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"Ich will alles anschauen": Neuer Basler SVP-Präsident Nägelin

Lorenz Nägelin will SVP-Nationalrat Frehner loswerden

Eine Statutenrevision soll dem Nationalrat nur noch eine Wiederwahl ermöglichen


Von Peter Knechtli


In der Basler SVP herrscht Unruhe: Der Vorstand beabsichtigt, das Ende von Sebastian Frehner als Nationalrat einzuleiten. Nächstes Jahr soll er zum letzten Mal kandidieren können.


Nach Bekanntwerden des Kassen-Zoffs wird der Machtkampf innerhalb der Basler SVP immer offensichtlicher: Der neue Kantonalpräsident Lorenz Nägelin (51, Bild rechts) will das Ende seines Vorgängers, Nationalrat Sebastian Frehner (44, Bild links), als Nationalrat herbeiführen.

Wie das SRF-"Regionaljournal" berichtete, will er über eine Statuten-Änderung eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren einführen. Schon am 24. Mai soll die Parteiversammlung darüber entscheiden. Nägelin sagte, er betrachte es als seine präsidiale Aufgabe, "alles anzuschauen". Das seien "Strukturen, Funktionen und auch die Statuten".

Frehner will vielleicht noch zweimal antreten

Der Vorstand ist sich offenbar einig darüber, der SVP-Basis diesen Plan zum Beschluss vorzulegen. Falls sie der Amtszeitbeschränkung zustimmt, dann ist dies der Anfang vom Ende von Frehners nationaler Polit-Karriere. Weil er Ende 2010 für Jean Henri Dunant in den Nationalrat nachrückte, gilt die angebrochene als ganze Amtsperiode. Folge: Frehner könnte im Herbst 2019 zum letzten Mal zur Wahl in die Grosse Kammer antreten.

Solche Zügel dürfte sich der Jurist und faktische Berufspolitiker kaum freiwillig anlegen lassen. Aus gut informierter Quelle ist zu erfahren, dass sich Frehner durchaus vorstellen könnte, auch 2023 nochmals für den Nationalrat zu kandidieren. Dadurch würde das Mandat spätestens 2027 frei.

Nägelin hat ein Auge auf "Bern"

Doch so lange will Nägelin mit einer Neubesetzung nicht warten: Er, der als Basler Regierungsratskandidat zweimal deutlich gescheitert ist, hat selbst ein Auge auf den Berner Sitz.

Nägelin dürfte dabei die Unterstützung von SVP-Geschäftsführer Joël Thüring haben, der seinem Präsidenten fleissig zudient: Von Thüring hatte sich sein damaliger Firmenpartner Frehner ("Aspero AG") vor knapp drei Jahren im Streit getrennt. Will sich Frehner also seine Option auf zwei weitere Kandidaturen offen halten, muss er die Basis von seinem Nutzen in Bern überzeugen. Sonst spricht sie nächsten Monat ein Machtwort.

Gegenüber OnlineReports wollte sich Frehner zu den Vorstands-Plänen nicht äussern. Vielleicht hat er noch Pfeile im Köcher.

7. April 2018

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"Wie ein Veganer als Schweinemäster"

Man muss sich schon ernsthaft die Frage stellen, ob die Basler Steuerzahler ihr hart erarbeitetes Geld wirklich einer Partei anvertrauen sollen, die nicht einmal in ihrer eigenen, kleinen und überschaubaren Kasse Ordnung halten kann.

Der SVP ist jedenfalls zu raten, bei der nächsten Finanzdebatte im Grossen Rat mit mehr Demut aufzutreten. Ein SVP-Regierungsrat ist ähnlich glaubwürdig wie ein Schweinemäster, der als Veganer gegen den Fleischkonsum ins Feld zieht.


Roland Stark, Basel



"Politische Halbschuh-Gruppe"

Interessant: Eine politische Halbschuh-Gruppe, die beim eigenen Stutz einen Fehlbetrag von 60'000 bei einem Umsatz von 150'000 nicht kommen sieht. Die aber jederzeit und bei jedem erdenklichen Budgetposten eines Staatshaushalts von mehreren Milliarden alles besser weiss. (Und die jeweils in Nanosekunden die Kreise benennen kann, welche notorisch ihre Hand in der Steuerkasse haben.)


Urs Eberhardt, Antibes F


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.