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"Wir wollen kämpferischer werden": Baselbieter SP-Kandidierende*

Baustelle Bern: "Es droht ein sozialer Kahlschlag auf allen Ebenen"

Für die Baselbieter SP steht und fällt der Wahlerfolg mit dem Ständerats-Ergebnis von Claude Janiak


Von Peter Knechtli


Nach der Schlappe bei den Regierungsratswahlen spürt die Baselbieter SP nach dem Worten ihrer Kantonalpräsidentin Regula Meschberger "so etwas wie Aufbruchstimmung". Ob sie am 21. Oktober einen Sieg einfahren kann, hängt einzig davon ab, ob Nationalrat Claude Janiak das Ständeratsmandat erringt oder nicht. Dieses Ziel will die SP unter anderem damit erreichen, indem sie "kämpferischer" auftritt.


In einem Wahlkampf, in dem alle regionalen Parteien von sich behaupten, ökologisch und für die Menschen da zu sein und den "Einfluss in Bern" verstärken zu wollen, fällt auf, dass die Polit-Gruppierungen als Ort ihrer Präsentation einen Ort mit Signalwirkung wählen - die Basler Sozialdemokraten gestern Montag beispielsweise in der Werkstatt eines Ofenbetriebs. Die Baselbieter Sozialdemokraten scheinen gegen solche Stimmungselemente immun zu sein. Regierungsgebäude. Liestal. 2. Stock. Dieselbe Kulisse wie immer.

Auf Janiak kommt es an

Immerhin ist der Partei zugute zu halten, dass sie aus dem erfolglosen Abschneiden bei den vergangenen Regierungs- und Landratswahlen ihre Lehren gezogen hat: "Wir wollen kämpferischer werden", kündigte Kantonalpräsidentin in ihrem wie gewohnt mütterlichen Ton an. Ähnlich wie die Basler Schwesterpartei präsentieren sich auf dem Plakat auch die sieben kandidierenden Baselbieter Genossinnen und Genossen mit Werkzeugen: Eric Nussbaumer mit der grossen Zange, Anina Weber mit der Wasserwage und so weiter. Damit streben sie nach einer Mission auf der "Baustelle Bern", wie der Politikbetrieb im Bundeshaus im Zeitalter der Metaphern mit Vorliebe genannt wird.

Wohl nicht zufällig mit der Messlatte zeigt sich Nationalrat Claude Janiak. Sein Zeigefinger deutet weit nach oben. Darum dreht sich diesen Herbst der ganze Baselbieter SP-Wahlkampf: Wenn Janiak die Wahl in den Ständerat schafft, dann ist die Wahrscheinlichkeit so gut wie gegeben, dass neben der nicht gefährdeten Susanne Leutenegger Oberholzer ein neues Gesicht auf die "Baustelle" oberhalb des Marzili nachrückt. Die besten Chancen werden dem Frenkendörfer Landrat Eric Nussbaumer und seinem Reinacher Amtskollegen und Gemeindepräsidenten Urs Hintermann zugebilligt. Nussbaumer ist aus dem Regierungsrats-Wahlkampf, an dem der Kelch an ihm vorbei zog, bekannt, Hintermann gilt als Stimmenwunder. Kein Wunder, legt sich die Baselbieter SP für den Ständerats-Wahlkampf besonders ins Zeug.

CVP-Blumen für Leutenegger Oberholzer

Doch auch der Nationalrats-Wahldisput dürfte heftiger werden. Dies war heute Dienstagmorgen aus den Worten von Susanne Leutenegger Oberholzer zu spüren. Sie überschlug sich - verständlich - zwar fast vor Freude darüber, was ihr CVP-Nationalrat Walter Jermann in der "Basellandschaftlichen Zeitung" attestierte: "Ich bewundere diese Frau: Wie sie sich in Bern immer wieder für die Region einsetzt und einen riesigen Aufwand betreibt." Aber in ihren Aussagen blieb sie prononciert links wie je. Der Schweiz drohe "ein sozialer Kahlschlag auf der ganzen Linie". Das Land sei unsozialer geworden, während die hohen Einkommen und Vermögen explodierten. Der Trend gehe weiter in diese Richtung - so insbesondere im Bereich der Steuerpolitik, die "zum zentralen Thema der nächsten vier Jahre" werde. Ins Visier nahm die Vollblutpolitikerin Bundesrat Rudolf Merz und seinen "Angriff auf die direkte Bundessteuer" durch die Flat Rate Tax, den "wir mit allen Mitteln bekämpfen werden".

