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"Gutes Lebensgefühl": Potenzielle Basler Regierungsmehrheit*

"Wir sind die Verkäufer des Basler Potenzials"

Das links-grüne Basel hofft auf eine Regierungs-Mehrheit im zweiten Wahlgang


Von Peter Knechtli


Die bürgerlichen Politiker sollen aufhören, Basel schlecht zu machen. Diese Forderungen erhoben die links-grünen Parteien, die sich Hoffnungen auf eine Mehrheit im zweiten Durchgang der Basler Regierungsratswahlen machen: Eva Herzog (SP) und Guy Morin (Grünes Bündnis), die das rot-grüne Basel möglich machen wollen, sprachen sich gegen Steuererhöhungen, für eine solidarische Gesellschaft und für eine bessere Stimmung im Stadtkanton aus.


"Wir wollen den Schwung aus dem ersten Wahlgang ausnützen, damit wir im zweiten Wahlgang vom 28. November zum Ziel kommen", zeigte sich die grüne Parteipräsidentin Anita Lachenmeier optimistisch. "Die links-grüne Kooperation war ein Erfolgsrezept", unterstrich auch SP-Chef Beat Jans, der Anspruch auf eine bürgerliche Regierungsmehrheit sei aufgrund der Wahlergebnisse vom 24. Oktober "völlig überrissen". Entschlossen distanzierte er sich von den Behauptungen der bürgerlichen Allianz, die Linke wolle Steuererhöhungen und Basel zum Selbstbedienungsladen machen.

 

An einer Medienkonferenz zeigten sich neben der sozialdemokratischen Historikerin Eva Herzog und dem grünen Arzt Guy Morin, die im ersten Wahlgang beide überraschend gut abgeschnitten hatten, auch die beiden wieder gewählten SP-Regierungsräte Barbara Schneider und Ralph Lewin. Dieses Quartett, sofern es beim Wahlvolk lückenlos Erfolg hätte, wäre das Rezept, das Basel die "Wende" (Jans) bringen soll. Dabei liess es nach einigem Nachfragen auch kaum Zweifel daran, dass "in der Öffentlichkeit zumindest die Erwartung besteht, dass das Finanzdepartement bei einem links-grünen Wahlerfolg in die Hände der links-grünen Mehrheit gehört" (Schneider). In Frage dafür - so unsere Spekulation - käme Ökonom Lewin, der heutige Wirtschafts- und Sozialminister. Allerdings sei eine allfällige Rochade noch nicht diskutiert worden, hiess es.

 

"Wir forcieren Standort-Marketing"

 

Auffällig an der Präsentation heute Nachmittag war, wie vehement und deutlich sich die beiden SP-Repräsentanten zur aktuellen Politik äusserten. Lewin betonte, Basel brauche "Tausende grosser Wohnungen". Die SP sei es, die das Investoren-Marketing forciere, die auf ein "begeistertes Echo" stiessen, sagte Lewin. Innerhalb der Regierung sei diesbezüglich "wenig Begeisterung" da. "Mit der Stadtentwicklung und Projekten wie der Erlenmatt oder Basel Nord werden Lewin und Schneider zu den Verkäufern des Basler Potenzials", gewährte die Baudirektorin einen Einblick ins politische Nähkistchen. Die Politiker wehrte sich dagegen, dass die bürgerlichen Parteien "Basel dauernd in ein schlechtes Licht rücken", wie dies der liberale Handelskammer-Direktor Andreas Burckhardt ("Der Stadt geht es schlecht") im Grossen Rat getan habe. "Wir wollen eine andere Stimmung verbreiten", sagte Schneider, eine "familienfreundliche Stadt in der ein gutes Lebensgefühl herrscht".

 

Lewin sprach der Nachhaltigkeit das Wort, wobei er insbesondere die "fehlenden Arbeitsplätze" als Quelle sozialer und letztlich finanzieller Probleme identifizierte. Darum müsse dem Wirtschaftsstandort Sorge getragen werden. Auch eine links-grüne Regierungsmehrheit müsste sparen, "aber wir würden vielleicht etwas andere Akzente setzen". Die Investitionen herunter zu fahren sei jedenfalls der falsche Ansatz. Dass Basel ein "Selbstbedienungsladen" und ein "VPOD-Staat" sei, wie der freisinnige Gegenkandidat Mike Bammatter behauptet, habe nur Kopfschütteln ausgelöst.

