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"Lange Gesichter möglich": Baselbieter Wahl-Werbung in Basel*

Die Baselbieter Mitte-Parteien sind diesmal die wichtigsten Player

Der Verbund von CVP, BDP, GLP und EVP entscheidet über das Schicksal von Freisinn oder Sozialdemokratie


Von Peter Knechtli


Die Nationalratswahlen sind dieses Jahr im Baselbiet besonders spannend: Es könnte zu einer historischen Wende kommen – nämlich dann, wenn die Freisinnigen ihren einzigen Sitz verlieren. Oder wenn die SP eines ihrer beiden Mandate an die Zentrums-Parteien, die entscheidenden Player dieses Wahlkampfs, abgeben muss.


Soviel ist sicher: Die SVP braucht nichts zu befürchten. Ihre beiden Nationalratssitze  sind ihr sicher. Caspar Baaders Mandat ist ohnehin gesichert, weil er auch noch für den Ständerat kandidiert. Auch Christian Miesch, der hemdsärmlige Politiker aus Titterten, dürfte vier weitere Jahre auf die gut 100'000 Franken Jahres-Sold zählen dürfen, den das Berner Mandat abwirft.

SVP: Begehrter dritter Platz

Allerdings ist bei Miesch ein minimer Vorbehalt anzubringen: SVP-Fraktionschef Thomas de Courten, der bei der Nomination zum Regierungsrat vor fünf Jahren den Kelch an den mittlerweile abgewählten Jörg Krähenbühl weiter geben musste, strebt mit aller Kraft höhere politische Weihen an. Ist das Glück ihm hold, könnte er das frühere FDP-Mitglied Miesch noch aus dem Amt verdrängen.

Selbst wenn es de Courten nicht gelingen sollte, das Mandat aus eigener Kraft zu erringen: Auch die Position des ersten Nachrückenden, die er schon vor vier Jahren einnahm – allerdings 4'000 Stimmen hinter Miesch –, könnte schon bald höchst attraktiv sein. Das zeigt sich auch daran, dass sich weitere Bewerber wie insbesondere Kantonalpräsident Dieter Spiess oder Hanspeter Weibel kräftig ins Zeug legen. Wenn nämlich im Dezember Caspar Baader zum Bundesrat gewählt werden sollte, erbt der Erstnachrückende unvermittelt sein Nationalratsmandat. Dasselbe gilt für den Fall, dass Miesch, im 64. Lebensjahr, im Verlauf der kommenden Legislatur zurücktreten sollte.

Die CVP ist hoffnungsfroh

Noch ganz anders als zu Beginn des Wahlkampfs macht sich unter der CVP Zuversicht breit. Den Christdemokraten (Wähleranteil 9,3 Prozent 2011) ist es im Anschluss an die Landratswahlen vom März gelungen, eine kraftvolle Listenverbindung mit ihrer klassischen Partnerin EVP (4,7 Prozent), aber auch mit den neuen Mitte-Parteien BDP (5,5 Prozent) und Grünliberale (4,5 Prozent) zu arrangieren.

Diese Zentrums-Allianz hat rein arithmetisch das Potenzial für zwei Sitze. Jener der erst vor einem Jahr nachgerückten Elisabeth Schneider ist gesichert. Schlägt der (Atomstopp-)Doris Leuthard-Effekt durch und legen BDP und GLP nochmals etwas zu, liegt ein zweiter Sitz in Reichweite, der bisher eher wenig bekannten Politikern zufallen könnte: Den Neu-Landräten Peter H. Müller von der BDP oder Gerhard Schafroth von den Grünliberalen.

Besiegeln Mitte-Parteien FDP-Schicksal?

Schafft das Zentrum die kleine Sensation, wird es entweder bei der SP lange Gesichter oder bei den Freisinnigen noch längere Gesichter geben: Die SP, die mit den beiden Bisherigen – der Wirtschafts-Sachverständigen Susanne Leutenegger Oberholzer und dem Energieexperten Eric Nussbaumer – antritt, verlöre einen der beiden Sitze.

