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"Abbruch und Chaos": Rot-grünes Basler Fünfer-Ticket

Rot-Grün greift an: "SVP-Nägelin ist ein Kuckucks-Ei"

Basler Regierungsratswahlen: Das links-grüne Fünfer-Ticket attackiert die bürgerlichen Parteien frontal


Von Peter Knechtli


Mit harten Vorwürfen an die Adresse von SVP-Regierungsrats-Kandidat Lorenz Nägelin eröffnete Rot-Grün heute Dienstag in Basel den Wahlkampf. Aber auch die bürgerliche Allianz, die mit der SVP zum Zweck der Mehrheits-Beschaffung kooperiert, bekam ihr Fett ab.


Obschon ihre Medienkonferenz im "Stellwerk" am Vogesenplatz stattfand, wollen die rot-grün Parteien die Weichen der politischen Macht in Basel-Stadt nicht anders stellen – ganz im Gegenteil: Sie wollen ihre knappe, aber entscheidende Mehrheit von bisher vier Sitzen in der siebenköpfigen Kantonsexekutive in der kommenden Legislatur noch ausbauen und auch das Regierungspräsidium verteidigen.

Fünf Sitze beanspruchen die drei linken Partner-Parteien SP, Grüne und "Basta": Eva Herzog (SP, bisher), Christoph Brutschin (SP, bisher), Hans-Peter Wessels (SP, bisher), Elisabeth Ackermann (Grüne, neu) und Heidi Mück ("Basta", neu) wollen verhindern, dass die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und LDP nach zwölf Jahren die Regierungsmehrheit übernehmen.

SVP-Liaison wird dominierendes Thema

Noch nie war die Kampflinie, die den Wahlkampf der nächsten Monate dominieren wird, so deutlich spürbar wie an der Medienkonferenz heute Dienstagnachmittag: Die traditionellen bürgerlichen Parteien werden sich einerseits dafür rechtfertigen müssen, weshalb sie mit der SVP gemeinsame Sache machen. SVP-Kandidat Lorenz Nägelin anderseits wird seine Position zur Masseneinwanderungs-Initiaitve seiner Partei der Öffentlichkeit sehr präzis begründen müssen.

Wirtschaftsminister Brutschin griff Nägelin ("den anständigen persönlichen Umgang stelle ich nicht in Frage") am stärksten an: "Ich habe von ihm noch nie gehört, dass er auch nur einen Zentimeter von den SVP-Positionen Abstand nimmt." Brutschin spielte dabei vor allem auf die bevorstehende Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative an, die dem Wirtschafts-Standort schon heute deutlich wahrnehmbar zusetze. Unternehmen, die am Standort Basel interessiert wären, zögerten ihren Ansiedlungs-Entscheid hinaus, weil sie kein mit der Initiative verbundenes Risiko eingehen wollten.

An die Adresse der drei "klassischen bürgerlichen Parteien" sagte Brutschin, sie täuschten sich, wenn sie meinten, sie können da einfach jemanden wie Nägelin mitnehmen: "Das ist ein Ei im Kuckucksnest."

Bürgerliche "No Future-Stimmung"

Brutschin stört sich auch am "Menschenbild" der SVP, das "Grenzzäune hochziehen" wolle. Basel habe aber "schon immer Zuwanderung" gehabt. Die SVP stelle aber nicht nur "diese Offenheit Basels" in Frage, sondern auch "die Basis des wirtschaftlichen Fortkommens". Eine Alternative gibt diese Partei nicht zu bieten. "Unser Land ist stark geworden im Ausgleich der Interessen. Das wird von der SVP in Frage gestellt." Eva Herzog hält es für "unverständlich, wie man die SVP in die Regierung einbinden will".

Bau- und Verkehrsdirektor Wessels ging auf den Vorwurf der bürgerlichen Parteien ein, mit dem Anspruch auf fünf von sieben Regierungs-Mandaten die Basler Bevölkerung nicht real abzubilden ein: "Wir hatten jahrzehntelang Regierungen mit vier oder meist fünf bürgerlichen Sitzen mit den bekannten Folgen: Basel hat sich sehr schlecht entwickelt hat mit No Future-Stimmung, Stadtflucht, massiven Problemen und einem Riesen-Defizit." Die Rede war auch von "Abbruch und Chaos". Rot-Grün dagegen nehme für sich in Anspruch, "dass wir das saniert haben in den letzten zwölf Jahren. Wir sollten auf diesem Kurs weiter fahren."

Slogan: "Basel machts besser"

In den Wahlkampf zieht Rot-Grün denn auch mit dem schlichten Slogan "Basel machts besser". Die fünf Kandidierenden – drei Frauen und zwei Männer – präsentieren sich als kollegiales Gruppen-Selfie, wobei sich mit der wechselnden Person im Vordergrund auch die Gruppe variabel präsentiert. Auf Parteien-Logos wird verzichtet.

Die drei Parteien, die sich in der Alltagspolitik nicht selten deutlich voneinander abgrenzen – "Basta"-Kopräsidentin Tonja Zürcher sagte im OnlineReports-Interview, Basel mache "keine rot-grüne Politik" –, legen eine für heutige Verhältnisse doch recht umfassende, 14 Punkte starke Wahl-Plattform vor, auf die wir in den nächsten Tagen separat eingehen werden.

In kurzen Statements hielt das Fünfer Team Rück- und Ausblick, wobei keine wesentlich neue Argumente vorgebracht wurden. Die Kern-Botschaft blieb: "Wir haben Basel Erfolg gebracht." Elisabeth Ackermann, die ihren Parteifreund Guy Morin als Regierungspräsidentin beerben möchte, betonte die Notwenigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit, des "sozialen Ausgleichs" und der "Notwendigkeit ökologischer Mustersiedlungen".

Kommt die Erhöhung des Freibetrags?

Finanzdirektorin Herzog mochte sich zu den Gegenleistungen zu den unternehmerfreundlichen Effekten der Unternehmenssteuerreform III nicht konkret äussern. Allerdings komme nicht in Frage, dass nur eine bestimmte Steuergruppe entlastet werden soll. Denkbar wäre allenfalls eine Erhöhung des Freibetrags.

Sozialminister Brutschin kann sich Prämienverbilligungen und eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Behinderten und eine "Beteiligung aller Leute am Wirtschaftswachstum" vorstellen. Heidi Mück verlangte die Abschaltung des AKWs Fessenheim und die Ausschöpfung des kantonalen Spielraums gegenüber Sans-papiers. Baudirektor Wessels will die Dynamik durch Areal-Entwicklungen aufrecht erhalten und durch Kooperationen mit den Nachbarn eine gemeinsame Entwicklung vorantreiben: "Wir müssen die Stadt Basel grösser denken."

Bild von links: Elisabeth Ackermann, Christoph Brutschin, Eva Herzog, Heidi Mück, Hans-Peter Wessels

21. Juni 2016

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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.