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"Offen für neue Allianzen": Neue Nationalräte Katrin Amacker, Eric Nussbaumer

Janiak holte SP-Ständeratssitz zurück - Amacker und Nussbaumer neu im Nationalrat

Die Baselbieter Sozialdemokraten beenden eine 20-jährige Ständerats-Aera der Freisinnigen


Von Peter Knechtli


Zwanzig Jahre nach dem Verlust haben die Baselbieter Sozialdemokraten den einzigen Ständeratssitz des Halbkantons zurückerobert: Nationalrat Claude Janiak (SP) schlug seinen SVP-Gegner und ehemaligen Regierungsrat Erich Straumann überraschend deutlich. Neu ziehen Kathrin Amacker (CVP) und Eric Nussbaumer (SP) in den Nationalrat ein.


Im Jahr 1987 hatten die Baselbieter Sozialdemokraten ihren Ständeratssitz von Edi Belser, der 1979 dem amtierenden FDP-Ständerat Werner Jauslin eine Abwahl bescherte, an den Freisinnigen René Rhinow verloren. Zwölf Jahre später, als es um die Rhinow-Nachfolge ging, scheiterten die Genossen erneut – allerdings nur ganz knapp: Der freisinnige Hans Fünfschilling schaffte die Wahl nur mit rund 600 Stimmen Vorsprung im zweiten Wahlgang gegen Claude Janiak (58), der nun heute Sonntag sein Ziel glanzvoll erreicht hat.

Ein überwältigender SP-Sieg

Mit einem unerwartet deutlichen Ergebnis distanzierte der Binninger Claude Janiak seinen SVP-Kontrahenten Erich Straumann aus Wintersingen mit 47'473 gegen 28'054 Stimmen. Janiak überflügelte damit auch das absolute Mehr von 40'573 Stimmen gleich im ersten Wahlgang deutlich. Der promovierte Jurist schlug Straumann in allen fünf Bezirken klar. In seinem Wohnort Wintersingen erreichte der SVP-Kandidat 134 Stimmen, Janiak immerhin starke 103 Stimmen. Janiak anderseits holte im entscheidenden wählerstarken Bezirk Arlesheim fast doppelt so viele Stimmen wie alt-Regierungsrat Straumann. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,3 Prozent.

BüZa wieder einmal im Wanken

Im Liestaler Regierungsgebäude waren unter den SVP-Sitzen lange Gesichter auszumachen, die sich bemühten, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Die wuchtige Niederlage Straumanns führten sich hinter vorgehaltener Hand klar auf "eine gescheiterte bürgerliche Zusammenarbeit" zurück. Ein führender SVP-Mann meinte gegenüber OnlineReports, die fehlende Unterstützung Straumanns durch die Parteibasis von FDP und CVP müsse "Konsequenzen" haben. Dies, nachdem die SVP die Wahl von Hans Fünfschilling vor vier Jahren geschlossen mitgetragen habe.

Gegenüber OnlineReports sagte CVP-Präsidentin und frisch gewählte Nationalrätin Kathrin Amacker, ihre Partei habe wegen der SVP-Schäfchen-Plakate Mitglieder verloren (siehe Box unten). Im Hinblick auf die nächsten Landrats- und Regierungsratswahlen könne sich die CVP als Partei der Mitte neue Allianzen verschiedener Art vorstellen – etwa mit der grünliberalen Partei.

Amacker und Nussbaumer im Nationalrat

Keine Sitzverschiebung ergab sich in den Baselbieter Nationalratswahlen: SP und SVP (je 2), FDP CVP und Grüne (je 1). In der SVP wurden Caspar Baader (34'202 Stimmen) und Christian Miesch (29'831) wiedergewählt. Als Nachrückender an dritter Stelle liegt Fraktionspräsident Thomas de Courten (25'838) mit einem Abstand von rund 4'000 Stimmen auf Miesch. Unangefochten wiedergewählt wurden bei den Freisinnigen Hans Rudolf Gysin (24'989) – erster Nachrückender ist Paul Kurrus (16'707) –, und bei den Grünen Maya Graf (31'580). Bei der SP schafften erwartungsgemäss Claude Janiak (35'202) und Susanne Leutenegger Oberholzer (30'384) die Wiederwahl; wegen der Wahl Janiaks in den Ständerat rückt aber der ehemalige SP-Kantonal- und Landratspräsident Eric Nussbaumer (25'141) in den Nationalrat nach. Als Nachfolgerin des zurücktretenden Walter Jermann schaffte die CVP-Kantonalpräsidentin Kathrin Amacker (15'917) die Wahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,3 Prozent.

