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"Ich werde diskriminiert": Kontrahenten Cattin, Eymann, Cattin-Vorstoss

Erziehungsdepartement macht politischen Auftrag zum Ladenhüter

Seit über vier Jahren ruht ein parlamentarischer Auftrag - die Maximalfrist wären zwei Jahre


Von Peter Knechtli


Das Basler Erziehungsdepartement (ED) lässt den Grossen Rat warten: Seit vier Jahren schlummert ein Vorstoss des damaligen SD-Grossrats Patrik Cattin in seinen Schubladen. Dabei beträgt die Maximalfrist für die Beantwortung zwei Jahre. Kein Einzelfall. Aber das Departement ächzt unter der Vorstoss-Flut.


Patrik Cattin (32), früherer Grossrat der Schweizer Demokraten, ist sauer. Im Jahr 2003 reichte er einen Anzug - in andern Kantonen: Postulat - ein, der im Parlament positive Aufnahme fand: Am 10. September jenes Jahres wurde der Vorstoss an die Regierung überwiesen. Federführend für die Behandlung des Auftrags ist das Erziehungsdepartement - konkret dessen Ressort Kultur.

Verstoss gegen Geschäftsordnung

Cattin forderte damals im Rahmen des Streits um die Abgeltung der Basler Zentrumsleistungen die Einführung eines "Bebbi-Passes". Damit gemeint ist ein "Einheimischer-Ausweis", der den im Kanton wohnhaften und steuerzahlenden Personen verbilligte Eintrittspreise - beispielsweise in Hallen- und Freibäder, Kunsteisbahnen, Theater, Museen, Konzerte - ermöglichen soll. Ein solcher Begünstigungs-Ausweis werde bereits auch in Gemeinden wie Davos, Visp, Zermatt oder Grindelwald an die einheimische Bevölkerung abgegeben.

In der Zwischenzeit gehört Cattin dem Grossen Rat nicht mehr an. Auch um seinen Vorstoss ist es ruhig geworden: Bis auf den heutigen Tag hat das Erziehungsdepartement zum "Bebbi-Pass" nicht Stellung genommen. Mehr als vier Jahre liess es mittlerweile ins Land ziehen, dabei hätte es laut Geschäftsordnung des Grossen Rates spätestens nach zwei Jahren gegenüber dem Parlament erklären müssen, was die Prüfung des Antrags ergeben habe. Mehr noch: Bei einer telefonischen Anfrage auf dem Departementssekretariat war Cattin gar mitgeteilt worden, der Anzug sei "erledigt" erklärt worden.

Entschuldigung aus dem Departement

"Mir ist absolut bewusst, dass der eine Anzug nicht das wichtigste Geschäft des ED ist, ich habe aber ein Recht auf die Einhaltung der gesetzlichen Fristen. Wenn ich meine Steuererklärung zu spät einreiche, kommt mir dies sehr teuer zu stehen", schrieb Cattin nun diesen Oktober an Erziehungsdirektor Christoph Eymann und hielt fest: "Ich werde im Ressort Kultur als Schweizer Demokrat diskriminiert!"

Schon einen Tag darauf reagierte Michael Koechlin (Bild), Leiter des zuständigen Ressorts Kultur: "Es ist uns  bewusst, dass wir unsere Versprechungen bezüglich Einhalten der Fristen nicht eingehalten haben - dies bedauern wir ausserordentlich und möchten uns dafür bei Ihnen entschuldigen." Es sei "leider eine Tatsache, dass angesichts der laufenden Tagesgeschäfte diese Pendenzen nicht immer in der gewünschten Priorität behandelt werden können".

"Politische Couleur" ohne Einfluss

Dass der Anzug intern bereits "abgeschrieben" war, sei ein "Irrtum" gewesen, wie Koechlin einräumte. Allerdings verwahrte sich die Ressortleiter "in aller Form" gegen die Vermutung, der jahrelange Verzug habe mit der "politischen Couleur" des SD-Politikers zu tun: "Auch wenn es ein schwacher Trost für Ihr Anliegen sein mag, so kann ich dazu nur erwähnen, dass wir einzelne Pendenzen mit vergleichbaren Fristen haben, welche aus ganz anderen politischen Richtungen kommen."

