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"Kein Abschieben auf Gemeinden": Parkier-Bewirtschafter Hanspeter Gass, Barbara Schneider

Basel: 12'000 weisse Parkplätze werden aufgehoben

Die neue Parkraum-Bewirtschaftung setzt dem Gratis-Parkieren definitiv ein Ende


Von Peter Knechtli


In der Stadt Basel naht das Ende des Gratis-Parkierens: Ab 2009 sollen die 12'000 kostenfreien weissen Parkplätze schrittweise aufgehoben und durch kostenpflichtige Besucherparkkarten ersetzt werden. Dies sind die wichtigsten Neuerungen des Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung, das die Regierung letzten Dienstag beschloss.


In der Luft lag es schon längere Zeit - jetzt wird es für die Automobilisten zur Gewissheit: Die Zeit des unbeschränkten Gratis-Parkierens in den derzeit 12'000 weiss markierten Feldern der Stadt Basel läuft ab. Ab Anfang 2009 soll schrittweise das von der Regierung beschlossene neue Konzept zur "Parkraum-Bewirtschaftung" umgesetzt werden, das Baudirektorin Barbara Schneider (SP) und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) heute Donnerstagmorgen vorstellten.

Aus Weissen werden Blaue Zonen

Ziel des Basler Park-Plans ist es, den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie dem Detailhandel genügend Park-Raum zur Verfügung zu stellen und die Quartiere und Stadtgebiete vom Such-Verkehr zu entlasten. Das Vehikel dazu ist die Aufhebung der weissen Gratis-Parkplätze und deren Umwandlung in Blaue Zonen, gebührenpflichtige Parkplätze oder Parkplätze für Güterumschlag. Baudirektorin Schneider sagte es deutlich: "Niemand kann künftig erwarten, dass er in Basel einen gebührenfreien, zeitlich unbegrenzten Parkplatz findet."

Vorgesehen ist neben der bereits bestehenden Anwohner-Parkkarte - ein schweizerisches Novum, wie heute zu vernehmen war - die Einführung einer kostenpflichtigen Besucher-Parkkarte, die eine zeitlich definierte Nutzung der Blauen Zone im ganzen Stadtgebiet erlaubt. Das Langzeit-Parkplatz-Angebot auf öffentlichem Raum soll damit vorwiegend den Anwohnenden vorbehalten bleiben. Vorbei werden damit die Zeiten sein, in denen Pendler aus der Agglomeration ihren Wagen auch schon mal mehrere Tage in den weissen Feldern stehen liessen. Vorgesehen ist die Einführung von Sammelparkuhren, die mehrere Parkfelder zusammenfassen und so programmiert sind, "das die Parkraum-Nutzung via Gebührenhöhe und zeitlicher Beschränkung über den Tagesverlauf optimiert wird". Tendenz: Je näher der Parkplatz in der City desto teurer der Park-Raum.

Einnahmen fliessen in Fonds

Für die Anwohnenden ändert sich gegenüber bisher wenig - ihre Parkkarte wird um 20 Franken der Teuerung angepasst erhöht (erste Parkkarte 140 Franken, weitere Parkkarte für angrenzenden Bezirk 240 Franken pro Jahr). Im Städtevergleich, so die Baudirektorin, sei dieser Betrag immer noch "sehr tief". Nutzende der Weissen Zone lösen künftig für 15 Franken pro Tag eine Besucher-Parkkarte. Die fahrzeuggebundene Stadtparkkarte kostet jährlich 2'000 Franken, die übertragbare 3'000 Franken. Die Gewerbe-Parkkarten kosten 240 und 400 Franken.

Nach Angaben von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass soll das neue Basler Park-Regime ab Anfang übernächsten Jahres schrittweise während fünf bis sieben Jahren umgesetzt werden. Bis Ende Juni 2008 soll die entsprechende Verordnung angepasst werden. Die Investitionskosten betragen "überschlagsmässig" (Gass) 3,5 bis 4 Millionen Franken, die jährlichen Betriebskosten 1,3 Millionen Franken - benötigtes zusätzliches Personal von 15 bis 20 Personen nicht eingerechnet. Nach vollständiger Umsetzung des Konzepts rechnet die Regierung mit Brutto-Einnahmen von jährlich 3,5 Millionen Franken, was gegenüber heute einem Zusatzertrag von über einer halben Million Franken entspricht (Anwohner-Parkkarte 2,5 Millionen, Parkgebühren knapp eine halbe Million Franken).

Beiträge an Quartier-Parkings

Da die Pendler einen ordentlichen Teil an die künftigen Einnahmen beisteuern, soll mit den Erträgen ein Fonds mit jährlich 500'000 bis zwei Millionen Franken gespeist werden, der private Bauträger in oder auch ausserhalb von Basel beim Bau von Quartier-Parkings mit Park-and-ride-Möglichkeiten unterstützt. Die neuen Besucher-Parkkarten sollen an den herkömmlichen Verkaufspunkten wie Bahnhöfen, Tankstellen oder Kiosken, aber auch an BVB-Billetautomaten oder gar über das Handy gesteuert bezogen werden können.