 

Keine Steuererhöhungen, auch keine Senkungen

 

Eva Herzog betonte, eine links-grüne Regierung würde eine Finanzpolitik betreiben, die "mindestens so sorgfältig" sei wie jene der amtierenden bürgerlichen Regierungsmehrheit. "Wir wollen die Steuern nicht erhöhen", sagte Herzog, "aber in konjunkturell guten Zeiten die Schulden abbauen statt die Steuern zu senken". Wer die Steuern senken wolle wie Mike Bammatter, soll auch sagen, woher er dann die Mittel nehmen und wo er abbauen wolle.Guy Morin dokumentierte erneut sein "Hauptanliegen" einer solidarischen Gesellschaft, insbesondere seinen Einsatz für die Benachteiligten. Es sei ein "Alarmzeichen", dass die Caritas heute schon "verbilligtes Brot" abgebe. "Ich will eine Gesellschaft, die sich bemüht, dass es allen gut geht." Seine "Herzensbotschaft" sei es, dass "Veränderung und Hoffnung möglich sind".Auf die OnlineReports-Frage, wie sie ihre Wahlchancen einschätzen, antwortete Eva Herzog: "Gut." Guy Morin: "Ich bin für eine Überraschung zu haben."

 

* von links: Guy Morin, Barbara Schneider, Eva Herzog, Ralph Lewin

12. November 2004

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"Ist Mike Bammatter ein Trojanisches Pferd?"

Was ich nicht nachvollziehen kann: Weshalb soll bezüglich Nachbarpolitik Basel-Baselland mit Bammatter Alles anders und erst noch besser werden? Vertritt Mike Bammatter die Ansicht, der begnadete Diplomat und Staatsmann, Patriot vieille école, Ueli Vischer hätte den Staat Basel ungenügend vertreten? Oder sagt er, sein jetztiger Chef, der Baselbieter Finanzminister Adrian Ballmer, mache ihn als Trojanisches Pferd zur Bedingung für Besserung? Würde also Mike Bammatter in der Basler Regierung als Vertreter des Kantons Baselland fungieren wollen? Wie soll das stolze Basel davon profitieren?


Patric C. Friedlin, Basel




"Buebe, Ihr seid doch noch viel zu jung für solche Schwarzmalerei"

Unerwartet frei aller Wahlkampfpflichten und seit heute auch frei der Wahlpflicht (weil bereits erledigt) kann ich eine Beobachtung machen, die mich wirklich bedenklich stimmt: Wenn ich die Voten - vor allem - der SVP/SBP-Politikern anschaue, dann tun mir deren Autoren leid. Wie trübe muss doch ihr Leben sein, wenn sie permanent, aber wirklich permanent nur schlechte Dinge in dieser Stadt sehen, empfinden, fühlen. Mich dünkt, es gäbe für Thüring, Lussana & Co nichts, aber auch gar nichts mehr Lebenswertes in Basel. Buebe, Ihr seid doch noch viel zu jung für solche andauernde Schwarzmalerei. Ihr werdet so doch nur zu alten, griesgrämigen Bürgern, die einen grossen Teil der Mitschuld an der schlechten Stimmung im Volke mittragen müssen. Also: Schaut aus dem Fenster und sucht ab und zu die Sonne und gebt nicht gleich auf, wenn sie nicht da ist!


"Buebe, Ihr seid doch noch viel zu jung für solche Schwarzmalerei", Basel




"Anpflaumereien von Adrian Ballmer und Mike Bammatter"

Wir erinnern uns. In den letzten Jahren schwappten mit schöner Regelmässigkeit Vorwürfe aus dem Baselbiet in die Stadt: Ihr könnt mit dem Geld nicht umgehen, Baselbieter Überweisungen versinken im städtischen Moloch, im Stadtkanton herrscht Intransparenz und Inkompetenz. Absender der Vorwürfe und Zahlentricks: Die Baselbieter Regierung mit Adrian Ballmer und seinem Generalsekretär Mike Bammatter an der Spitze. Ueli Vischer, bürgerlicher Finanzdirektor (und Vertreter einer bürgerlichen Mehrheit!), hat die Anpflaumereien nach aussen mehr oder wenige gelassen, intern aber sehr zornig entgegen genommen. Wie glaubwürdig sind angesichts dieser Tatsachen die Ängste vor einer unseriösen "roten" Finanzpolitik? Es kann doch eigentlich nur noch besser werden.


Roland Stark, Basel




"Kompetenzen gefragt!"

