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"Wir wollen kämpferischer werden": Baselbieter SP-Kandidierende*

Baustelle Bern: "Es droht ein sozialer Kahlschlag auf allen Ebenen"

Für die Baselbieter SP steht und fällt der Wahlerfolg mit dem Ständerats-Ergebnis von Claude Janiak


Von Peter Knechtli


Nach der Schlappe bei den Regierungsratswahlen spürt die Baselbieter SP nach dem Worten ihrer Kantonalpräsidentin Regula Meschberger "so etwas wie Aufbruchstimmung". Ob sie am 21. Oktober einen Sieg einfahren kann, hängt einzig davon ab, ob Nationalrat Claude Janiak das Ständeratsmandat erringt oder nicht. Dieses Ziel will die SP unter anderem damit erreichen, indem sie "kämpferischer" auftritt.


In einem Wahlkampf, in dem alle regionalen Parteien von sich behaupten, ökologisch und für die Menschen da zu sein und den "Einfluss in Bern" verstärken zu wollen, fällt auf, dass die Polit-Gruppierungen als Ort ihrer Präsentation einen Ort mit Signalwirkung wählen - die Basler Sozialdemokraten gestern Montag beispielsweise in der Werkstatt eines Ofenbetriebs. Die Baselbieter Sozialdemokraten scheinen gegen solche Stimmungselemente immun zu sein. Regierungsgebäude. Liestal. 2. Stock. Dieselbe Kulisse wie immer.

Auf Janiak kommt es an

Immerhin ist der Partei zugute zu halten, dass sie aus dem erfolglosen Abschneiden bei den vergangenen Regierungs- und Landratswahlen ihre Lehren gezogen hat: "Wir wollen kämpferischer werden", kündigte Kantonalpräsidentin in ihrem wie gewohnt mütterlichen Ton an. Ähnlich wie die Basler Schwesterpartei präsentieren sich auf dem Plakat auch die sieben kandidierenden Baselbieter Genossinnen und Genossen mit Werkzeugen: Eric Nussbaumer mit der grossen Zange, Anina Weber mit der Wasserwage und so weiter. Damit streben sie nach einer Mission auf der "Baustelle Bern", wie der Politikbetrieb im Bundeshaus im Zeitalter der Metaphern mit Vorliebe genannt wird.

Wohl nicht zufällig mit der Messlatte zeigt sich Nationalrat Claude Janiak. Sein Zeigefinger deutet weit nach oben. Darum dreht sich diesen Herbst der ganze Baselbieter SP-Wahlkampf: Wenn Janiak die Wahl in den Ständerat schafft, dann ist die Wahrscheinlichkeit so gut wie gegeben, dass neben der nicht gefährdeten Susanne Leutenegger Oberholzer ein neues Gesicht auf die "Baustelle" oberhalb des Marzili nachrückt. Die besten Chancen werden dem Frenkendörfer Landrat Eric Nussbaumer und seinem Reinacher Amtskollegen und Gemeindepräsidenten Urs Hintermann zugebilligt. Nussbaumer ist aus dem Regierungsrats-Wahlkampf, an dem der Kelch an ihm vorbei zog, bekannt, Hintermann gilt als Stimmenwunder. Kein Wunder, legt sich die Baselbieter SP für den Ständerats-Wahlkampf besonders ins Zeug.

CVP-Blumen für Leutenegger Oberholzer

Doch auch der Nationalrats-Wahldisput dürfte heftiger werden. Dies war heute Dienstagmorgen aus den Worten von Susanne Leutenegger Oberholzer zu spüren. Sie überschlug sich - verständlich - zwar fast vor Freude darüber, was ihr CVP-Nationalrat Walter Jermann in der "Basellandschaftlichen Zeitung" attestierte: "Ich bewundere diese Frau: Wie sie sich in Bern immer wieder für die Region einsetzt und einen riesigen Aufwand betreibt." Aber in ihren Aussagen blieb sie prononciert links wie je. Der Schweiz drohe "ein sozialer Kahlschlag auf der ganzen Linie". Das Land sei unsozialer geworden, während die hohen Einkommen und Vermögen explodierten. Der Trend gehe weiter in diese Richtung - so insbesondere im Bereich der Steuerpolitik, die "zum zentralen Thema der nächsten vier Jahre" werde. Ins Visier nahm die Vollblutpolitikerin Bundesrat Rudolf Merz und seinen "Angriff auf die direkte Bundessteuer" durch die Flat Rate Tax, den "wir mit allen Mitteln bekämpfen werden".