Barbara Schneider trat der Auffassung entgegen, Basel schiebe mit einem restriktiven Regime seine Probleme auf die Agglomerationsgemeinden ab: "Diese Kommunen haben heute schon Probleme und sind selbst daran, ihren Parkraum zu bewirtschaften." Auf die OnlineReports-Frage, wie aktuell die rot-grüne Regierung die Einführung des Road Pricing einschätze, gab sich Schneider zurückhaltend, liess aber durchblicken, dass eines ferneren Tages mit einem Vorschlag zu rechnen sei. Wenn die Grenzwerte der Luftschadstoffe weit genug überschritten seien, sei mit Massnahmen zu rechnen. So sei die temporäre Schliessung gewisser Strassenzüge ebenso möglich wie die Zahlungspflicht für gewisse Einfallstrassen.

Gratis-Parkkarten für Riehen und Bettingen

Dass auch in den Gemeinden Bewegung in die Parking-Szene kommt, zeigt das das Beispiel in Riehen und Bettingen: Heute reichte die Liberale Partei Riehen/Bettingen eine Petition mit über 1'300 Unterschriften versehene an die Gemeinderäte der beiden Landgemeinden ein, die die Einführung von Parkkarten und deren kostenlose Abgabe an die Anwohnenden und die ansässigen Betriebe verlangt. Grund ist das Stadtbasler Konzept: "Wenn die Landgemeinden nicht reagieren, wird ein Teil der Berufspendler aus dem Elsass, aus Südbaden oder dem Kanton Basel-Landschaft versuchen, das Fahrzeug während des Tages in Riehen oder Bettingen abzustellen und von hier aus die öffentlichen Verkehrsmittel in die Stadt zu benützen. Dies ist aus Sicht der beiden Landgemeinden nicht erwünscht."

22. November 2007


Was Parteien meinen


Wirtschaftskammer Baselland: "Nicht legal"

"Das in Basel kürzlich von der Stadtregierung verabschiedete Parkraumbewirtschaftungskonzept verletzt mit seinen speziell kostengünstigen, jedoch ausschliesslich für in Basel ansässige KMU benützbaren Gewerbeparkkarten das schweizerische Binnenmarktgesetz. Die Wirtschaftskammer Baselland fordert deshalb die Baselbieter Regierung dezidiert auf, bei den Basler Behörden die gebührenmässige Gleichstellung der in beiden Kantonen ansässigen Unternehmen einzufordern. Gleichzeitig wird die Baselbieter Regierung aufgefordert, ein gemeinsam mit Basel-Stadt erarbeitetes Konzept für neue Park&Ride-Anlagen in der Stadt und in ihrer Agglomeration zu erarbeiten und umzusetzen.

(...) Diese fiskalische Benachteiligung durch Basel-Stadt widerspricht dem schweizerischen Binnenmarktgesetz, das derartige einseitige Marktzugangs-Beeinträchtigungen zwischen den Kantonen verbietet. Die Baselbieter Regierung hat es allerdings in einer kürzlich im Landrat behandelten Interpellationsbeantwortung zur Parkraumbewirtschaftung in Basel als für sie 'unangebracht beurteilt, zu diesem Thema die Interessen der betroffenen KMU bei den Stadtbasler Behörden zu vertreten und eine 'partnerschaftliche' Lösung dieses Problems zu verlangen. Dies ebenso wenig für die rund 30'000 Auto-Arbeitspendler aus Baselland, die ebenfalls keine bezahlbaren Parkplätze mehr finden."


Gewerbeverband: "Nur teilweise befriedigt"

"Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst, dass die Regierung an der Anwohnerparkkarte festhält und auch die Möglichkeit anbietet, Anwohnerparkkarten für das benachbarte Quartier zu erwerben. Aus Sicht der Stadtbewohner ist positiv zu bewerten, dass die Gebühren für die Anwohnerparkkarte lediglich der Teuerung angepasst wurden und somit nach wie vor zu den schweizweit günstigsten gehören. Ebenso begrüsst der GVBS, dass auch an den Gewerbeparkkarten festgehalten und für die blaue Zone angepasst wird: Neu gilt die Gewerbeparkkarte für alle geschäftlich immatrikulierten Gewerbefahrzeuge und berechtigt zum Parkieren auf allen blauen Zonen in der Stadt.

