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"Wir legen zu": Neuer Präsident Frehner, abtretender Dunant

Frehner löst Dunant an der Basler SVP-Spitze ab

Der faktische Operateur soll nun auch formell die Führung der stärksten bürgerlichen Partei Basels übernehmen


Von Peter Knechtli


Wechsel an der Spitze der Basler SVP: Grossrat Sebastian Frehner, bisher geschäftsführender Vizepräsident, soll Nationalrat Jean Henri Dunant nach dreijähriger Amtszeit als Präsident der Kantonalpartei ablösen. Dunant bleibt aber vorläufig Mitglied des Bundesparlaments. Neuer Vizepräsident soll Sekretär Lorenz Amiet werden.


Die Medienkonferenz war gestern Montag ohne Angabe eines Traktandums kurzfristig auf heute Dienstagmorgen, 11.30 Uhr, anberaumt worden. Jetzt ist das Geheimnis gelüftet: Parteipräsident Jean Henri Dunant (74), seit 1. Januar 2006 als Nachfolger von Angelika Zanolari Präsident der Basler SVP, macht per Generalversammlung vom 22. Januar kommenden Jahres dem fast vierzig Jahre jüngeren geschäftsführenden Vizepräsidenten, Grossrat Sebastian Frehner (35) Platz. Frehner von gestern Montagabend vom Parteivorstand zum einzigen Kandidaten für Dunants Nachfolge nominiert.

Kein Rücktritt aus Nationalrat erkennbar

Noch nicht zurücktreten will Dunant aus dem Nationalrat, dem er seit Dezember 1999 angehört. Doch sollte er sich im Verlauf dieser Legislatur zu diesem Schritt entscheiden, wird Frehner endgültig zum starken Mann innerhalb der Basler SVP: Er ist erster Nachrückender und würde damit in Bern den Sitz Dunants einnehmen. Auf die Frage von OnlineReports, wie lange er noch im Nationalrat bleiben werde, meinte er: "Im Prinzip bin ich für vier Jahre gewählt." Dies vorausgesetzt, dass nicht gesundheitliche Gründe einen andern Schritt nötig machten.

Dunant schilderte seine dreijährige Amtszeit als Erfolg: Durchschnittlich 13 neue Parteieintritte monatlich seit Spätherbst letzten Jahres, nahezu ein zweiter Basler Nationalratssitz für die SVP, einen Wähleranteil-Gewinn von 1,7 Prozent bei den Grossratswahlen und die Gründung einer Ortspartei in Riehen. Dunant: "Andere Parteien verlieren konstant Wähler und wir legen zu."

Hier muss angefügt werden, dass der Basler SVP-Erfolg - wenn er überhaupt einer Person zugeordnet werden kann - am ehesten Sebatian Frehner zugeschrieben werden kann. Er war in den letzten drei Jahren für die Knochenarbeit vor Ort hauptverantwortlich, während Dunant in der Session in Bern oder an seinem Zweitdomizil mit Sonnenterrasse im Tessin weilte (Dunant an der Medienkonferenz: "Ich war gar nicht so häufig im Tessin wie herumerzählt wird").

Amiet wird neuer Vizepräsident

Mit seinem Amtsantritt habe in der SVP ein neuer Ton Einzug gehalten, sagte Dunant weiter. Es komme nun nicht mehr vor, dass führende Partei-Exponenten "Andere als Taliban bezeichnen". Aber die Partei wolle sich weiterhin "klar als Gegenpol zu den Sozialisten" positionieren. Nun soll "in der Phase einer relativen Gefechtspause" die Zeit zu einem Führungswechsel gekommen. In einem kurzen Statement  betonte Frehner, er werde Dunants Stil weiterführen, aber gegenüber den traditionellen bürgerlichen Parteien "keine Kompromisse mehr machen". Frehner: "Eine Zusammenarbeit gibt es nur noch, wenn wir als gleichberechtigter Partner wahrgenommen werden."

Wie Sekretär Lorenz Amiet (32) an der Medienkonferenz erklärte, soll er Frehners Nachfolge als Vizepräsident antreten und weiterhin die Funktion des "Innenministers" wahrnehmen. Grossrat Felix Meier soll neuer Sekretär werden und darüber hinaus vor allem für Stellungnahmen und Vernehmlassungen zuständig sein.

Dunant warnt vor Nein zur Personenfreizügigkeit

Der abtretende Präsident kann aus eigener Initiative kurz auf die eidgenössische Volksabstimmung über die erweiterte Personenfreizügigkeit kommenden Februar zu sprechen. Dabei warnte er vor gravierenden Konsequenzen, die sich aus einem Nein für die Schweiz ergeben könnten. Dunant: "Ich möchte Stimmfreigabe empfehlen." Worauf Amiet präzisierte: "Das ist eine persönliche Meinung und noch nicht die die Meinung der Partei."


23. Dezember 2008

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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.