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"Kulturkämpferische Nachwehen": Burkaträgerin in Basel

Plädoyer für einen sorgfältigen Umgang mit der Religionsfreiheit

Der emeritierte Staatsrechts-Professor René Rhinow fordert eine landesweite Strategie über die Integration der Muslime


Von René Rhinow


Der verweigerte Handschlag von zwei Schülern und die Haltung der Schulbehörden in Therwil hat vor allem politische Reaktionen ausgelöst. Diese fordern in ihrer grossen Mehrheit ein klares Bekenntnis zu "unseren traditionellen Gepflogenheiten" und Anstandsformen.

So verständlich dies erscheint, so darf doch nicht vergessen werden, dass es um individuelle Glaubensbetätigungen und damit auch um die Tragweite der Religionsfreiheit geht. Diese ist ein Freiheitsrecht, das in der Bundesverfassung umfassend gewährleistet wird. Geschützt sind alle Glaubensrichtungen (auch der Islam), Glaubensformen und Glaubensbetätigungen. Darunter fallen beispielsweise auch religiös motivierte Ess- und Bekleidungsvorschriften. Jeder Mensch kann sich auf die Religionsfreiheit berufen, ungeachtet von Herkunft oder Bürgerrecht; jegliche Diskriminierung aufgrund religiöser Überzeugungen ist verboten.

Freiheitsrechte gelten – von Ausnahmen abgesehen – nicht absolut. Auch die Religionsfreiheit kann unter bestimmten, in der Verfassung verankerten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Dafür braucht es eine Grundlage in einem Gesetz, ein den konkreten Freiheitsanspruch überwiegendes öffentliches Interesse sowie die Wahrung der Verhältnismässigkeit.

Mit anderen Worten ist jede Beschränkung daraufhin zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen gegeben sind. Diese oft schwierige Abklärung bedarf einer subtilen Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und Grundwerte. Klar verboten wäre es, allgemeine Regeln, die auf einer "Mehrheitsreligion" beruhen, aufzustellen oder durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Minderheitsreligionen zu nehmen.


"Es wäre diskriminierend, Einschränkungen
ausschliesslich gegen Muslime zu erlassen."



Auch ein Passus, wonach religiöse Vorschriften nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten entbinden (wie ihn etwa die alte Bundesverfassung gekannt hat, von wo er auch in die Aargauer Verfassung übernommen worden ist), kann diesen Abwägungsprozess nicht verdrängen, ganz abgesehen davon, dass der Begriff der "bürgerlichen Pflicht" diffus erscheint und antiquiert daherkommt. Denn ein durchgehender Vorrang jedes beliebigen staatlichen Rechts käme einem klaren Verstoss gegen die Religionsfreiheit (und damit gegen Bundesrecht) gleich.

Ebenso unstatthaft und dem Diskriminierungsverbot widersprechend wäre es, Einschränkungen ausschliesslich gegen Muslime zu erlassen. Dies ist kein Plädoyer für ein beliebiges Laisser faire. Eine sorgfältige Prüfung der zulässigen Beschränkungen der Religionsfreiheit soll zu klaren Regeln führen, mit der Folge, dass diese auch durchgesetzt werden.

Erinnern wir uns: Die alten Kantone litten während Jahrhunderten unter Religionskriegen, und seit der Gründung des Bundesstaates mussten sich Minderheitsreligionen in einer langen Entwicklung ihre gleichberechtigte Stellung erkämpfen, Katholiken in protestantischen, Protestanten in katholischen Kantonen und Angehörige des jüdischen Glaubens in der ganzen Schweiz. Kulturkämpferische "Nachwehen" prägen unsere Geschichte bis heute. Es wäre wohl zu empfehlen, wenn man sich dieser ambivalenten und auch schmerzhaften Geschichte wieder bewusst würde!

