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"Ohne SVP geht nichts": Basler Parteiführer Sebastian Frehner

"Ohne SVP gibt es in Basel keine bürgerliche Mehrheit"

SVP-Vizepräsident Sebastian Frehner über die Strategie seiner Partei in der Isolation


Von Peter Knechtli


Die Basler SVP ist enttäuscht darüber, dass die FDP, Liberale und CVP nicht mit ihr in die kantonalen Wahlen ziehen. Grossrat und Vizepräsident Sebastian Frehner (34) macht im Interview mit OnlineReports deutlich, dass die SVP unter diesen Umständen im zweiten Wahlgang nicht bereit ist, zugunsten der bürgerlichen Allianz auf eine erneute Kandidatur zu verzichten.


OnlineReports: Herr Frehner, die traditionellen bürgerlichen Parteien Basels – FDP, LDP und CVP – gehen ohne die SVP in die Regierungs- und Grossratswahlen. Fühlt sich die SVP verschaukelt?

Sebastian Frehner: Verschaukelt ist vielleicht etws übertrieben. Aber es ist richtig, dass wir vereinbart haben, gemeinsam in die Gross- und Regierungsratswahlen zu gehen. Die traditionellen Bürgerlichen haben sich dann scheibchenweise von der Abmachung distanziert. In der ersten Phase der Distanzierung hiess es, ein gemeinsames Vorgehen sei für die Grossratswahlen nicht möglich. Später hiess es, man wolle auch nicht gemeinsam in die Regierungsratswahlen steigen.

OnlineReports: Aber die SVP preschte mit der Nomination von Patrick Hafner auch vor, ohne sich mit den bürgerlichen Parteien vorher abgesprochen zu haben.

Frehner: Wir merkten plötzlich, dass es völlig egal war, wen wir bringen: Die traditionellen Bürgerlichen wollten einfach kein Vierer-Tickt unter Einschluss der SVP.

OnlineReports: Es war anschliessend die Rede von einem bürgerlichen 3:1-Ticket – drei Kandidierende der traditionellen Bürgerlichen auf einer Liste und eine SVP-Kandidatur auf einer andern Liste mit einem gemeisamen überparteilichen Komitee, das alle vier Kandidaten unterstützt. Warum kam es nicht so weit?

Frehner: Weil neben der SVP nur noch die CVP verlässlich hinter diesem Konzept steht. FDP und LDP haben sich von ihrem eigenen Vorschlag distanziert.

OnlineReports: War der offiziell genannte Grund, die Entwicklungen in der SVP auf eidgenössischer Ebene verunmöglichten eine Allianz mit der Basler SVP, ein Alibi-Argument, um die SVP zu isolieren?

Frehner: Ich weiss es nicht. Mir fällt einfach einerseits auf, dass die drei Partei-Spitzen einer Viererliste mit uns befürworten, die Basis aber ein solches Vorgehen angeblich ablehnt. Anderseits spreche ich mit vielen Leuten aus der Basis dieser Parteien, die gern mit der SVP zusammenarbeiten würden.

OnlineReports: Also schieben die drei Parteispitzen die Basis nur vor?

Frehner: Nein, das glaube ich nicht. Es gibt in den Parteien wirklich Strömungen, die nicht mit uns zusammen arbeiten möchten.

"FDP und LDP scheinen den vierten
bürgerlichen Sitz gar nicht anzustreben."




OnlineReports: Ist die Basler SVP über das Vorgehen von FDP, LDP und CVP enttäuscht?

Frehner: Ja, klar. Insbesondere sind wir enttäuscht über FDP und LDP, die uns jetzt mit der Androhung einer vierten Kandidatur in den Rücken fallen. Mir scheint, dass die beiden Parteien die Rückeroberung des vierten bürgerlichen Sitzes gar nicht unbedingt anstreben.

OnlineReports: Die FDP und die Liberalen wollen in der Tat, dass die traditionellen bürgerlichen Parteien mit vier Kandidierenden in den Wahlkampf steigen. Im Raum steht eine zweite FDP-Kandidatur. Hat ein Vierer-Ticket der bürgerlichen Allianz unter Ausschluss der SVP Chancen?

Frehner: Nein, Null Chancen! Zudem haben die drei Parteien auch keinen Anspruch auf vier von sieben Sitzen. Sie vereinigen rund 30 Prozent Wähleranteil und damit können sie keine Mehrheit beanspruchen. Ohne die SVP wird es in Basel keine bürgerlichen Mehrheiten geben.

OnlineReports:
Kann sich Patrick Hafner allenfalls gegen zwei neue wirtschaftsfreundliche SP-Kandidaten durchsetzen?

