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"Wir wollen kämpferischer werden": Baselbieter SP-Kandidierende*

Baustelle Bern: "Es droht ein sozialer Kahlschlag auf allen Ebenen"

Für die Baselbieter SP steht und fällt der Wahlerfolg mit dem Ständerats-Ergebnis von Claude Janiak


Von Peter Knechtli


Nach der Schlappe bei den Regierungsratswahlen spürt die Baselbieter SP nach dem Worten ihrer Kantonalpräsidentin Regula Meschberger "so etwas wie Aufbruchstimmung". Ob sie am 21. Oktober einen Sieg einfahren kann, hängt einzig davon ab, ob Nationalrat Claude Janiak das Ständeratsmandat erringt oder nicht. Dieses Ziel will die SP unter anderem damit erreichen, indem sie "kämpferischer" auftritt.


In einem Wahlkampf, in dem alle regionalen Parteien von sich behaupten, ökologisch und für die Menschen da zu sein und den "Einfluss in Bern" verstärken zu wollen, fällt auf, dass die Polit-Gruppierungen als Ort ihrer Präsentation einen Ort mit Signalwirkung wählen - die Basler Sozialdemokraten gestern Montag beispielsweise in der Werkstatt eines Ofenbetriebs. Die Baselbieter Sozialdemokraten scheinen gegen solche Stimmungselemente immun zu sein. Regierungsgebäude. Liestal. 2. Stock. Dieselbe Kulisse wie immer.

Auf Janiak kommt es an

Immerhin ist der Partei zugute zu halten, dass sie aus dem erfolglosen Abschneiden bei den vergangenen Regierungs- und Landratswahlen ihre Lehren gezogen hat: "Wir wollen kämpferischer werden", kündigte Kantonalpräsidentin in ihrem wie gewohnt mütterlichen Ton an. Ähnlich wie die Basler Schwesterpartei präsentieren sich auf dem Plakat auch die sieben kandidierenden Baselbieter Genossinnen und Genossen mit Werkzeugen: Eric Nussbaumer mit der grossen Zange, Anina Weber mit der Wasserwage und so weiter. Damit streben sie nach einer Mission auf der "Baustelle Bern", wie der Politikbetrieb im Bundeshaus im Zeitalter der Metaphern mit Vorliebe genannt wird.

Wohl nicht zufällig mit der Messlatte zeigt sich Nationalrat Claude Janiak. Sein Zeigefinger deutet weit nach oben. Darum dreht sich diesen Herbst der ganze Baselbieter SP-Wahlkampf: Wenn Janiak die Wahl in den Ständerat schafft, dann ist die Wahrscheinlichkeit so gut wie gegeben, dass neben der nicht gefährdeten Susanne Leutenegger Oberholzer ein neues Gesicht auf die "Baustelle" oberhalb des Marzili nachrückt. Die besten Chancen werden dem Frenkendörfer Landrat Eric Nussbaumer und seinem Reinacher Amtskollegen und Gemeindepräsidenten Urs Hintermann zugebilligt. Nussbaumer ist aus dem Regierungsrats-Wahlkampf, an dem der Kelch an ihm vorbei zog, bekannt, Hintermann gilt als Stimmenwunder. Kein Wunder, legt sich die Baselbieter SP für den Ständerats-Wahlkampf besonders ins Zeug.

CVP-Blumen für Leutenegger Oberholzer

Doch auch der Nationalrats-Wahldisput dürfte heftiger werden. Dies war heute Dienstagmorgen aus den Worten von Susanne Leutenegger Oberholzer zu spüren. Sie überschlug sich - verständlich - zwar fast vor Freude darüber, was ihr CVP-Nationalrat Walter Jermann in der "Basellandschaftlichen Zeitung" attestierte: "Ich bewundere diese Frau: Wie sie sich in Bern immer wieder für die Region einsetzt und einen riesigen Aufwand betreibt." Aber in ihren Aussagen blieb sie prononciert links wie je. Der Schweiz drohe "ein sozialer Kahlschlag auf der ganzen Linie". Das Land sei unsozialer geworden, während die hohen Einkommen und Vermögen explodierten. Der Trend gehe weiter in diese Richtung - so insbesondere im Bereich der Steuerpolitik, die "zum zentralen Thema der nächsten vier Jahre" werde. Ins Visier nahm die Vollblutpolitikerin Bundesrat Rudolf Merz und seinen "Angriff auf die direkte Bundessteuer" durch die Flat Rate Tax, den "wir mit allen Mitteln bekämpfen werden".

