Caspar Baader und die "Verräterin"

Wie Eveline Widmer-Schlumpf die Bundesrats-Aussichten des Baselbieter SVP-Nationalrats trübte

Von Peter Knechtli

Es war 8.08 Uhr heute Donnerstagmorgen, als die von der vereinigten Bundesversammlung zur Bundesrätin gewählte Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf (51) die Annahme der Wahl erklärte. Die Riesen-Überraschung war damit perfekt: Der amtierende Bundesrat Christoph Blocher war abgewählt. Nur gerade vier Jahre konnte sich der König der SVP in der Bundesregierung halten.

Obschon sich die SVP ab heute, 13. Dezember 2007, zur Oppositionspartei erklärt hat und Verteidigungsminister Samuel Schmid wie Widmer-Schlumpf aus der Fraktion verbannte, ist sie weiterhin mit zwei Parteimitgliedern im Bundesrat vertreten. Die neugewählte Bundesrätin dürfte mit grosser Wahrscheinlichkeit zwei oder drei Amtsperioden in der Landesregierung bleiben, Schmid sicherlich noch mindestens ein Jahr.

"Nicht zufällig sprach der Reporter
von Christoph Baader."

Für die Region Basel ist die vollständig neue Konstellation im Bundesrat aus einem besonderen Grund nicht ohne Belang: Was geschieht mit dem Baselbieter SVP-Nationalrat Caspar Baader? Er war vor neun Jahren im Direttissima – ohne Umweg über die kantonalen Politik – nach Bern aufgestiegen, etablierte sich als Fraktionschef und politisierte immer mit dem nötigen Abstand, aber mit so gutem Sichtkontakt im Windschatten der Galionsfigur Christoph Blocher, dass sich ein Radioreporter mit "Christoph Baader" verhaspelte, aber Caspar meinte. Kurz: Baader war im besten Alter auf bestem Weg, seinen kometenhaften Aufstieg mit einer dereinstigen Wahl in die Landesregierung zu krönen. Mindestens liess seine wachsende Präsenz in der Medien-Öffentlichkeit darauf schliessen, dass er innerhalb der SVP als Bundesrats-Anwärter aufgebaut worden war.

Mit der sensationellen Wahl der Bündner Regierungsrätin zur Bundesrätin dürfte der Karriere-Fahrplan Baaders allerdings zumindest unsanft durcheinander gerüttelt worden sein.

Ganz im Sinne des Übervaters Christoph Blocher organisierte Fraktionschef Baader strikten und von einzelnen Mitglieder als "diktatorisch" bezeichneten Parteigehorsam, entfernte als nicht genügend diszipliniert auf der Parteilinie liegende Nationalräte aus wichtigen Kommissionen und schwor die Fraktion auf den "einstimmigen Beschluss" ein, sich nicht gegen Blocher als Bundesrat vorschlagen und wählen lassen sowie im Fall von Blochers Abwahl "in die Opposition zu gehen". Sicherlich agierte Baader mit geradezu eiserner Disziplin so kongruent mit der Partei- und Ideologiespitze, dass er sich als potenzieller Bundesratskandidat geradezu aufdrängte. Kam dazu, dass Baader nach aussen hart und kompromisslos erschien, aber auch schlagfertig mit Dossierkenntnissen brillierte.

Nicht zu verkennen war, wie sich der studierte Agronom und Jurist mit dem Aufstieg und seinem verinnerlichten Verständnis einer SVP-Fraktion als militärisch organisierte Kampf-Truppe zunehmend verhärtete und kaum noch zu Spass oder Ironie fähig war.

