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"Krach um Worte": Künftiger Life-sciences-Standort Schällemätteli

Die Partnerschaft versinkt im Rauch der Nebelpetarden

OnlineReports-Editor Peter Knechtli zum Krach der beiden Basel um die Auftragsvergabe beim Life sciences-Neubau


Von Peter Knechtli


Die Basler Grossrätin Christine Heuss, Präsidentin der Bildungs- und Kultur-Kommission, tönte es halböffentlich schon vor Wochen an: Die Verhandlung mit der Bildungskommission des Baselbieter Landrates über die Projektierung des Life sciences-Neubaus der Universität Basel auf dem Areal des "Schällemätteli" verliefen "äusserst harzig" – ohne ins Detail zu gehen.

Nach den Vorfällen der letzten Tage ist klar, weshalb: Die Baselbieter Landräte beharren darauf, dass das Gewerbe ihres Kantons bei Arbeitsvergaben in partnerschaftlichen Geschäften "gleichwertig berücksichtigt" wird und dadurch keine Nachteile erleidet. So beschloss es das Parlament in Liestal am 19. Februar, als es um den Projektierungskredit von 11 Millionen Franken für den Life-sciences-Neubau ging. Auf Antrag der SVP fand die "gleichwertige Berücksichtigung" ausdrücklich Eingang in den Beschluss. Rotgrün bekämpfte zwar den Antrag, doch in der Schlussabstimmung kam es zu keiner Gegenstimme.

Als letzten Freitag der Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin aus heiterhellem Himmel eine Referendums-Drohung veröffentlichte für den Fall, dass der Basler Grosse Rat der "gleichwertigen Berücksichtigung" der Baselbieter KMU-Betriebe nicht folge, war klar: Jetzt knirschts im Gebälk der beiden Basel. Als dann am Montag auch noch die Einigungsverhandlung der beiden Bildungskommissionen scheiterte, wurde offensichtlich: Jetzt brennts! Regelrecht "zusammengezuckt" (Heuss) und anschliessend "deprimiert" nach Basel gefahren seien die Grossräte, als die Baselbieter Kommission ihre Position gar hinter ihren eigenen Kompromiss-Beschluss vom 30. April zurück verlegte.


"Die Baselbieter sind wieder einmal
die ländlichen Kleingeister."




Die Urteile waren rasch gefällt: Die Baselbieter, so tönte es, zeigten sich wieder einmal als ländliche Kleingeister – nur auf die ideologische Agenda ihrer eigenen Vorteile bedacht. So könne verfassungsrechtlich verbriefte Partnerschaft zwischen zwei Schwesterkantonen nicht gelebt werden. In ihrer ersten Enttäuschung sprachen Einzelne schon "vom Ende der Partnerschaft".

Dass die Suppe so heiss gegessen wird, wie sie gekocht wurde, darf allerdings bezweifelt werden. Wenn in einigen Jahren der Life sciences-Neubau offiziell eröffnet werden wird, dürfte es den dannzumaligen Spitzen von Regierung und Universität nicht an Reminiszenzen aus den Geburtswehen mangeln. Nie und nimmer werden sich die getrennten Basel die Schmach leisten, ein für den Bildungs- und Forschungsstandort unverzichtbares universitäres Zentrum an gegenseitig verletztem Stolz scheitern zu lassen. Die Zeiten der Helebarden als Kampfmittel sind definitiv vorbei.

Hingegen macht der gegenwärtige Konflikt doch sichtbar, dass Partnerschaft sich in Sonntagsreden immer wieder locker beschwören lässt, im harten Alltag aber immer wieder hart erarbeitet werden muss. Partnerschaft ist kein Zustand, sondern ein Prozess.

