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"Was nichts kostet, ist nichts wert": Öffentliche Parkplätze

In Basel wird es bald keine Gratis-Parkplätze mehr geben

Nach hartem Ringen stimmte der Grosse Rat der umstrittenen Parkraum-Bewirtschaftung zu


Von Peter Knechtli


Im Kanton Basel-Stadt wird schon bald Schluss sein mit den 12'000 letzten verbliebenen Gratis-Parkplätzen, die sich in der weissen oder gar nicht markierten Zone befinden. Der Grosse Rat stimmte der so genannten "Parkraum-Bewirtschaftung" heute Mittwochabend nach intensiver Debatte überraschend klar zu.


Von den insgesamt 100'000 Parkplätzen, die in Basel auf privatem und öffentlichem Grund zu Verfügung stehen, befinden sich derzeit 10'000 Plätze in der weissen Zone, wo zeitlich unbeschränktes Parkieren erlaubt ist, und deren 2'000 auf gar nicht markierter Strassenfläche – vor allem auf dem Bruderholz.

Damit soll bald Schluss sein: Der Grosse Rat bewilligte mit 52 zu 34 Stimmen überraschend deutlich das von der Regierung vorgelegte Konzept der "Parkraum-Bewirtschaftung". Ausgedeutscht: Damit sollen künftig auch die 12'000 frei verfügbaren Parkplätze in der Stadt Basel in gebührenpflichtige oder Blaue Zonen umgewandelt werden.

Umstrittener Ärger der ausländischen Nachbarn

Dieses Projekt war in seiner zehnjährigen Geburtsphase bis zum letzten Moment heftig umstritten. Die Fronten liefen diesmal klassisch und nahezu geschlossen durch die politischen Lager: Die vier bürgerlichen Parteien SVP, FDP, Liberale und CVP wollten vom Vorschlag der Regierung nichts wissen und beantragten Rückweisung, während SP, Grünes Bündnis und Grünliberale für die generelle Zahlungspflicht für Basler Parkplätze votierten.

In der Eintretensdebatte heute Mittwochmorgen kam es zu einer merkwürdigen Situation: Keine einzige Fraktion lehnte das Prinzip der Parkraum-Bewirtschaftung ab, nur die Ausgestaltung und der angebliche Ausschluss der Nachbargemeinden und des benachbarten Auslands stiessen auf Kritik. CVP-Grossrat André Weissen sprach von einer schlachten Nachbarschaftspflege "nach dem Motto Maschendrahtzaun", Eduard Rutschmann (SVP) von einer "Katastrophe", Helmut Hersberger (FDP) von einem "Flickwerk mit Löchern". Der Liberale Heiner Vischer beklagte das Fehlen eines Parkplatz-Katasters.

Andreas Burckhardt (LDP) führte aufgebracht die Schikane des "geplagten Gewerbes" ins Feld. Andrea Bollinger (SP) widersprach Burckhardt allerdings in der Behauptung, im Distriktsrat seien die Basler Pläne auf Ärger gestossen: "Eine blinde Wut existiert nicht, es ist ein anregender Dialog."

Bürgerlicher "Parkraum-Sozialismus"

Der grünliberale David Wüest-Rudin konnte die Position der bürgerlichen Parteien "nicht verstehen", die nun plötzlich "Parkraum-Sozialismus" praktizierten. Laut Michael Wüthrich (Bild, "Grünes Bündnis"), der Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK), führt die vorgeschlagene Parkraum-Bewirtschaftung zu einem "schnelleren Umstieg der Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel". Zudem diene die Kontrolle der Parkplätze auch der gewünschten verstärkten polizeilichen Präsenz in den Quartieren. Dass die Bezahlung der Allmendbenützung für Automobilisten auch von den Agglomerationsgemeinden gewünscht werde, zeige sich daran, dass sie die Kostenpflicht öffentlicher Parkplätze vielerorts schon eingeführt hätten. Sicherheitsdirketor Hanspeter Gass bezeichnete das Konzept als "eine fast à la carte zusammengestellte Menükarte" im Interesse der Anwohner, die sich heute über Parkplatzmangel und Suchverkehr beklagen. Gass wunderte sich auch über die Argumente der Gegner: "Wo ist das Problem?"

