© Foto by Gewerbeverband Basel-Stadt
"Was für eine Denkhaltung?": Lobbyisten-Promoter Peter Malama*

Peter Malamas Rede: Eine aufgewärmte Referenz an seine Wählerschaft

Der Basler Gewerbedirektor sorgte mit seiner Lobbying-Schelte für Gesprächsstoff – und einige Fragen


Von Peter Knechtli


Das war eine Rede, die in die Geschichte des Basler Gewerbeverbandes eingeht: Sein Direktor, der FDP-Nationalrat Peter Malama, nutzte am Neujahrsempfang letzten Donnerstag die Performance vor über tausend Gewerbe- und Wirtschaftsvertretern, um einmal so richtig vom Leder zu ziehen. Das Echo war entsprechend: Hut ab vor der geglückten Medienbewirtschaftung!

Doch was für ein Kulturunterschied: Einen Tag zuvor, am Neujahrs-Apéro der Wirtschaftskammer Baselland in Liestal, wurde inmitten netter Reden traditionellerweise Harmonie und Courant normal zelebriert. Prosit Neujahr – mit Mut in die Zukunft! Im Basler Theater dagegen rüttelte Malama die gewerbliche Elite mit einer halbstündigen Brandrede aus der Feiertagsgemächlichkeit auf den Boden des politischen Alltags zurück. Keine Frage: Die Vorstellung war erfrischend.

Kern seiner Botschaft war ein politischer – und ein persönlicher. Im politischen Löwenanteil seines Votums beklagte er die Unfähigkeit der Region Basel zu effektvollem Lobbying im Bundes-Bern, die Unfähigkeit, "Allianzen von links bis rechts" zu schmieden und in der Landeshauptstadt mit einer Stimme zu sprechen. Sein Missfallen bekundete Malama auch gegenüber den inflationären, auf Partikularinteressen fixierte Verbandsgründungen. Die persönlichen Spitzen richteten sich gegen die politische Konkurrenz. Mehrmals erhielt der Referent Szenen-Applaus und zum Schluss gar einen langen warmen Beifall.

"Malamas Rede war nicht hervorragend,
aber fraglos bemerkenswert."




Indes: Malamas Lobbying-Manifest – die längere gedruckte wie die live vorgetragene Version – war keine hervorragende, aber fraglos eine bemerkenswerte Rede. Bemerkenswert warum? Weil er, bis in den Herbst hinein noch mit einer ernsthaften Krebserkrankung im Spital, mit beinahe ungezügelter Leidenschaft tat, was sich im politischen Diskurs mehr und mehr zur Seltenheit entwickelt: Er sprach Klartext und aus ehrlicher Überzeugung ("Das Problem plagt mich") darüber, was in der Region Basel seinen Platz vorzugsweise unter dem Teppich findet.

Diese Botschaft stimmt in ihren Grundzügen, aber: Sie ist nicht neu, nur neu aufgelegt. Das Beklagen fehlender Wahrnehmung der Region Basel in der Machtzentrale des Bundes ist in der Rheinstadt seit Menschengedenken Dauer-Kanon. Neueren Datums ist allenfalls die Leidenschaft für verwirrende Neugründungen von regionalen Verbänden und Institutionen, die zumindest im öffentlichen Bewusstsein kaum substanzielle Erfolge verankert haben oder – wie die Regio Basiliensis und die "Vereinigung Starke Region Basel" oder Metrobasel und die Metropolitanregion Basel – teils überschneidende Interessen vertreten.

Die Standpauke des Gewerbepolitikers trug über weite Strecken retrospektive Züge, wo konkrete Vorschläge, couragierte Ideen und witzige Gedankenblitze gefragt gewesen wären. Um nämlich zu überwinden, was der Basler Gewerbe-Boss die "politische Vereinzelung" nennt, sind prospektive Entscheide von erheblicher politischer Brisanz nötig, die Malama aber an keinem einzigen Beispiel konkretisierte. Etwa: Wie realistisch ist die Fusion der Wirtschaftskammer Baselland mit dem Basler Gewerbeverband zur Wirtschaftskammer beider Basel – für einmal mit Sitz in Liestal? Wollte sich Malama angesichts der in die Nähe rückenden Generationen-Ablösung an der Spitze der Wirtschaftskammer Baselland schon als Dirigent des fusionierten Verbands empfehlen – oder gar als künftiger Regierungsrat?

