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"Ich will alles anschauen": Neuer Basler SVP-Präsident Nägelin

Lorenz Nägelin will SVP-Nationalrat Frehner loswerden

Eine Statutenrevision soll dem Nationalrat nur noch eine Wiederwahl ermöglichen


Von Peter Knechtli


In der Basler SVP herrscht Unruhe: Der Vorstand beabsichtigt, das Ende von Sebastian Frehner als Nationalrat einzuleiten. Nächstes Jahr soll er zum letzten Mal kandidieren können.


Nach Bekanntwerden des Kassen-Zoffs wird der Machtkampf innerhalb der Basler SVP immer offensichtlicher: Der neue Kantonalpräsident Lorenz Nägelin (51, Bild rechts) will das Ende seines Vorgängers, Nationalrat Sebastian Frehner (44, Bild links), als Nationalrat herbeiführen.

Wie das SRF-"Regionaljournal" berichtete, will er über eine Statuten-Änderung eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren einführen. Schon am 24. Mai soll die Parteiversammlung darüber entscheiden. Nägelin sagte, er betrachte es als seine präsidiale Aufgabe, "alles anzuschauen". Das seien "Strukturen, Funktionen und auch die Statuten".

Frehner will vielleicht noch zweimal antreten

Der Vorstand ist sich offenbar einig darüber, der SVP-Basis diesen Plan zum Beschluss vorzulegen. Falls sie der Amtszeitbeschränkung zustimmt, dann ist dies der Anfang vom Ende von Frehners nationaler Polit-Karriere. Weil er Ende 2010 für Jean Henri Dunant in den Nationalrat nachrückte, gilt die angebrochene als ganze Amtsperiode. Folge: Frehner könnte im Herbst 2019 zum letzten Mal zur Wahl in die Grosse Kammer antreten.

Solche Zügel dürfte sich der Jurist und faktische Berufspolitiker kaum freiwillig anlegen lassen. Aus gut informierter Quelle ist zu erfahren, dass sich Frehner durchaus vorstellen könnte, auch 2023 nochmals für den Nationalrat zu kandidieren. Dadurch würde das Mandat spätestens 2027 frei.

Nägelin hat ein Auge auf "Bern"

Doch so lange will Nägelin mit einer Neubesetzung nicht warten: Er, der als Basler Regierungsratskandidat zweimal deutlich gescheitert ist, hat selbst ein Auge auf den Berner Sitz.

Nägelin dürfte dabei die Unterstützung von SVP-Geschäftsführer Joël Thüring haben, der seinem Präsidenten fleissig zudient: Von Thüring hatte sich sein damaliger Firmenpartner Frehner ("Aspero AG") vor knapp drei Jahren im Streit getrennt. Will sich Frehner also seine Option auf zwei weitere Kandidaturen offen halten, muss er die Basis von seinem Nutzen in Bern überzeugen. Sonst spricht sie nächsten Monat ein Machtwort.

Gegenüber OnlineReports wollte sich Frehner zu den Vorstands-Plänen nicht äussern. Vielleicht hat er noch Pfeile im Köcher.

7. April 2018

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"Wie ein Veganer als Schweinemäster"

Man muss sich schon ernsthaft die Frage stellen, ob die Basler Steuerzahler ihr hart erarbeitetes Geld wirklich einer Partei anvertrauen sollen, die nicht einmal in ihrer eigenen, kleinen und überschaubaren Kasse Ordnung halten kann.

Der SVP ist jedenfalls zu raten, bei der nächsten Finanzdebatte im Grossen Rat mit mehr Demut aufzutreten. Ein SVP-Regierungsrat ist ähnlich glaubwürdig wie ein Schweinemäster, der als Veganer gegen den Fleischkonsum ins Feld zieht.


Roland Stark, Basel



"Politische Halbschuh-Gruppe"

Interessant: Eine politische Halbschuh-Gruppe, die beim eigenen Stutz einen Fehlbetrag von 60'000 bei einem Umsatz von 150'000 nicht kommen sieht. Die aber jederzeit und bei jedem erdenklichen Budgetposten eines Staatshaushalts von mehreren Milliarden alles besser weiss. (Und die jeweils in Nanosekunden die Kreise benennen kann, welche notorisch ihre Hand in der Steuerkasse haben.)


Urs Eberhardt, Antibes F


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"Die Idee einer minimalen Mindeststeuer für alle sei (...) diskutiert, aber wieder verworfen worden."

BZ Basel
vom 27. November 2018
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Ist mit "minimaler Mindeststeuer" die Rückerstattung gemeint?

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.