Frehner: Ja, da sehe ich gute Chancen. Allerdings sind Christoph Brutschin und Hanspeter Wessels nicht wirtschaftsfreundlich und meilenweit von der wirtschaftsliberalen SVP-Politik entfernt. Eine Konkurrenz für die Beiden dürfte übrigens viel eher der liberale Christoph Eymann sein, der eine ähnliche Politik vertritt wie Brutschin und Wessels.


"Ohne die SVP wird es in Basel
keine bürgerlichen Mehrheiten geben."




OnlineReports: Sehen Sie in einem Vierer-Ticket von FDP, LDP und CVP einen strategischen Vorteil?

Frehner: Das überlegte ich mir auch. Mit erscheint dieses Vorgehen eher konzeptlos. Das Einzige, was mir einfällt ist, dass sich FDP und LDP erhoffen, dass wir im zweiten Wahlgang unseren Kandidaten zurückziehen werden, wenn er im ersten Wahlgang nicht gewählt werden sollte.

OnlineReports: Welche Namen wird die SVP ihrem Elektorat zur Wahl in die Regierung vorschlagen?

Frehner: Das wird die Parteileitung zu bestimmen haben. Wir werden aber sicher nicht Bewerber von Parteien unterstützen, die sich von unserem Kandidaten distanzieren.

OnlineReports: FDP-Präsident Daniel Stolz sagte im OnlineReports-Interview, Patrick Hafners Wahl-Chancen seien "äusserst gering". Wa sagen Sie dazu?

Frehner: Ich glaube nicht, dass die Chancen so gering sind, wie Herr Stolz meint. Aber es trifft zu, dass sie auf einer gemeinsamen Vierer-Liste bedeutend grösser wären.

OnlineReports: Wird die SVP im zweiten Wahlgang ihren Kandidaten Patrick Hafner zurückziehen und die im ersten Wahlgang nicht gewählten bürgerlichen Kandidierenden aus der traditionellen bürgerlichen Allianz unterstützen?

Frehner: Wir werden Patrick Hafner sicher nicht zurückziehen – als Dank dafür, dass die traditionellen bürgerlichen Parteien unseren Kandidaten nicht unterstützen.


"Wir werden Patrick Hafner im zweiten Wahlgang sicher nicht zurückziehen."




OnlineReports: In der "Aera Dunant", nach der Ablösung von Angelika Zanolari an der Parteispitze, wurde die SVP von den traditionellen bürgerlichen Parteien als "wieder partnerschaftsfähig" erklärt. Es gab informelle Absprachen untereinander. Ist mit der Isolaton der SVP ein halbes Jahr von den Wahlen wieder so etwas wie eine Eiszeit eingekehrt?

Frehner: Nein, wir reden nach wie vor mit einander. Wir haben keinen Streit, die Gesprächsfähigkeit ist ungestört. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass die traditionellen Bürgerlichen eines Tages merken, dass ohne die SVP in diesem Kanton nichts geht.

OnlineReports: Kommt es nach den Wahlen wieder zu Bündnissen von Allianz-Parteien und der SVP?

Frehner: Das hängt nicht von uns ab. Wir hätten ja bei den bevorstehenden Grossrats- und Regierungsratswahlen mit den andern bürgerlichen Parteien zusammen gearbeitet.

OnlineReports: Hat die SVP nicht ein grundsätzliches Problem? Nähert sie mit einem moderaten Stil der bürgerlichen Allianz an, wird sie als angepasst wahrgenommen – wird der Ton kämpferisch-oppositionell, wird sie von FDP, LDP und CVP als nicht kooperationsfähig abgelehnt.

Frehner: Herr Dunant und ich waren immer der Meinung, dass man im Ton konziliant sein kann und das Gespräch mit den andern bürgerlichen Parteien suchen soll, anderseits in der Sachpolitik kompromisslos sein muss und keinen Millimeter von der Parteilinie abweichen soll.

OnlineReports: Wie lange bleibt Herr Dunant noch Präsident der Basler SVP?

Frehner: Er ist an der letzten Generalversammlung für zwei Jahre gewählt worden. Es übt dieses Amt aus, solange er daran Spass hat.

"Das Amt des Regierungsrates finde ich
momentan uninteressant."




OnlineReports: Werden Sie sein Nachfolger?

Frehner: Bfffffff. (denkt nach) Ich werde mir erst noch überlegen müssen, ob ich Interesse an dieser Funktion habe.

OnlineReports: Hängt Ihr Entscheid davon ab, ob Sie in nächster Zeit in den Nationalrat nachrücken werden?

Frehner: Nein, er ist eher von meiner beruflichen Entwicklung abhängig.

OnlineReports: Würden Sie in den nächsten Jahren gern erster Basler SVP-Regierungsrat werden?

Frehner: Nein, dieses Amt finde ich momentan uninteressant.

19. Mai 2008

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vom 30. Mai 2018
über Wind-Energie
in der Region Basel
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Kein Wunder bei diesen lauen Lüftchen.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".