Nach den Ereignissen der vergangenen zwei Tage allerdings haben sich Baaders Aussichten, dereinst der Landesregierung anzugehören, nicht verbessert. Offen muss bleiben, ob er den Wahlvorgang taktisch im Griff hatte. Noch am 11. Dezember hatte die SVP öffentlich erklärt, dass sie "in den nachfolgenden Wahlgängen wiederum mit dem betreffenden Kandidaten" antrete, falls ein von ihr vorgeschlagener Kandidat nicht gewählt werde. Dazu liess es Baader nicht kommen: Nachdem Widmer-Schlumpf gewählt war, liess sich Blocher entgegen der Ankündigung nicht mehr in einen Kampf gegen Hans-Rudolf Merz und Doris Leuthard ein – ein gravierender Patzer oder ein spontaner Entscheid Blochers?

Am Abend des denkwürdigen Tages dann schien Baader förmlich zu kochen. In ein Mikrophon des Schweizer Fernsehens nannte er die frisch gewählte Bundesrätin eine "Verräterin", wenn sie am Tag darauf die Wahl annehme.

"Baader empfand den 'Verrat'
auch an ihm selbst."

Diese unbeherrschte Aussage lässt leicht erraten, dass Baader die Annahme der Wahl wohl nicht nur als "Verrat" an Christoph Blocher und der "Sache der SVP", sondern wohl auch an ihm selbst empfunden haben muss. Denn mit Eveline Widmer-Schlumpf trat gänzlich unerwartet eine zierliche Frau wie ein harter Felsbrocken in Baaders Lauf-Bahn, die sich dahin schon nahezu hindernisfrei offenbart hatte.

Mit seiner Positionierung als Hardliner setzte Caspar Baader offensichtlich auf einen langfristigen Erfolg der Blocher-Linie – und wohl auch darauf, dereinst in der Landesregierung selbst eine Rolle zu spielen. Diese Ambition erhielt in den vergangenen Tagen einen argen Dämpfer.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Der Weg in die Opposition zum Beginn einer Legislaturperiode, soll er denn glaubwürdig beschritten werden, ist kein Sonntagsspaziergang, sondern zumindest ein mittelfristiges Konzept. Es zielt darauf ab, wie mehrere führende SVP-Exponenten erkennen liessen, Bundesrat und Parlament bis zu den nächsten Wahlen in vier Jahren das Leben schwer zu machen, um dann als Partei nochmals gestärkt aus den Wahlen hervor zu gehen. Dies schliesst auch den Kampf gegen die zwangsdissidenten Bundesräte Samuel Schmid (schon früher als "halber SVP-Bundesrat" bezeichnet) und Eveline Widmer-Schlumpf ein. Die Folge wird sein, dass sich zumindest während dieser Zeit – und wohl auch einiges darüber hinaus – keiner der oppositionellen SVP-Meinungsführer in den Bundesrat gewählt werden kann, ohne selbst die Oppositionsrolle zu verraten.

Doch genau auf diese Rolle fixierte sich Baader schon unmittelbar nach Widmer-Schlumpfs Wahlannahme, als er dem Parlament pauschal die Leviten las: Er sprach von der "Missachtung des Wählerwillens" und warf der Vereinigten Bundesversammlung "wie in einem stalinistischen Schauprozess" (NZZ) vor, sie habe "die Konkordanz einem kurzsichtigen Machtrausch geopfert". Gewählt worden sei "eine Person" (Baader über Parteikollegin Widmer-Schlumpf), die "die grosse Mehrheit in diesem Saal gar nicht gekannt hat", donnerte der Baselbieter unter Anwesenheit der Gewählten mitten in der Vereidigungszereminie eiskalt in den Saal, ohne ihr auch nur zerknirscht zu gratulieren.

"Geht der Bundesrats-Kelch an Baader vorbei?"

Das sind überdeutliche, teils herablassende Worte, die im Nationalratssaal Seltenheitswert haben und die die beiden Parlamentskammern wohl nicht so schnell vergessen werden. Wer so abkanzelt, dürfte nicht schon in absehbarer Zeit das Vertrauen der Vereinigten Bundesversammlung zurückgewinnen, wenn es in absehbarer Zeit darum gehen wird, Samuel Schmid in der Landesregierung abzulösen. Dies insbesondere, als der Fraktionsvorsitzende einer regierenden "Oppositionspartei" den ohnehin schon scharfen Ton künftig noch verschärfen dürfte. Zudem scheint ein Caspar Baader an der Seite einer Bundesrätin unvorstellbar zu sein, die er schon als "Verräterin" bezeichnet hat.