Die Einführung der Besucherparkkarte ist grundsätzlich zu begrüssen. Leider wurde aber die Chance verpasst, eine Besucherparkkarte zu schaffen, in welcher ein ÖV-Tagesticket integriert ist. Grosse Bedenken bestehen allerdings in Bezug auf den praktischen Erwerb für Basel-Besuchende: Nicht bei jedem Parkplatz steht ein Kiosk oder Billettautomat bereit, nicht jeder Basel-Besuchende kann automatisch wissen, dass er eine Tagesparkkarte im Internet herunterladen muss. 

In Bezug auf die Stadtparkkarte gilt es festzuhalten, dass die Problematik der Parkplatzsituation für auswärtige Angestellte, die in Basel-Stadt arbeiten, weiterhin nicht gelöst ist. Gerade gewerbliche Unternehmen verfügen im Vergleich zu Grossunternehmen oftmals nicht über eigene Parkplatzangebote. Betroffen sind insbesondere Mitarbeitende von Gewerbebetrieben, deren Betriebszeiten durch den öffentlichen Verkehr nicht abgedeckt sind. Diese oder deren Arbeitgeber werden mit dem neuen Konzept gezwungen, eine Stadtparkkarte zu kaufen.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt betrachtet es weiter als sinnvoll, dass die Einnahmen, welche das neue Regime generieren wird, zweckgebunden sind und in einen Fonds fliessen, der die Schaffung von Quartierparkings und Park&Ride-Anlagen unterstützen soll.

Damit auswärtige Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte auf Parkhäuser und den öffentlichen Verkehr umsteigen können, braucht es dringend neue Park&Ride-Anlagen an den Kantons- und Landesgrenzen. Diese neuen Parkräume gilt es nun schnellstmöglich – und noch bevor die Mittel aus dem geplanten Fonds fliessen – in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden im In- und Ausland zu realisieren.

Erstaunt ist der GVBS über das Fehlen einer Kostenrechnung. Wohl werden die Investitionskosten mit 3,5 Mio. Franken beziffert, über die Betriebskosten des neuen Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung schweigt sich der Regierungsrat aber aus."


VCS: "Lenkungswirkung zweifelhaft"

"Grundsätzlich begrüsst der VCS beider Basel das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung. Es ist richtig und dringend notwendig, Innenstadt und Quartiere vor Suchverkehr und damit Lärm- und Luftschadstoffbelastung zu schützen. Der VCS bezweifelt jedoch, dass die beschlossenen Gebühren lenkungswirksam genug sind und hinterfragt die lange Umsetzungsdauer. Die Mehreinnahmen möchte der ökologische Verkehrsverband hauptsächlich in den öffentlichen Verkehr investiert sehen, der den Pendler- und Einkaufsverkehr umweltverträglich und viel effizienter bewältigt. Ausserdem fehlt dem Konzept ein allfälliges Rückfallszenario, welches die Privilegierung der AnwohnerInnen tatsächlich sicher stellt."


"Basta": "Lenkungseffekt fehlt"


"Basta begrüsst es grundsätzlich, dass die Regierung mit der Parkraumbewirtschaftung ernst machen will. Dass Gratisparkplätze auf öffentlichem Grund verschwinden sollen, ist eine längst überfällige Massnahme. Schliesslich müssen ja auch politische Gruppierungen für jeden Informationsstand auf öffentlichem Grund Allmendgebühren bezahlen. Basta ist auch einverstanden damit, dass die automobile Stadtbevölkerung gegenüber den automobilen Pendlerinnen und Pendlern bevorzugt und die zusätzlichen Einnahmen für Quartierparkings und Park&Ride-Anlagen verwendet werden sollen.

Wir sind jedoch der Ansicht, dass ein gesamtheitlicher Blick fehlt. Mehr als die Hälfte der Stadtbevölkerung besitzt kein Auto. Diese Bevölkerungsmehrheit ist auf verkehrsberuhigte und von parkierten Autos befreite Wohnstrassen angewiesen. Das Parkraumbewirtschaftung­s-Konzept geht jedoch bezüglich der auf Allmend zur Verfügung stehenden Parkplätze vom Status quo aus, obwohl in Teilgebieten ein Angebotsüberschuss an Parkplätzen vorhanden ist. Das zielnahe Parkraumangebot setzt ausserdem falsche Anreize. Es verleitet dazu, dass Stadtbesucherinnen und ‑besucher eher mit dem Auto in die Stadt fahren, anstatt den öffentlichen Verkehr zu benützen. Auch nennt das Konzept keine Massnahmen, die eine Reduktion des Verkehrs anstreben. Dies steht im Widerspruch zum Umweltschutzgesetz und zum ÖV-Gesetz, die beide eine Erhöhung des Modalsplits zugunsten des öffentlichen Verkehrs postulieren.

