Gegenspieler Graf und Nussbaumer umgarnen die Frauen

Zwei rot-grüne Ständerats-Konkurrenten demonstrierten an der 1. Mai-Feier in Liestal nette Einigkeit und eine Spur Vorwahlkampf

Von Peter Knechtli

Tag der Arbeit – Tag der Solidarität: In Liestal standen pikanterweise zwei Referierende am Mikrofon, die im Kampf um das Baselbieter Ständerats-Mandat schon bald Gegner werden könnten: Die Nationalräte Eric Nussbaumer (SP) und Maya Graf (Grüne). Sie betrieben – Stichwort: Lohnungleichheit – schon ein bisschen Vorwahlkampf.

"Erst wenn wir sie vertrieben haben
dann scheint die Sonn' ohn' Unterlass!"
                              ("Die Internationale")

Die Szenerie erschien etwas surreal: Als wären die Liestaler vertrieben worden, bewegte sich der von den Gewerkschaften organisierte, knapp 300 Teilnehmende starke Baselbieter 1. Mai-Umzug, angeheizt durch die Street Band "Brazz Attack", durch die komplett menschenleere Altstadt auf den Zeughausplatz, wo – nicht ganz ohne Unterlass – milde Frühlingssonne grüsste. Die Stimmung war harmonisch, wenig kämpferisch. "Lasst die Finger von dem Rentenalter!", hallte die Parole durch die Gassen exklusiv in die Ohren der Kundgebenden.

Die Manifestation in Liestal hatte deshalb ihren speziellen Reiz, weil als Hauptredende mit den Nationalräten Maya Graf und Eric Nussbaumer zwei links-grüne Volksvertretende auftraten, die in den Ständeratswahlen vom kommenden Jahr zu Gegenspielern in der links-grünen Familie werden.

Die Frauen im Fokus

Ganz nach dem landesweiten 1. Mai-Motto "Lohngleichheit" legte Maya Graf als Co-Präsidentin von "alliance F", des Bundes Schweizerischer Frauenorganisationen, los. Zwar hätten Frauen mit einem "unglaublichen Durchhaltevermögen" Schritt für Schritt Frauenrechte in der Männergesellschaft durchgesetzt. Aber in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft hätten sie es "noch nicht geschafft, was in vielen anderen europäischen Ländern heute selbstverständlich" sei: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so zu gestalten, dass sie bezahlbar ist und funktioniert.

Graf kritisierte die krasse Untervertretung von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft. Gerade acht Prozent Frauen sind in den hundert grössten Unternehmen vertreten, in den eindgenössischen und kantonalen Parlamenten sind es zwichen 15 und 25 Prozent.

Lohnungleichheit: "eine Schande"

"Wir haben etwas Selbstverständliches und Elementares nicht geschafft: die Lohngleichheit von Frau und Mann. Das ist nicht nur eine Schande", so Graf, sondern "auch ökonomisch unhaltbar". Über 80 Prozent  der Frauen in der Schweiz sind erwerbstätig, meist in Teilzeitpensen. Die Lohndiskriminierung bringe sie jährlich um sieben Millarden Franken, die nicht nur in den Haushaltskassen und im Familienbudget fehlten, sondern auch in der Altersvorsorge der Frauen.

Die Altersarmut, so Graf weiter, "hat heute ein Geschlecht". Es ist weiblich: Drei Viertel der Ergänzungsleistungs-Bezüger sind Frauen. Weniger zu verdienen für die gleiche Arbeit, bedeute mehr Abhängigkeit vom Staat und mehr Abhängigkeit vom Partner.

Die Sissacher Politikerin kam auf die "zähen und immer noch tief verankerten patriarchalen Strukturen" in der Gesellschaft zu sprechen: "Rollenklischees behindern nicht nur unsere Wahlfreiheit bei Lebensentwürfen, sondern auch, wenn es darum geht, das wichtige Potential der Frauen in Gesellschaft, Politik und vor allem in der Erwerbsarbeit zu nutzen."

Die "Heuchelei von Mitte-Rechts"

Mit seiner Rede gegen "eine gewisse Heuchelei von Mitte-Rechts" in der Lohngleichheits-Debatte sprach auch der durch einen doppelten Bänderriss ausgerechnet am linken Fuss lädierte Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat mit Ständerats-Ambitionen, überwiegend die Frauen an. Es gehöre heute "zum guten Ton, für die Gleichstellung zu sein". Dabei sei die Schweiz beim Vergleich mit anderen OECD-Nationen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen für Frauen, auf Platz 26 von 29. Hinter der Schweiz, so Nussbaumer, folgten "nur noch Türkei, Südkorea und Japan".

