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"Sackstark": Baselbieter SVP-Strategen de Courten, Willimann

Der Siegeszug der SVP kam bei den Landratswahlen ins Stocken

Die rechte Volkspartei hat ihren angestrebten Wähleranteil von 30 Prozent bei weitem nicht erreicht


Von Peter Knechtli


Im Schatten des Triumphs des Grünen Isaac Reber und der Abwahl von Regierungsrat Jörg Krähenbühl blieb fast unbemerkt: Die SVP wurde zwar stärkste Partei, verfehlte aber ihr Wahlziel in den Landratswahlen deutlich – ein Indiz dafür, dass ihr Plafond im Baselbiet bei 25 Prozent erreicht sein könnte.


Die Baselbieter SVP schien auf der Erfolgsschiene am schnellsten unterwegs zu sein: Kantonalpräsident Dieter Spiess verströmte zum Wahlkampf-Auftakt Aufbruchstimmung, die Präsenz Mitte November in Muttenzer "Mittenza" war beeindruckend, die Partei zog streng geeint und "sackstark" (Selbstdeklaration) in die Stimmen-Schlacht. 30 Prozent Wähleranteil, beschwor Spiess seine Basis, wolle die SVP in den Landratswahlen holen.

Doch letztes Wochenende setzte es mit der Abwahl von Jörg Krähenbühl, dem einzigen SVP-Regierungsrat in der fünfköpfigen Exekutive, einen äusserst herben Rückschlag ab: Der Grüne Landrat Isaac Reber verdrängte den Reinacher Bau- und Umweltschutzdirektor aus der fünfköpfigen Exekutive und verhalf der Öko-Partei zum ersten Baselbieter Regierungsmandat.

SVP: Nur 24 statt 30 Prozent

Damit nicht genug: Auch die Landratswahlen endeten für die seit mehreren Amtsperioden erstarkende SVP mit einer nicht geringen Enttäuschung. Den angestrebten Wähleranteil – Indikator der aktuellen Verankerung im aktiven Wahlvolk – von 30 Prozent verpasste die SVP deutlich. Sie vermochte sich von 22,5 (2007) gerade mal auf 24 Prozent zu steigern. Als Trost bleibt den "Frauen und Mannen" immerhin, dass ihnen das Glück zu drei Sitzgewinnen verhalf, womit die SVP die SP als stärkste Landratsfraktion ablöst.

Offen bleiben muss, wie weit die SVP ihr Wachstum um 1,5 Prozent aus eigener Kraft schuf und nicht nur davon profitierte, dass die Schweizer Demokraten (SD) mehr als zwei Prozentpunkte verloren und damit aus dem Landrat verschwinden. Dass die SVP an ihrer ambitiösen Zielmarke scheiterte, dürfte aber auch dem Einfluss der erstmals kandidierenden BDP zuzuschreiben sein, die teilweise im SVP-Elektorat graste und einen Wähleranteil von 5,5 Prozent abholte.

Das Ende der FDP-Überrepräsentation

Nicht besser erging es den Freisinnigen. Sie vermochten zwar noch ein letztes Mal zwei Regierungssitze über die Runden zu retten – jenen von Adrian Ballmer mit Hängen und Würgen –, doch in den Parlamentswahlen verlor die FDP mehr als einen Viertel ihrer Wählerschaft. Mit sechs Sitzverlusten erreicht die einst massgebliche Kraft im Parlament die grösste Niederlage ihrer jüngeren Geschichte und eine Grösse, die nur noch knapp über jener der Grünen liegt.

Auch die Christdemokraten mussten massiv Federn lassen: Ihr brachen mehr als 23 Prozent Wählerinnen und Wähler weg, was ein Minus von drei Sitzen (bisher: elf) zur Folge hat. Wie aus massgeblichen Kreisen zu vernehmen ist, schätzen die Christdemokraten den Verlust als "tragisch", aber insofern "positiv" ein, als ihre verlorenen Sitze nicht an die Pole rechts oder links gingen, sondern in die Mitte wanderten. Da tummeln sich künftig neben den Freisinnigen, der CVP und der EVP zwei weitere Parteien, die sozusagen aus dem Nichts auftauchten und gleich vier (BDP) und drei (Grünliberale) Sitze errangen. In den neuen Kräften sieht die CVP "unsere Partner".