Am Beispiel des Life-sciences-Projekts sind jedoch hüben wie drüben doch einige Merkwürdigkeiten erkennbar geworden, die zeigen, auf welch brüchiger Basis Real-Politik oft betrieben wird, die nach aussen als hochsolide Geschäftsführung erscheint. So ist das Submissionswesen ein recht komplexes Gebilde, und es steht zu vermuten, dass längst nicht alle Bildungspolitiker – und selbst Gewerbepolitiker – die Vergabepraxis ihres Kantons sattelfest beherrschen, von jener des jeweiligen Nachbarkantons ganz zu schweigen. Wenn sich erst noch Bildungskommissionen unvermittelt mit Submissionen konfrontiert sehen, ist Risiko in Verzug.

Sicher ist aber auch, dass immer noch Verhandlungsspielraum besteht, sonst hätte die Basler Kommission nicht den "Kompromiss" anbieten können, die "gleichwertige Berücksichtigung" wenigesten bei freihändiger Vergabe zu akzeptieren.



"Es ist erstaunlich, dass Urs Wüthrich
nicht die Notbremse zog."




Fakt ist, dass sich Regierungsvertreter beider Basel und der damalige Universitätspräsident in einer "gemeinsamen Erklärung" vom Februar 2004 zu einer "gemeinsamen Berücksichtigung" des Gewerbes bekannt hatten – so, wie es auch der Landrat letzten Februar beschloss.

Wenn nun Basler Grossräte darauf beharren, dass dieser Beschluss gegen das städtische Submissionsrecht verstosse, dann stellt sich die Frage, weshalb der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich bei der Behandlung des SVP-Antrags in der Landratsdebatte nicht die Notbremse zog und die Landräte in gebührender Deutlichkeit auf die Gesetzeswidrigkeit ihrer Formulierung hinwies. Statt dessen sagte er laut Protokoll, der Antrag (nach "gleichwertiger Berücksichtigung") stelle "in der Substanz nichts anderes dar, als was bereits in der Immobilienvereinbarung als Teil des Staatsvertrages festgeschrieben ist". In dieser Vereinbarung vom Juni 2006 war indes nur noch die schwächere Formulierung vorgesehen, die Kantone seien bei der Vergabe "gleichwertig zu behandeln".

Auf der andern Seite zogen seit dem umstrittenen Landratsbeschluss mehr als drei Monate ins Land, ohne dass die behauptete Rechtswidrigkeit eines Landratsbeschlusses Eingang in die öffentliche Debatte fand. Es muss im Wurstkessel aber schon heftig gebrodelt haben. In dieser Zeit zog zwischen den Bildungskommissionen zwar reichlich Nebel auf, aber umso weniger schien sich die Basler Delegation darum zu bemühen, dem Baselbiet die Rechtswidrigkeit glaubwürdig darzulegen. Es ist erstaunlich, dass bisher der konkrete Beleg, gegen welche Bestimmungen der Landratsbeschluss verstossen soll, öffentlich nie vorgelegt wurde. Die politischen Beobachter dürften ausserdem interessiert sein an der Aufklärung, was sich am Basler Submissionsrecht seit 2004 so entscheidend verändert hat, dass die damals gültige Formulierung nun plötzlich rechtswidrig sein soll. So entsteht im Baselbiet der Eindruck, die behauptete Rechtsverletzung sei nur vorgeschoben, um das eigene Gewerbe zu begünstigen.



"Wer fordert, muss auch geben können."




Es ist jetzt an der Zeit, dass die Abgeordneten beider Kantone aus den Nebelschwaden hervortreten und aufgrund von Fakten und nicht von Prestige verhandeln: Als Erstes muss der Nachweis der Gültigkeit oder der Rechtswidrigkeit des Landratsbeschlusses sauber erbracht werden. Ist die Rechtswidrigkeit erwiesen, dürfte der Landrat einen schweren Stand haben. Lassen Gesetz und Verordnungen aber den nötigen Interpretations-Spielraum zwischen Heimatschutz und Wettbewerb zu, dann müsste der Grosse Rat im Interesse der Sache nachgeben, zumal das Submissionsgesetz für die Vergabe entscheidende Grundlage bleiben wird – Parlamentsbeschlüsse hin oder her.

