© Foto by OnlineReports.ch
"Sackstark": Baselbieter SVP-Strategen de Courten, Willimann

Der Siegeszug der SVP kam bei den Landratswahlen ins Stocken

Die rechte Volkspartei hat ihren angestrebten Wähleranteil von 30 Prozent bei weitem nicht erreicht


Von Peter Knechtli


Im Schatten des Triumphs des Grünen Isaac Reber und der Abwahl von Regierungsrat Jörg Krähenbühl blieb fast unbemerkt: Die SVP wurde zwar stärkste Partei, verfehlte aber ihr Wahlziel in den Landratswahlen deutlich – ein Indiz dafür, dass ihr Plafond im Baselbiet bei 25 Prozent erreicht sein könnte.


Die Baselbieter SVP schien auf der Erfolgsschiene am schnellsten unterwegs zu sein: Kantonalpräsident Dieter Spiess verströmte zum Wahlkampf-Auftakt Aufbruchstimmung, die Präsenz Mitte November in Muttenzer "Mittenza" war beeindruckend, die Partei zog streng geeint und "sackstark" (Selbstdeklaration) in die Stimmen-Schlacht. 30 Prozent Wähleranteil, beschwor Spiess seine Basis, wolle die SVP in den Landratswahlen holen.

Doch letztes Wochenende setzte es mit der Abwahl von Jörg Krähenbühl, dem einzigen SVP-Regierungsrat in der fünfköpfigen Exekutive, einen äusserst herben Rückschlag ab: Der Grüne Landrat Isaac Reber verdrängte den Reinacher Bau- und Umweltschutzdirektor aus der fünfköpfigen Exekutive und verhalf der Öko-Partei zum ersten Baselbieter Regierungsmandat.

SVP: Nur 24 statt 30 Prozent

Damit nicht genug: Auch die Landratswahlen endeten für die seit mehreren Amtsperioden erstarkende SVP mit einer nicht geringen Enttäuschung. Den angestrebten Wähleranteil – Indikator der aktuellen Verankerung im aktiven Wahlvolk – von 30 Prozent verpasste die SVP deutlich. Sie vermochte sich von 22,5 (2007) gerade mal auf 24 Prozent zu steigern. Als Trost bleibt den "Frauen und Mannen" immerhin, dass ihnen das Glück zu drei Sitzgewinnen verhalf, womit die SVP die SP als stärkste Landratsfraktion ablöst.

Offen bleiben muss, wie weit die SVP ihr Wachstum um 1,5 Prozent aus eigener Kraft schuf und nicht nur davon profitierte, dass die Schweizer Demokraten (SD) mehr als zwei Prozentpunkte verloren und damit aus dem Landrat verschwinden. Dass die SVP an ihrer ambitiösen Zielmarke scheiterte, dürfte aber auch dem Einfluss der erstmals kandidierenden BDP zuzuschreiben sein, die teilweise im SVP-Elektorat graste und einen Wähleranteil von 5,5 Prozent abholte.

Das Ende der FDP-Überrepräsentation

Nicht besser erging es den Freisinnigen. Sie vermochten zwar noch ein letztes Mal zwei Regierungssitze über die Runden zu retten – jenen von Adrian Ballmer mit Hängen und Würgen –, doch in den Parlamentswahlen verlor die FDP mehr als einen Viertel ihrer Wählerschaft. Mit sechs Sitzverlusten erreicht die einst massgebliche Kraft im Parlament die grösste Niederlage ihrer jüngeren Geschichte und eine Grösse, die nur noch knapp über jener der Grünen liegt.

Auch die Christdemokraten mussten massiv Federn lassen: Ihr brachen mehr als 23 Prozent Wählerinnen und Wähler weg, was ein Minus von drei Sitzen (bisher: elf) zur Folge hat. Wie aus massgeblichen Kreisen zu vernehmen ist, schätzen die Christdemokraten den Verlust als "tragisch", aber insofern "positiv" ein, als ihre verlorenen Sitze nicht an die Pole rechts oder links gingen, sondern in die Mitte wanderten. Da tummeln sich künftig neben den Freisinnigen, der CVP und der EVP zwei weitere Parteien, die sozusagen aus dem Nichts auftauchten und gleich vier (BDP) und drei (Grünliberale) Sitze errangen. In den neuen Kräften sieht die CVP "unsere Partner".