Nach meiner Meinung fast eher möglich ist, dass bei zwei Zentrums-Sitzen die FDP ihren einzigen Nationalratssitz (seit 24 Jahren von Hans Rudolf Gysin gehalten) verlieren wird. Denn im Gegensatz zu früheren Jahren, als die drei traditionell bürgerlichen Parteien mit einer Wahlallianz ("Bürgerliche Zusammenarbeit") vereinigt in die Wahlen stiegen, kämpft der Baselbieter Freisinn, von der CVP als "nicht mehr der Mitte angehörend" bezeichnet, dieses Jahr allein gegen alle und ohne Aussicht, von Reststimmen anderer bürgerlicher Parteien profitieren zu können.

Gysin beschaffte wichtige Fremd-Stimmen

Auch wenn sein Stern am Polit-Himmel schon vor vier Jahren etwas gesunken ist, war Hans Rudolf Gysin als Direktor der Wirtschaftskammer doch immer noch die Wahlkampf-Lokomotive, die 7'000 Stimmen von andern Parteien als der FDP hereinholte. Er fehlt nun auf der Liste, die kein vergleichbares Stimmenwunder enthält.

Dass es unter der Voraussetzung eines Sitzgewinns im Zentrum eher die Freisinnigen als die Sozialdemokraten treffen könnte, hängt auch mit dem Erstarken der Grünen (Landratswahlen: 13,7 Prozent) zusammen, die im Frühling Baselbieter Regierungspartei wurden und auf deren Stärke die SP (22 Prozent) diesen Herbst in höherem Mass angewiesen sein wird als je zuvor. Die Listenverbindung mit den Grünen, die mit einer starken Liste antreten, dürfte das Risiko eines Sitzverlustes in engen Grenzen halten.

Bühne frei für Grüne

Ein Glanzresultat erwarten darf die grüne Nationalrätin Maya Graf, die in Bern festen Tritt gefasst hat und im November kommenden Jahres zur Nationalratspräsidentin und damit zur "höchsten Schweizerin" gewählt werden dürfte.

Die Kernfrage der Baselbieter Nationalratswahlen ist die, ob es der "Starken Mitte" (wie die Zentrumsparteien um die CVP auftreten) gelingen wird, das Doppelmandat zu schaffen. Gelingt es nicht, dann bleibt bei der Sitzverteilung alles beim Alten und der FDP der Berner Sessel erhalten. Favoriten sind in meiner Wahrnehmung der Arlesheimer Landrat Balz Stückelberger, der mit seiner überparteilichen Affinität bei der Nomination am meisten Stimmen der FDP-Basis erzielte, oder der Dugginger Franz Saladin, neuer Direktor der Handelskammer beider Basel.

Ein "Plan B" der Wirtschaftskammer?

Auffällig innerhalb der FDP ist nur, wie sehr sich die Wirtschaftskammer – sonst mit Abstand die leistungsfähigste PR-Maschinerie in nationalen Wahlen – und ihr Direktor zurückhält. Hans Rudolf Gysin könnte ein Kalkül verfolgen und über einen Verlust des FDP-Mandats gar nicht so unglücklich sein: In vier Jahren könnte sich sein Nachfolger, der Prattler Landrat Christoph Buser, so weit entwickelt haben, dass er als freisinniger Spitzenkandidat – und mit tatkräftiger Unterstützung seines PR-Apparats – in den Wahlkampf zieht. Einziger Fokus: Die Rückeroberung des FDP-Mandats.

Könnte die FDP ihren Sitz dieses Jahr verteidigen, bliebe er wohl für die nächsten zwölf Jahre für andere als den siegreichen Amtsträger unerreichbar.

* FDP-Kandidat Martin Wagner fasste auch die Pendler ins Auge und warb geschickt an mehreren strategischen Pendler-Strömen in Basel. So auch, wie auf dem Bild ersichtlich, auf dem Balkon seiner Anwaltskanzlei mitten in der Basler City.

17. Oktober 2011

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RückSpiegel


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20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.