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"Dieses Dauer-Sparterror-Regime": Basler SP-Ständerätin Anita Fetz

"Politik der gezinkten Karten wird jetzt attackiert"

Basler SP-Ständeratskandidatin Anita Fetz: Massive Kritik an bürgerlichen Bundesparlamentariern aus beiden Basel


Von Peter Knechtli


Scharfe Kritik an den bürgerlichen Bundesparlamentariern aus beiden Basler Halbkantonen übt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz: Sie betrieben in der Finanzpolitik ein Doppelspiel, indem sie Milliarden-Sparpakete durchsetzten, aber gleichzeitig Forderungen wie den Bau des Wisenbergtunnels stellten und diese mit ihrer Rotstift torpedierten.


Der Wahlkampf steht vor der Tür und die Töne verschärfen sich. Nun war die sozialdemokratische Basler Ständerätin Anita Fetz noch nie eine, die Blatt vor ihren Mund nahm. Doch an einem Medienlunch geriet sie zeitweise fast ausser Fassung. Es sind hauptsächlich zwei Entwicklungen, die ihr sichtlich so auf den Wecker gehen ("Jetzt wird attackiert"): Die von den bürgerlichen National- und Ständeräten aus beiden Basel mitgetragene Sparpolitik und daraus entstehenden negativen Auswirkungen auf die Region.

"Es werden dauernd Kürzungen beschlossen"

"Auf Bundesebene wird politisch budgetiert", wetterte die Politikerin, die vom liberalen Kandidaten Andreas Albrecht herausgefordert wird. So habe Finanzminister Hans-Rudolf Merz letztes Jahr ein Budgetdefizit von einer halben Milliarde Franken vorgelegt, die Rechnung habe dann aber mit einem Überschuss von 2,5 Milliarden Franken abgeschlossen, wobei 6,5 Milliarden Franken hätten abgebaut werden können. "Das ist kein Zusammenbruch der Finanzen", wie immer gejammert werde, meinte die Ständerätin. Vielmehr würden düstere Finanzen herbei geredet, um immer neue Sparpakete durchzusetzen. Viele Anliegen der Region Basel - Beispiel: Wisenbergtunnel - litten aber unter dieser Politik. Dabei seien es "die bürgerlichen Politiker aus unserer Region", die die notwendigen Mittel zum Ausbau der Bahninfrastruktur nicht bewilligten: "Es werden dauernd Kürzungen beschlossen." Die SP-Fraktion versuche nun, die SBB-Infrastrukturplanung gesamtschweizerisch auf regionale Bedürfnisse abzuklopfen und daraus allenfalls einen mehrheitsfähigen Vorstoss zu entwickeln.

Als Präsidentin der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur will Fetz aber bei der Vier-Jahres-Tranche für Bildung und Forschung "den Fundamentaltest machen". Dieses Paket sei "matchentscheidend für unsere Region". Der Bundesrat habe eine Vorlage mit sechs Prozent zusätzlichen Mitteln gebracht, was aber nicht reiche. Die SP verlangte zehn Prozent mehr, die FDP acht Prozent. Da der Finanzminister aber schon wieder ein Drei-Milliarden-Sparpaket präsentiert habe, seien die Bildungsausgaben gefährdet. Darum soll der um sechs Prozent erhöhte Kredit nun per Gesetz mindestens für die Dauer von vier Jahren gesichert werden, wie es ein Minderheitsantrag der Kommission verlangt.

Anita Fetz kann die labile Haltung ihrer bürgerlichen Ratskollegen aus beiden Basel nicht verstehen: "Das Dauer-Sparterror-Regime geht gegen ihre eigenen Interessen."

30 bis 50 Rappen gegen Littering

Im weiteren glaubt Anita Fetz, dass ihre Motion für ein gesamtschweizerisches Littering-Konzept auf der Basis eines Pfands auf Einweg-Gebinden die Kantone und Gemeinden unterstütze, die "einsam" gegen den Abfall-Notstand kämpften. Den Widerspruch, den der Branchenverband "PET-Recycling Schweiz" gegen Vorstoss erhob ("Pfand ist kein gangbarer Weg"), bezeichnet die Ständerätin als "Beschreibung des Status quo". Die heutige vorgezogene Entsorgungsgebühr von 1,8 Rappen pro Flasche reiche nicht aus, um die freiwilligen Gemeindesammlungen zu finanzieren, was eine "indirekte Subventionierung" des PET-Sammelsystems durch die Gemeinde bedeute. Anita Fetz ist überzeugt, dass ein Pfand in der Höhe von 30 bis 50 Rappen pro Getränkeflasche zu einer rasche Littering-Linderung führe.