Auch in der Schule können sich Lehrpersonen wie Schüler und Schülerinnen auf ihre Religionsfreiheit berufen. Kinder erreichen die religiöse Mündigkeit mit dem 16. Altersjahr; vorher sind die Eltern für die religiöse Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Auch hier gilt das Gebot der Abwägung von Freiheitsschutz und öffentlichen Interessen. Aus dem (Aus-)Bildungs- und Integrationsauftrag der Schule ergeben sich aber zusätzliche Schranken. Schulische Bedürfnisse und religiöse Praktiken können in einen Konflikt miteinander geraten.


"Jüdische Schüler trugen
im Klassenzimmer ihre Kippa."



F
rüher standen Anliegen christlicher und jüdischen Minderheiten voran, während es in letzter Zeit vor allem (aber beileibe nicht nur!) um Praktiken von Muslimen geht, die nicht mit Schulvorschriften vereinbar waren, so etwa das Tragen von religiösen Symbolen wie ein Kopftuch oder die Teilnahme am Schwimm- oder am Religionsunterricht.

In der Regel konnten im Sinne einer Konkordanz praktikable Lösungen gefunden werden, manchmal erst nach einem klärenden Urteil des Bundesgerichts. Es gelang, den Glaubensanliegen von Minderheiten Rechnung zu tragen, ohne von wesentlichen Schul- und Ausbildungsanforderungen abzurücken, das Integrationsziel zu vernachlässigen oder den Religionsfrieden zu gefährden.

Für uns ältere Zeitgenossen erschien es beispielsweise in Basel selbstverständlich, dass jüdische Schüler am Samstag die Schule nicht besuchen mussten und ihre Kippa im Klassenzimmer trugen. Niemand verlangte ein Verbot der Kopfbedeckung!

Auch Begrüssungsformen und anderes mehr bedürfen im Grundsatz dieser differenzierten, nichtdiskriminierenden Abwägung. Zu einfach wäre es beispielsweise, wenn alle tradierten "Gepflogenheiten" oder Anstandsformen unbesehen zu Einschränkungen der Religionsfreiheit berechtigen würden. Dies vor allem in einer Zeit, in der – gelinde formuliert – Höflichkeit und zwischenmenschlicher Anstand kaum olympische Medaillen verdienen. (Offenbar hat ein unflätiges Verhalten nun auch im Nationalrat Einzug gehalten – was für ein Vorbild für die junge Generation!)

Doch – oder gerade deshalb – sind tradierte kulturelle Sitten in der Schule ernst zu nehmen. Wie die erwähnten Beispiele zeigen, gelingt es oft, vermittelnde Lösungen zu finden, ohne am Schulauftrag Abstriche vorzunehmen. Glaubensbetätigungen von Lernenden, die beispielsweise den Unterricht nachhaltig stören, zu übermässigen Sonderregelungen führen würden oder für Lehrer respektive Schulbehörden diskriminierend, entwürdigend oder beleidigend wirken, sind keinesfalls zu rechtfertigen.


"Eine individuelle Verweigerung
des Handschlages zu dulden, ist falsch."



In diesem Lichte erachte ich es als falsch, eine individuelle Verweigerung des Handschlages zu dulden, erst recht nicht gegenüber Frauen. Dies unabhängig davon, ob es Brauch ist, den Unterricht allgemein mit einem Handschlag zu beginnen oder zu beenden (beides habe ich übrigens nie erlebt).

Schranken der Religionsfreiheit bedürfen auch im Schulbereich der Grundlage in einem Gesetz. Doch diese Grundlage kann je nach Ausgestaltung der Gemeindeautonomie im Schulbereich auch in einem dem Referendum unterstehenden Gemeindeerlass geschaffen werden; es braucht nicht in jedem Fall ein kantonales Gesetz. Und "Grundlage" heisst nicht, dass nun alle denkbaren Verbote von Glaubensbetätigungen einzeln und konkret im Erlass aufgelistet werden müssen. Die Rechtsgrundlagen sind auf die Träger der entsprechenden Verantwortung abzustimmen.

