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"Was nichts kostet, ist nichts wert": Öffentliche Parkplätze

In Basel wird es bald keine Gratis-Parkplätze mehr geben

Nach hartem Ringen stimmte der Grosse Rat der umstrittenen Parkraum-Bewirtschaftung zu


Von Peter Knechtli


Im Kanton Basel-Stadt wird schon bald Schluss sein mit den 12'000 letzten verbliebenen Gratis-Parkplätzen, die sich in der weissen oder gar nicht markierten Zone befinden. Der Grosse Rat stimmte der so genannten "Parkraum-Bewirtschaftung" heute Mittwochabend nach intensiver Debatte überraschend klar zu.


Von den insgesamt 100'000 Parkplätzen, die in Basel auf privatem und öffentlichem Grund zu Verfügung stehen, befinden sich derzeit 10'000 Plätze in der weissen Zone, wo zeitlich unbeschränktes Parkieren erlaubt ist, und deren 2'000 auf gar nicht markierter Strassenfläche – vor allem auf dem Bruderholz.

Damit soll bald Schluss sein: Der Grosse Rat bewilligte mit 52 zu 34 Stimmen überraschend deutlich das von der Regierung vorgelegte Konzept der "Parkraum-Bewirtschaftung". Ausgedeutscht: Damit sollen künftig auch die 12'000 frei verfügbaren Parkplätze in der Stadt Basel in gebührenpflichtige oder Blaue Zonen umgewandelt werden.

Umstrittener Ärger der ausländischen Nachbarn

Dieses Projekt war in seiner zehnjährigen Geburtsphase bis zum letzten Moment heftig umstritten. Die Fronten liefen diesmal klassisch und nahezu geschlossen durch die politischen Lager: Die vier bürgerlichen Parteien SVP, FDP, Liberale und CVP wollten vom Vorschlag der Regierung nichts wissen und beantragten Rückweisung, während SP, Grünes Bündnis und Grünliberale für die generelle Zahlungspflicht für Basler Parkplätze votierten.

In der Eintretensdebatte heute Mittwochmorgen kam es zu einer merkwürdigen Situation: Keine einzige Fraktion lehnte das Prinzip der Parkraum-Bewirtschaftung ab, nur die Ausgestaltung und der angebliche Ausschluss der Nachbargemeinden und des benachbarten Auslands stiessen auf Kritik. CVP-Grossrat André Weissen sprach von einer schlachten Nachbarschaftspflege "nach dem Motto Maschendrahtzaun", Eduard Rutschmann (SVP) von einer "Katastrophe", Helmut Hersberger (FDP) von einem "Flickwerk mit Löchern". Der Liberale Heiner Vischer beklagte das Fehlen eines Parkplatz-Katasters.

Andreas Burckhardt (LDP) führte aufgebracht die Schikane des "geplagten Gewerbes" ins Feld. Andrea Bollinger (SP) widersprach Burckhardt allerdings in der Behauptung, im Distriktsrat seien die Basler Pläne auf Ärger gestossen: "Eine blinde Wut existiert nicht, es ist ein anregender Dialog."

Bürgerlicher "Parkraum-Sozialismus"

Der grünliberale David Wüest-Rudin konnte die Position der bürgerlichen Parteien "nicht verstehen", die nun plötzlich "Parkraum-Sozialismus" praktizierten. Laut Michael Wüthrich (Bild, "Grünes Bündnis"), der Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK), führt die vorgeschlagene Parkraum-Bewirtschaftung zu einem "schnelleren Umstieg der Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel". Zudem diene die Kontrolle der Parkplätze auch der gewünschten verstärkten polizeilichen Präsenz in den Quartieren. Dass die Bezahlung der Allmendbenützung für Automobilisten auch von den Agglomerationsgemeinden gewünscht werde, zeige sich daran, dass sie die Kostenpflicht öffentlicher Parkplätze vielerorts schon eingeführt hätten. Sicherheitsdirketor Hanspeter Gass bezeichnete das Konzept als "eine fast à la carte zusammengestellte Menükarte" im Interesse der Anwohner, die sich heute über Parkplatzmangel und Suchverkehr beklagen. Gass wunderte sich auch über die Argumente der Gegner: "Wo ist das Problem?"