SP-Vorstösse mit gleicher Zielsetzung sind im Nationalrat und im Basler Grossen Rat geplant. Auch in andern Kantonen dürften nach Meinung der SP-Motionärin ähnlich lautende parlamentarische Aktivitäten unternommen werden.

31. Mai 2007


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"CVP hilft der SVP bei der Positionsverteidigung"

Richtig, eine Fehleinschätzung ist im Beitrag Baerlochers festzustellen: Stephan Gassmann und die übrigen Vertreter auf der CVP-Liste werden nicht mit Hilfe der SVP nach Bern gewählt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Die CVP hilft der SVP tatkräftig, ihre Position dort zu halten oder gar auszubauen. Einer Partei notabene, die nicht nur wegen ihres Politstils in Verruf geraten ist, sondern die erklärtermassen alle Strömungen rechts von ihr (und viele gibt es nicht, der Abgrund ist nah) aufsaugen und integrieren möchte. Wahrhaftig tolle Ziele einer christlichen Partei.

Zu ihrer Ehrenrettung sei immerhin gesagt, dass es auch in ihren Reihen Leute gibt, denen (zusammen mit dem Bundesrat) die Problematik um den Privatbesitz von Armeewaffen durchaus Sorge bereitet. Wenn Lehmann sie nicht kennt, spricht das nicht von einem guten Kontakt zu seiner Basis. Umgekehrt darf die SP stolz sein auf freundschaftliche Kontakte mit einer Partei, die Umweltanliegen prioritär behandelt. Nebenbei: "Bewahrung der Schöpfung" wäre ein urchristliches Anliegen. Was kümmert dies schon Gassmann und Lehmann mit ihren vagen Postulaten betreffend Vertretung von Wirtschaftsanliegen? Was kümmert sie schon die, gelinde gesagt, unbedarfte Haltung des bürgerlichen Ständeratskandidaten in der Frage von Atomkraftwerken?


Peter Bächle, Basel



"SP sollte sich vom Grünen Bündnis distanzieren"

Der anlaufende Wahlkampf scheint den SP Verantwortlichen arg zu schaffen zu machen. Anders kann man die dünnen Statements hier in OnlineReports" nicht erklären. Sorry, aber wenn wir die Leistungen von Anita Fetz abfragen, ist leider nur Tristesse angesagt. Ganz ehrlich, ich hätte mir wirklich für unseren Kanton mehr erwartet. Das Abschaffen von Taschenmunition als herausragende Leistung zu verkaufen, ist mehr als dünn, davon hat unser finanziell arg gebeutelter Kanton nun wirklich nichts - und ich kenne in meinem Umkreis niemanden, der diesem Thema eine Sekunde gewidmet hat. Obwohl ich mich persönlich mit Anita Fetz durchaus gut verstehe, muss ich festhalten, dass ihre Ständeratsbilanz aus Basler Sicht eine Enttäuschung ist - obwohl sie gemäss heutiger BaZ im SP-Ranking besser abschneidet als die SP-Nationalräte. Für eine Standesvertretung viel zu weit links und den wichtigen wirtschaftlichen Interessen von Basel zuwider laufend.

Wenn Thomas Baerlocher schon kritisiert, dass Stephan Gassmann mit SVP-Stimmen in den Nationalrat will, sollte er vorher besser vor der eigenen Türe wischen. Denn die Übervertretung mit vier Basler Sitzen in Bern hat die SP massgeblich dem "Grünen Bündnis" zu verdanken. Und die machen nun wirklich eine Politik, von der sich eine ehrliche SP endlich distanzieren sollte. Aber eben, wenn zwei das Selbe tun ist es auch in diesem Fall nicht das Selbe. Und ganz zum Schluss sei festgehalten, dass Stephan Gassmann und auch die CVP Basel-Stadt (er hat sogar einen Anzug dazu eingereicht!) für den Wisenbergtunnel sind, auch wenn dieser Tunnel in Bern blockiert wird. Also meine Herren, besser recherchieren und etwas mehr Augenmass im Wahlkampf nützt der Sache!


