Weitersagen! Baselbieter FDP will wieder stärkste bürgerliche Partei werden

Bildung, Familien- und Mittelstandspolitik sind die Hauptstossrichtungen im bevorstehenden Wahlkampf

Von Peter Knechtli

Die Baselbieter FDP manifestiert Führungsanspruch: Als erste Partei vollzog sie heute den öffentlichen Auftakt zu den Landrats- und Regierungsratswahlen vom kommenden Frühjahr. Eher zaghaft machte sie ihr Wahlziel deutlich: Wieder die stärkste bürgerliche Kraft zu werden. Erreichen will sie dies mit den Schwerpunkt-Themen Bildung, Familien und Wirtschaftspolitik.

Geschlagene fünfviertel Stunden Selbstdarstellung: Vor diese Herausforderung stellten sich heute Montagmittag fünf zentrale Wahlkampf-Protagonisten der Baselbieter Freisinnigen. Am Ende war das Ziel der dargebotenen Strategien, erbrachter Leistungen und der Zukunftspläne nicht restlos klar. Erst auf die Zusatzfrage von OnlineReports liessen sich Fraktionspräsidentin Christine Mangold und Parteipräsident Peter Tobler dazu hinreissen, in eher vagen Worten die Rückeroberung ihres traditionellen Status als stärkste bürgerliche Kraft im Baselbiet als Wahlziel zu offenbaren.

Damit wurde auch deutlich, dass es auf der einen Seite die "Bürgerliche Zusammenarbeit" mit SVP und CVP geben wird - aber auch eine nicht zu unterschätzende Binnen-Konkurrenz innerhalb der bürgerlichen Wahlallianz. An die Rolle als Nummer zwei im bürgerlichen Trio unter Führung der SVP scheinen sich die Freisinnigen nicht auf Dauer gewöhnen zu wollen.

Freisinniger Kampf um Image-Politur

So viel taktische Zurückhaltung ist erstaunlich in einer Partei, die nach den Worten von Wahlkampfleiter Andreas Faller Wahlkampf nicht als Wellness oder einen "Beauty contest" (Finanzdirektor Adrian Ballmer) versteht, sondern als entschlossenen Willen und Einsatz aller: "Wir wissen, dass wir kämpfen müssen, um die Anerkennung der Wählerinnen und Wähler wieder zu gewinnen", schilderte Faller den nötigen Paradigmawechsel gleichsam als nach innen gerichteten Aufruf, um die Marke "FDP" in der Öffentlichkeit wieder glaubwürdig zu machen. Vor dieser Mittelfrist-Aufgabe fürchten müssen sich die Freisinnigen zumindest nach den Worten des Vorsitzenden Peter Tobler nicht: "Wir haben hervorragende Kandidaten und sehr gute Ideen."

Laut Faller verfügt die FDP über Amtsträger mit hoher Sachkompetenz - vom Regierungsrat über den Landrat bis hinunter in die Gemeinde. Diese Kompetenz äussere sich auch in den zentralen Wahlkampf-Themen, die nicht strohfeuerartig, sondern nachhaltig besetzt werden sollen: Bildung, Familienpolitik und die Anliegen des Mittelstandes, der KMU und der Wirtschaft.

Mehr Leistung und Disziplin in Schulen

Besonders stolz ist Wahlkampf-Chef Faller darauf, dass bei den Freisinnigen die Frauen und die jungen Menschen prozentual im Zunehmen begriffen seien. Seine Partei sei es auch, die "am meisten Gemeindepräsidentinnen im Baselbiet" vorweisen könne. Eine der profilierten Frauen ist Fraktionspräsidentin Christine Mangold. Die Gelterkinderin ist Präsidentin der FDP-Sachkommission "Bildung" und als solche Aushängeschild der gesamtschweizerisch geführten Bildungskampagne "intelligenteschweiz.ch".

Mangold ortet in der Bildung, die ein "Kerngeschäft" der künftigen Politik werden müsse, "Verbesserungspotenzial", vor allem in der Volksschule. So strebt die FDP eine "leistungsorientierte Schule mit kompetenten Lehrkräften" an. "Mehr Gewicht auf die Hauptfächer - weniger Beliebigkeit", "mehr Unterricht - weniger Fun", "mehr Disziplin und mehr Wertschätzung", skizzierte die Bildungspolitikerin die Stossrichtung der künftigen FDP-Politik. So sei fraglich, ob es Aufgabe der Schule sei, Kenntnisse über "gesunde Ernährung" oder über schickliche Kleidung zu vermitteln. Dies sei primär eine Sache der Eltern.

Private Kinderbetreuung - staatlich gefördert

Wo die Eltern überfordert sind, setzt die FDP-Familienpolitik ein. Doppelverdiener seien heute viele Paare nicht aus Lust am Luxus, sondern weil beide Ehepartner arbeiten müssen, um sich den Lebensunterhalt selbst finanzieren zu können, sagte Faller. Um dies zu ermöglichen, seien vor allem private Trägerschaften zur familienergänzenden Kinderbetreuung staatlich zu fördern, die Elternbildung und Jugendschutzmassnahmen zu verbessern und obligatorische Blockzeiten sowie Mittagstische anzubieten.

Verstärkt will sich die FDP auch dem Mittelstand, ihrer "Urzielgruppe", annehmen. Denn diesem Bevölkerungssegment bleibe am Ende des Monats unter dem Strich immer weniger, was zu Frustration und Staatsverdrossenheit führe. Darum will sich die FDP nach dem Vorbild ihrer Ortssektion Liestal direkt bei KMU nach ihrer Befindlichkeit erkundigen und daraus politische Forderungen ableiten. Dazu gehören, wie längst feststeht, Entlastungen im Steuerbereich. So sollen Gebühren nur noch angehoben werden, wenn gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Auch soll das Steuersystem - FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer ist hier direkt angesprochen - so vereinfacht werden, dass die "Steuererklärung in zehn Minuten ausgefüllt ist". Schliesslich soll die staatliche Verwaltung stärker dienstleistungsorientiert ausgerichtet, die Bürokratie verringert und das Submissionswesen überprüft werden.

Das Palmares der beiden Bisherigen

Nach diesem programmatischen Multipack präsentierten sich die beiden bisherigen FDP-Regierungsräte Sabine Pegoraro (Justiz und Polizei) sowie Adrian Ballmer (Finanzen) mit einer Leistungsbilanz. Deutlich schälte Pegoraro ihre Schwergewichte heraus - restriktivere Drogenpolitik, Verbesserung der Sicherheitslage, Lancierung eines noch hängigen Integrationsgesetzes -, während der staatliche CFO Ballmer einen eher ausschweifenden Einblick in die breite Tätigkeit seiner "Ressourcen-Direktion" gab. Immerhin war dabei zu erfahren, dass eine Pensionskassenvorlage in Aussicht steht, die einen Wechsel vom Leistungs- auf das Beitragsprimat vorsieht.

 

* von links: Andreas Faller (Wahlkampfleiter), Christine Mangold (Fraktionschefin), Adrian Ballmer (Finanzdirektor), Sabine Pegoraro (Justiz- und Polizeidirektorin), Peter Tobler (Parteipräsident)