© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Ich will alles anschauen": Neuer Basler SVP-Präsident Nägelin

Lorenz Nägelin will SVP-Nationalrat Frehner loswerden

Eine Statutenrevision soll dem Nationalrat nur noch eine Wiederwahl ermöglichen


Von Peter Knechtli


In der Basler SVP herrscht Unruhe: Der Vorstand beabsichtigt, das Ende von Sebastian Frehner als Nationalrat einzuleiten. Nächstes Jahr soll er zum letzten Mal kandidieren können.


Nach Bekanntwerden des Kassen-Zoffs wird der Machtkampf innerhalb der Basler SVP immer offensichtlicher: Der neue Kantonalpräsident Lorenz Nägelin (51, Bild rechts) will das Ende seines Vorgängers, Nationalrat Sebastian Frehner (44, Bild links), als Nationalrat herbeiführen.

Wie das SRF-"Regionaljournal" berichtete, will er über eine Statuten-Änderung eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren einführen. Schon am 24. Mai soll die Parteiversammlung darüber entscheiden. Nägelin sagte, er betrachte es als seine präsidiale Aufgabe, "alles anzuschauen". Das seien "Strukturen, Funktionen und auch die Statuten".

Frehner will vielleicht noch zweimal antreten

Der Vorstand ist sich offenbar einig darüber, der SVP-Basis diesen Plan zum Beschluss vorzulegen. Falls sie der Amtszeitbeschränkung zustimmt, dann ist dies der Anfang vom Ende von Frehners nationaler Polit-Karriere. Weil er Ende 2010 für Jean Henri Dunant in den Nationalrat nachrückte, gilt die angebrochene als ganze Amtsperiode. Folge: Frehner könnte im Herbst 2019 zum letzten Mal zur Wahl in die Grosse Kammer antreten.

Solche Zügel dürfte sich der Jurist und faktische Berufspolitiker kaum freiwillig anlegen lassen. Aus gut informierter Quelle ist zu erfahren, dass sich Frehner durchaus vorstellen könnte, auch 2023 nochmals für den Nationalrat zu kandidieren. Dadurch würde das Mandat spätestens 2027 frei.

Nägelin hat ein Auge auf "Bern"

Doch so lange will Nägelin mit einer Neubesetzung nicht warten: Er, der als Basler Regierungsratskandidat zweimal deutlich gescheitert ist, hat selbst ein Auge auf den Berner Sitz.

Nägelin dürfte dabei die Unterstützung von SVP-Geschäftsführer Joël Thüring haben, der seinem Präsidenten fleissig zudient: Von Thüring hatte sich sein damaliger Firmenpartner Frehner ("Aspero AG") vor knapp drei Jahren im Streit getrennt. Will sich Frehner also seine Option auf zwei weitere Kandidaturen offen halten, muss er die Basis von seinem Nutzen in Bern überzeugen. Sonst spricht sie nächsten Monat ein Machtwort.

Gegenüber OnlineReports wollte sich Frehner zu den Vorstands-Plänen nicht äussern. Vielleicht hat er noch Pfeile im Köcher.

7. April 2018

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"Wie ein Veganer als Schweinemäster"

Man muss sich schon ernsthaft die Frage stellen, ob die Basler Steuerzahler ihr hart erarbeitetes Geld wirklich einer Partei anvertrauen sollen, die nicht einmal in ihrer eigenen, kleinen und überschaubaren Kasse Ordnung halten kann.

Der SVP ist jedenfalls zu raten, bei der nächsten Finanzdebatte im Grossen Rat mit mehr Demut aufzutreten. Ein SVP-Regierungsrat ist ähnlich glaubwürdig wie ein Schweinemäster, der als Veganer gegen den Fleischkonsum ins Feld zieht.


Roland Stark, Basel



"Politische Halbschuh-Gruppe"

Interessant: Eine politische Halbschuh-Gruppe, die beim eigenen Stutz einen Fehlbetrag von 60'000 bei einem Umsatz von 150'000 nicht kommen sieht. Die aber jederzeit und bei jedem erdenklichen Budgetposten eines Staatshaushalts von mehreren Milliarden alles besser weiss. (Und die jeweils in Nanosekunden die Kreise benennen kann, welche notorisch ihre Hand in der Steuerkasse haben.)


Urs Eberhardt, Antibes F


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Nicht nur "fräch und härzig"
RückSpiegel


Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.