Landrat Daniel Münger legte das Schwergewicht seiner Ausführungen auf den Kampf für "mehr Lohngerechtigkeit" und eine bessere Rentenpolitik. So will er die AHV - allenfalls zu Lasten der Zweiten Säule - wirklich existenzsichernd ausgestalten und eine sozial tragbare Frühpensionierung verwirklichen. Urs Hintermanns vordringliches Anliegen ist die "konsequente Förderung erneuerbarer Energien" und der Atom-Austieg. Die leidenschaftliche Radfahrerin Pia Fankhauser setzt auf OeV-Finanzierung über die CO2-Abgabe; ebenso soll Tempo 30 in Wohngebieten zum Standard und der so genannte "Langsamverkehr" (Kinder Jugendliche, autolose Menschen) ernsthaft gefördert werden.

Bildung: "Eine Schande für die Schweiz"

Anina Weber hält es für eine "Schande, dass die reiche Schweiz nach jahrelangen Bildungsreformen immer noch eine starke soziale Diskriminierung im Bildungswesen kennt". Sie kämpft für eine längerfristige Abschaffung der Studiengebühren und in der Berufslehre für gesicherte Ausbildungs- oder Stellenperspektiven nach dem Schulabschluss.

Hauptakteur Claude Janiak skizzierte eine "sozialdemokratische Bildungs- und Forschungspolitik" und kritisierte - wie vor einigen Monaten schon die Basler SP-Ständeratskandidatin Anita Fetz - das ungenügende Etatwachstum für Bildung, Forschung und Innovation von sechs Prozent. Obschon immer mehr junge Menschen studierten, stehe für sie immer weniger Geld zur Verfügung. Kandidat Eric Nussbaumer musste sich wegen Auslandabwesenheit entschuldigen lassen.

* v.l.n.r.: Claude Janiak, Anina Weber, Pia Fankhauser, Urs Hintermann, Susanne Leutenegger Oberholzer, Daniel Münger. Nicht auf dem Bild ist Eric Nussbaumer (auslandabwesend).

14. August 2007


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"Wir brauchen Leute mit Durchblick"

Die Ständeratswahlen sind doch eine arithmetisch einfache Sache: Jene, die die "Reichen und Begüterten" unterstützen wollen, wählen Straumann, denn er wird der verlängerte Arm der Blochers, Maurers und der Banken sein. Und sonst nichts. Der grosse Rest der Wähler, die ihren Lebensstandard mindestens halten wollen, also der Mittelstand und die weiter unten, werden für Janiak stimmen. Da bringt auch eine "Rechts-Links"-Diskussion rein gar nichts. Und schon gar nicht, wer die verständlichere bauernschlauere Sprache hat. Und auf jemanden, der einfach seine politische "Laufbahn" auf diese bequeme Art und Weise im Stöckli (!) ausklingen lassen will wie Herr Straumann, kann der Kanton Baselland verzichten. Wir brauchen Leute im Ständerat wie Janiak, die noch den dringend nötigen Durchblick mitbringen und auch ernst genommen werden.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Erich Straumann spricht eine verständliche Sprache"

Das immer wieder vorgebrachte Argument, dass sich Claude Janiak im Bundeshaus besser auskenne und redegewandter sei als Erich Straumann, ist für mich nicht ausschlaggebend. Viel wichtiger ist doch die Politik, die jemand in Bern zu betreiben gedenkt und da scheint die SP zu versuchen, die Spuren zu verwischen. Ein Ständeratskandidat, der die Schweiz ums Verworgen in die EU bringen und möglichst viele Ausländer möglichst schnell und einfach einbürgern will, kann nicht die erste Wahl für die Mehrheit der Baselbieter sein. Da steht uns Erich Straumann näher. Er spricht zwar angeblich nicht so gut Französich, dafür aber eine verständliche politische Sprache, die ankommt.


Heinz Mattmüller, Pratteln


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EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.