Markus Lehmann, Basel



"Ständerätin Fetz hat völlig recht"

Ich war am Mediengespräch von Ständerätin Anita Fetz dabei. Sie hat ganz einfach Klartext gesprochen. Ihre Diagnose ist völlig richtig: Vor den Wahlen tun die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern enorm regions- und bildungsfreudig. Nach den Wahlen dann vergessen sie ihre Sonntagsreden und streichen die Bildungs- und Wissenschaftskredite wieder zusammen. Sie entziehen so den bereits gefällten Entscheiden den finanziellen Boden. Dabei sind die für unseren Wirtschaftsstandort von überragender Bedeutung. Gleiches gilt für die Finanzierung des Wisenbergtunnels, der gerade dem SBB-Cargo-Mann und CVP-Grossrat Gassmann eigentlich am Herzen liegen sollte.

Wer den Wissensstandort Basel stärken will, wählt ganz sicher nicht bürgerlich, sondern Anita Fetz.


Peter Howald, Basel



"CVP-Fraktionspräsident Gassmann mit SVP-Morgenstern"

Stephan Gassmann gehört der CVP an. Er ist sogar ihr Fraktionspräsident im Grossen Rat. Und im Herbst will er mit SVP-Stimmen in den Nationalrat. Noch peinlicher ist, dass er nun anfängt, den SVP-Stil zu kopieren und blind mit dem Morgenstern um sich zu schlagen. Ich kläre Stephan Gassmann über die Leistung von Anita Fetz gerne auf. Da gehören nicht nur der bessere Schutz der Marke Schweiz mit ihrem Produktionsstandort Basel dazu oder die Erfolge im Kampf um mehr Bundesgelder für Bildung, Forschung und Innovation, die dem Uni- und Forschungsplatz Basel zugute kommen. Dazu gehört unter vielem anderem die Abschaffung der Taschenmunition, die unterdessen sogar vom "lächerlichen" Bundesrat unterstützt wird, Herr Thaler. Auch der künftige Einbezug der Basler Schifffahrt in das Verkehrsverlagerungsgesetz kam via Fetz-Vorstoss und von ihr flankiert. Das sollte eigentlich auch den CVP-Verkehrspolitiker interessieren. Etwas mehr kritische Distanz zur SVP statt Paukenschlagen gegen Anita Fetz würde Herrn Gassmann besser anstehen.


Thomas Baerlocher, Basel



"Fordern und gleichzeitig verhindern"

Wie war das noch vor ein paar Monaten? Da warf man Anita Fetz vor, sie würde nicht Stellung nehmen und scheue die öffentliche Diskussion. Und jetzt, nach ihrem ersten Wahlauftritt, dieser bürgerliche Aufschrei. Da werden die vielfältigen Leistungen der Ständerätin einfach als "Nichts" erklärt.

Was Peter Knechtli auf den Punkt bringt, will die bürgerliche Seite einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Sie zeigen weiter ihre bekannte "Vogel-Strauss-Politik". Herr Friedlis Forderung nach der Abgaben- und Steuerbefreiung des gut gerechneten Existenzminimums ist eine klassisch sozialdemokratische, wird aber von seiner Partei, der LDP, aktiv bekämpft. Die zwei weiteren Forderungen sind, mit vielen Fremdwörtern umschrieben, nichts anderes als die altbekannten Steuergeschenke an die Reichen und Superreichen. Also auch hier: Fordern und gleichzeitig verhindern, genau das was Anita Fetz zu recht an den Pranger stellt.

Wer die Leistungen von Anita Fetz objektiv und bar jeder Wahlpropaganda erfahren will, kann dies auf der WebSeite des Ständerrates (www.parlament.ch) selber tun. Meine Empfehlung; Die Liste ihrer Vorstösse mit denen von Landschäftler Fünfschilling vergleichen.


Daniel Kobell, Basel



"Sind das die grossen Anliegen unserer Ständerätin?"

Also "Flaschenpfand" und "weniger sparen" – das sind die grossen Anliegen unserer Ständerätin. Man könnte einfach nur den Kopf schütteln und gnädig lächeln, wenn unser Kanton nicht nur einen einzigen Ständeratssitz hätte. Wenn man aber erkennen muss, dass sich folglich die Anliegen des Kantons Basel-Stadt an den Bund auf diese Anliegen beschränken? Ich glaube bald, dass die anderen Kantone "den Kopf schütteln und gnädig lächeln", wenn sie an Basel denken.


Peter Waldner, Basel


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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

Veranstaltungs-Hinweis


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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.