© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Alles blockiert": TSM-Behinderenschule in Münchenstein

Partnerschafts-Querelen auf dem Buckel behinderter Kinder

Das Schicksal des TSM Schulzentrum in Münchenstein wurde auf einem regierungsrätlichen Telefonbeantworter besiegelt.


Von Fabian Schwarzenbach


Das Therapeutische Schulzentrum Münchenstein (TSM) ist zum Spielball einer heftigen partnerschaftlichen Diskussion zwischen den beiden Basler Halbkantonen geworden. Basel-Stadt hat den Staatsvertrag, der die Belange der Schule auf höchster Ebene regelt, gekündigt – das Baselbiet wundert sich, wie.


Es ist Feuer im Dach der Erziehungsdepartemente in beiden Basel. Der Baselbieter Bildungsdirektor Urs Wüthrich wirft der baselstädtischen Regierung vor, den Staatsvertrag entgegen anderslautenden Absprachen und ohne Baselland vorher formell zu informieren gekündigt zu haben. Dies geht aus einem Schreiben Wüthrichs hervor, das OnlineReports vorliegt (Ausriss unten).

"Telefonisch nicht erreichbar"

Dem allerdings widerspricht Pierre Felder, Leiter Volksschulen im Erziehungsdepartement Basel-Stadt (ED): "Regierungsrat Christoph Eymann versuchte Herrn Wüthrich telefonisch zu erreichen, was ihm nicht gelang". Schliesslich habe Eymann seine Botschaft auf den Telefonbeantworter Wüthrichs gesprochen. Da die Zeit aber drängte – der Staatsvertrag kann immer auf Ende eines Schuljahres gekündigt werden und der Entscheid musste das ED vorher noch von der Gesamtregierung gefällt werden – kündigte Basel-Stadt den Staatsvertrag.

OnlineReports konfrontierte Regierungsrat Urs Wüthrich mit dieser Schilderung. Der Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft (BDSK) ging auf diesen Punkt nicht ein.

Konkordat fordert hohe Flexibilität

Felder erläutert die sachlichen Gründe, die Basel-Stadt zur Kündigung bewogen haben: "Alle Entscheide für diese Schule müssen durch zwei Regierungen und bei Änderungen am Vertrag noch zusätzlich durch zwei Parlamente". Die Entscheide müssten jedes Mal gleich lautend und auch zur selben Zeit beschlossen werden. Klappe dies nicht, werde alles blockiert. In der jetzigen Umbruchsituation sei das fatal, weil wegen der Umsetzung des Sonderpädagogik-Konkordats eine hohe Flexibilität erforderlich sei. Die Schule kümmert sich in erster Linie um Kinder und Jugendliche mit Sehschädigung, Körperbehinderung und Mehrfachbehinderung.

Brisant ist die Tatsache, dass der bikantonale Lenkungsausschuss "Partnerschaftsverhandlungen" Ende Mai dieses Jahres klar beschlossen hat, dass das TSM geschlossen werden soll. Die beiden Halbkantone seien sich in der Frage um die alleinige Trägerschaft des Kantons Baselland um die Abgeltung der hälftigen Landkosten nicht einig geworden. Bis in fünf Jahren sollten "Anschlusslösungen" an Alternativstandorten bereit stehen. Das Land, auf dem das TSM heute stehe, solle zum Verkehrswert veräussert werden.

Basel-Stadt zog die Notbremse

Diesen Beschluss reibt Wüthrich in seinem Schreiben seinen Basler Amtskollegen unter die Nase. Felder spricht hingegen von einer "Notbremse, die gezogen werden musste": Mit der Kündigung des Staatsvertrages entsteht Handlungsspielraum, den der Stadtkanton benötigt, da er vermehrt solche Kinder und Jugendliche in Regelklassen integrieren möchte. Der ganze Prozess ist aber noch im Gange. "Es gibt weniger Schüler, aber die sind umso hilfsbedürftiger", erklärt Felder.
 
Basel-Stadt habe volles Vertrauen, dass Baselland das besser kann, meint Felder zur Zukunft. Der Stadtkanton möchte mit dem Landkanton eine Vereinbarung aushandeln und seine Schülerinnen und Schüler in die Nachfolgeeinrichtung senden. "Wir wollen, dass die Schule weitergeht!", macht Felder unmissverständlich klar und unterstreicht: "Wir brauchen diese Schule."

Angebot des TSM wird benötigt

"Die BKSD ist überzeugt, dass das Angebot des TSM auch in Zukunft gebraucht wird", schreibt Wüthrich in seiner Stellungnahme an OnlineReports. Damit lässt er durchblicken, dass der Landkanton die Dienstleistungen der Schule benötigt, die aber auch anderswo als in Münchenstein erbracht werden könnten. Gleichzeitig garantiert er unmissverständlich: "Die im Anschluss an den Kündigungsentscheid durch den Regierungsrat Basel-Landschaft gegenüber den Eltern, der Schulleitung sowie den Lehrerinnen und Lehrern abgegebenen Zusicherungen haben unverändert und ohne Einschränkung Gültigkeit". Welche "Zusicherungen" Wüthrich gegeben hat, ist nicht bekannt.

Beide Kantone spielen den Knatsch herunter. "Es ist ein Schatten auf der Zusammenarbeit, keine tiefgründige Störung", fasst Pierre Felder die Diskussionen um das TSM zusammen. Wüthrich schreibt OnlineReports: "Die enge und konstruktive Zusammenarbeit" der Bildungsdepartemente in beiden Basel "und das gute und kollegiale Einvernehmen zwischen den beiden Vorstehern wird durch die Entwicklung im Zusammenhang mit dem TSM nicht beeinträchtigt".

Kommt nach dem Regen die Sonne?

Felder betont ebenfalls, dass man "keine grundsätzlichen Differenzen" habe und meint abschliessend: "Die Sonne kommt wieder." Ob die Sonne auch für das TSM weiterscheinen wird, bleibt offen. Während der zweijährigen Kündigungsfrist ändert sicher nichts. Wüthrich betont, dass der Betrieb im bisherigen Rahmen weitergeführt werde. "Mittelfristig werden für Trägerschaft und Leistungsangebot in enger Zusammenarbeit mit der Institution zukunftstaugliche Lösungen entwickelt", lässt er alle Optionen offen.
 
Die Kündigung des Staatsvertrages wird den beiden Parlamenten noch vorgelegt. Die Politikerinnen und Politiker werden sich dann bewusst sein müssen, dass sie hierbei partnerschaftliche Diskussionen auf dem Buckel benachteiligter Kinder führen werden.

28. August 2014


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