Die Linke macht geltend, die bürgerliche Seite habe schmalspurig nur einen Kandidaten für das Finanzdepartement portiert. Und lobt gleichzeitig die Multifunktionalität ihrer zwei Kandidaturen. Doch wie steht es um die Kompetenz der drei verbleibenden Kandidierenden? Zunächst ist positiv zu beurteilen, dass sich mit Mike Bammatter ein Anwärter für das Finanzdepartement präsentiert, der ohne jeden Zweifel für diesen Posten die besten Voraussetzungen mitbringt. Was es da von Seiten der Linken zu kritisieren gibt, ist schleierhaft. Darüber hinaus ist Bammatter als Jurist geeignet für die Justiz, zumal er in Basel-Stadt und Baselland bei der Staatsanwaltschaft arbeitete. Schliesslich war er einige Jahre als Departementssekretär im Wirtschafts- und Sozialdepartement tätig und damit auch für dieses Ressort geeignet. Umgekehrt lässt sich die Frage stellen: Wo ist die Kompetenz von Herzog und Morin in Sachen Finanzen oder der Wirtschaft? Nirgends. Wie steht es mit der Führungserfahrung? Keine vorhanden! Ich wähle Mike Bammaatter.


Fernand Gersprach, Basel




"SP muss im Bereich Finanzen Glaubwürdigkeit gewinnen"

Alois-Karl Hürlimann ist durchaus zuzustimmen, dass die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Rat in den letzten 30 Jahren kaum Defizite und Neuverschuldungen vermeiden konnte. Von den bürgerlichen Finanzdepartements-Vorstehern Kurt Jenny bis heute wurde vor allem in guten Zeiten kein Geld zurückgelegt. Das schafft aber kaum eine Regierung (ausser in Norwegen), denn die Mechanismen in einer Demokratie funktionieren nach dem Prinzip "Ich werde gewählt, weil ich Euch Geld verteile". In guten Zeiten verlagen die Staatsangestellten mehr Lohn, die Unternehmer mehr Aufträge und die Vermögenden weniger Steuern, so einfach ist das.

 

Der SP in Basel muss es gelingen, im Bereich Finanzen Glaubwürdigkeit zu gewinnen, wie dies mit profilierten Politikern in anderen Städten wie Zürich oder Berlin auch funktionierte. Ob die nun zur Auswahl stehenden Kandidaten dazu die richtigen sind, wird man nach den Wahlen wissen.


Karl Linder, Basel




"Das Parteibuch ist nicht entscheidend"

So einfach kann man sich die Sache nicht machen, Herr Hürlimann. Als in Basel Geborener lebe ich auch schon einige Jahrzehnte hier, und solange ich zurück denken kann, hatte Basel de facto immer eine linke Regierungsmehrheit. Wo ein Amtsinhaber anzusiedeln ist, hängt nämlich nicht von seiner Parteizugehörigkeit, sondern von seiner "Gesinnung" ab. Auch in der neuen Legislatur wird die Linke, ungeachtet des Resultats des zweiten Wahlgangs, mit einer komfortablen Mehrheit weiter "regieren" können. Oder will jemand ernsthaft das Tun der Herren Conti (Drogendesaster) und Eymann (Weichspülerschule) als "bürgerlich" bezeichnen?

 

Angesichts der linken Mehrheiten von 5:2 oder, falls "Mike" nicht gewählt wird, gar 6:1 in der Regierung und von mindestens 74:56 im Parlament bin ich beinahe froh, in den nächsten vier Jahren nicht mehr "dazu" zu gehören. Da bleibt mir wenigstens das Don Quixote-Syndrom erspart. Für die Aufräumungs- und Reparaturarbeiten stehe ich dann ab 2008 wieder zur Verfügung. Es sei denn, ich habe bis dahin Aufnahme ins "Guinessbuch der Rekorde" und/oder als Ausstellungsobjekt im "Museum der Kulturen" gefunden - als letzter Schweizer im Kanton.


Abdul R. Furrer, Noch-Grossrat SBP, Basel




"Die Defizite sind Folgen von der bürgerlichen Finanzpolitik"

Ich lebe seit 30 Jahren in Basel. Während dieser 30 Jahre regierte, abgesehen von der Periode 1997 - 2001, als drei SP-Regierungsleute und ein DSP-Mann drei "bürgerlichen" Herren "gegenüberstanden", immer eine "bürgerliche" Mehrheit von mindestens vier Regierungsräten. Während der 30 Jahre war das Finanzdepartement immer in "bürgerlicher" Hand. Wenn die "bürgerlichen" Parteigänger nun mit drohendem Unterton nachfragen, ob SP und Grüne "genügend" Fachleute für das Finanzdepartement haben, darf man oben beschriebene schlichte Fakten wohl berechtigterweise in Erinnerung rufen. Die baselstädtischen Defizite waren die Defizite der "bürgerlichen" Regierungsmehrheiten und der "bürgerlichen" Vorsteher des Finanzdepartements. Die Städte Zürich, Bern und Lausanne werden seit vielen Jahren von rotgrünen Mehrheiten regiert. Nicht zum Schaden dieser Städte und deren Bewohner, wie man mit Leichtigkeit überall vor Ort feststellen kann.