Somit stellt sich die Frage, ob sich Baader, immerhin schon 54-jährig, gar nicht mehr als künftigen Bundesrat sieht in einer Zeit, in der die Verjüngung der Landesregierung dem Volks-Wunsch entspricht, auf den sich die SVP so gern beruft. Nachdem Parteipräsident Ueli Maurer zurückgetreten sein und möglicherweise Christoph Blocher den Vorsitz überlassen wird, kommt Baader aber als Fraktionsvorsitzendem eine besonders exponierte Stellung wiederum im Windschatten des Aushängeschilds zu – selbst wenn Blocher über Rücktritts- und Verzichtserklärungen aus der Zürcher SVP-Liste wieder Mitglied des Nationalrats wird: Baader hat bereits dieselben Initialen wie Blocher und ist dann klar dessen Nummer zwei – so, wie er sich auf seiner Website auch präsentiert - und steht potenziell in dessen Fussstapfen, aber noch nicht absehbar ist, in welcher Funktion.

Spekulationen über die poltische Zukunft Baaders unter den neuen Verhältnissen sind schwierig. Noch schwieriger werden sie, falls es – was nicht mehr unwahrscheinlich ist – im Gefolge der aktuellen Richtungs-Turbulenzen zu einer Parteispaltung kommen wird. Sicher aber ist: Der Bundesrats-Kelch ist für den prononcierten Rechts-Politiker Caspar Baader in die Ferne gerückt. Kommt er je wieder zurück, zum Repräsentanten der totalitären Parteidisziplin?

"Man fährt mit dem altbekannten Stil der Verunglimpfung weiter"

Das Wundenlecken der SVP ist gross. Da ist auch jedes "Schmerzmittel" recht. So bezeichnet Caspar Baader die neue Bundesrätin als "Verräterin". Er soll doch froh sein, dass sie diesen Sitz für die SVP geholt hat. Sonst wäre er an die CVP gegangen. Aber nein, man fährt mit dem altbekannten Stil der Verunglimpfung weiter. Doch wie soll man differenziert denken und reden, wenn man dies nie gelernt hat? Dies beginnt eben auch im immer wieder von der SVP zitierten so wichtigen Elternhaus! Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans (Caspar, Ueli, Christoph & Christoph etc.) nimmermehr!

"Caspar Baader hat aus Überzeugung mitgeblochert"

Im Volksmund sagt man doch nach etwas peinlichen Vorkommnissen: "Das muesch halt jetz sälber usbaade." Auf die Ereignisse dieser Woche bezogen könnte das auch heissen: Wer mitblochert, muss auch ausbaadern. Und Caspar Baader hat offensichtlich in den vergangenen Jahren und vor allem in den letzten paar Wochen aus Überzeugung mitgeblochert.

 

Es ist überhaupt nicht relevant für die Schweiz, ob Herr Baader jemals Bundesrat wird oder nicht. Unser Land und auch die Region Nordwestschweiz brauchen für eine sozialverträgliche, prosperierende und innovative Zukunft keine Parteisoldaten in Bern, die fortsetzten wollen, was in der vergangenen Legislatur kläglich gescheitert ist.

"Verloren hat an vorderster Stelle Caspar Baader"

Christoph Blocher ist abgewählt, Eveline Widmer-Schlumpf an seiner Stelle in den Bundesrat gewählt. Das ist eine Niederlage. Offen bleibt, wer verloren hat? Die SVP? Das ist nicht die ganze Wahrheit. Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf sind ja nicht als CVP- oder SP-Mitglieder in den Bundesrat gewählt worden, sondern als Mitglieder der SVP. Und Eveline Widmer-Schlumpf ist nicht bekannt dafür, dem linken Flügel der SVP anzugehören.

