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"Ohne SVP geht nichts": Basler Parteiführer Sebastian Frehner

"Ohne SVP gibt es in Basel keine bürgerliche Mehrheit"

SVP-Vizepräsident Sebastian Frehner über die Strategie seiner Partei in der Isolation


Von Peter Knechtli


Die Basler SVP ist enttäuscht darüber, dass die FDP, Liberale und CVP nicht mit ihr in die kantonalen Wahlen ziehen. Grossrat und Vizepräsident Sebastian Frehner (34) macht im Interview mit OnlineReports deutlich, dass die SVP unter diesen Umständen im zweiten Wahlgang nicht bereit ist, zugunsten der bürgerlichen Allianz auf eine erneute Kandidatur zu verzichten.


OnlineReports: Herr Frehner, die traditionellen bürgerlichen Parteien Basels – FDP, LDP und CVP – gehen ohne die SVP in die Regierungs- und Grossratswahlen. Fühlt sich die SVP verschaukelt?

Sebastian Frehner: Verschaukelt ist vielleicht etws übertrieben. Aber es ist richtig, dass wir vereinbart haben, gemeinsam in die Gross- und Regierungsratswahlen zu gehen. Die traditionellen Bürgerlichen haben sich dann scheibchenweise von der Abmachung distanziert. In der ersten Phase der Distanzierung hiess es, ein gemeinsames Vorgehen sei für die Grossratswahlen nicht möglich. Später hiess es, man wolle auch nicht gemeinsam in die Regierungsratswahlen steigen.

OnlineReports: Aber die SVP preschte mit der Nomination von Patrick Hafner auch vor, ohne sich mit den bürgerlichen Parteien vorher abgesprochen zu haben.

Frehner: Wir merkten plötzlich, dass es völlig egal war, wen wir bringen: Die traditionellen Bürgerlichen wollten einfach kein Vierer-Tickt unter Einschluss der SVP.

OnlineReports: Es war anschliessend die Rede von einem bürgerlichen 3:1-Ticket – drei Kandidierende der traditionellen Bürgerlichen auf einer Liste und eine SVP-Kandidatur auf einer andern Liste mit einem gemeisamen überparteilichen Komitee, das alle vier Kandidaten unterstützt. Warum kam es nicht so weit?

Frehner: Weil neben der SVP nur noch die CVP verlässlich hinter diesem Konzept steht. FDP und LDP haben sich von ihrem eigenen Vorschlag distanziert.

OnlineReports: War der offiziell genannte Grund, die Entwicklungen in der SVP auf eidgenössischer Ebene verunmöglichten eine Allianz mit der Basler SVP, ein Alibi-Argument, um die SVP zu isolieren?

Frehner: Ich weiss es nicht. Mir fällt einfach einerseits auf, dass die drei Partei-Spitzen einer Viererliste mit uns befürworten, die Basis aber ein solches Vorgehen angeblich ablehnt. Anderseits spreche ich mit vielen Leuten aus der Basis dieser Parteien, die gern mit der SVP zusammenarbeiten würden.

OnlineReports: Also schieben die drei Parteispitzen die Basis nur vor?

Frehner: Nein, das glaube ich nicht. Es gibt in den Parteien wirklich Strömungen, die nicht mit uns zusammen arbeiten möchten.

"FDP und LDP scheinen den vierten
bürgerlichen Sitz gar nicht anzustreben."




OnlineReports: Ist die Basler SVP über das Vorgehen von FDP, LDP und CVP enttäuscht?

Frehner: Ja, klar. Insbesondere sind wir enttäuscht über FDP und LDP, die uns jetzt mit der Androhung einer vierten Kandidatur in den Rücken fallen. Mir scheint, dass die beiden Parteien die Rückeroberung des vierten bürgerlichen Sitzes gar nicht unbedingt anstreben.

OnlineReports: Die FDP und die Liberalen wollen in der Tat, dass die traditionellen bürgerlichen Parteien mit vier Kandidierenden in den Wahlkampf steigen. Im Raum steht eine zweite FDP-Kandidatur. Hat ein Vierer-Ticket der bürgerlichen Allianz unter Ausschluss der SVP Chancen?

Frehner: Nein, Null Chancen! Zudem haben die drei Parteien auch keinen Anspruch auf vier von sieben Sitzen. Sie vereinigen rund 30 Prozent Wähleranteil und damit können sie keine Mehrheit beanspruchen. Ohne die SVP wird es in Basel keine bürgerlichen Mehrheiten geben.

OnlineReports:
Kann sich Patrick Hafner allenfalls gegen zwei neue wirtschaftsfreundliche SP-Kandidaten durchsetzen?

