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"Mit Fakten wird kreativ umgegangen": Baselbieter Sparpolitiker Ballmer

Adrian Ballmer: Rücktritt aus dem Regierungsrat

Der Freisinnige macht gesundheitliche Gründe geltend, kritisiert aber auch den wachsenden Einfluss der "Demagogen"


Von Peter Knechtli


Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer (65) tritt auf 30. Juni 2013 zurück. Dies gab der freisinnige Regierungsrat vor wenigen Minuten zu Beginn der heutigen Landratssitzung bekannt.


Zur Begründung führt er in seinem Rücktrittsschreiben wörtlich aus: "Gesundheitliche Gründe – nicht akute, aber latente – legen mir diesen Schritt nahe. Das Regierungsamt, welches das Leben terminlich sehr stark fremdbestimmt, lässt mir kaum genügend Zeit, um genügend auf meinen Körper zu hören."

Neben seiner gesundheitlichen Verfassung lässt Ballmer in seinem Rücktrittsschreiben auch taktische Überlegungen einfliessen: "Es zeichnet sich das Risiko einer grösseren Vakanz bei den Erneuerungswahlen 2015 ab, welche der Kontinuität in der Regierung schadet. Dieser will ich zuvorkommen." Da ein Rücktritt während des Präsidialjahres nicht opportun sei – Ballmer ist derzeit Regierungs-Vizepräsident – und nach dem Präsidialjahr bis zu den Erneuerungswahlen nur wenig Zeit bliebe, "bietet sich der Termin Mitte 2013 an". Sein derzeit wichtigstes Geschäft – die Reform der staatlichen Pensionskasse – müsse "bis dann ohnehin entschieden sein".

"Es dominieren die Demagogen"

Überdeutlich – ohne konkret zu deklarieren, wen er meint – lässt Ballmer aber auch Frustration über den "massiv veränderten Politstil" durch "einige wenige" erkennen: "Es wird in Medien und durch Medien diffamiert. Es dominieren Demagogen; mit Fakten wird 'kreativ' umgegangen; Respekt und Fairness bleiben auf der Strecke. Es wird auf den Mann gespielt, wenn man den Puck nicht sieht oder für den Ball zu ungeschickt ist. Solidarität nimmt ab; Sonderinteressen gewinnen Oberhand über Gemeinwohl; Ansprüche dominieren die Möglichkeiten. Die Problembringer dominieren über die Problemlöser."

Die Lage des Baselbiets sei "wesentlich besser als die öffentlich verbreitete Stimmung", hält Ballmer weiter fest, um mit folgenden Worten abzuschliessen: "Unsere Probleme sind zu lösen, wenn dies eine klare Mehrheit will. Ich wünsche der Baselbieter Politik, dass sie zu einer Kultur zurückfindet, in der Werte zählen und die positiven, die integrativen und problemlösenden Kräfte den Ton angeben."

Sein Stern verblasste

Adrian Ballmer gehört der Baselbieter Kantonsregierung seit dem Jahr 2000 an. In seiner bisher 12-jährigen Amtszeit leitete er die Finanz- und Kirchendirektion. In seinen ersten Regierungs-Jahren galt Ballmer als der tonangebende Mann innerhalb der Exekutive. Doch zunehmend verblasste sein Glanz. Körperlich angeschlagen liess er sich vergangenes Jahr dazu überreden, nochmals für eine weitere Amtsperiode zu kandidieren – dies insbesondere, um die freisinnige Zweier-Vertretung in der Regierung noch einmal über die Runden zu retten.

Doch für Adrian Ballmer verlief die Entwicklung nicht erfreulich: Nur knapp entging er mit dem schlechtesten Ergebnis aller Gewählten der Schmach einer Abwahl. Und vergangenen Juni erzielte er bei der Wahl zum Regierungspräsidenten durch den 90-köpfigen Landrat gerade noch 49 Stimmen.

Im selben Monat war Ballmers Entlastungs-Rahmengesetz in der Volksabstimmung mit einer Nein-Stimmen-Mehrheit von 58 Prozent klar gescheitert. Die Verantwortung suchte Ballmer nicht zumindest teilweise bei sich selbst, als er die Niederlage so kommentierte: "Ausgaben haben zahlreiche Interessenvertreter. Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt ist offenbar der Finanzdirektor allein zuständig. Die Interessenvertreter verabschiedeten sich aus ihrer Verantwortung."

Das Rennen um die Nachfolge

Auch wenn Ballmer immer wieder betonte, er sei "für vier Jahre gewählt" worden, war sein vorzeitiger Rücktritt allgemein erwartet worden. Indem die Demission jetzt feststeht, geht sofort das Raten um seine Nachfolge beziehungsweise um die Zukunft der freisinnigen Doppelvertretung in der fünfköpfigen Exekutive und der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung los.

Fraglich ist zu allererst, ob es im bürgerlichen Lager zu einem Doppelrücktritt kommen wird. So steht auch CVP-Volkswirtschaftschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick unter politischem und gesundheitlichem Druck. Insbesondere vom Verlauf seiner Augenkrebs-Erkrankung wird es abhängen, ob er seine Arbeit weiterführt oder ebenfalls demissioniert. Mit seinem heute bekannt gegebenen Rücktritt hat Adrian Ballmer nun einen Termin auf Ende des Amtsjahres kommenden Sommer gesetzt. Ob Zwick sich unter Zugzwang setzen lässt und diesem Termin folgt, bleibt vorläufig offen.

SVP und SP in den Startlöchern

Bürgerliche Strategen halten einen Doppelrücktritt für geeignet, um zumindest die bürgerliche Regierungsmehrheit zu retten. Mit einiger Bestimmtheit lässt sich allerdings sagen, dass es um die freisinnige Doppelvertretung, die sich aufgrund der sinkenden Wählerstärke nicht mehr rechtfertigen lässt, geschehen sein dürfte. Vielmehr wird die SVP als stärkste bürgerliche Kraft, die sei der Abwahl von Jörg Krähenbühl im Frühjahr letzen Jahres nicht mehr in der Regierung vertreten ist, mit aller Kraft auf eine Rückkehr in die Exekutive drängen.

Fraglich ist sodann, ob die FDP versucht, mit der SVP ein Päckchen zu machen und die sich auch in einem Schrumpfungsprozess befindliche CVP aus der Regierung zu drängen. Diese Variante ist riskant, weil auch die SP mit ihrem Favoriten Eric Nussbaumer in die Regierung will. Mit gemeinsamer Hilfe von Rot-Grün könnte die CVP ihren Sitz retten oder aber durch einen freiwilligen Verzicht der FDP und der eher unwahrscheinlichen Wiederauferstehung der "Bürgerlichen Zusammenarbeit". Diese BüZa, die im Verlauf des letzten Jahrzehnts zerbrach, wäre die erfolgversprechendste Option zur Sicherung der knappen bürgerlichen Mehr von SVP, FDP und CVP.

Ob sich die einstigen Allianz-Partner nach der beträchtlichen Entfremdung wieder zusammenraufen können und wollen, ist allerdings eine andere Frage.

Peter Knechtli: Der Kommentar zur Ballmer-Nachfolge

13. Dezember 2012

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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.