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"Fast wie auf Schienen": Nordportal des Belchentunnels

Angriff gegen "Bussen-Schikane" im A2-Belchentunnel abgewehrt

Landrat lehnt Streichung der Abschnitts-Geschwindigkeitskontrolle ab: Sicherheit steht im Vordergrund


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro geriet in den bürgerlichen Clinch: Der Landrat befürwortete heute Donnerstagnachmittag in der Budgetdebatte den von ihr verlangten Kredit von 1,5 Millionen Franken für eine Tempo-Abschnittskontrolle im Belchentunnel der A2 – aber nur dank links-grüner Unterstützung. Das neuen Tempo-Messsystem war heftig umstritten.


Es war eine verkehrte Welt heute Nachmittag bei der Beratung des Budgets 2006 im Baselbieter Landrat. Die freisinnige Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro wollte dem Parlament einen Budgetposten von 1,5 Millionen Franken für die Einrichtung einer Abschnitts-Geschwindigkeitskontrolle im Belchentunnel der A2 beliebt machen. Auch CVP-Baudirektorin und Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider votierte leidenschaftlich für die neue Art der Tempomessung im Tunnel, bei der die durchschnittliche Geschwindigkeit über den ganzen Abschnitt vom Eingangs- bis zum Ausgangsportal gemessen wird. Unterstützt wurden die beiden bürgerlichen Regierungs-Frauen aber von den Linken und Grünen, ihre eigenen Parteien liessen sie im Regen stehen.

Bürgerliche gegen "Fiskal-Tankstelle"

Der freisinnige Landrat Patrick Schäfli, der den Streichungsantrag eingereicht hatte, sprach von einer "Fiskal-Tankstelle", die hier seine Parteikollegin Pegoraro plane. Die Regierung habe Appetit bekommen, nachdem die Verkehrsbussen-Einnahmen zwischen 1997 bis 2002 von zwei auf 22 Millionen Franken gestiegen seien. Die neu geplante Abschnitt-Tempokontrolle schmecke stark "nach Mittelbeschaffung". Die FDP sei "nicht für kriminelle Raserei", aber der Belchentunnel zähle zu den sichersten Autobahntunnel der Schweiz. Zudem sei es schwierig, Verkehrsbussen bei ausländischen Automobilisten einzutreiben, die sich darum foutierten.

Auch SVP-Sprecher Karl Willimann zog das von der Regierung zur Hauptsache in Feld geführte Sicherheitsargument in Zweifel. Das neue System ermögliche bei erlaubten 100 Stundenkilometern, die halbe Strecke mit 70 und die andere Hälfte mit 130 km/h zu befahren, was dann tatsächlich ein Sicherheitsrisiko sei. Willimann wollte auch wissen, wie es bei "diesem Bussen-Generator" um den Datenschutz stehe, wenn jeder Automobilist fotografiert und gespeichert werde. SVP-Politiker Eugen Tanner begründete seine Zustimmung zur Streichung des Budgetpostens damit, dass die Regierung für die Kontrollanlage noch immer keine Vorlage unterbreitet habe. SVP-Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg sprach nicht gegen Geschwindigkeitskontrollen im Tunnel aus, aber "gegen die technische Logik" des neuen Systems.

Fast hundert Verkehrsunfälle im Belchentunnel

Regierungsrätin Sabine Pegoraro widersprach ihrem Parteikollegen Schäfli energisch: Im Belchentunnel sei es zwischen 1994 und 2003 zu 97 Verkehrsunfällen gekommen, darunter 77 mit Verletzten: "Es geht uns um Sicherheit, nicht um Einnahmen." Pegoraro erklärte weiter, sie erwarte innerhalb des nächsten halben Jahres die Zustimmung des Bundes zur Erhöhung der erlaubten Geschwindigkeit von 80 auf 100 km/h und zum Lastwagen-Überholverbot im Belchentunnel. Danach werde sie dem Parlament eine Vorlage präsentieren. Bei der Besichtigung einer Abschnitts-Tempokontroll-Anlage in Holland habe sie von "sehr guten Erfahren" gehört. Positiv sei auch der Einfluss des neuen Systems auf die Umweltbelastung. Sämtliche Fotos von korrekt fahrenden Automobilisten, so Pegoraro an Willimann, würden "nach einer Minute im System gelöscht".

Unterstützung erhielt die Polizeidirektorin fast ausschliesslich aus dem links-grünen Lager. Die grüne Esther Maag konnte die bürgerliche Ablehnung nicht verstehen, denn die Busse habe "zu hundert Prozent mit Selbstverantwortung" zu tun: "Jeder kann selbst entscheiden, ob er gebüsst werden will." Auch die SP lehnte den Streichungsantrag ab. SP-Fraktionspräsident Ruedi Brassel, Regula Meschberger und Martin Rüegg beschwörten die Regierung geradezu, "bei ihrer Linie zu bleiben".

"Sicherheit geht der Regierung über alles"

Auch aus dem rechten Lager kam vereinzelter Support für den Kredit. Es sei "aus der untersten Schublade, von Abzockerei zu sprechen", sagte SD-Politiker Rudolf Keller. Die Abschnittskontrolle "hilft mit, Menschen zu retten". Die Politisierenden hätten auch bezüglich Verkehrsverhalten "ein Vorbild zu sein". Auch Daniel Wenk (FDP) gab sich als Befürworter zu erkennen. Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider erinnerte daran, dass hohe Millionenbeträge in die Beschränkung von Unfallfolgen in Autobahn-Tunnels investiert wurden: "Wir möchten, dass es überhaupt keine Folgen mehr gibt." Der Vorteil des neuen Systems, so Schneider: "Man fährt fast wie auf Schienen. Gleichmässig. Fast niemand überholt." Fazit: "Die Sicherheit geht der Regierung über alles."