 

Daran ändern auch die wenig glaubwürdigen Drohszenarien und Dolchstosslegenden der SVP-Führung nichts. Die SVP-Grössen Maurer, Blocher und Baader möchten glauben machen, die SVP werde inskünftig in Bundes-Bern eine konsequente Oppositionspolitik betreiben.

 

Diese Drohung ist wenig glaubwürdig. Politik wird in der Schweiz in den Kommissionen des Stände- und Nationalrats gemacht. Die SVP denkt aber gar nicht daran, sich aus diesen Machtzentren zurückzuziehen. Auch die von der SVP besetzten Richter- und sonstigen Beamtenstellen in Bundes-Bern und Lausanne wird die grösste Partei der Schweiz nicht aufgeben. Und schliesslich ist nicht anzunehmen, dass Frau Widmer-Schlumpf und Herr Schmid plötzlich ihr Herz für die geschwächte SP entdecken werden. Die beiden Bundesräte werden SVP-Positionen vertreten, nicht mehr und nicht weniger. Die SVP sitzt in Bern immer noch an den Schalthebeln der Macht. Von Opposition ist keine Rede.

 

Und dann noch ein praktischer Hinweis: Was geschieht, wenn sich Samuel Schmid in den nächsten zwei Jahren aus dem Bundesrat zurückziehen sollte? Kandidiert überhaupt ein linientreuer SVPler neben der "Abweichlerin" Widmer-Schumpf? Gesetzt den Fall, der Linientreue sollte neben der Abweichlerin Widmer-Schlumpf Bundesrat werden, ist die SVP-Opposition oder Regierung oder halbe Opposition oder halbe Regierung oder weder noch? Die SVP muss die neue Situation gedanklich erst noch erfassen. Da steht ihr einiges an Arbeit bevor.

 

Verloren hat denn auch nicht die SVP, sondern einzelne Exponenten dieser Partei, an vorderster Stelle Caspar Baader, der Fraktionschef der SVP, der sich dazu hinreissen liess, die neu gewählte Bundesrätin Widmer-Schlumpf vor den Medien als "Verräterin" zu brandmarken. Es ist am Fraktionschef einer Partei, in der Abstimmung im Parlament eine Mehrheit für den von ihr vorgeschlagenen Kandidaten zu erwirken. Caspar Baader ist an dieser wichtigsten Aufgabe der Legislaturperiode gescheitert.

 

Gescheitert ist auch Ueli Maurer, der Parteipräsident der SVP, nicht nur persönlich in der Ständeratswahl in Zürich, sondern auch als Parteiführer, in dem sein Alles-oder-Nichts-Gehabe die SVP einer schweren Zerreissprobe aussetzt. Und schliesslich das Wichtigste: Christoph Blocher ist gescheitert. Er hat die Wahl verloren. So einfach ist das. Das ist nicht der Untergang der Schweiz. Es ist einfach jemand zu einer Wahl angetreten und hat diese Wahl verloren.

 

Arithmetisch ist dies nicht besonders schwer zu begründen. Die SVP besetzt weniger als 50 Prozent der Stimmen der Vereinigten Bundesversammlung, dem Wahlgremium der Bundesratswahl. Demgemäss ist sie auf Verbündete angewiesen, um ihre Kandidaten durchzubringen. Um diese Verbündete hat sich die SVP aber nicht gekümmert und hat deshalb, wie der Volksmund so schön sagt, die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Diese Binsenwahrheit wird die SVP in nächster Zeit noch verdauen dürfen.

 

Die SVP hat immer mit dem Gang in die Opposition gedroht. Jetzt, wo die SVP ihre Drohung wahr machen will, enthüllt sich die Drohung als Bluff; zum Einen, weil die SVP nur so tut als ob sie in die Opposition gehe, zum Anderen, weil die SVP über keine Oppositionsstrategie verfügt. Die muss nämlich gemäss Ueli Maurer erst noch erarbeitet werden.