Landrat Daniel Münger legte das Schwergewicht seiner Ausführungen auf den Kampf für "mehr Lohngerechtigkeit" und eine bessere Rentenpolitik. So will er die AHV - allenfalls zu Lasten der Zweiten Säule - wirklich existenzsichernd ausgestalten und eine sozial tragbare Frühpensionierung verwirklichen. Urs Hintermanns vordringliches Anliegen ist die "konsequente Förderung erneuerbarer Energien" und der Atom-Austieg. Die leidenschaftliche Radfahrerin Pia Fankhauser setzt auf OeV-Finanzierung über die CO2-Abgabe; ebenso soll Tempo 30 in Wohngebieten zum Standard und der so genannte "Langsamverkehr" (Kinder Jugendliche, autolose Menschen) ernsthaft gefördert werden.

Bildung: "Eine Schande für die Schweiz"

Anina Weber hält es für eine "Schande, dass die reiche Schweiz nach jahrelangen Bildungsreformen immer noch eine starke soziale Diskriminierung im Bildungswesen kennt". Sie kämpft für eine längerfristige Abschaffung der Studiengebühren und in der Berufslehre für gesicherte Ausbildungs- oder Stellenperspektiven nach dem Schulabschluss.

Hauptakteur Claude Janiak skizzierte eine "sozialdemokratische Bildungs- und Forschungspolitik" und kritisierte - wie vor einigen Monaten schon die Basler SP-Ständeratskandidatin Anita Fetz - das ungenügende Etatwachstum für Bildung, Forschung und Innovation von sechs Prozent. Obschon immer mehr junge Menschen studierten, stehe für sie immer weniger Geld zur Verfügung. Kandidat Eric Nussbaumer musste sich wegen Auslandabwesenheit entschuldigen lassen.

* v.l.n.r.: Claude Janiak, Anina Weber, Pia Fankhauser, Urs Hintermann, Susanne Leutenegger Oberholzer, Daniel Münger. Nicht auf dem Bild ist Eric Nussbaumer (auslandabwesend).

14. August 2007


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"Wir brauchen Leute mit Durchblick"

Die Ständeratswahlen sind doch eine arithmetisch einfache Sache: Jene, die die "Reichen und Begüterten" unterstützen wollen, wählen Straumann, denn er wird der verlängerte Arm der Blochers, Maurers und der Banken sein. Und sonst nichts. Der grosse Rest der Wähler, die ihren Lebensstandard mindestens halten wollen, also der Mittelstand und die weiter unten, werden für Janiak stimmen. Da bringt auch eine "Rechts-Links"-Diskussion rein gar nichts. Und schon gar nicht, wer die verständlichere bauernschlauere Sprache hat. Und auf jemanden, der einfach seine politische "Laufbahn" auf diese bequeme Art und Weise im Stöckli (!) ausklingen lassen will wie Herr Straumann, kann der Kanton Baselland verzichten. Wir brauchen Leute im Ständerat wie Janiak, die noch den dringend nötigen Durchblick mitbringen und auch ernst genommen werden.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Erich Straumann spricht eine verständliche Sprache"

Das immer wieder vorgebrachte Argument, dass sich Claude Janiak im Bundeshaus besser auskenne und redegewandter sei als Erich Straumann, ist für mich nicht ausschlaggebend. Viel wichtiger ist doch die Politik, die jemand in Bern zu betreiben gedenkt und da scheint die SP zu versuchen, die Spuren zu verwischen. Ein Ständeratskandidat, der die Schweiz ums Verworgen in die EU bringen und möglichst viele Ausländer möglichst schnell und einfach einbürgern will, kann nicht die erste Wahl für die Mehrheit der Baselbieter sein. Da steht uns Erich Straumann näher. Er spricht zwar angeblich nicht so gut Französich, dafür aber eine verständliche politische Sprache, die ankommt.


Heinz Mattmüller, Pratteln


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Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.