21. Oktober 2007


Meinungen zur Janiak-Wahl

Thomas Weber, Wahlkampfleiter SVP Baselland: Die Frage der BüZa ist nun von den Parteigremien im Detail zu analysieren. Persönlich bleibe ich beim Bild des indianischen Sprichworts: Wenn du merkst, dass das Pferd, das du reitest, tot ist: Wechlse das Pferd ... Die BüZa in der bisherigen Form ist ein Konstrukt der Vergangenheit. Der Ball liegt nun bei den Mitte-Parteien. Falls es einer von beiden gelingen sollte, ein ähnlich verlässlicher Partner für die SVP zu werden, wie das die Grünen für die SP sind, lässt sich über eine Allianz, sei es in Sach- oder Wahlfragen verhandeln. Die Wählerstärke der SVP erlaubt jedoch durchaus einen Alleingang: 0.28 x 5 = 1.4. Das heisst gerundet 1-2 Regierungssitze. Die SVP Baselland besitzt durchaus das Potenzial, in einer Majorzwahl zwei starke Kandidaten im Alleingang durchzubringen.

Kathrin Amacker, Präsidentin CVP Baselland:
Wir von der CVP haben Erich Straumann überall einbezogen, beim Besuch von Bundesrätin Leuthard und an allen Ständen. Aber am Schluss entscheiden die Leute eben selbstständig. In den letzten zwei Wochen spürte ich, dass viele Leute Claude Janiak wählten. Überraschend ist die Deutlichkeit des Ergebnisses, aber man muss den Bevölkerungsentscheid anerkennen. Am Anfang hatten die Bürgerlichen die Nase vorn und konnten Erich Straumann alleine präsentieren. Nach den Podien fand eine eine Zäsur statt: Viele Leute merkten, dass sich Janiak dossierstark und  sozialliberal präsientierte als einer, der am rechten Rand der SP politisiert. Aus CVP-Sicht hat Straumanns Forderung, das Krankenversicherungs-Obligatorium abzuschaffen, grosse Wellen geworfen. Wegen des Schäflein-Plakats und des Plakats der Jungen SVP hatten wir Partei-Austritte. Die SVP in der BüZa hat uns also in gewissem Sinn auch geschadet. Für uns als Mitte-Partei sind im Hinblick auf die Regierungs- und Landratswahlen alle Optionen offen.

Dieter Spiess, Präsident SVP Baselland:
Für mich ist das Ergebnis wirklich enttäuschend. Ich kam vor, wie einer, der mit einer Gruppe ein Unternehmen eingeht und man merkt kurz von Ziel, dass es gar nicht von allen mitgetragen wird. Wenn Frau Amacker und Herr Tobler in der Zeitung Claude Janiak als wählbar bezeichnen, dann ist das eine Ohrfeige an die SVP. Offenbar hat die FDP noch nicht verkraftet, dass wir den Ständeratskandidaten stellen durften. Das ist nicht die Art, wie man mit Partnern umgeht. Es braucht jetzt unter den bürgerlichen Parteien eine Auslegeordnung und dann muss entschieden werden, ob FDP und CVP noch bereit sind, die grösste bürgerliche Partei im Baselbiet zu unterstützen. Fast jeder Dritte wählte im Baselbiet heute SVP. Die BüZa ist nicht mehr sakrosankt. Ich stehe auch unter Druck der Parteibasis. Es sieht so aus, dass wir in den nächsten Regierungsratswahlen allein und mit zwei Kandidaten marschieren werden.