Dies trifft zu, wie OnlineReports bei Thomas Dähler dem Leiter der grössrätlichen Parlamentsdienste erfuhr: Laut seinem Kenntnisstand vor rund drei Monaten leide "mehr als ein Dutzend" Anzüge unter Fristüberschreitungen. Parlaments-Insidern fällt auf, dass das Erziehungsdepartement diesbezüglich die Spitze hält.

Aargau dokumentiert Behandlungskosten

Gegenüber OnlineReports warb Michael Koechlin um Verständnis für mögliche Stau-Lagen. Mit Schulen, Sport und Kultur sei das Erziehungsdepartement das grösste Deparement, und auch eines, das wegen der "Themen, die alle angehen", von der breiteren Oeffentlichkeit und auch dem Parlament am intensivsten beobachtet werde. "Im Bereich Kultur weichen wir nicht vom Durchschnitt der Pendenzen ab", meinte Koechlin, der keine Besänftigung der Vorstoss-Flut erkennt - im Gegenteil: "Wir spüren bereits die Auswirkungen des Vorwahlkampfs. Die Anzahl der Vorstösse nimmt massiv zu.  Wir müssen eine steigende Anzahl Vorstösse mit den gleichen Kapazitäten bewältigen."

Das Departement bemühe sich, so Koechlin weiter, "die Fristen einzuhalten". Aber auch an die Parlamentarier ergehe der "Wunsch, sich bei Vorstössen auch die Frage zu stellen, ob dies das richtige Instrument ist". Denn häufig werde der Verwaltung "viel Arbeit" beschert mit Anliegen, "die in einem kurzen Informationsgespräch geklärt" werden können.

Die Aargauer Regierung macht den Abgeordneten systematisch die Rechnung auf: Jede Vorstoss-Beantwortung deklariert auf den Franken genau ihren Kostenaufwand (Ausriss). Diese Transparenz liesse sich noch um einen Punkt erweitern: Um die Dauer der Beantwortung.

19. Dezember 2007


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"Bau- und Umweltschutzdirektion hütet 60 Geschäfte"

Die Liste der Ladenhüter existiert auch im Kanton Basel-Landschaft. Die Menge der "hängigen Geschäfte", wie die schubladisierten Vorstösse offiziell genannt werden, ist beträchtlich. So befinden sich beispielweise alleine in der Bau- und Umweltschutzdirektion über sechzig Geschäfte in der Warteschlaufe, das älteste seit dem Jahr 1983 ...

 

Pikanterweise sind besonders viele ÖV-Anliegen daruner. Bei der Mehrzahl der Vorstösse handelt es sich um Postulate, die laut Landratsgesetz den Regierungsrat innert eines Jahres zur Prüfung und Berichterstattung verpflichten. Wunsch respektive Gesetz und Wirklichkeit klaffen auch im Kanton Baselland weit auseinander - auch hier ohne Folgen.


Martin Rüegg, Vizepräsident SP Baselland, Gelterkinden



"Kosten-Erfassung bringt zusätzlichen Aufwand"

Bevor nun jemand auf die Idee kommt einen Vorstoss einzureichen, um jeweils die Kosten jedes Vorstosses aufzeigen, möchte ich auf die Erfahrungen dazu im Kanton Aargau verweisen, die ich mir, ohne einen Vorstoss einzureichen, aus erster Hand selbst eingeholt habe: Am Anfang löste dies im Grossen Rat und in den Medien etwas Echo aus. Inzwischen läuft jedoch der normale Ratsbetrieb mit oder ohne Fussnote der Kostenerhebung einfach weiter. Das Einzige, was sich nachhaltig geändert hat, ist, dass neu die Kosten erfasst werden müssen. Und dies ist mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Weil das Ganze keine Beachtung mehr findet, könnte es nach der mir gegenüber geäusserten Meinung wieder abgeschafft werden.


Siro Imber, Landrat FDP, Allschwil


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".