Dass es um einen relativ bescheidenen 11-Millionen-Kredit überhaupt wieder einmal zum Partnerschafts-Krach kam, mag jene verwundern, die den Streit isoliert als eine kleinliche Wortklauberei wahrnehmen. Aber dem Baselbiet geht es nicht um Kleinlichkeit, sondern um sehr viel mehr: In den nächsten zwölf Jahren stehen allein Universitäts-Bauten mit einem Investitionsvolumen von über 800 Millionen Franken an. Wenn Universität und Kanton Basel-Stadt vom Baselbiet Beiträge in dreistelliger Millionenhöhe einfordern, ohne dabei einen partnerschaftlichen gewerbepolitischen Ausgleich zu schaffen, dann wird das Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche.

Und wenn Wirtschaftskammer und SVP an einem Strick ziehen, braucht über den Ausgang einer Volksabstimmung nicht mehr lange gerätselt zu werden.

26. Mai 2009

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"Warum fehlen auswärtige Anbieter in der Basler Verordnung?"

Vom Beschaffungswesen bzw. dessen praktischer Handhabung verstehe ich nicht wirklich etwas, aber lesen kann ich, und das habe ich auch getan, und zwar die Basler und Baselbieter Gesetze und Verordnungen über das Beschaffungswesen. Die Beschaffungsgesetze der beiden Basel tönen praktisch gleich. Müssen sie auch, denn das sieht eine interkantonale Vereinbarung zum Beschaffungswesen von 1994 vor.

 

Dann sollte dies doch eigentlich auch bei den darauf basierenden Verordnungen der Fall sein, oder nicht, frage ich mich? Nun, der geneigte Verordnungsleser findet Folgendes: In der Baselbieter Verordnung heisst es in § 8 Abs. 2 unter dem Titel "Einladungsverfahren": "In der Regel ist mindestens eine auswärtige Anbieterin oder ein auswärtiger Anbieter zur Angebotsabgabe einzuladen." Die Pendant-Regel in Basel-Stadt wäre wohl § 12, dessen Abs. 1 ähnlich tönt, wie jener aus dem Baselbiet. Damit hörts bei der Ähnlichkeit dann aber auch auf, denn einen Abs. 2 in der BS-Bestimmung, die dem § 8 Abs. 2 der BL-Bestimmung entsprechen würde, findet sich nicht. Das heisst: In der Baselbieter Verordnung wird den Beschaffungsbehörden vorgeschrieben, auswärtige (und damit ja wohl auch Basler) Anbieter zur Offerte einzuladen.

 

Warum wird dies den Basler Behörden nicht auch in dieser Deutlichkeit vorgeschrieben bzw. wird es ihnen überhaupt irgendwo vorgeschrieben? Was waren die Überlegungen des Verordnungsgebers, also der Basler Regierung, keine analoge "Einladungsregel für auswärtige Anbieter" in die baselstädtische Beschaffungsverordnung einzufügen? Fragen über Fragen.


Daniele Ceccarelli, Landrat FDP, Fraktionspräsident, Pfeffingen



"Basler Protektionismus zu Lasten der Baselbiets"

Den strittigen Antrag habe im Landrat damals entgegen der Mehrheit abgelehnt, weil ich die Befürchtung hatte, die Auflage würde zu falschem

Protektionismus führen. Inzwischen hat mir das Verhalten von Basel-Stadt das Gegenteil gelehrt. Die Argumentation der Basler geht nicht auf und ist widersprüchlich. Der strittige Antrag führt nicht zu falschem Protektionismus, sondern verhindert Basler Protektionismus zu Lasten der Baselbieter KMU und Steuerzahler.


Siro Imber, Landrat FDP, Allschwil


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in einer Meldung
vom 30. Mai 2018
über Wind-Energie
in der Region Basel
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Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".