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"Keine City-Pflege": Basler Polizei- und Justizverantwortliche Zalunardo, Gass, Burkhardt

"Eingreifen, bevor die Faust im Gesicht landet"

Basler Regierung legt Wegweisungsartikel vor, der Platzverbot für Brutalos und Provokateure ermöglicht


Von Peter Knechtli


Nur wenige Tage nach Brutalo-Attacken in der Region Basel legt die Kantonsregierung jetzt einen "Wegweisungs-Artikel" vor: Er soll der Polizei künftig präventiv erlauben, Provokateure und potenzielle Gewalttäter bis zu einem Monat von einem öffentlichen Stadt-Raum zu verbannen.


Damit sollen die Wegweisungen, wie sie anlässlich der letzten Herbstmesse in Basel erstmals verfügt wurden, eine klare gesetzliche Grundlage erhalten. Ins Visier genommen werden Personen, "die Dritte ernsthaft gefährden oder ihnen mit einer ernsthaften Gefährdung drohen", offensichtlich eine gewalttätige Auseinandersetzung auslösen wollen oder Dritte durch ihr Verhalten von der "bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlichen Raumes" ausschliessen.

Konkret geht es um einen neuen Wegweisungs-Artikel ("Befristeter Platzverweis") im kantonalen Polizeigesetz, den Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass, Polizeikommandant Roberto Zalunardo und der Leitende Jugendanwalt Beat Burkhardt heute Donnerstagmorgen an einer Medienkonferenz vorstellten. Eine saubere Rechtsgrundlage war auch in Grossrats-Motionen von Daniel Stolz (FDP) und Anita Heer (SP) verlangt worden.

Danach soll die Kantonspolizei künftig potenzielle Brutalos und Provokateure in einer ersten Stufe während höchstens 72 Stunden von einem klar definierten Ort wegweisen können. In Wiederholungsfällen kann die Wegweisung auf höchstens einen Monat ausgeweitet werden. Diese Stufe der Wegweisung ist beschwerdefähig, während bei der ersten Stufe aus "zeitlichen Gründen" keine Rechtsmittel ergriffen werden können.

Im Wiederholungsfall richterliche Verfügung

Potenzielle Brutalos erhalten im erstmaligen Fall die Kopie eines Formulars, das sie unterschrieben müssen, und das die Verbots-Ära genau umschreibt. Dies führe zu einer "unmittelbaren Beruhigung vor Ort", sagte Poliozeikommandant Roberto Zalunardo. Sollten sich die Provokateure "erfrechen, notorisch und immer wieder Gewalt auszuüben, wird die nächste Kaskade-Stufe erklommen": Die richterliche Verfügung. Die neue Wegweisungs-Strafnorm stelle "einen echten Gewinn für unsere urbane Sicherheit" dar, ist der höchste Basler Polizist überzeugt. Mit ihr lasse sich "im öffentlichen Raum die niederschwellige Gewalt in den Griff kriegen". Weiche eine Gruppe aber beispielsweise in ein Restaurant aus, könne die Polizei nichts mehr ausrichten. Dann müsse der Wirt aktiv werden und die Polizei rufen sowie Strafanzeige einreichen.

Regierungsrat Gass zog Bilanz der politisch teilweise stark kritisierten Wegweisungen anlässlich der letztjährigen Herbstmesse: Das Rayonverbot, das der Jugendanwalt damals gegen 13 Jugendliche und junge Erwachsene anordnete, sei aus polizeilicher Sicht "eine erfolgreiche Aktion gewesen". Gass dementierte aber, dass der jetzt zügig ausgearbeitete Gesetzesartikel ("ich bin darüber sehr glücklich") soziale Ausgrenzung bezwecke: "Es geht nicht darum, Randständige wegzuweisen. Es geht nicht um City-Pflege." So sollen weder Gesinnung noch Nationalität oder politische Neigungen einen Einfluss auf die Aussprechung eines Rayonverbots haben.

Gang-Bildungen vorbeugen

Die Zeitspanne von 72 Stunden für ein Rayon-Verbot der ersten Stufe sei bewusst gewählt worden: Sie ermöglicht, einen Aggressor während eines ganzen Wochenendes von einem bestimmten Raum fernzuhalten. Damit soll die Polizei präventiv eingreifen können und nicht erst dann, "wenn die Faust schon unterwegs ist".