Eine Bündelung der Kräfte zum Aufbau eines Regionen-Lobbyings in Bern, die Malama ins Zentrum seiner Ausführungen rückte, wird sicherlich niemand grundsätzlich bekämpfen. Zumal ja sein könnte, dass in den Think Tanks des Präsidialdepartements bereits über entsprechenden Konzeptideen gebrütet wird, und dass Peter Malama davon weiss.

"Schwierig wird es, wenn es um Privilegien, Positionen und Pfründe geht."




Die Schwierigkeiten werden aber dort beginnen, wo im Interesse der Kräfte-Konzentration Privilegien, Positionen und Pfründe abgebaut oder gar aufgegeben werden müssen. Peter Malama hat in zentralen Teilen seiner Rede überraschenderweise so gesprochen, als sei er nicht der Sprecher des Gewerbes, sondern jener der Grossindustrie. Wer möchte nur schon im Ansatz bezweifeln, dass die Life Scienes für Basel und weit über den Stadtstaat hinaus die existenzielle wirtschaftliche Hauptschlagader darstellen, die über Einkommen nicht nur ihre Bürgerinnen und Bürger solide versorgen, sondern insbesondere auch das regionale Gewerbe.

Schon schwieriger dürfte es aber werden, eine regionale "Allianz von links bis rechts" zu beschwören und gleichzeitig die gesamte politisch Aktivklasse pauschal auf gesellschaftspolitisch höchst umstrittene Positionen ("Schluss mit den Gentech-Moratorium, Ja zur Forschung am Menschen") zu verpflichten.

Man stelle sich einmal vor: Die rot-grünen Bundesparlamentarier der Region stellen sich aus übergeordnetem Interesse geschlossen hinter Gentechnologie und Menschen-Forschung – und verlangten als Gegengeschäft von ihren bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen, der Atomkraft ab sofort abzuschwören. Pudelnass stünden sie vor jenen, die sie gewählt haben.

Solche Konzepte dürften zum Scheitern verurteilt sein. Für die Wohlstands-Erhaltung am Juranordfuss ist umfassender Komfort für die Life Sciences-Industrie zwar in der Tat  der klar hauptentscheidende Faktor – aber nicht der ausschliesslich entscheidende. So sind die zuständigen baselstädischen Stellen in einer Phase der beschleunigten Strukturveränderung richtigerweise auch damit beschäftigt, zukunftsträchtige Gewerbe-Perspektiven auszuloten. Es mutet daher etwas erstaunlich an, dass der Gewerbedirektor kein Wort über Chancen und Wachstums-Potenzial der gewerblichen Kreativwirtschaft verlor, die derzeit staatlich erforscht wird.

So unbestritten Malamas Lobbying-Forderung ist, so sehr ist vor allzu grossen Hoffnungen zu warnen: Basel ist die zweitgrösste Wirtschaftsmacht der Schweiz, aber eben nicht "Millionen-Zürich". Seine Bevölkerungsstärke aber ist geringer, entsprechend sinkt auch sein proportionaler Einfluss. Lobbying hat ausserdem viel mit Beziehungen und Vertrauen zu tun – und nicht damit, den Abgeordneten von professionellen Einflüsterern auf der Parlamentstribüne das Abstimmungsverhalten zu diktieren.

"Die Stossrichtung war klar:
Der Bösewicht heisst Rot-Grün."




In seine Klage über den Status quo blieb Malama in der Bezeichnung der Personen diskret. Namen nannte er keine. Doch die Stossrichtung war klar: Der Bösewicht heisst Rot-Grün. Fast alle in einem kritischen Kontext erwähnten Akteure stammen aus dem linken oder grünen Spektrum – allen voran Regierungspräsident Guy Morin, den Malama ins Visier nahm und ihm vorwarf, seine Funktion falsch zu interpretieren: Städtepartnerschaften mit Zürcher und Berner Gesinnungsfreunden zu kultivieren statt Bundes-Lobbying zu betreiben. Unwidersprochen blieb Malamas falsche Behauptung, Morin verstehe sich "als Stadtpräsident": Morin war es, der immer darauf pochte, "Regierungspräsident" aller Baslerinnen und Basler zu sein. Malama sollte sich eher über jene wundern, die Morin hartnäckig als "Stapi" etikettieren. Zudem steht "Lobbying in Bern" unseres Wissens in keinem Pflichtenheft des neugeschaffenen Präsidialdepartements, dem das Recht zugebilligt werden darf, seine Rolle erst noch zu finden.

