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"Unterlagen unvollständig": Selbstdeklaration von Planänderungen (Ausriss)

Bauinspektorat nimmt Mass am Eigenheim des Kantonsingenieurs

Bewilligungsbehörde moniert Verletzung von Abstands-, Nutzungs- und Zonenvorschriften beim Bau des Einfamilienhauses von Oliver Jacobi


Von Peter Knechtli


Die Zweifel darüber wachsen, dass der Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi beim Bau seines Eigenheims in Seltisberg baurechtlich korrekt vorgegangen ist: Das Bauinspektorat stellt in einem Prüfbericht gravierende Mängel fest – während das Haus bereits gebaut und bewohnt ist.


Oliver Jacobi und seine Ehefrau Vanessa Duss Jacobi haben sich in ihrem neuen Haus in Seltisberg bereits wohnlich eingerichtet – aber das rechtliche Verfahren ist nach nicht weniger als drei Baugesuchen noch nicht abgeschlossen. Nachbarin Vera Hasenböhler, die Jacobi das Bauland verkaufte, hatte mit einer Einsprache beim Bauinspektorat interveniert – als die Liegenschaft schon gebaut und bezogen war.

Grund: Bei der Überprüfung der Pläne habe sie festgestellt, "dass die tatsächliche Ausführung sich massgeblich von der Plandarstellung unterscheidet". Es sei ihr, so Hasenböhler weiter, "unerklärlich, dass ein hoher Angestellter des Kantons Baselland sich erlauben konnte, Pläne abzuändern und Fakten zu schaffen, ohne die Nachbarschaft zu informieren oder mit ihr zu kommunizieren".

Als OnlineReports vor wenigen Wochen die Recherchen zum Streit um das neue Eigenheim mit Swimming-Pool des Baselbieter Kantonsingenieurs aufnahm, zeigte sich Oliver Jacobi ahnungslos: "Wir haben in Lage und Höhe so gebaut, wie es vom Bauinspektorat bewilligt wurde. Wir sind uns keiner Unkorrektheit bewusst." Als die "Basellandschaftliche Zeitung" einen Tag später nachzog, räumte Jacobi ein, sie hätten "einzig auf die Aufschüttung des Raums unter der Veranda verzichtet".

"Bei Veranda grösseres Betonfundament"

Jetzt belegen neue Dokumente, in die OnlineReports Einsicht hatte, dass der Kadermann aus der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion bei der Bauausführung kreativ vorgegangen war. Aufgrund einer Einsprache der Nachbarin Vera Hasenböhler musste Jacobi dem kantonalen Bauinspektorat Unterlagen einreichen, auf denen Planänderungen deklariert werden mussten.

Die Liste liest sich so, als könne die amtliche Baubewilligung als eine Art Rahmenbewilligung aufgefasst werden, die allerhand Spielraum für neue Ideen zulasse: "Pool 20cm breiter, 52cm länger", "zusätzlicher Rollladenkasten", "Aussentreppe zu Veranda geändert", "Betonbrüstung anstelle Geländer", "Terrain angepasst", "bei Veranda grösseres Betonfundament", "Schöpfli/Aussentreppe betoniert" (Kubus rechts im kleinen Bild), "Stützmauer vermasst". So steht es auf dem Formular "Deklaration Planänderungen" (Ausriss ganz oben), das Jacobi im Oktober einreichte, nachdem seine Nachbarin im August ein Gesuch zur Neubeurteilung des Baugesuchs eingereicht hatte.

Bauinspektorat: Nutzung überschritten

Der seit Mitte Dezember vorliegende Prüfbericht des Bauinspektorats, in den OnlineReports Einsicht nehmen konnte, zeichnet nicht das Bild eines Bauherrn, der als oberster Strassenbauer des Kantons und ausgebildeter ETH-Bauingenieur mit der Verbindlichkeit staatlicher Bewilligungen vertraut ist. So entstand durch die Verbindung von Veranda und Beton-"Schöpfli" (ursprünglich als frei stehender Bau geplant) eine Baute von mehr als 12 Metern Länge, die einen Grenzabstand von "mindestens drei Metern" erfordert, der nach Meinung der Einsprecherin nicht eingehalten ist. Deshalb, so das Bauinspektorat weiter, sei ein "entsprechendes Näherbaurecht" erforderlich.

Gravierend auch ein weiterer amtlicher Einwand: Die Veranda respektive der darunter liegende Abstellraum müsse zur bebauten Fläche gezählt werden. "Die maximal zulässige bebaubare Fläche wird dadurch überschritten."

Grosszügig legte Jacobi auch die kommunale Zonenbestimmung zu nutzungsfreien Bauteilen aus: Laut Reglement müssen diese mit einem Sattel-, Pult- oder Walmdach mit einer Neigung von mindestens 18 Grad ausgestattet sein. Die Gemeinde kann aber bei Grundflächen bis 12 Quadratmetern ausnahmsweise Flachdächer bewilligen, wie es Jacobi über seinem "Schöpfli" gebaut hat. Dessen Grundfläche betrage aber 15,3 Quadratmeter. Deshalb könne dem Ausnahmeantrag nicht zugestimmt werden.

Der Filz von Seltisberg

Pikant: Der Gemeinderat, der von der kommunalen Baukommission beraten wird, war vom Bauinspektorat auf die Pflicht zur Einsprache hingewiesen worden, "wenn Bau- und Planungsvorschriften verletzt sind". Der Gemeinderat erhob aber keine Einsprache, sondern bekräftigte vielmehr, das Baugesuch entspreche den Zonenvorschriften.

Zudem besteht eine sensible personelle Seilschaft, von der besonders selbstkritisches Vorgehen hätte erwartet werden müssen: Oliver Jacobi ist Mitglied der Baukommission, deren Präsident Ruben Rosa als "ausführender Architekt" des Jacobi-Baus beauftragt wurde. Jacobis Ehefrau Vanessa Duss Jacobi gehört dem Gemeinderat an. In eigener Sache, betonen sie, seien sie in den Ausstand getreten.

Das Bauinspektorat monierte im übrigen, die von Jacobi eingereichten Planunterlagen seien "unvollständig": Der offene Abstellraum unterhalb der Veranda fehle im Erdgeschoss-Grundriss.

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"
Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"


Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

3. Februar 2016

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BZ online
Byline vom 18. Oktober 2019
zu einem Artikel über
umstrittene Wahlkampfhilfe
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Endlich eine Tageszeitung, welche die Gender-Thematik halbwegs ernst nimmt.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebene Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

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Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

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• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

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