Basler Regierungsrat spricht von "Schande"

Detaillierte Analyse über die Neue Armut in Basel-Stadt / Bedenkliche Ergebnisse


Von Peter Knechtli


Im scheinbar sozialen Kanton Basel-Stadt ist die Armut weit gravierender als angenommen: Jede und jeder vierte Kantonsangehörige ist mehr oder weniger stark von Armut betroffen. Dies ergibt eine umfangreiche Studie, die im Auftrag der Basler Regierung erarbeitet wurde. Das Existenzsichernde Einkommen steht als Forderung im Raum.


Zwar gilt der Stadt-Staat Basel in sozialer Hinsicht als sehr fortschrittlich, das "Soziale Basel" ist ein Gütezeichen, das linke Politiker gern vorzeigen: So ist beispielsweise rund die Hälfte der baselstädtischen Bevölkerung in einer staatlichen Krankenkasse ("OeKK") versichert, die dem bürgerlichen Lager eher ein Dorn im Auge ist. Doch als die Ergebnisse einer Untersuchung über die "Armut im Kanton Basel-Stadt" bekannt wurden, da platzte dem sonst so besonnenen sozialdemokratischen Regierungsrat und Sozialminister Mathias Feldges der Kragen.

"Es ist eine absolute Schande", rief Feldges am Mittwoch bei der Pressekonferenz über die Armuts-Studie aus, "dass es in Basel voll arbeitende Leute gibt, die weniger verdienen als die AHB-Bezüger mit Ergänzungsleistungen und Beihilfen."

Weitgehend unbekannte Bestandesaufnahme

In der Tat: Was die fast 700seitige Untersuchung durch ein Forscher-Team unter der Schirmherrschaft des Soziologischen Seminars der Universität Basel nach über zweijährigen Arbeit - im Auftrag der Regierung und finanziert über einen grossrätlichen Kredit von 200'000 Franken - zutage beförderte, ist eine erschütternde und bisher weitgehend unbekannte Bestandesaufnahme der realen Sozial-Situation im reichen Chemie-Kanton.

Nach Angaben des Soziologen Ueli Mäder sind in Basel-Stadt mindestens 15 Prozent der 190'000 Einwohner direkt von Armut betroffen und weitere zehn Prozent durch sie gefährdet. Die meisten der von den Forscherinnen und Forschern befragten sozialen Institutionen gehen zudem davon aus, dass sich die Neue Armut in den nächsten zehn Jahren noch verschärfen wird.

Renten nicht existenzsichernd

Schon heute müssen sich in Basel-Stadt 43 Prozent der nichtverheirateten Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Jahreseinkommen von weniger als 20'000 Franken abfinden. Ein Drittel aller verheirateten Steuerzahler weist ein Einkommen von weniger als 40'000 Franken aus. Mehr als 26'000 Baslerinnen und Basler beziehen staatliche Beiträge an die Krankenkassenprämien. 30 Prozent der IV-Beziehenden sind im Kanton Basel-Stadt auf Ergänzungsleistungen oder Beihilfen angewiesen. Dies, obschon die Renten nach Bundesverfassung existenzsichernd sein sollten.

Im Kanton Basel-Stadt mit seinen 101'000 Erwerbstätigen gibt es rund 45'000 Schwachverdienende; sie sind vor allem Hilfskräfte, aber auch Angestellte mit An- oder Berufslehre (Büro, Verkauf, Reinigung, Service, Hilfspflege, Zahnarzthilfe, Coiffeusen und Floristinnen).

Alleinstehende stark betroffen

Von der Armut betroffen - wie Abklärungen bei 486 Klient(inn)en bei sozialen Institutionen zeigten - sind vor allem Alleinstehende, darunter alleinwohnende Frauen. Verschärfend kommt dazu, dass Frauen durchschnittlich 20 bis 25 Prozent weniger verdienen als die Männer und erst noch vermehrt in jenen Sektoren tätig sind, die keinen Gesamtarbeitsvertrag kennen. Eine Untersuchung der Scheidungsurteile aus dem Jahre 1989 zeigt: Fast drei Viertel aller geschiedenen Frauen, denen fast ausnahmslos die Kinder gesprochen wurden, haben nach der Scheidung weniger Geld zu Verfügung als die geschiedenen Männer.

Als einen der zentralen Gründe für das wachsende Sozial-Gefälle nennt die Untersuchung die Belastung durch Mietzinse. Eine Viertel der gesamten Stadtbevölkerung hat "erhebliche Wohnprobleme" - etwa dadurch, dass mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufgewendet werden muss. Auch sind die Autorinnen und Autoren davon überzeugt, dass die heutige Lebenssituation - Beispiel: starke Zunahme der Ein-Eltern-Familien - nicht mehr mit den einstigen Leitbildern der Sozialgesetzgebung übereinstimmt.

"Beschämende Lücken schliessen"

Der Basler Regierungsrat hat die am 7. Mai die Armuts-Analyse zur Kenntnis genommen und das Wirtschafts- und Sozialdepartement beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie "diese beschämenden Lücken geschlossen werden können" (Feldges). Als zentrale Möglichkeit nennt die Untersuchung die Schaffung des Existenzsichernden Grundeinkommens, indem das System der Ergänzungsleistungen über Invalide und AHV-Bezüger(innen) hinaus ausgedehnt wird. Denkbar sei auch die Vereinheitlichung der Existenzminima und eine Ausgestaltung aller Leistungen "als Rechte".

15. Mai 1991

Weiterführende Links:


Basel als Beispiel

pkn. Die erschreckende Enthüllung von verdeckter und gesellschaftlich nicht bewusster Armut im Kanton Basel-Stadt ist kein Einzelfall. Aehnliche Trends zeichnen sich nach Angaben von Professor Paul Trappe, dem Vorsteher des Soziologischen Seminars der Universität Basel, auch in Studien in andern Kantonen ab. Dabei müsse aber zwischen dichtbevölkerten Stadtkantonen und Flächenkantonen unterschieden werden. Laut Trappe sind die Ergebnisse in den Kantonen Wallis und Neuenbürg "sehr nahe"; in den Kantonen Bern, Genf, Zürich und St. Gallen sind die Forschungsarbeiten noch im Gange.


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.