Die Heuchelei berge Gefahren. So werde die Diskussion erschwert, weil die Fronten weniger klar seien, "denn alle sind ja gegen Diskriminierung und für die Lohngleichheit". Die Linke dürfe aber "nicht auf diese Floskel hereinfallen". Denn dadurch werde das Gefühl vermittelt, "dass die Gleichstellung schon erreicht sei oder dies auf jeden Fall so oder so irgendwann zur Tatsache werde".

"Es braucht Druck auf Unternehmen"

Aber genau das sei ein Trugschluss. Lohngleichheit werde "nicht einfach so erreicht, ohne dass dafür etwas gemacht wird". Die freiwilligen Massnahmen hätten sich als nicht effektiv erwiesen. Deshalb forderte Nussbaumer "Massnahmen, um Druck auf uneinsichtige Unternehmen zu erhöhen, es braucht Kontrollen, es braucht Sanktionen". Die Linke habe dazu "realisierbare Vorschläge" vorgelegt, um das seit den achtziger-Jahren in der Verfassung stehende Ziel zu erreichen.

Lohndiskriminierung als eine "unverschämte Ungerechtigkeit" habe auch zur Folge, dass alleinerziehende Mütter zu den Personengruppen mit dem höchsten Armutsrisiko gehörten, und dass Eltern in der Schweiz nicht frei entscheiden können, wer die Kinderbetreuung übernimmt, solange Väter sowieso mehr verdienen.

Gereckte Fäuste

Nussbaumer kritisierte den Ständerat, der die "glorreiche Idee" gehabt habe, die Lohngleichheit vorerst nur in öffentlichen Betrieben zu kontrollieren. Zum Schluss bedankte er sich bei den "geschätzten Anwesenden" (so seine Anrede, die "Genossinnen und Genossen" ablöste), "dass Ihr so zahlreich erschienen seid, um der Heuchelei in der Lohngeichheitsdebatte endlich ein Ende zu setzen".

Als dann die linke Festgemeinde, angeführt vom "1. Mai-Chor", akustisch akzentuiert von den Juso, die "Internationale" intonierte, reckte sich doch die eine oder andere Hand in die Höhe.

"Mittelalterliches "Adam und Eva-Prinzip"

Ich vermute stark, dass es Jakob Speiser sogar recht ist, was die rechtsgefederte Politik in unserem Land alles verunmöglicht. Somit verschafft er sich eine Rechtfertigung, gegen alle jene zu donnerwettern, welche sich für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine Aufweichung des mittelalterlichen "Adam und Eva-Prinzips" einsetzen.

Leserinnen und Leser können sich fragen, in welchem menschlichen Entwicklungstadium er sich befindet: DADA, BALBLA oder GABLA?

"Seit Adam und Eva"

Die von den drei grün-linken "Promi-Demonstranten" (Graf, Nussbaumer, Jans) ausgeschiedenen "Gesinnungsäusserungen" zu Wahlzwecken waren ja zu erwarten. Aber ein bisschen dumm sind ihre Argumente halt doch, umsomehr, als alle drei ja seit Jahren mitten in den Gremien sitzen und von denen profitieren, was das Zeug hält, dort also längst hätten etwas "bewegen" können (zum Glück taten sie es nicht….).

Altersarmut sei weiblich (sagen ja auch "verweiblichte" NR und SR), weil drei Viertel der Ergänzungsleistungen an Frauen gehen. Für Frauen, die das benötigen, ist das ja o.k, vom Gesetzgeber (eben von unseren drei Politpromis) so gewollt. Aber Frau Graf sollte mal ein paar Altersheime besuchen, denn auch dort trifft man mindestens drei Viertel Frauen an. Wo blieben denn die ach so nichtsnutzen Männer, etwa daheim? Oder haben sie leider schon vor ihren allfällig möglichen Ergänzungleistungsbezügen ins Gras beissen müssen, ja sogar weil sie angeblich so viel mehr verdienten als die Frauen?

Man sieht: Alles Mumpitz. Genau so wie unser Wirtschaftsstandort wegen der Arbeitsteilung so aufblühte, gibt es halt auch zwischen den Geschlechtern eine uralte (seit Adam und Eva) "Arbeitsteilung", die unseren drei Promis so auf den Wecker geht, dass sie Ständerat werden wollen.