Mit 51 zu 38 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte der Grosse Rat eine Rückweisung des Geschäfts in namentlicher Abstimmung ab (siehe Textbox unten). In der Detailberatung setzte die vorberatende Kommission weitgehend durch. Danach muss das Projekt zu einem Rahmenkredit von 6,75 Millionen Franken innerhalb von dreieinhalb Jahren umgesetzt werden.

Motorräder nicht betroffen

Nicht betroffen von der Parkraum-Bewirtschaftung sind Motorräder. Eine Schaffung von zusätzlichem Parkraum auf Allmend ist nicht zulässig. Die Kommission wollte auch einen Fonds zur Finanzierung von Quartier-Parkings oder Park&Ride-Anlagen, wie es die Regierung vorgeschlagen hatte, streichen. In der Debatte setzte sich der überparteiliche, von den Grünliberalen initiierte Antrag durch, den Fonds mit zwei Millionen Franken zu dotieren und auch für Projekte des öffentlichen Verkehrs zu verwenden. Der Grossrats-Entscheid unterliegt dem Referendum. Ein CVP-Antrag, die Frage direkt dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten, wurde auf Antrag der SP abgelehnt. Auch der Antrag des Liberalen Burckhardt, eine zweite Lesung durchzuführen, scheiterte.

Nicht näher ausgeführte Verhaltens-Kritik musste sich im Debattenverlauf Kommissionspräsident Wüthrich von André Weissen ("fragwürdiges Demokratieverständnis") und Andreas Burckhardt über seinen Führungsstil gefallen lassen.

Vorwurf des Filibusterns

Zum Schluss der stundenlangen Beratung entstand nach zahlreichen gescheiterten bürgerlichen Anträgen einige Verwirrung und freisinnige sowie liberale Abgeordnete forderten erst eine zweite Lesung und zu fortgeschrittener Stunde gar Sitzungsabbruch, was Rot-Grün erfolgreich verhinderte. Dies veranlasste SP-Grossrat Beat Jans, den Bürgerlichen eine von ihm noch nie erlebte "Filibuster-Runde" vorzuwerfen, "weil sie hier eine schlechte Präsenz haben".

Kommentar

13. Januar 2010

Weiterführende Links:


Beschluss im Wortlaut

1. Dem Umsetzungskonzept Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel wird unter nachstehenden Grundsätze zugestimmt:

a. Die Parkplätze innerhalb des Grossbasler Cityrings und der Kleinbasler Kernzone sind ohne Ausnahme an allen Tagen und zu jeder Tageszeit gebührenpflichtig.
b. Die Gebühren der Parkplätze auf Allmend werden so ausgestaltet, dass die Benutzung der Parkhäuser preislich attraktiv ist, bei einer Abnahme des motorisierten Verkehrs Parkplätze auf Allmend zu Gunsten der Wohnumfeldaufwertung aufgehoben werden können und ein Beitrag zu besserer Luftqualität geleistet wird.

2. Für die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung Basel wird ein Rahmenkredit in der Höhe von CHF 6'750'000 (Preisbasis Januar 2008, Produktionskostenindex PKI) für die Jahre 2010-2013 bewilligt.

3. Das Konzept Parkraumbewirtschaftung wird innerhalb von dreieinhalb Jahren nach Beschluss des Grossen Rates vollständig umgesetzt.

4. Aus den zusätzlichen Nettoeinnahmen (Zusatzeinnahmen abzüglich Zusatzkosten) der Parkkartenverkäufe und der Parkuhren wird ein Fonds für Parkraum- und OeV-Finanzierung geäufnet. Die Mittel aus diesem Fonds können zur Mitfinanzierung von Quartierparkings- und Park-and-Ride-Anlagen sowie für Vorhaben des öffentlichen Verkehrs verwendet werden, welche zu einer Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr beitragen. Die Anfangsinvestitionen für die Parkraumbewirtschaftung werden diesem Fonds belastet. Bezüglich der Fondsausgaben gilt das Basler Finanzhaushaltgesetz (FHG). Der Vollzug wird in einer Verordnung geregelt.

5. Der Fonds für Parkraum- und OeV-Finanzierung wird zum Zeitpunkt der Einrichtung mit einem Startbetrag von CHF 2'000'000 aus der Staatskasse dotiert.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Namensabstimmung über Rückweisung

Der Grosse Rat beschliesst unter Namensaufruf mit 51 gegen 38 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Rückweisungsantrag der Fraktion CVP
abzulehnen.

