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"Wir legen zu": Neuer Präsident Frehner, abtretender Dunant

Frehner löst Dunant an der Basler SVP-Spitze ab

Der faktische Operateur soll nun auch formell die Führung der stärksten bürgerlichen Partei Basels übernehmen


Von Peter Knechtli


Wechsel an der Spitze der Basler SVP: Grossrat Sebastian Frehner, bisher geschäftsführender Vizepräsident, soll Nationalrat Jean Henri Dunant nach dreijähriger Amtszeit als Präsident der Kantonalpartei ablösen. Dunant bleibt aber vorläufig Mitglied des Bundesparlaments. Neuer Vizepräsident soll Sekretär Lorenz Amiet werden.


Die Medienkonferenz war gestern Montag ohne Angabe eines Traktandums kurzfristig auf heute Dienstagmorgen, 11.30 Uhr, anberaumt worden. Jetzt ist das Geheimnis gelüftet: Parteipräsident Jean Henri Dunant (74), seit 1. Januar 2006 als Nachfolger von Angelika Zanolari Präsident der Basler SVP, macht per Generalversammlung vom 22. Januar kommenden Jahres dem fast vierzig Jahre jüngeren geschäftsführenden Vizepräsidenten, Grossrat Sebastian Frehner (35) Platz. Frehner von gestern Montagabend vom Parteivorstand zum einzigen Kandidaten für Dunants Nachfolge nominiert.

Kein Rücktritt aus Nationalrat erkennbar

Noch nicht zurücktreten will Dunant aus dem Nationalrat, dem er seit Dezember 1999 angehört. Doch sollte er sich im Verlauf dieser Legislatur zu diesem Schritt entscheiden, wird Frehner endgültig zum starken Mann innerhalb der Basler SVP: Er ist erster Nachrückender und würde damit in Bern den Sitz Dunants einnehmen. Auf die Frage von OnlineReports, wie lange er noch im Nationalrat bleiben werde, meinte er: "Im Prinzip bin ich für vier Jahre gewählt." Dies vorausgesetzt, dass nicht gesundheitliche Gründe einen andern Schritt nötig machten.

Dunant schilderte seine dreijährige Amtszeit als Erfolg: Durchschnittlich 13 neue Parteieintritte monatlich seit Spätherbst letzten Jahres, nahezu ein zweiter Basler Nationalratssitz für die SVP, einen Wähleranteil-Gewinn von 1,7 Prozent bei den Grossratswahlen und die Gründung einer Ortspartei in Riehen. Dunant: "Andere Parteien verlieren konstant Wähler und wir legen zu."

Hier muss angefügt werden, dass der Basler SVP-Erfolg - wenn er überhaupt einer Person zugeordnet werden kann - am ehesten Sebatian Frehner zugeschrieben werden kann. Er war in den letzten drei Jahren für die Knochenarbeit vor Ort hauptverantwortlich, während Dunant in der Session in Bern oder an seinem Zweitdomizil mit Sonnenterrasse im Tessin weilte (Dunant an der Medienkonferenz: "Ich war gar nicht so häufig im Tessin wie herumerzählt wird").

Amiet wird neuer Vizepräsident

Mit seinem Amtsantritt habe in der SVP ein neuer Ton Einzug gehalten, sagte Dunant weiter. Es komme nun nicht mehr vor, dass führende Partei-Exponenten "Andere als Taliban bezeichnen". Aber die Partei wolle sich weiterhin "klar als Gegenpol zu den Sozialisten" positionieren. Nun soll "in der Phase einer relativen Gefechtspause" die Zeit zu einem Führungswechsel gekommen. In einem kurzen Statement  betonte Frehner, er werde Dunants Stil weiterführen, aber gegenüber den traditionellen bürgerlichen Parteien "keine Kompromisse mehr machen". Frehner: "Eine Zusammenarbeit gibt es nur noch, wenn wir als gleichberechtigter Partner wahrgenommen werden."

Wie Sekretär Lorenz Amiet (32) an der Medienkonferenz erklärte, soll er Frehners Nachfolge als Vizepräsident antreten und weiterhin die Funktion des "Innenministers" wahrnehmen. Grossrat Felix Meier soll neuer Sekretär werden und darüber hinaus vor allem für Stellungnahmen und Vernehmlassungen zuständig sein.

Dunant warnt vor Nein zur Personenfreizügigkeit

Der abtretende Präsident kann aus eigener Initiative kurz auf die eidgenössische Volksabstimmung über die erweiterte Personenfreizügigkeit kommenden Februar zu sprechen. Dabei warnte er vor gravierenden Konsequenzen, die sich aus einem Nein für die Schweiz ergeben könnten. Dunant: "Ich möchte Stimmfreigabe empfehlen." Worauf Amiet präzisierte: "Das ist eine persönliche Meinung und noch nicht die die Meinung der Partei."


23. Dezember 2008

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