Landrat Daniel Münger legte das Schwergewicht seiner Ausführungen auf den Kampf für "mehr Lohngerechtigkeit" und eine bessere Rentenpolitik. So will er die AHV - allenfalls zu Lasten der Zweiten Säule - wirklich existenzsichernd ausgestalten und eine sozial tragbare Frühpensionierung verwirklichen. Urs Hintermanns vordringliches Anliegen ist die "konsequente Förderung erneuerbarer Energien" und der Atom-Austieg. Die leidenschaftliche Radfahrerin Pia Fankhauser setzt auf OeV-Finanzierung über die CO2-Abgabe; ebenso soll Tempo 30 in Wohngebieten zum Standard und der so genannte "Langsamverkehr" (Kinder Jugendliche, autolose Menschen) ernsthaft gefördert werden.

Bildung: "Eine Schande für die Schweiz"

Anina Weber hält es für eine "Schande, dass die reiche Schweiz nach jahrelangen Bildungsreformen immer noch eine starke soziale Diskriminierung im Bildungswesen kennt". Sie kämpft für eine längerfristige Abschaffung der Studiengebühren und in der Berufslehre für gesicherte Ausbildungs- oder Stellenperspektiven nach dem Schulabschluss.

Hauptakteur Claude Janiak skizzierte eine "sozialdemokratische Bildungs- und Forschungspolitik" und kritisierte - wie vor einigen Monaten schon die Basler SP-Ständeratskandidatin Anita Fetz - das ungenügende Etatwachstum für Bildung, Forschung und Innovation von sechs Prozent. Obschon immer mehr junge Menschen studierten, stehe für sie immer weniger Geld zur Verfügung. Kandidat Eric Nussbaumer musste sich wegen Auslandabwesenheit entschuldigen lassen.

* v.l.n.r.: Claude Janiak, Anina Weber, Pia Fankhauser, Urs Hintermann, Susanne Leutenegger Oberholzer, Daniel Münger. Nicht auf dem Bild ist Eric Nussbaumer (auslandabwesend).

14. August 2007


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"Wir brauchen Leute mit Durchblick"

Die Ständeratswahlen sind doch eine arithmetisch einfache Sache: Jene, die die "Reichen und Begüterten" unterstützen wollen, wählen Straumann, denn er wird der verlängerte Arm der Blochers, Maurers und der Banken sein. Und sonst nichts. Der grosse Rest der Wähler, die ihren Lebensstandard mindestens halten wollen, also der Mittelstand und die weiter unten, werden für Janiak stimmen. Da bringt auch eine "Rechts-Links"-Diskussion rein gar nichts. Und schon gar nicht, wer die verständlichere bauernschlauere Sprache hat. Und auf jemanden, der einfach seine politische "Laufbahn" auf diese bequeme Art und Weise im Stöckli (!) ausklingen lassen will wie Herr Straumann, kann der Kanton Baselland verzichten. Wir brauchen Leute im Ständerat wie Janiak, die noch den dringend nötigen Durchblick mitbringen und auch ernst genommen werden.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Erich Straumann spricht eine verständliche Sprache"

Das immer wieder vorgebrachte Argument, dass sich Claude Janiak im Bundeshaus besser auskenne und redegewandter sei als Erich Straumann, ist für mich nicht ausschlaggebend. Viel wichtiger ist doch die Politik, die jemand in Bern zu betreiben gedenkt und da scheint die SP zu versuchen, die Spuren zu verwischen. Ein Ständeratskandidat, der die Schweiz ums Verworgen in die EU bringen und möglichst viele Ausländer möglichst schnell und einfach einbürgern will, kann nicht die erste Wahl für die Mehrheit der Baselbieter sein. Da steht uns Erich Straumann näher. Er spricht zwar angeblich nicht so gut Französich, dafür aber eine verständliche politische Sprache, die ankommt.


Heinz Mattmüller, Pratteln


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"'Fischer, nie eine vo uns!!!': Mit diesen Worten auf einem Transparent im Joggeli wurde Marcel Fischer im Juni 2015 von den FCB-Supportern empfangen."

20 Minuten online
vom 2. August 2018
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Ob einer oder keiner von uns – ob Marcel Fischer oder Urs Koller: spielt eh alles keine Rolle mehr.

Veranstaltungs-Hinweis


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RückSpiegel


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Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.