 

Ist die SVP deshalb in einer Krise? Das wird sich weisen. Sie wird allerdings gut beraten sein, neue Köpfe zu präsentieren, die nicht mehr einer überhohlten Kriegsgurgel-Rhetorik verhaftet sind. Der Schweiz geht es gut, da macht das Dauergefasel von Verrat, Meuchelmord, etc. schlicht keinen Sinn und stumpft ab. Die SVP braucht neue, unverbrauchte und glaubwürdige Gesichter. Nach den ersten Medienauftritten zu urteilen, könnte Eveline Widmer-Schlumpf genau der "shooting star" sein, den die SVP jetzt braucht. Die Einzigen, die das noch merken müssten, wäre die SVP-Fraktion.

 

Und wie geht es mit der Schweiz weiter? So wie immer seit 1848. Im Abstand einiger Jahre wird man über die Aufgeregtheiten dieses Jahres nur noch verwundert den Kopf schütteln und es wird alles seinen gewohnten Gang gehen.

"Baaders Chancen sind sicher intakt"

Mit Christoph Blocher wurde der fähigste Bundesrat abgewählt, leider. Wer in der Politik Klartext spricht und sagt was er denkt, macht sich nicht beliebt. Das ist leider Tatsache.

 

Christoph Blocher hat "geliefert nicht gelafert". Er hat in erster Linie an das Wohl unseres Land gedacht und nicht versucht sicher überall beliebt zu machen, sich anzupassen und zu duckmäusern. In den vier Jahren hat er viel erreicht, sein Leistungsausweis ist beachtlich. Er brauchte dazu keine medienwirksamen Reisen oder Auftritte als singender Politstar.

 

Mit ihrem Intrigenspiel haben die SP, CVP und Grünen nun deutlich gezeigt, wes Geistes Kinder sie sind. Von einer SVP-Frau hätte ich allerdings mehr Charakter erwartet. Dass Frau Widmer-Schlumpf sich dazu hergegeben hat, ohne Absprache mit ihrer Partei, gegen den eigenen Bundesrat zu kandieren, ist schon sehr befremdend und lässt auch einige Rückschlüsse zu. Sie passt aber sicher gut zu den fünf anderen, ach so konkordanten Bundesrätinnen und -räten. Bundesrat Merz ist wirklich nicht zu beneiden.

 

Caspar Baaders Chancen Nachfolger von Samuel Schmid zu werden, sind sicher intakt, obwohl SP, CVP und die Grünen wahrscheinlich bereits davon träumen, die sieben Bundesratsitze unter sich aufzuteilen.

"Das sind beste altstalinistische Methoden"

Es ist schon erstaunlich, dass eine schweizerische Volkspartei wie die SVP ihre Parlamentarier erpresst mit der Forderung, wer nicht spurt, wird aus der Fraktion oder Partei ausgeschlossen. In welchem Zeitalter leben wir eigentlich? Und in welchem Land? Das sind beste altstalinistische Methoden. Und das nun in unserem Land.

 

Genau solche Methoden wurden vor nicht allzu langer Zeit besonders von bürgerlichen Parteien immer wieder lautstark kritisiert mit der Aussage, das habe nichts mit Demokratie zu tun, das sei typisch kommunistisch. Und nun macht die SVP genau dasselbe. Ein Niedergang sondergleichen. Nun, wenn zwei das Gleiche tun, ist es scheinbar nicht immer das gleiche. Und die Aussage eines Herrn Baader war das i-Tüpfelchen zu diesem traurigen SVP-Theater.