Eine zweite problematische Schuldzuweisung geht an die in Morins Präsidialdepartement angesiedelte Abteilung für Kantons- und Stadtentwicklung. Sie soll laut Malama dafür mitverantwortlich sein, dass man in Bern "nicht wirklich" wisse, "wer wir seien und was wir können". Eine Quelle für die Urheberschaft dieser zweifelhaften Aussage nannte der Redner nicht. Eine dritte Spitze richtete er in der schriftlichen Fassung seinr Rede gegen das (sozialdemokratische) Bau- und Verkehrsdepartement, das 35 "teure neue Stellen" fürs "Erbsenzählen" erhalte, wie Malama die Administration der geplanten "Parkraum-Bewirtschaftung" bezeichnete. Das sind harte Worte aus dem Mund ausgerechnet eines Gewerbedirektors, der für seine Parking-Initiativen nicht genügend Unterschriften zusammen brachte.

Einzig in einem Fall griff Malama einen bürgerlichen Exponenten frontal an, wiederum ohne ihn namentlich zu nennen: Seinen Partei-, Nationalrats- und Funktionärskollegen Hans Rudolf Gysin (69), Direktor der Wirtschaftskammer Baselland. Er habe als "Einzelakteur" ein "wichtiges Life Science-Projekt auf Stadtbasler Boden" – man beachte: Stadtbasler Boden! – "mutwillig gefährdet, weil befürchtet werden musste, "dass das Baselbieter Baugewerbe eventuell ein Aufträglein weniger erhalten könnte als die städtische Konkurrenz". In dieser Formulierung entlarvt sich Malama ("Was ist das für eine Denkhaltung?") als Lokalchauvinist, weil er Gysin implizit das Recht abspricht, als Lobbyist seiner Baselbieter Klientel in Basel zu agieren. Gysin macht auf kantonaler Ebene erfolgreich, was Malama – seit immerhin zwei Jahren Nationalrat - scheinbar auf nationalem Parkett nicht gelingt.

Ein krasse Fehleinschätzung ist Malamas Plan, die Medien in den "kantons-, grenz- und parteienübergreifenden Schulterschluss" einzuspannen. Das ist das Letzte, was diese Region braucht: Lobbyier-Medien. Sicherlich sollen die Medien kontinuierlich Verständnis wecken für die Ursachen des regionalen Wohlstand und auch mal gebieterisch auftreten. Darüber hinaus aber ist es ihre wichtigste Pflicht, politische und wirtschaftliche Vorgänge distanziert zu reflektieren und kritisch zu hinterfragen.

In seiner Ansprache verpasste Peter Malama somit genau das, was er darin verlangte – "alte Denkmuster über Bord zu werfen": Es war, mitten in der Legislaturperiode, eine Rede und Referenz an seine Wählerschaft. Keine Spur mehr von jenem etwas überparteilichen Peter Malama, der sich auch, wie jeweils vor den Wahlen, für ökologische Anliegen stark machte. Gemeinschaftliche Lösungskonzepte aber sehen anders aus: Sie anerkennen pluralistische Meinungsformen vorbehaltlos, sie vernetzen und dynamisieren.

Was der Basel Gewerbe-Boss ex cathedra verkündete, hat fraglos aufhorchen lassen. Der Staub aber wird sich rasch legen. Denn Politik ist Bühnentheater. Immerhin, Peter Malama: Die Show war gut.

* bei seiner Rede am 7. Januar 2010 im Theater Basel

12. Januar 2010

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Show-Rede eines hiefür begabten Politikers"

Gratulation zu dieser hervorragenden Analyse einer Show-Rede eines hiefür begabten Politikers. Was am Ende an materiellem Gehalt und wesentlichen Aussagen von dieser Rede bleibt, ist herzlich wenig und wird von Herrn Knechtli treffend auf den Punkt gebracht.

 

Wieso werden solche Politiker-Reden, denen die Zuhörerschaft (wie auch hier geschehen) meist freudig applaudiert, nicht häufiger von kritischen Journalisten auf ihren wahren Gehalt hin überprüft; die Resultate wären auch in vielen anderen Fällen ernüchternd.


Markus Bürgin, Binningen



"Gute Pressearbeit"

Peter Knechtli führt - einmal mehr - vor, was gute Pressearbeit bedeutet. Bravo und vielen Dank!


Bruno Rossi, Gelterkinden


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

BZ Basel
vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".