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Mehr Freiheit und mehr Profis für die IWBBasler Regierung will Organisation der Energieversorgung an den liberalisierten Strommarkt anpassen Von Peter Knechtli Mit einer Gesetzesänderung will die Basler Regierung den Industriellen Werken Basel (IWB) mehr Freiheit und Flexibilität im liberalisierten Strommarkt ermöglichen. Kernpunkt: Der bisherige staatliche Regie-Betrieb soll zur öffentlich-rechtlichen Anstalt werden. Auch mit der Verselbstständigung könnten die IWB die "erfolgreiche Basler Energiepolitik" fortsetzen. Es ist ein politisch delikates Geschäft, das Baudirektorin Barbara Schneider, Wirtschaftsdirektor Ralph Lewin (beide SP) und der neue IWB-Chef David Thiel heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz präsentierten: Gerade innerhalb des rot-grünen Lagers war der durch eine Änderung des IWB-Gesetzes geplante Systemwechsel bisher stark umstritten, während aus den bürgerlichen Parteien so gut wie keine Widerstände gegen die Pläne der abtretenden sozialdemokratischen Regierungsräte laut wurden. 22. September 2008
"Referendum bei Kernkraft-Verbot" Ganz abgesehen davon, dass es sich bei diesem Vorhaben um eine unnötige Pseuso-Privatisierung analog zur BVB handelt, stösst eines extrem sauer auf: Bereits ab 2009 soll der "Basler Strom" zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Solcher "Öko-Strom" ist jedoch im Vergleich zu Energie aus Wasser- oder Kernkraft extrem teuer, um nicht zu sagen überteuert. Dies bedeutet, dass zusätzlich zu den bereits angekündigten, absolut nicht nachvollziehbaren Tarif-Erhöhungen um 100 Prozent in den nächsten fünf Jahren ein weiterer Teuerungsschub folgen wird.
Sollte der Grosse Rat die Bestimmungen betreffend erneuerbarer Energien und betreffend des Kernkraft-Verbots nicht aus dem Ratschlag kippen, so muss zwingend das Referendum ergriffen werden, im Interesse der abgezockten Bevölkerung. Abdul R. Furrer, Basel "Wir brauchen eine bürgernahe und vernünftige IWB" Gegen mehr Professionalität und Flexibilität der IWB wird kaum jemand etwas haben. Wenn es aber darum geht, die Energiekosten spekulativ und auf dem Buckel der Bevölkerung um 25 Prozent für 2009, 100 Prozent für 2013 und später noch mehr zu erhöhen, dann zeigen weder Regierung noch IWB Professionalität und Vernunft.
Was Herr Schweickardt von der nationalen Netzgesellschaft der Presse berichtete, ist mehr als eine Ankündigung reiner Abzocke: Es ist das Programm, unter dem Deckmantel der Liberalisierung unverhohlen abzukassieren. Die fadenscheinige Begründung der administrativen Mehraufwände straft die bürgerlichen Behauptungen eines aufgeblähten und ineffizienten Staates wieder einem mehr Lüge.
Der Grosse Rat hat jetzt die wichtige Aufgabe, eine bürgernahe und vernünftige IWB zu beschliessen, die für Baslerinnen und Basler handelt, ohne auf "Gewinnler" Rücksicht nehmen zu müssen. Daniel Kobell, Kopräsident SP-QV Horburg/Kleinhüningen, Basel |
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