Für Rückweisung: Andreas Albrecht (LDP), Peter Bochsler (EVP/DSP), Andreas Burckhardt (LDP), Toni Casagrande (SVP), Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Felix Eymann (EVP/DSP), Sebastian Frehner (SVP), Remo Gallacchi (CVP), Alexander Gröflin (SVP), Christophe Haller (FDP), Helmut Hersberger (FDP), Balz Herter (CVP), Oskar Herzig (SVP), Christine Heuss (FDP), Bruno Jagher (SVP), Ursula Kissling (SVP), Markus Lehmann (CVP), Roland Lindner (SVP), Christine Locher (FDP), Thomas Mall (LDP), Ernst Mutschler (FDP), Lorenz Nägelin (SVP), Giovanni Nanni (FDP), Eduard Rutschmann (SVP), Daniel Stolz (FDP), Thomas Strahm (LDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Andreas Ungricht (SVP), Heiner Vischer (LDP), Rudolf Vogel (SVP), Roland Vögtli (FDP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), André Weissen (CVP), Christine Wirz (LDP), Samuel Wyss (SVP).

Gegen Rückweisung: Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Markus Benz (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Martina Bernasconi (GLP), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Salome Hofer (SP), Brigitte Hollinger (SP), Oswald Inglin (CVP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Loretta Müller (GB), Gülsen Oeztürk (SP), Bülent Pekerman (GLP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Tobit Schäfer (SP), Helen Schai (CVP), Francisca Schiess (SP), Greta Schindler (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Annemarie von Bidder (EVP/DSP), Esther Weber (SP), Dieter Werthemann (GLP), Ruth Widmer (SP), David Wüest-Rudin (GLP), Michael Wüthrich (GB).

Stimmenthaltung: Christian Egeler (FDP), Emmanuel Ullmann (FDP).

 

Abwesend waren (8): Sibel Arslan (GB), Claude François Beranek (LDP), Felix Meier (SVP), Urs Müller (GB), Martina Saner (SP), Urs Schweizer (FDP), Aeneas Wanner (GLP), Christoph Wydler (EVP/DSP). Nicht gestimmt hat: Patrick Hafner (Grossratspräsident).


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"Der Mensch wird eben kreativ"

Parkraum-Bewirtschaftung ist auch im Leimental sehr aktuell. Binningen hat schon ein Reglement, Bottmingen, Oberwil und Therwil sind zur Zeit daran, gemeindeübergreifend

ein solches Parkraum-Reglement auf die Beine zu stellen, was Mitte Jahr stehen sollte.

 

Der Auftrag kam in Oberwil von der Bevölkerung anlässlich der Gemeindeversammlung im Juni 2009. Seit Jahren "durften" wir Leimentaler erleben, wie immer mehr Pendler aus dem hinteren Leimental und dem Elsass den ganzen Tag unsere Parkplätze im Dorf und besonders in der Nähe von Tram und Bus besetzen, um dann bequem mit dem ÖV in die Stadt zur Arbeit fahren zu können. Die Bewohner, das Gewerbe und die Ladenbesitzer haben das nachsehen.

 

Bottmingen hat noch ein "besonderes" Problem. Da beim Bruderholzspital die Mitarbeiterparkplätze Mangelware sind, finanziert das Spital jenen Mitarbeitern das U-Abo, welche mit dem ÖV zur Arbeit kommen. Und was geschah? Etliche Angestellte stellen ihre Fahrzeuge einfach im Tal ab und fuhren den kurzen Rest mit dem Bus zur Arbeit. Der Mensch wird eben kreativ, wenn es zu seinem Vorteil ist, in diesem Fall auf Kosten anderer. Wenn wir in der Region nicht ein so gutes ÖV-Angebot hätten, könnte noch Verständnis aufkommen, so aber hat es nach meiner Ansicht schon mit Faulheit und Bequemlichkeit zu tun. Alle wollen scheinbar was für die Umwelt tun, aber ja nicht bei sich selbst anfangen, man müsste sich ja umstellen!


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Sein Ersatz, Denis Zakaria, ist ein Versprechen für die Zukunft, gestern war er ein Ballfriedhof der Gegenwart."

Basler Zeitung
vom 4. Juni 2018
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Offensiv-Metaphorik der Sportberichterstattung.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz gewählt.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".