Peter Tobler, Präsident FDP Baselland:
Ich kann nicht sagen, weshalb Erich Straumann so schlecht abschnitt. Wir rechneten mit einem knappen Wahlausgang. Straumann war der konsensorientierte, verlässliche Kandidat, bei dem die Sachthemen im Vordergrund standen. Aber ihm schadete die sehr aggressive Kampagne der SVP Schweiz. Die Bürgerliche Zusammenarbeit (BüZa) hat sehr wohl mitgespielt, ich kann da allerdings nur für meine Partei reden: Erich Straumann trat am Parteitag auf, er erschien in unserer Parteizeitung "Baselbieter Post", er stand prominent auf unserem Flyer. Die Janiak-Wahl ist für das Baselbiet schlecht, weil mit Frau Fetz auch in Basel-Stadt eine SP-Frau gewählt wurde. Das entspricht nicht der politischen Realität in den beiden Kantonen. Aber das Volk hat entschieden. Damit hat es sich.

Erich Straumann, Ständeratskandidat SVP: Ein Ergebnis in dieser Deutlichkeit habe ich nicht erwartet. Ich rechnete mit einer Differenz von 1'000 Stimmen auf die eine oder andere Seite. Meine deutlich geringere Stimmenzahl lag daran, dass die BüZa nicht richtig spielte. Die bürgerliche Parteibasis hat meine Kandidatur offenbar das etwas anders beurteilt als die jeweiligen Parteitage. Wie weit mich auch die eigene Basis unterstützte, ist eine offene Frage. Vielleicht fühlte ich mich auch zu sicher. Ich bin aber nicht geknickt. Ich musste sowohl mit einem Sieg wie mit einer Niederlage rechnen. Ich wusste, dass Janiak ein starker Gegner ist. Jetzt werde ich durchatmen, etwas Französisch und später noch etwas Englisch lernen. Und nächstes Jahr gehe ich eventuell während zwei Monaten auf die Alp.

Claude Janiak, Ständeratskandidat SP: Mir fiel ein Stein vom Herzen. Als ich heute im Fitnesstudio aus der natelfreien Zone kam, machte es "klick, klick, klick" - ein SMS nach dem andern. Da merkte ich, dass es reichte. Der Grund dafür, dass ich so deutlich gewann, lag darin, dass wir einen guten und einen inhaltlichen Wahlkampf führten. Den Gegnern ist es nicht gelungen, mich in der Ecke des abgehobenen Intellektuellen zu platzieren. Vielmehr haben offenbar auch viele Bürgerliche Vertrauen in meine Arbeit, die ich in Bern schon geleistet habe. Ich möchte wenn möglich mindestens acht Jahre im Ständerat bleiben. Dort möchte ich die Verkehrskommission und mit mit aller Kraft jenen Themen widmen, die für unsere Region wichtig sind: Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation.

Regula Meschberger, Präsidentin SP: Ich hoffte natürlich immer, dass Claude Janiak gewinnt. Mit einem so deutlichen Ergebnis hätte ich nie gerechnet. Die Wählenden akzeptierten offensichtlich Claude Janiaks bundespolitische Kompetenz. Mir fiel auf, dass Erich Straumann in den letzten vier Wochen nicht mehr präsent war. Seine BüZa-Partner haben ihn offensichtlich im Regen stehen lassen. Dann hat er aber auch die Wählerinnen und Wähler richtiggehend abgeschreckt mit seinem spektakulären Vorschlag, das Obligatorium der Krankenversicherung abzuschaffen. Möglicherweise wollten die Wählenden nach den Erfahrungen mit Hans Fünfschilling auch keinen Ex-Regierungsrat mehr im Ständerat.


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"Wenn zum Beispiel Herr Miesch zurücktritt"

Herr de Courten, wenn's auch wegen ein paar wenigen Stimmen nicht ganz bis zum Nationalrat gereicht hat, deswegen nicht traurig sein oder gar den Kopf hängen lassen, was ich mir bei Ihnen allerdings nicht vorstellen kann. Sie haben's doch bis zum ersten Nachfolgekandidaten geschafft, will heissen, dass wenn zum Beispiel Herr Miesch aus Altersgründen während dieser Legislatur aussteigt, Sie seine Nachfolge übernehmen können. Sind doch schöne Aussichten, und manchmal ist es im Leben sogar gut, wenn nicht auf Anhieb alle Wünsche erfüllt werden. Sie sind also quasi in den Startlöchern - und zum Sprung (nach Bern) bereit. Weiterhin viel Glück, Gelassenheit und dies stets mit einem Lächeln auf den Lippen.


Hanspeter Frey, Liestal


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"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


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In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.