Auch Jugendanwalt Burkhardt zeigte sich "sehr zufrieden" über die neue Rechtsgrundlage. Er wiederholte, dass er diese mit seinen letztjährigen Wegweisungen nicht habe herbeiprovozieren wollen. Vielmehr gehe es darum, dass Erwachsene den Jugendlichen die nötigen Grenzen aufzeigen und verhindern, dass sich auch in Basel die Tendenz zu gewalttätigen Jugend-Gangs beispielsweise nach Postleitzahlen verstärke. Eine solche Gruppe habe sich um die Tram-Endstation in Kleinhüningen gebildet. Das neue Polizei-Instrument erlaube eine "stärkere Konzentration auf Problem-Jugendliche", die in Gruppen auftreten, mit Messern bewaffnet und alkoholisiert sind, und provozieren und dreinschlagen.

Kommenden Herbst in Kraft

Gass ergänzte, der von der Regierung vorgeschlagene Wegweisungsartikel soll nach der parlamentarischen Beratung auf die diesjährige Herbstmesse hin in Kraft treten. Dennoch können schon während der "Euro 08" Rayon-Verbote in klar definierten Räumen wie Fan-Meilen ausgesprochen werden. Rechtsgrundlage ist das Anti-Hooligan-Gesetz des Bundes. Städtische oder kantonale Wegweisungs-Paragrafen sind schon in Zürich, Bern Aargau, Luzern oder St. Gallen in Kraft oder in Vorbereitung.

24. April 2008

Weiterführende Links:


Reaktionen von Parteien

FDP Basel-Stadt: "Die Basler FDP sieht in der ausgeglichenen Vorlage von Hanspeter Gass den grossen Vorteil darin, dass bei einer polizeilichen Wegweisung die Situation, unabhängig von einem langen Strafverfahren, sofort vor Ort entschärft werden kann. Die Polizei kann unverzüglich für Ruhe und Ordnung sorgen und friedliche Einwohner vor gewalttätigen oder gewaltsuchenden Personen schützen. Sie stellt somit sicher, dass der öffentliche Raum allen zugänglich ist und nicht von kleinen Gruppen belagert werden kann.

Die Basler FDP legt Wert auf der Einfachheit und Transparenz des Verfahrens, ohne durch Polizeigewahrsam eventuelle soziale Schwierigkeiten zu forcieren. Ebenfalls ist der Basler FDP wichtig, dass es um die Gewaltproblematik geht und nicht um City-Pflege. Selbstverständlich dürfen weder Gesinnung, Nationalität, Geschlecht, Kleidung kulturelle und politische Neigungen ein Grund zu Wegweisung sein, sondern nur die Gewaltbereitschaft."

SP Basel-Stadt:
"Der Ratschlag zur Änderung des Polizeigesetzes kommt in wichtigen Punkten den Forderungen der Motion Heer nach. Diese zielt auf die Schaffung der Möglichkeit der Wegweisung zur Verhinderung von Gewaltausübung gegenüber Personen ab. Der heute präsentierte Ratschlag fokussiert ebenfalls die verbesserte Gewaltverhinderung im öffentlichen Raum. Damit leistet er einen positiven Beitrag zur Gewaltprävention im öffentlichen Raum, welcher von der SP begrüsst wird.
 
Mit der Bestimmung, jene Personen eines Ortes zu verweisen, welche durch ihr Verhalten Dritte unberechtigterweise von der bestimmungsmässigen Nutzung eines öffentlichen Raumes ausschliessen, wird allerdings einem Auslegungsspielraum Tür und Tor geöffnet. Die SP wird die Konsequenzen dieses Spielraumes einer kritischen Prüfung unterziehen. Es kann nicht sein, dass solch eine Bestimmung Anlass zu einem viel weiter gefassten Wegweisungsrecht gibt. Ebenfalls kritisch zu prüfen sein wird die im Ratschlag enthaltene Ausgestaltung des Rechtsweges und der Beschwerdemöglichkeiten.
 