Wir fordern die Regierung auf, einen mutigen Schritt nach vorne zu machen und Massnahmen auszuarbeiten, die geeignet sind, das Verkehrsaufkommen in der Stadt und in den Wohnquartieren spürbar zu reduzieren. Nur so können die im Verkehrsplan und in der Luftreinhalteverordnung postulierten Ziele erreicht und eine hohe Wohnqualität gewährleistet werden."


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"Linke hat zeigtgemässe Verkehrspolitik verhindert"

Na klar! Jahrzehntelang hat die politische Linke eine vernünftige und zeitgemässe Verkehrspolitik in Basel (und auch anderswo) verhindert. Aber bitte, kein Problem! Ihr könnt ruhig einen langen, hohen Stacheldrahtzaun um Basel ziehen wenn Ihr möchtet. Ich kann auch anderswo meine Einkäufe erledigen.

 

Ihr könnt Basel ruhig zu Tode "begrünen". Das jetzige Argument von wegen "Anwohnerinnen und Anwohnern sowie dem Detailhandel genügend Park-Raum zur Verfügung zu stellen" ist ja wohl ein Witz. Erst kommen die Auswärtigen dran, und wenn die ausgesperrt sind, kommen die Anwohner zu Kasse. Den Suchverkehr hätte man mit zentral gelegenen Parkhäusern schon vor Jahrzehnten problemlos auffangen können. Ausländische Grosstädte machen's uns deutlich vor, wie das geht. Aber nein, WIR sind ja viel besser.


Juan Garcia, Ziefen



"Parkplätze wurden aus ideologischen Gründen verboten"

Das heutige Problem beim Parkraum in Basel ist neben der Zunahme der Autos auf die verfehlte Politik der Vergangenheit zurückzuführen. Statt dass der Staat - wie in Baselland - vorgeschrieben hat, pro Wohnung und pro Überbauung die nötige Anzahl Parkplätze zu erstellen, hat man es aus ideologischen Gründen verboten. Die zahlreichen guten Ideen für Parkhäuser (z.B. Kaserne, Claraplatz, Münsterplatz) wurden im Keime erstickt. Man kann es nicht genug sagen. Fahren Sie einmal nach Freiburg i.Br. und sehen sich die geniale Parkierlösung in der Stadt an.

 

Dass die Pendler in einem gewissen Mass zur Kasse gebeten werden, ist richtig. Deren Steuereinsparung am Wohnort erlaubt mehrere Dauerparkplätze in der Stadt. Aber für die laufend weniger werdenden Stadtbewohnen müsste man eine kostengünstigere Lösung finden. Absolut unverständlich ist, sofern die nachstehenden Angaben von OnlineReports stimmen: "Die Investitionskosten betragen 3,5 bis 4 Millionen Franken, die jährlichen Betriebskosten 1,3 Millionen Franken - benötigtes zusätzliches Personal von 15 bis 20 Personen nicht eingerechnet. Nach vollständiger Umsetzung des Konzepts rechnet die Regierung mit Brutto-Einnahmen von jährlich 3,5 Millionen Franken, was gegenüber heute einem Zusatzertrag von über einer halben Million Franken entspricht (Anwohner-Parkkarte 2,5 Millionen, Parkgebühren knapp eine halbe Million Franken)." Den jährlichen Vollkosten von gegen Fr. 4 Mio. (davon ca.2 Mio. Löhne und Sozialleistungen sowie Fr. 500’000 Amortisation und Zinsen) stehen somit Bruttoeinnahmen von 3,5 Mio. gegenüber. Rechne! Mit diesem Verlust will man dann noch jährlich einen Fonds mit 500’000 alimentieren?

 

Wenn die regierungsrätliche Information vollständig wäre, würde man offen sagen, dass nur ein marginaler Überschuss entsteht, weil der Staat auf zusätzliche Buss-Einnahmen von 2-3 Millionen spekuliert. Ist das fair?


Hans Rudolf Bachmann, Basel



"Bewirtschaftung behebt das Problem nicht"

Mit dem neuen Parkraum-Konzept “bewirtschaftet” Basel eigentlich nur den über Jahre hinweg selbst verursachten Mangel – und schöpft diesen jetzt noch fiskalisch happig ab. Denn eines ist klar: Mit der "Bewirtschaftung" wird ja das Problem nicht behoben: nämlich notorisch zu wenig Parkings im Stadtkanton. Damit wird auch der Suchverkehr, den man angeblich bekämpfen will, nicht verhindert. Im Gegenteil.

 

Mit anderen Worten: Der Kanton Basel-Stadt verwaltet sein uraltes Problem einfach nur viel aufwändiger und teurer – aber er löst es nicht, auch nicht annähernd. Der neueste Basler Werbeslogan für Touristen, Konsumenten, Arbeitspendler und Handwerker lautet demnach: In Basel zahlen sie jetzt noch mehr für keinen Parkplatz!


Edi Borer, Basel


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
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In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

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Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

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• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

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Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

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