Mit 51 zu 38 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte der Grosse Rat eine Rückweisung des Geschäfts in namentlicher Abstimmung ab (siehe Textbox unten). In der Detailberatung setzte die vorberatende Kommission weitgehend durch. Danach muss das Projekt zu einem Rahmenkredit von 6,75 Millionen Franken innerhalb von dreieinhalb Jahren umgesetzt werden.

Motorräder nicht betroffen

Nicht betroffen von der Parkraum-Bewirtschaftung sind Motorräder. Eine Schaffung von zusätzlichem Parkraum auf Allmend ist nicht zulässig. Die Kommission wollte auch einen Fonds zur Finanzierung von Quartier-Parkings oder Park&Ride-Anlagen, wie es die Regierung vorgeschlagen hatte, streichen. In der Debatte setzte sich der überparteiliche, von den Grünliberalen initiierte Antrag durch, den Fonds mit zwei Millionen Franken zu dotieren und auch für Projekte des öffentlichen Verkehrs zu verwenden. Der Grossrats-Entscheid unterliegt dem Referendum. Ein CVP-Antrag, die Frage direkt dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten, wurde auf Antrag der SP abgelehnt. Auch der Antrag des Liberalen Burckhardt, eine zweite Lesung durchzuführen, scheiterte.

Nicht näher ausgeführte Verhaltens-Kritik musste sich im Debattenverlauf Kommissionspräsident Wüthrich von André Weissen ("fragwürdiges Demokratieverständnis") und Andreas Burckhardt über seinen Führungsstil gefallen lassen.

Vorwurf des Filibusterns

Zum Schluss der stundenlangen Beratung entstand nach zahlreichen gescheiterten bürgerlichen Anträgen einige Verwirrung und freisinnige sowie liberale Abgeordnete forderten erst eine zweite Lesung und zu fortgeschrittener Stunde gar Sitzungsabbruch, was Rot-Grün erfolgreich verhinderte. Dies veranlasste SP-Grossrat Beat Jans, den Bürgerlichen eine von ihm noch nie erlebte "Filibuster-Runde" vorzuwerfen, "weil sie hier eine schlechte Präsenz haben".

Kommentar

13. Januar 2010

Weiterführende Links:


Beschluss im Wortlaut

1. Dem Umsetzungskonzept Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel wird unter nachstehenden Grundsätze zugestimmt:

a. Die Parkplätze innerhalb des Grossbasler Cityrings und der Kleinbasler Kernzone sind ohne Ausnahme an allen Tagen und zu jeder Tageszeit gebührenpflichtig.
b. Die Gebühren der Parkplätze auf Allmend werden so ausgestaltet, dass die Benutzung der Parkhäuser preislich attraktiv ist, bei einer Abnahme des motorisierten Verkehrs Parkplätze auf Allmend zu Gunsten der Wohnumfeldaufwertung aufgehoben werden können und ein Beitrag zu besserer Luftqualität geleistet wird.

2. Für die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung Basel wird ein Rahmenkredit in der Höhe von CHF 6'750'000 (Preisbasis Januar 2008, Produktionskostenindex PKI) für die Jahre 2010-2013 bewilligt.

3. Das Konzept Parkraumbewirtschaftung wird innerhalb von dreieinhalb Jahren nach Beschluss des Grossen Rates vollständig umgesetzt.

4. Aus den zusätzlichen Nettoeinnahmen (Zusatzeinnahmen abzüglich Zusatzkosten) der Parkkartenverkäufe und der Parkuhren wird ein Fonds für Parkraum- und OeV-Finanzierung geäufnet. Die Mittel aus diesem Fonds können zur Mitfinanzierung von Quartierparkings- und Park-and-Ride-Anlagen sowie für Vorhaben des öffentlichen Verkehrs verwendet werden, welche zu einer Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr beitragen. Die Anfangsinvestitionen für die Parkraumbewirtschaftung werden diesem Fonds belastet. Bezüglich der Fondsausgaben gilt das Basler Finanzhaushaltgesetz (FHG). Der Vollzug wird in einer Verordnung geregelt.