Mit einem Prozentpunkt Verlust hielt sich der Rückzug der SP in Grenzen, während die Grünen mit einem Wachstum von gut 1,5 Prozent den Triumph in den Regierungswahlen nicht in einen entsprechendem Proporzgewinn ummünzen konnten.

Der bisherige Machtklüngel ist am Ende

Als Fazit aus den diesjährigen Landratswahlen lässt sich sagen, dass die Parteien-Landschaft tüchtig umgepflügt wurde, was nicht erstaunt: Jahrzehntelang verteidigten die drei grossen bürgerlichen Kräfte SVP, FDP und CVP ihr "Machtkartell" (Reber) über Wahlallianzen. Die Gewissheit, auf diese Weise die Mehrheitsverhältnisse absichern zu können, machte die Parteien träge und starr und den Politikbetrieb häufig zum eher langweiligen Ritual.

Am ehesten bilden sich die Erosion und Führungslosigkeit bei den Freisinnigen ab, die zeitweise an ein Tollhaus erinnerte. Jeder scheint zu machen, was ihm gerade beliebt – sei es eine Vollkantons-Volksinitiative, sei es die Unterstützung des Theatersubventions-Referendums der SVP ohne Vollmacht der Parteibasis oder seien es abenteuerliche Budget-Anträge, die den eigenen Finanzminister nahezu dazu brachten, den Bettel hinzuwerfen. Im Laufental, wo das Wohnsitz-Gemauschel einer Landrätin sehr nachhaltig für heisse Köpfe und Schütteln derselben sorgte, sackte die Partei innerhalb von vier Jahren von 26,5 Prozent auf 14,5 Prozent "zum Torso" ab, wie sich ein Parteimitglied ärgerte. Von Führung, Linie und Stil kaum noch eine Spur – alles hingenommen von einer Parteileitung, die "anything goes" als "liberal" missversteht.

Starker Wahl-Einfluss der Theater-Frage

Einen bedeutenderen Einfluss auf die Wahlen als auf den ersten Blick angenommen hatte das finanzpolitisch relativ unerhebliche Referendum gegen die Theater-Subvention. Hier beging der im persönlichen Umgang durchaus freundliche Parteipräsident Michael Herrmann einen Fehler, indem er sich an vordester Front der SVP an die Brust warf und damit jene nicht wenigen Parteimitglieder desavouierte, denen das Theater eine Herzensangelegenheit ist. Sie gaben der eigenen Partei, insbesondere dem Fraktionspräsidenten und Subventionsgegner Daniele Ceccarelli, die schmerzliche Quittung – und letztlich wohl auch SVP-Regierungsrat Jörg Krähenbühl.

Welch eine Veränderung gegenüber einer stolzen staatstragenden FDP-Fraktion der siebziger und frühen achtziger Jahre: Nichts und niemand kam an ihr vorbei. Es musste soweit kommen wie es am vergangenen Wochenende kam. Die Klüngelpolitik hat abgedankt: Neue Parteien in der Mitte hauchen der Baselbieter Politik wieder jenen Geist von Spannung und Auseinandersetzung ein, ohne den sie zum toten Ritual verkommt. Es ist zu hoffen, die neue Dynamik sei von Dauer.


Wählerstärke in Prozent

Partei
2007
2011
FDP2115,2
SP22,922
SVP22,524
EVP5,64,7
CVP12,19,3
Grüne12,113,7
BDP--5,5
SD3,51,2
GLP--4,5
EDU0,3--
29. März 2011

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Kein Fukushima-Effekt"

Einmal mehr hat Peter Knechtli eine differenzierte Wahlanalyse, die von fundierter Kenntnis der lokalen Politlandschaft zeugt, geliefert. Sein Kommentar hebt sich wohltuend jenen der sogenannten Politgurus ab, die den Ausgang der Baselbieter Wahlen hauptsächlich dem Fukushima-Effekt zuschreiben.


Rosemarie Leuenberger, Bottmingen


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.