Mit einem Prozentpunkt Verlust hielt sich der Rückzug der SP in Grenzen, während die Grünen mit einem Wachstum von gut 1,5 Prozent den Triumph in den Regierungswahlen nicht in einen entsprechendem Proporzgewinn ummünzen konnten.

Der bisherige Machtklüngel ist am Ende

Als Fazit aus den diesjährigen Landratswahlen lässt sich sagen, dass die Parteien-Landschaft tüchtig umgepflügt wurde, was nicht erstaunt: Jahrzehntelang verteidigten die drei grossen bürgerlichen Kräfte SVP, FDP und CVP ihr "Machtkartell" (Reber) über Wahlallianzen. Die Gewissheit, auf diese Weise die Mehrheitsverhältnisse absichern zu können, machte die Parteien träge und starr und den Politikbetrieb häufig zum eher langweiligen Ritual.

Am ehesten bilden sich die Erosion und Führungslosigkeit bei den Freisinnigen ab, die zeitweise an ein Tollhaus erinnerte. Jeder scheint zu machen, was ihm gerade beliebt – sei es eine Vollkantons-Volksinitiative, sei es die Unterstützung des Theatersubventions-Referendums der SVP ohne Vollmacht der Parteibasis oder seien es abenteuerliche Budget-Anträge, die den eigenen Finanzminister nahezu dazu brachten, den Bettel hinzuwerfen. Im Laufental, wo das Wohnsitz-Gemauschel einer Landrätin sehr nachhaltig für heisse Köpfe und Schütteln derselben sorgte, sackte die Partei innerhalb von vier Jahren von 26,5 Prozent auf 14,5 Prozent "zum Torso" ab, wie sich ein Parteimitglied ärgerte. Von Führung, Linie und Stil kaum noch eine Spur – alles hingenommen von einer Parteileitung, die "anything goes" als "liberal" missversteht.

Starker Wahl-Einfluss der Theater-Frage

Einen bedeutenderen Einfluss auf die Wahlen als auf den ersten Blick angenommen hatte das finanzpolitisch relativ unerhebliche Referendum gegen die Theater-Subvention. Hier beging der im persönlichen Umgang durchaus freundliche Parteipräsident Michael Herrmann einen Fehler, indem er sich an vordester Front der SVP an die Brust warf und damit jene nicht wenigen Parteimitglieder desavouierte, denen das Theater eine Herzensangelegenheit ist. Sie gaben der eigenen Partei, insbesondere dem Fraktionspräsidenten und Subventionsgegner Daniele Ceccarelli, die schmerzliche Quittung – und letztlich wohl auch SVP-Regierungsrat Jörg Krähenbühl.

Welch eine Veränderung gegenüber einer stolzen staatstragenden FDP-Fraktion der siebziger und frühen achtziger Jahre: Nichts und niemand kam an ihr vorbei. Es musste soweit kommen wie es am vergangenen Wochenende kam. Die Klüngelpolitik hat abgedankt: Neue Parteien in der Mitte hauchen der Baselbieter Politik wieder jenen Geist von Spannung und Auseinandersetzung ein, ohne den sie zum toten Ritual verkommt. Es ist zu hoffen, die neue Dynamik sei von Dauer.


Wählerstärke in Prozent

Partei
2007
2011
FDP2115,2
SP22,922
SVP22,524
EVP5,64,7
CVP12,19,3
Grüne12,113,7
BDP--5,5
SD3,51,2
GLP--4,5
EDU0,3--
29. März 2011

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"Kein Fukushima-Effekt"

Einmal mehr hat Peter Knechtli eine differenzierte Wahlanalyse, die von fundierter Kenntnis der lokalen Politlandschaft zeugt, geliefert. Sein Kommentar hebt sich wohltuend jenen der sogenannten Politgurus ab, die den Ausgang der Baselbieter Wahlen hauptsächlich dem Fukushima-Effekt zuschreiben.


Rosemarie Leuenberger, Bottmingen



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

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ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

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Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).