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"Ich will alles anschauen": Neuer Basler SVP-Präsident Nägelin

Lorenz Nägelin will SVP-Nationalrat Frehner loswerden

Eine Statutenrevision soll dem Nationalrat nur noch eine Wiederwahl ermöglichen


Von Peter Knechtli


In der Basler SVP herrscht Unruhe: Der Vorstand beabsichtigt, das Ende von Sebastian Frehner als Nationalrat einzuleiten. Nächstes Jahr soll er zum letzten Mal kandidieren können.


Nach Bekanntwerden des Kassen-Zoffs wird der Machtkampf innerhalb der Basler SVP immer offensichtlicher: Der neue Kantonalpräsident Lorenz Nägelin (51, Bild rechts) will das Ende seines Vorgängers, Nationalrat Sebastian Frehner (44, Bild links), als Nationalrat herbeiführen.

Wie das SRF-"Regionaljournal" berichtete, will er über eine Statuten-Änderung eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren einführen. Schon am 24. Mai soll die Parteiversammlung darüber entscheiden. Nägelin sagte, er betrachte es als seine präsidiale Aufgabe, "alles anzuschauen". Das seien "Strukturen, Funktionen und auch die Statuten".

Frehner will vielleicht noch zweimal antreten

Der Vorstand ist sich offenbar einig darüber, der SVP-Basis diesen Plan zum Beschluss vorzulegen. Falls sie der Amtszeitbeschränkung zustimmt, dann ist dies der Anfang vom Ende von Frehners nationaler Polit-Karriere. Weil er Ende 2010 für Jean Henri Dunant in den Nationalrat nachrückte, gilt die angebrochene als ganze Amtsperiode. Folge: Frehner könnte im Herbst 2019 zum letzten Mal zur Wahl in die Grosse Kammer antreten.

Solche Zügel dürfte sich der Jurist und faktische Berufspolitiker kaum freiwillig anlegen lassen. Aus gut informierter Quelle ist zu erfahren, dass sich Frehner durchaus vorstellen könnte, auch 2023 nochmals für den Nationalrat zu kandidieren. Dadurch würde das Mandat spätestens 2027 frei.

Nägelin hat ein Auge auf "Bern"

Doch so lange will Nägelin mit einer Neubesetzung nicht warten: Er, der als Basler Regierungsratskandidat zweimal deutlich gescheitert ist, hat selbst ein Auge auf den Berner Sitz.

Nägelin dürfte dabei die Unterstützung von SVP-Geschäftsführer Joël Thüring haben, der seinem Präsidenten fleissig zudient: Von Thüring hatte sich sein damaliger Firmenpartner Frehner ("Aspero AG") vor knapp drei Jahren im Streit getrennt. Will sich Frehner also seine Option auf zwei weitere Kandidaturen offen halten, muss er die Basis von seinem Nutzen in Bern überzeugen. Sonst spricht sie nächsten Monat ein Machtwort.

Gegenüber OnlineReports wollte sich Frehner zu den Vorstands-Plänen nicht äussern. Vielleicht hat er noch Pfeile im Köcher.

7. April 2018

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"Wie ein Veganer als Schweinemäster"

Man muss sich schon ernsthaft die Frage stellen, ob die Basler Steuerzahler ihr hart erarbeitetes Geld wirklich einer Partei anvertrauen sollen, die nicht einmal in ihrer eigenen, kleinen und überschaubaren Kasse Ordnung halten kann.

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Roland Stark, Basel



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Interessant: Eine politische Halbschuh-Gruppe, die beim eigenen Stutz einen Fehlbetrag von 60'000 bei einem Umsatz von 150'000 nicht kommen sieht. Die aber jederzeit und bei jedem erdenklichen Budgetposten eines Staatshaushalts von mehreren Milliarden alles besser weiss. (Und die jeweils in Nanosekunden die Kreise benennen kann, welche notorisch ihre Hand in der Steuerkasse haben.)


Urs Eberhardt, Antibes F


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vom 3. April 2018
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War nicht eher der fungierte Kitt ausgelutscht?

In einem Satz


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• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

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• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

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Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

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• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

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• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.