Fazit: Fragen der Religionsfreiheit lassen sich nicht mit der Holzhammermethode beantworten, sondern unterstehen differenzierten Abwägungsprozessen, die rechtlicher und politischer Natur sind – und die Besonnenheit und Augenmass erfordern. Dies sind wir auch den Angehörigen von Minderheitsreligionen schuldig.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es den Islam nicht gibt, sondern verschiedene Richtungen, und dass weitaus die meisten der rund 430'000 Muslimen in der Schweiz unsere Rechtsordnung respektieren. Die gebotenen Diskurse dürfen nicht durch die (berechtigte!) Wachsamkeit gegen illegale Aktivitäten islamistischer und fundamentalistischer Gruppierungen zugedeckt werden.


"Der Islam gehört heute
zur schweizerischen Realität."



W
achsamkeit muss gepaart sein mit einer "strategischen Integration", also mit der emotionslosen und sachgeprägten Auseinandersetzung über die künftige Stellung der anwachsenden muslimischen Bevölkerungsgruppe in der Schweiz.

Diese Strategie erschöpft sich nicht im Ausmessen der Religionsfreiheit und dem entschlossenen Widerstand gegen Versuche einer Auflösung rechtsstaatlicher Grundwerte. Sie basiert auf der schonungslosen Erkenntnis, dass der Islam heute zur schweizerischen Realität gehört.


René Rhinow ist emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Basel

10. Mai 2016


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"Arge Täuschungs-Doktrin"

Mit juristisch-rhetorischer Eleganz umschifft der Autor den Umstand, dass in allen Richtungen des Islam das Taqiyya-Dogma verbindlich gilt. Es handelt sich um eine arge Täuschungs-Doktrin. Sie wird vor allem im Krieg (Arafat, Hassan), aber auch in wirtschaftlichen (Erdogan) und in persönlichen Angelegenheiten zur Vorteilsnahme gegenüber "Ungläubigen" (=alle Andersgläubigen) praktiziert. Weil hierzulande keine andere Glaubensgemeinschaft nach ähnlichen Satzungen lebt ­– weder die staatskritschen Zeugen Jehovas noch der sooo "jesuitisch indoktrinierte" Katholizismus – sollte die Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime in der Verfassung durchaus debattiert werden. Das Ansinnen der Täuschung passt nicht zu unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten und solle nicht durch die Verfassung legitimiert werden.


Albert Wirth, Liestal



"Allseitige Bereitschaft zur Kooperation ist notwenidg"

Herzlichen Dank Herr Rhinow! Es ist unsagbar wohltuend, einen Beitrag mit grosser "Frei-Sinniger" Weitsicht zu lesen. Einen Artikel, der den individuellen "Befindlichkeits- und Tagesblick" etwas "abköppelt" und in einen geschichtlichen Kontext zu stellen vermag.

Aus meiner Sicht ist jeglicher Fundamentalismus, sei er islamistisch, materialistisch, kommunistisch, nationalistisch … oder einfach "nur" egoistisch, in aller Klarheit abzulehnen und zu verurteilen. Die Wahrung unserer rechtsstaatlichen Grundwerte wird nach meiner Auffassung nur über eine "echte" allseitige Bereitschaft zur Kooperation zu schaffen sein!


Martin Kreilinger, Arlesheim



"Noch immer richtungsweisend"

Auf Basis des interessanten, tiefgehenden Beitrags von René Rhinow komme ich, genauso wie Peter Waldner, eher zum Schluss, dass die individuelle Verweigerung eines Handschlags in einem institutionellen, geregelten Rahmen richtig sein kann. Natürlich unter der Voraussetzung, dass tatsächlich "eine praktikable, vermittelnde Lösung" gefunden wird. Für mich passt die Schlussfolgerung von Rhinow gerade deswegen weniger zu seiner eigenen Auslegeordnung.
 
