie Recherchen belegen: Im Jahr 2006 waren es laut Polizeiangaben lediglich 34 und im Jahr 2007 an die hundert Bussen.   

Nützts nichts, so schadets nichts

Fazit: Die neue Vorschrift erweist sich über weite Strecken als Papiertiger. Denn: Es sei "absolut schwierig", die Güsel-Grüsel "in flagranti" zu erwischen. Dies bestätigte Polizeisprecher Klaus Mannhart genauso wie Projektleiterin Catherine Heinzer von der Stadtreinigung. Insider der Basler Verwaltung räumen offen ein, dass die Littering-Vorschrift in der Praxis "nicht anwendbar" sei.

Mannhart rechtfertigt die geringe Zahl an Bussen mit der herrschenden Kontrollpraxis: Die Polizei verstecke sich "nicht in einer Ecke und springe nach vorne, sobald jemand etwas auf den Boden wirft", sondern suche den Dialog mit den Abfallsündern.  

Die Basler Behörden streben keine Zustände wie in Singapur an. Dort wird die Bevölkerung von einem Heer von Überwachern kontrolliert und bei einer Gesetzesübertretung mit einer "Selbstdisziplinierung" bestraft. "Doch wir können und wollen so ein Überwachungs-Heer nicht zahlen", meinte die zuständige Baudirektorin Barbara Schneider gegenüber OnlineReports.

"Gesellschaftliche Bankrotterklärung"

Mit Bussen, so die allgemeine Auffassung, können keine gesellschaftlichen Probleme gelöst werden. Vielmehr seien sie, so der Basler Polizeisprecher Niggi Drechsler, eigentlich eine "Bankrotterklärung der Gesellschaft". Barbara Schneider hält es für falsch "mit einer Strafnorm ein gesellschaftliches Phänomen steuern zu wollen". Doch ganz sinnlos sei die Vorschrift auch wieder nicht, da sie zumindest "nicht schadet".  

Die neue Abfall-Busse sei denn auch nicht die wichtigste Massnahme, um das Littering-Problem deutlich zu entschärfen, sie wirke lediglich unterstützend. Ganz wichtig sei die gesellschaftliche Haltung, Eigenverantwortung für Sauberkeit zu entwickeln. "Unsere Aufgabe ist es", so die Regierungsrätin, "die Leute anzuregen".  

Bald Präventions-Teams?

Ähnlich argumentiert auch der liberale Grossrat Andreas Albrecht. In einem parlamentarischem Vorstoss forderte er Mitte letzten Jahres den Einsatz von "Littering-Präventions-Teams". Diese mobilen Gruppen haben "den Auftrag, in erkennbarer Kleidung Präsenz zu markieren und die Leute in freundlicher Art und Weise aufzufordern, den Abfall korrekt zu entsorgen". Die Tätigkeit dieser Organisation solle in Absprache und Koordination mit den zuständigen staatlichen Stellen erfolgen. Albrecht bittet die Regierung zu prüfen, "ob und wie und zu welchen Kosten eine private Organisation im geschilderten Sinn beauftragt werden kann". Der Vorstoss ist noch hängig.

Neu ist Abfall-Prävention in Basel allerdings nicht. Mit einer breiten Projekt-Palette – wie beispielsweise in Schulen, an der Muba oder in Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen - werden laut Catherine Heinzer jährlich 9'000 Personen im direkten Dialog erreicht: "Wir holen die Leute ab, wo sie sind." Die Frage, ob ihrer Meinung nach die Präventionsarbeit erfolgreich sei, beantwortet Sie zustimmend. Doch es sei "schwierig die Abfallprävention am Stadtbild zu messen" - Bussen hin oder her.

15. Januar 2008

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In einem Satz


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Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".