Frehner: Ja, da sehe ich gute Chancen. Allerdings sind Christoph Brutschin und Hanspeter Wessels nicht wirtschaftsfreundlich und meilenweit von der wirtschaftsliberalen SVP-Politik entfernt. Eine Konkurrenz für die Beiden dürfte übrigens viel eher der liberale Christoph Eymann sein, der eine ähnliche Politik vertritt wie Brutschin und Wessels.


"Ohne die SVP wird es in Basel
keine bürgerlichen Mehrheiten geben."




OnlineReports: Sehen Sie in einem Vierer-Ticket von FDP, LDP und CVP einen strategischen Vorteil?

Frehner: Das überlegte ich mir auch. Mit erscheint dieses Vorgehen eher konzeptlos. Das Einzige, was mir einfällt ist, dass sich FDP und LDP erhoffen, dass wir im zweiten Wahlgang unseren Kandidaten zurückziehen werden, wenn er im ersten Wahlgang nicht gewählt werden sollte.

OnlineReports: Welche Namen wird die SVP ihrem Elektorat zur Wahl in die Regierung vorschlagen?

Frehner: Das wird die Parteileitung zu bestimmen haben. Wir werden aber sicher nicht Bewerber von Parteien unterstützen, die sich von unserem Kandidaten distanzieren.

OnlineReports: FDP-Präsident Daniel Stolz sagte im OnlineReports-Interview, Patrick Hafners Wahl-Chancen seien "äusserst gering". Wa sagen Sie dazu?

Frehner: Ich glaube nicht, dass die Chancen so gering sind, wie Herr Stolz meint. Aber es trifft zu, dass sie auf einer gemeinsamen Vierer-Liste bedeutend grösser wären.

OnlineReports: Wird die SVP im zweiten Wahlgang ihren Kandidaten Patrick Hafner zurückziehen und die im ersten Wahlgang nicht gewählten bürgerlichen Kandidierenden aus der traditionellen bürgerlichen Allianz unterstützen?

Frehner: Wir werden Patrick Hafner sicher nicht zurückziehen – als Dank dafür, dass die traditionellen bürgerlichen Parteien unseren Kandidaten nicht unterstützen.


"Wir werden Patrick Hafner im zweiten Wahlgang sicher nicht zurückziehen."




OnlineReports: In der "Aera Dunant", nach der Ablösung von Angelika Zanolari an der Parteispitze, wurde die SVP von den traditionellen bürgerlichen Parteien als "wieder partnerschaftsfähig" erklärt. Es gab informelle Absprachen untereinander. Ist mit der Isolaton der SVP ein halbes Jahr von den Wahlen wieder so etwas wie eine Eiszeit eingekehrt?

Frehner: Nein, wir reden nach wie vor mit einander. Wir haben keinen Streit, die Gesprächsfähigkeit ist ungestört. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass die traditionellen Bürgerlichen eines Tages merken, dass ohne die SVP in diesem Kanton nichts geht.

OnlineReports: Kommt es nach den Wahlen wieder zu Bündnissen von Allianz-Parteien und der SVP?

Frehner: Das hängt nicht von uns ab. Wir hätten ja bei den bevorstehenden Grossrats- und Regierungsratswahlen mit den andern bürgerlichen Parteien zusammen gearbeitet.

OnlineReports: Hat die SVP nicht ein grundsätzliches Problem? Nähert sie mit einem moderaten Stil der bürgerlichen Allianz an, wird sie als angepasst wahrgenommen – wird der Ton kämpferisch-oppositionell, wird sie von FDP, LDP und CVP als nicht kooperationsfähig abgelehnt.

Frehner: Herr Dunant und ich waren immer der Meinung, dass man im Ton konziliant sein kann und das Gespräch mit den andern bürgerlichen Parteien suchen soll, anderseits in der Sachpolitik kompromisslos sein muss und keinen Millimeter von der Parteilinie abweichen soll.

OnlineReports: Wie lange bleibt Herr Dunant noch Präsident der Basler SVP?

Frehner: Er ist an der letzten Generalversammlung für zwei Jahre gewählt worden. Es übt dieses Amt aus, solange er daran Spass hat.

"Das Amt des Regierungsrates finde ich
momentan uninteressant."




OnlineReports: Werden Sie sein Nachfolger?

Frehner: Bfffffff. (denkt nach) Ich werde mir erst noch überlegen müssen, ob ich Interesse an dieser Funktion habe.

OnlineReports: Hängt Ihr Entscheid davon ab, ob Sie in nächster Zeit in den Nationalrat nachrücken werden?

Frehner: Nein, er ist eher von meiner beruflichen Entwicklung abhängig.

OnlineReports: Würden Sie in den nächsten Jahren gern erster Basler SVP-Regierungsrat werden?

Frehner: Nein, dieses Amt finde ich momentan uninteressant.

19. Mai 2008

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.