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"Vorschrift wird nicht vollzogen": Spuren der Basler Abfall-Sünder

Abfall-Busse trifft nur die wenigsten Sünder

Erst gut hundert Fälle innerhalb von zwei Jahren: Polizei setzt auf Dialog


Von Valerie Zaslawski


Die Baselbieter Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro will den Jugend-Alkohol mit verschärften Verboten bekämpfen. Doch dieser Lösungsansatz ist umstritten, wie die seit zwei Jahren in Basel-Stadt geltende Littering-Vorschrift zeigt: Der Abfallbusse-Paragraf ist laut OnlineReports-Recherchen kaum vollziehbar.


Die Verluderung ist hinlänglich bekannt: Blutende Füsse nach einem Sprung ins kalte Wasser, leere Bierdosen an der Rheinpromenade, Migros Take-Away-Plastiktüten auf dem Theaterplatz oder ein Flyer-Meer, das in der Steinenvorstadt den Asphalt bedeckt.

Werden Abfallsünder von der Polizei erwischt, kommen sie nicht ungestraft davon. Seit über einem Jahrzehnt werden sie zur Kasse gebeten. Das administrative Verfahren war bis vor zwei Jahren für alle Beteiligten aber viel komplizierter und arbeitsintensiver als heute: Bevor es zu einer definitiven Busse kam, ging die Verzeigung zuerst an das Gericht, was zu einem sehr hohen Verwaltungsaufwand führte.

Wenig berauschende Zahl an Bussen

Seit 1. Januar 2006 können Abfallsünder einfacher zur Kasse gebeten werden. Aufgrund von Vorstössen aus dem Parlament, nahm die Regierung "Littering" in den Katalog der Ordnungsbussen auf. Seither kann das Vergehen an Ort und Stelle von einem uniformierten Beamten mit einer Busse von 50 Franken bestraft werden.

Mit dem Güsel-Ukas verband sich die Hoffnung auf eine "sauberere Stadt". Doch die Realität sieht anders aus, wie der Basler Justizdirektor Guy Morin letzte Woche gegenüber OnlineReports erklärte: "Die Vorschrift wird nicht vollzogen". Morins Feststellung trifft zu, wie Recherchen belegen: Im Jahr 2006 waren es laut Polizeiangaben lediglich 34 und im Jahr 2007 an die hundert Bussen.   

Nützts nichts, so schadets nichts

Fazit: Die neue Vorschrift erweist sich über weite Strecken als Papiertiger. Denn: Es sei "absolut schwierig", die Güsel-Grüsel "in flagranti" zu erwischen. Dies bestätigte Polizeisprecher Klaus Mannhart genauso wie Projektleiterin Catherine Heinzer von der Stadtreinigung. Insider der Basler Verwaltung räumen offen ein, dass die Littering-Vorschrift in der Praxis "nicht anwendbar" sei.

Mannhart rechtfertigt die geringe Zahl an Bussen mit der herrschenden Kontrollpraxis: Die Polizei verstecke sich "nicht in einer Ecke und springe nach vorne, sobald jemand etwas auf den Boden wirft", sondern suche den Dialog mit den Abfallsündern.  

Die Basler Behörden streben keine Zustände wie in Singapur an. Dort wird die Bevölkerung von einem Heer von Überwachern kontrolliert und bei einer Gesetzesübertretung mit einer "Selbstdisziplinierung" bestraft. "Doch wir können und wollen so ein Überwachungs-Heer nicht zahlen", meinte die zuständige Baudirektorin Barbara Schneider gegenüber OnlineReports.

"Gesellschaftliche Bankrotterklärung"

Mit Bussen, so die allgemeine Auffassung, können keine gesellschaftlichen Probleme gelöst werden. Vielmehr seien sie, so der Basler Polizeisprecher Niggi Drechsler, eigentlich eine "Bankrotterklärung der Gesellschaft". Barbara Schneider hält es für falsch "mit einer Strafnorm ein gesellschaftliches Phänomen steuern zu wollen". Doch ganz sinnlos sei die Vorschrift auch wieder nicht, da sie zumindest "nicht schadet".  

Die neue Abfall-Busse sei denn auch nicht die wichtigste Massnahme, um das Littering-Problem deutlich zu entschärfen, sie wirke lediglich unterstützend. Ganz wichtig sei die gesellschaftliche Haltung, Eigenverantwortung für Sauberkeit zu entwickeln. "Unsere Aufgabe ist es", so die Regierungsrätin, "die Leute anzuregen".  

Bald Präventions-Teams?

Ähnlich argumentiert auch der liberale Grossrat Andreas Albrecht. In einem parlamentarischem Vorstoss forderte er Mitte letzten Jahres den Einsatz von "Littering-Präventions-Teams". Diese mobilen Gruppen haben "den Auftrag, in erkennbarer Kleidung Präsenz zu markieren und die Leute in freundlicher Art und Weise aufzufordern, den Abfall korrekt zu entsorgen". Die Tätigkeit dieser Organisation solle in Absprache und Koordination mit den zuständigen staatlichen Stellen erfolgen. Albrecht bittet die Regierung zu prüfen, "ob und wie und zu welchen Kosten eine private Organisation im geschilderten Sinn beauftragt werden kann". Der Vorstoss ist noch hängig.

Neu ist Abfall-Prävention in Basel allerdings nicht. Mit einer breiten Projekt-Palette – wie beispielsweise in Schulen, an der Muba oder in Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen - werden laut Catherine Heinzer jährlich 9'000 Personen im direkten Dialog erreicht: "Wir holen die Leute ab, wo sie sind." Die Frage, ob ihrer Meinung nach die Präventionsarbeit erfolgreich sei, beantwortet Sie zustimmend. Doch es sei "schwierig die Abfallprävention am Stadtbild zu messen" - Bussen hin oder her.

15. Januar 2008

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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.