5. Der Fonds für Parkraum- und OeV-Finanzierung wird zum Zeitpunkt der Einrichtung mit einem Startbetrag von CHF 2'000'000 aus der Staatskasse dotiert.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Namensabstimmung über Rückweisung

Der Grosse Rat beschliesst unter Namensaufruf mit 51 gegen 38 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Rückweisungsantrag der Fraktion CVP
abzulehnen.

Für Rückweisung: Andreas Albrecht (LDP), Peter Bochsler (EVP/DSP), Andreas Burckhardt (LDP), Toni Casagrande (SVP), Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Felix Eymann (EVP/DSP), Sebastian Frehner (SVP), Remo Gallacchi (CVP), Alexander Gröflin (SVP), Christophe Haller (FDP), Helmut Hersberger (FDP), Balz Herter (CVP), Oskar Herzig (SVP), Christine Heuss (FDP), Bruno Jagher (SVP), Ursula Kissling (SVP), Markus Lehmann (CVP), Roland Lindner (SVP), Christine Locher (FDP), Thomas Mall (LDP), Ernst Mutschler (FDP), Lorenz Nägelin (SVP), Giovanni Nanni (FDP), Eduard Rutschmann (SVP), Daniel Stolz (FDP), Thomas Strahm (LDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Andreas Ungricht (SVP), Heiner Vischer (LDP), Rudolf Vogel (SVP), Roland Vögtli (FDP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), André Weissen (CVP), Christine Wirz (LDP), Samuel Wyss (SVP).

Gegen Rückweisung: Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Markus Benz (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Martina Bernasconi (GLP), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Salome Hofer (SP), Brigitte Hollinger (SP), Oswald Inglin (CVP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Loretta Müller (GB), Gülsen Oeztürk (SP), Bülent Pekerman (GLP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Tobit Schäfer (SP), Helen Schai (CVP), Francisca Schiess (SP), Greta Schindler (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Annemarie von Bidder (EVP/DSP), Esther Weber (SP), Dieter Werthemann (GLP), Ruth Widmer (SP), David Wüest-Rudin (GLP), Michael Wüthrich (GB).

Stimmenthaltung: Christian Egeler (FDP), Emmanuel Ullmann (FDP).

 

Abwesend waren (8): Sibel Arslan (GB), Claude François Beranek (LDP), Felix Meier (SVP), Urs Müller (GB), Martina Saner (SP), Urs Schweizer (FDP), Aeneas Wanner (GLP), Christoph Wydler (EVP/DSP). Nicht gestimmt hat: Patrick Hafner (Grossratspräsident).


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"Der Mensch wird eben kreativ"

Parkraum-Bewirtschaftung ist auch im Leimental sehr aktuell. Binningen hat schon ein Reglement, Bottmingen, Oberwil und Therwil sind zur Zeit daran, gemeindeübergreifend

ein solches Parkraum-Reglement auf die Beine zu stellen, was Mitte Jahr stehen sollte.

 

Der Auftrag kam in Oberwil von der Bevölkerung anlässlich der Gemeindeversammlung im Juni 2009. Seit Jahren "durften" wir Leimentaler erleben, wie immer mehr Pendler aus dem hinteren Leimental und dem Elsass den ganzen Tag unsere Parkplätze im Dorf und besonders in der Nähe von Tram und Bus besetzen, um dann bequem mit dem ÖV in die Stadt zur Arbeit fahren zu können. Die Bewohner, das Gewerbe und die Ladenbesitzer haben das nachsehen.

 

Bottmingen hat noch ein "besonderes" Problem. Da beim Bruderholzspital die Mitarbeiterparkplätze Mangelware sind, finanziert das Spital jenen Mitarbeitern das U-Abo, welche mit dem ÖV zur Arbeit kommen. Und was geschah? Etliche Angestellte stellen ihre Fahrzeuge einfach im Tal ab und fuhren den kurzen Rest mit dem Bus zur Arbeit. Der Mensch wird eben kreativ, wenn es zu seinem Vorteil ist, in diesem Fall auf Kosten anderer. Wenn wir in der Region nicht ein so gutes ÖV-Angebot hätten, könnte noch Verständnis aufkommen, so aber hat es nach meiner Ansicht schon mit Faulheit und Bequemlichkeit zu tun. Alle wollen scheinbar was für die Umwelt tun, aber ja nicht bei sich selbst anfangen, man müsste sich ja umstellen!


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
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Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

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Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

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Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.