Die SP wird die entsprechenden notwendigen Korrekturen in der Kommission und im Grossen Rat anbringen. Ziel bei der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Wegweisung muss die grösstmögliche Bewegungsfreiheit aller BürgerInnen im öffentlichen Raum sein und bleiben."

junger rat Basel-Stadt: "Durch diese absolut schwammige Formulierung wird es also in Zukunft der Polizei möglich sein, Skater von der Elisabethenanlage, Sonnenbadende vom Rhein oder Parcours-Übende vom Theaterplatz zu verbannen. Wer definiert die Nutzung eines Platzes? Die Bewohner der Stadt oder die Verwaltung? Zudem haben Betroffene der 72-stündigen Wegweisung keine Beschwerdemöglichkeit. Dies ist definitiv ein unerhörter Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Der vorgeschlagene Artikel steht auch im Gegensatz zu Äusserungen, die
Jugendstaatsanwalt Beat Burkhardt gegenüber dem jungen rat an einer Sitzung Mitte April gemacht hat. Der junge rat BS kann weiterhin die Forderung einer Wegweisungsmöglichkeit bei Gewaltanwendung und -androhung unterstützen und ist enttäuscht, dass im Gleichschritt versucht wird die normalen Rechte eines (jugendlichen) Bürgers zu beschneiden und auch in Basel eine City-Pflege einzuführen."

(vgl. dazu den Leserbrief des Leitenden Jugendanwalts, red.)


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"Handeln, bevor die Fäuste fliegen"

Den Entscheid von Hanspeter Gass und Herr Zalunardo finde ich wichtig und richtig, bevor "unkontrollierte Fäuste" dem Gegenüber die Zähne ausschlagen. Leider leben wir in einer Zeit der Aggressionen, der Verunsicherung. Fast niemand ist mehr bereit für ein Miteinander und Füreinander. Deshalb müssen leider solche Gesetze "erstellt" werden, damit sie in speziellen Fällen angewendet werden können.


Yvonne Rueff-Bloch, Basel



"Es geht um die Pflege des Umgangs"

Wenn der junge rat den Ratschlag der Regierung zu Ziff. 3 von § 42a des Polizeigesetzes liest, wird er feststellen, dass meine Aussagen an der Sitzung von Mitte April nicht falsch waren. Es ist dem Ratschlag klar zu entnehmen, dass es nur darum geht, dass öffentliche Plätze allen offen stehen, und dass die Okkupation des öffentlichen Raumes zum Nachteil übriger Nutzer nicht zulässig ist.

 

Es geht mit diesem Teil der Wegweisungsnorm auch darum, zu verhindern, dass sich andere Menschen nicht mehr in gewisse Strassenzüge wagen, weil diese zum Beispiel von einer Quartier-Gang besetzt ist. Dies ist in anderen europäischen Städten ein grosses Problem und soweit darf es bei uns nicht kommen. Und letztlich: Jedes Recht endet spätestens dort, wo die gleichen Rechte des Anderen mit Füssen getreten werden. Mit City-Pflege hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun, wohl aber mit der Pflege des

Umgangs innerhalb unserer Gesellschaft. Es wird Sache des Grossen Rates sein, zu entscheiden, ob dieses Anliegen mit dem vorliegenden Vorschlag

unterstützt wird.


Beat Burkhardt, Leitneder Jugendanwalt, Basel



"Links sind völlig verfehlt"

Einerseits toll, dass sich politisch endlich etwas bewegt. Das beweist zumindest, dass man sich im Sicherheits-Departement Gedanken über diese Brutalo-Geschichten macht. Mit dem Auflisten der Links zu der Park- und der Bäumlihof-Geschichte stellt man aber den Zusammenhang zwischen einem "72-Stunden-Rayon-Verbot" und der Gewalt an Schulen und der Gewalt unter Jugendlichen her. Und das ist hier fehl völlig am Platz. Denn prügelnden Kids an Schulen kann man mit einem 72-stündigen Rayon- und damit Schulhausverbot höchstens eine Freude bereiten. Hier muss mit anderen Massnahmen gezeigt werden, dass solche brutalen Attacken keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Und zu solchen Massnahmen fehlt uns leider noch immer die Zivilcourage oder der politische Mut. Oder aber es erheben sich Stimmen, die solche Täter zu Opfern der heutigen Gesellschaft machen.


Daniel Thiriet, Riehen


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.