In der Schlussabstimmung, die von der präsidialen Fragestellung her von mehreren Landräten als "perfid" und "Schulbubenzeug" kritisiert wurde, wurde der Streichungsantrag mit 41 gegen 34 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

15. Dezember 2005


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"Wer korrekt fährt, wird nicht gebüsst"

Bei dieser Diskussion lässt sich doch ein Fakt gar nicht weg argumentieren: Wer korrekt fährt, wird nicht gebüsst!


Daniel Thiriet, Riehen



"Der Regierung geht es um Geldbeschaffung"

Die Schweizer Demokraten haben zusammen mit SP und Grünen für diese Abzockerei gestimmt. Wenn es um die Sicherheit gehen würde, so wäre ich sogar mit dieser geplanten Abschnitts-Geschwindigkeitskontrolle einverstanden. Doch der Regierung Baselland geht es um Geldbeschaffung bei den Schweizer Autofahrern. Die Ausländer bezahlen diese Bussen sowieso zum grössten Teil nicht.

 

Mit diesem neuen System wird jeder Autofahrer als Verbrecher angesehen und beim Einfahren in den Belchentunnel gefilmt, und wenn er irgend einmal während seiner Fahrt durch den Tunnel statt auf den Kilometerzähler auf die Strasse gesehen hat und dadurch zu schnell war, so wird er bei der Ausfahrt gebüsst.


Felix Schäfli, Hersberg



"Ich halte mich an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit"

Die effizienteste Antwort in dieser Frage: Ich halte mich an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit und bezahle keinen einzigen Franken in irgendein "Kässeli".


Patrice J. Baumann, Oberwil



"Wir werden die Vorlage massiv bekämpfen"

Dass der Landrat die Abzockerei und das Füllen der Staatskasse mit Radarkanlagen wie der geplanten Abschnitts-Geschwindigkeitskontrolle im Belchentunnel ungebremst fortsetzen will, stimmt bedenklich. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen diese Mentalität schon lange nicht mehr. Wir werden die geplante Vorlage im Landrat 2006 massiv bekämpfen und anschliessend das Referendum ergreifen. Damit sich das Volk endlich dazu äussern kann.


Patrick Schäfli, Landrat, Pratteln



"Ich persönlich werde das Referendum ergreifen"

Sobald ein referendumsfähiger Beschluss vorliegt, werde ich persönlich das Referendum gegen diese Fiskal-Tankstelle ergreifen.


Hans Rudolf Gysin, Pratteln



"Verkehrserzeihung geht nur über den Geldbeutel"

Die „Bekämpfer“ dieser Geschwindigkeitskontrollen im Belchentunnel wären wahrscheinlich die Ersten, die der gleichen Regierungsrätin Sabine Pegoraro schwerste Vorwürfe machen, wenn ein Tunnel-Unglück a la Fréjus geschähe. Und dass solche SVP-Schlaumeiereien betreffs "die halbe Strecke mit 70 und die andere Hälfte mit 130 km/h zu befahren" unterbunden werden, dafür sind wie bis jetzt die mobilen Polizeikontrollen zuständig.

 

Fakt ist doch: Wer sich an die gesetzliche Limiten hält, braucht doch nicht zu zittern. Eine diesbezüglich vorbildliche Einstellung erwarte ich auch von den Neinsagern des Landrates. Erziehung im Strassenverkehr geht heute leider nur noch über das Portmonaie. An einem vor kurzem abgehaltenen bfu-Forum in Bern konnten wir Schweizer Teilnehmer vom Franzosen Jacques Léglu-Collongues, Chef von La Prévention Routiere (Französische Verkehrssicherheitsvereinigung) vernehmen, dass in Frankreich dazu übergegangen wird, ergänzend mit anderen Massnahmen vermehrt Abschnitts-Geschwindigkeitskontrollen (wie im Belchentunnel vorgesehen) durchzuführen - dies flächendeckend und in Tunnels, da es auch dort Schlaumeier gab und gibt, die vor einem Blechpolizisten kurz bremsten und dann wieder Gas gaben. Seit Einführung solcher Massnahmen (Frankreich-Reisende kennen dies schon von den Autobahnen her) ist die Zahl der Verkehrstoten rapide zurückgegangen.

 

Kommt noch dazu, dass es nach einer Präsidentenwahl eine Generalamnestie auch für Verkehrssünder gab und nun diese Unsitte endlich abgestellt wurde, also alle Sanktionen konsequent und knallhart vollzogen werden. Für viele Franzosen eine schmerzliche finanzielle Erfahrung. Auch hier zeigt sich wieder: Bei vielen geht eine Verkehrserziehung nur über den Geldbeutel.

 

Wir Schweizer sind da nicht besser. Das hat nichts mit Abzockerei zu tun sondern mit Massnahmen zur Sicherheit von allen Verkehrsteilnehmern. Und politisch hätten es diese Neinsager-Landräte doch in der Hand, zu bestimmen, was mit diesen Bussengeldern geschehen soll. Übrigens ist es auch bemerkenswert zu sehen, dass aus der gleichen Ecke auch die Neinsager kommen, wenn mit Nachbarstaaten Vereinbahrungen bezüglich grenzüberschreitende Busseneinzugspraxis diskutiert werden sollen.


Bruno Heuberger, Leiter Ressort Verkehr ATB Schweiz, Oberwil


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"Erläbed Sie bi eus die 'drey scheenscht Dääg'"

Hotel Basel
Betreffzeile einer Werbe-Mail
vom 20. Februar 2020
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Baseldeutsch für Hotelbasler.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

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Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

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Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.