Sobald Religions- und Gewissensfreiheit zum Thema werden, ist nicht nur die gemeinsame abrahamitische Herkunft wichtig (der Verweis von Waldner trifft trotzdem sehr zu), sondern ist auch das Gedankengut der Aufklärung immer wieder inspirierend. Eine wichtige Quelle ist dann Thomas Jefferson, dritter Präsident der Vereinigten Staaten (auch "philosopher-president" genannt). Er hielt in seinen "Notes on the State of Virginia" (1781) zum Beispiel Folgendes fest:
 
Das Gewissen und die Religion eines Individuums ist frei. Staat und Gesellschaft können hier nicht einschränken, solange andere nicht leiden. "But it does me no injury for my neighbour to say there are twenty gods, or no god" (aber es verletzt mich nicht, wenn mein Nachbar sagt, da sind zwanzig Götter oder nur einer). "It neither picks my pocket nor breaks my leg" (es kostet mich kein Geld, noch bricht es mir ein Bein). Menschen müssen sich diesbezüglich nur Gott gegenüber (oder aber dem Naturrecht) verantworten.
 
Zeitgeist, Gesellschafts- und Staatsverantwortung können sich ändern auf Kosten der Freiheit. "A single zealot may commence persecutor, and better men be his victims" (ein einziger Fanatiker kann Verfolger werden und bessere Leute zum Opfer bringen). Grundrechte ("essential rights") brauchen darum eine gesetzliche Basis, die nicht einfach beseitigt werden kann. Man machte "the happy discovery, that the way to silence religious disputes, is to take no notice of them" (die glückliche Entdeckung, dass Ignorierung [öfters] religiöse Diskussionen verstummen lassen kann).
 
Ich denke, dass solche Diskussionen trotzdem Sinn machen, solange man einander zuhören und verstehen kann. Die lokale Schulebene hat im Gegensatz zur kantonalen diesbezüglich eine weitaus bessere Figur gemacht. Thomas Jefferson war nicht in allem perfekt, aber er, wie andere Aufklärer auch, könnte mit seiner humanistischen und gesellschaftlichen Haltung für uns im heutigen Zeitgeschehen ganz generell noch immer richtungsweisend sein. Es ist darum ermutigend, dass Rhinow in dieser Tradition klar sein Zuhause hat.


Peter Toebak, Liestal



"Leben und leben lassen"

Ein ausgezeichneter Artikel, bei dem ich nur damit nicht einverstanden bin (Zitat): "In diesem Lichte erachte ich es als falsch, eine individuelle Verweigerung des Handschlages zu dulden, erst recht nicht gegenüber Frauen." Sollen wir tatsächlich die Grenzen der Religionsfreiheit derart eng gestalten? Und – warum "erst recht nicht gegenüber Frauen"?

Mir hat mal eine jüdische Frau den Handschlag verweigert. Sie hat mir erklärt, dass ihre Religion ihr die Berührung eines anderen Mannes verbiete. Und ich lebe noch – mein Respekt vor der Religionsfreiheit hat mich vor den Qualen meiner Diskriminierung beschützt.

Bei aller Ablehnung einer jeden (!) extremen, fundamentalistischen Auslegung einer jeden(!) Religion – vergessen wir nicht die gemeinsame Wurzel unserer kulturbildenden Religion – des Christentums – mit der jüdischen und islamischen: alle 3 führen auf Abraham (arab. Ibrahim) zurück; es sind daher alle 3 "abrahamitische Religionen".

So traurig und bedrückend die zerstörerischen Kräfte der Fundamentalisten auch sind: Nur sie müssen bekämpft werden. Nicht aber die an sich harmlosen, individuellen Eigenheiten der Religionen. "Leben und leben lassen" ist die gesündeste Devise für uns alle.


Peter Waldner, Basel


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"Trump wird am Dienstagmorgen in Zürich erwatet"

Basler Zeitung online
Schlagzeile
vom 20. Januar 2020
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So ein Sumpf!

Frisch pubertiert

Jahresrückblick? Nein, danke.
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.