"Eine sehr gewagte Prognose"

Peter Knechtli prophezeit der frisch gekürten Bundesrätin - locker vom Hocker - zwei bis drei Amtsperioden in der Landesregierung - also acht bis zwölf Jahre. Diese Prognose scheint mir doch sehr gewagt. Aus meiner Sicht muss Frau Widmer-Schlumpf froh sein, wenn sie nur schon eine Runde halbwegs heil übersteht. Ohne eine eigene Partei und Fraktion im Rücken ist ein erfolgreiches Regieren auf Dauer ein Ding der Unmöglichkeit. Von einer Wiederwahl schon gar nicht zu reden. Dieses Manko könnte allenfalls durch eine Aufblähung des Mitarbeiterstabes ihres Departementes teilweise wettgemacht werden - aber ob diese kostentreibende Massnahme nach Gusto der Steuerzahler wäre?

 

Das Diktum von SVP-Fraktionspräsident Baader von der "Verräterin" tönt zwar hart in den Ohren - aus Parteisicht ist Frau Widmer-Schlumpf dies aber objektiv. Auch Baaders Kritik am Wahlkörper geht vollauf in Ordnung. Es geschieht schliesslich zum ersten Mal in der Geschichte unseres Bundesstaates, dass ein Bundesrat ohne das Vorliegen triftiger Gründe um das Amt gebracht wird - allein aus politischer Ranküne. Bundesrat Blochers Leistungsausweis ist nämlich tadellos. Der brillante Könner ist fraglos das Opfer einer Verschwörung politischer Kleingeister geworden. In Bundes-Bern soll offenbar das Mittelmass wieder das Mass aller Dinge sein.

"Caspar Baader wird seinen Weg finden"

Emotionen aller Art sind in einem solchen Verlauf verständlich. Obwohl mir die Schwarzweiss-Malerei der SVP gar nicht liegt, attestiere ich Christoph Blocher echte Führungsqualitäten und eine klare Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes. Sein Stil ist oft befremdend selbstgerecht, aber ehrlich. Und mir ist ein ruppiger Granitblock lieber als eine seidenzarte Qualle. Caspar Baader wird seinen Weg finden, denn auch nach dem Getöse braucht es hüben wie drüben Personen mit Profil. Es ist zu hoffen, dass die SVP-Anhänger nun der Verlockung widerstehen können, aus Prinzip dagegen zu sein, wenn die anderen etwas befürworten. Dies wäre nicht nur unverantwortlich, sondern es würde sie auch international der Lächerlichkeit preisgeben. Und dieses Attribut sollte keine Partei für sich beanspruchen, auch nicht unbeabsichtigt.

 

Nun wäre es gut, wenn sich alle in ein paar Tage der Ruhe zurückziehen, die Gefühle wieder herunter kühlen und versuchen, der Schweiz zu dienen. Denn dazu wurden sie von uns gewählt. Wenn wir Könige gewollt hätten, würde unser Volk nach einer Monarchie rufen.

"Baaders seltsames Demokratie-Verständnis"

Wenn Herr Nationalrat Baader von "Missachtung des Wählerwillens" spricht, so offenbart er ein seltsames Verständnis von Demokratie. Dank einer beispiellosen Kampagne und einer auf Alt-Bundesrat Blocher ausgerichteten Kampagne ist die SVP grösste Partei geworden. Aber eben: Mehr als 70 Prozent der Schweizer Bevölkerung haben nicht für Herrn Blocher gestimmt. Der Wählerwille ist also klar 71:29 gegen Blocher. Konsequenterweise ist der SVP im Bundesparlament passiert, was ihr regelmässig bei Majorzwahlen (oft als "Persönlichkeitswahlen" apostrophiert) passiert: Ihr Kandidat ist durchgefallen. Wie schon die Herren Maurer und Brunner, die in Zürich bzw. St. Gallen beim Volk keine Mehrheit fanden.

 

Die SVP ist eine starke Partei, aber eben eine Minderheit. Und das sollte sie akzeptieren und konstruktiv zum Wohl der Schweiz mit den andern Parteien zusammen arbeiten.