Alois-Karl Hürlimann, Basel




"Wir warten auf weitere durchasphaltierte Flanierzonen"

Ich kann nicht mehr sehr viel schlecht machen, weil vieles schon ungut ist. Auf die unguten Dinge in unserer kleinen Stadt wiederum zeige ich mit dem Finger und schlage vor, was dagegen zu tun ist. Ich wünsche mir, dass auch die linken Politvertreter ein offenes Ohr entwickeln für diejenigen Dinge, welche der mittelständischen Bevölkerung Tag für Tag auf dem Magen liegen.

 

Der Himmel ist blau und die Sonne schön gelb. Bei diesen Tatsachen sind sich wohl alle einig. Aber bei der Analyse und der politischen Diskussion der Probleme in dieser Stadt wünsche ich mir eine gesunde Streitkultur auf dem Weg zur Lösung, und nicht das gegenseitige, verständnisvolle Kopfnicken und Sich-auf-die-Schultern-klopfen. Damit helfen wir dem Volk kaum und der erschöpfenden Aufdeckung aller Argumente ebenso wenig, was einer ausgewogenen Lösungsfindung zuwiderläuft.

 

Frau Regierungsrätin Schneider wird nun weitere vier Jahre Zeit haben, sich in ihre Selbstverwirklichung voll einzugeben und uns weitere durchasphaltierte Flaniermeilen, Begegnungszonen und Plätze zum Verweilen hinzuknallen. Wir dürfen gespannt sein, welche Läden nach Fricker oder Fly in der autofreien Ramsch-Meile Clarastrasse als nächstes den Schirm zumachen. Vielleicht entstehen dort aber gerade dadurch in den Hinterhöfen Plätze für urbane Jugendkultur. Für wirkliche Begegnungszonen also, nicht die aufgesetzten, die wir bis anhin zu Gesicht bekommen haben und welche uns viel Steuergeld gekostet haben.


Michel-Remo Lussana, Grossrat SVP, Basel




"Wer will in eine Stadt mit derart hohen Steuern ziehen?"

Regierungsrat Lewin spricht von "tausenden grossen Wohnungen" welche Basel benötigt, und erntet dafür natürlich breite Zustimmung von der für Baufragen zuständigen Genossin Regierungsrätin Schneider. Die linkslastige Politik, welche im übrigen auch in den letzten vier Jahren im Grossen Rat schon bedenklich dominant war, vergisst dabei aber, dass es in dieser Stadt unter den jetzigen Bedingungen gar keine solchen Wohnungen benötigt. Erst einmal sollten, gerade von linker Seite, die Hausaufgaben ordentlich gemacht werden. Wer will in eine Stadt ziehen, in welcher die Steuern unverhältnismässig hoch sind, in welcher wir seit Jahren ein Bauchaos (auch dies dank Frau Schneider) haben, in welcher in gewissen Quartieren Schweizer Bürger längstens in der Minderheit sind und in welcher am hellichten Tage auf offener Strasse Bandenkriege und Mord und Totschlag das Bild prägen? Erst wenn diese Probleme endlich wirkungsvoll behoben sind, können wir von neuen Wohnungen sprechen. Aber ich habe meine Zweifel, ob die eklatante Sehschwäche der "Cüplisozialisten" und "Baumbesteiger" dazu führt, unseren Kanton attraktiver zu machen.


Joël A. Thüring, Grossrat SVP, Basel




"Basel ist nur bürgerlich zu retten"

Basel ist nur noch zu retten, wenn wenigstens die Regierungsmehrheit bürgerlich wird, sonst werden sich immer mehr Firmen von Basel abwenden, weil sie nie sicher sind, dass ihnen neue linke Gesetze in Zukunft das Leben noch schwerer machen.


Felix Schäfli, Hersberg




"Hat die SP genügend Fachleute?"

Die Frage ist, ob die SP die Erbschaftssteuer wieder einführen wollte, wenn sie denn könnte. In diesem Punkt würden ihr auch die eigenen Wähler kaum folgen. Dasselbe ist bei anderen Forderungen anzumerken wie dem Ausländerstimmrecht. Die Medienkonferenz erfolgt wohl auch zu einem Zeitpunkt, wo sich selbst SP-Wähler fragen: Hat die SP genügend Leute im Finanz- und Wirtschaftsbereich, um den Anforderungen als grösste Partei gerecht zu werden. Hier wären durchdachte Konzepte nötig, um fachlich glaubwürdig zu sein. Nur mit sozialer, verkehrspolitischer und ökologischer Kompetenz gibt man nicht alle Anworten auf die aktuellen Dossiers dieses Kantons.


Karl Linder, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).