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"Ohne SVP geht nichts": Basler Parteiführer Sebastian Frehner

"Ohne SVP gibt es in Basel keine bürgerliche Mehrheit"

SVP-Vizepräsident Sebastian Frehner über die Strategie seiner Partei in der Isolation


Von Peter Knechtli


Die Basler SVP ist enttäuscht darüber, dass die FDP, Liberale und CVP nicht mit ihr in die kantonalen Wahlen ziehen. Grossrat und Vizepräsident Sebastian Frehner (34) macht im Interview mit OnlineReports deutlich, dass die SVP unter diesen Umständen im zweiten Wahlgang nicht bereit ist, zugunsten der bürgerlichen Allianz auf eine erneute Kandidatur zu verzichten.


OnlineReports: Herr Frehner, die traditionellen bürgerlichen Parteien Basels – FDP, LDP und CVP – gehen ohne die SVP in die Regierungs- und Grossratswahlen. Fühlt sich die SVP verschaukelt?

Sebastian Frehner: Verschaukelt ist vielleicht etws übertrieben. Aber es ist richtig, dass wir vereinbart haben, gemeinsam in die Gross- und Regierungsratswahlen zu gehen. Die traditionellen Bürgerlichen haben sich dann scheibchenweise von der Abmachung distanziert. In der ersten Phase der Distanzierung hiess es, ein gemeinsames Vorgehen sei für die Grossratswahlen nicht möglich. Später hiess es, man wolle auch nicht gemeinsam in die Regierungsratswahlen steigen.

OnlineReports: Aber die SVP preschte mit der Nomination von Patrick Hafner auch vor, ohne sich mit den bürgerlichen Parteien vorher abgesprochen zu haben.

Frehner: Wir merkten plötzlich, dass es völlig egal war, wen wir bringen: Die traditionellen Bürgerlichen wollten einfach kein Vierer-Tickt unter Einschluss der SVP.

OnlineReports: Es war anschliessend die Rede von einem bürgerlichen 3:1-Ticket – drei Kandidierende der traditionellen Bürgerlichen auf einer Liste und eine SVP-Kandidatur auf einer andern Liste mit einem gemeisamen überparteilichen Komitee, das alle vier Kandidaten unterstützt. Warum kam es nicht so weit?

Frehner: Weil neben der SVP nur noch die CVP verlässlich hinter diesem Konzept steht. FDP und LDP haben sich von ihrem eigenen Vorschlag distanziert.

OnlineReports: War der offiziell genannte Grund, die Entwicklungen in der SVP auf eidgenössischer Ebene verunmöglichten eine Allianz mit der Basler SVP, ein Alibi-Argument, um die SVP zu isolieren?

Frehner: Ich weiss es nicht. Mir fällt einfach einerseits auf, dass die drei Partei-Spitzen einer Viererliste mit uns befürworten, die Basis aber ein solches Vorgehen angeblich ablehnt. Anderseits spreche ich mit vielen Leuten aus der Basis dieser Parteien, die gern mit der SVP zusammenarbeiten würden.

OnlineReports: Also schieben die drei Parteispitzen die Basis nur vor?

Frehner: Nein, das glaube ich nicht. Es gibt in den Parteien wirklich Strömungen, die nicht mit uns zusammen arbeiten möchten.

"FDP und LDP scheinen den vierten
bürgerlichen Sitz gar nicht anzustreben."




OnlineReports: Ist die Basler SVP über das Vorgehen von FDP, LDP und CVP enttäuscht?

Frehner: Ja, klar. Insbesondere sind wir enttäuscht über FDP und LDP, die uns jetzt mit der Androhung einer vierten Kandidatur in den Rücken fallen. Mir scheint, dass die beiden Parteien die Rückeroberung des vierten bürgerlichen Sitzes gar nicht unbedingt anstreben.

OnlineReports: Die FDP und die Liberalen wollen in der Tat, dass die traditionellen bürgerlichen Parteien mit vier Kandidierenden in den Wahlkampf steigen. Im Raum steht eine zweite FDP-Kandidatur. Hat ein Vierer-Ticket der bürgerlichen Allianz unter Ausschluss der SVP Chancen?

Frehner: Nein, Null Chancen! Zudem haben die drei Parteien auch keinen Anspruch auf vier von sieben Sitzen. Sie vereinigen rund 30 Prozent Wähleranteil und damit können sie keine Mehrheit beanspruchen. Ohne die SVP wird es in Basel keine bürgerlichen Mehrheiten geben.

OnlineReports:
Kann sich Patrick Hafner allenfalls gegen zwei neue wirtschaftsfreundliche SP-Kandidaten durchsetzen?

Frehner: Ja, da sehe ich gute Chancen. Allerdings sind Christoph Brutschin und Hanspeter Wessels nicht wirtschaftsfreundlich und meilenweit von der wirtschaftsliberalen SVP-Politik entfernt. Eine Konkurrenz für die Beiden dürfte übrigens viel eher der liberale Christoph Eymann sein, der eine ähnliche Politik vertritt wie Brutschin und Wessels.


"Ohne die SVP wird es in Basel
keine bürgerlichen Mehrheiten geben."




OnlineReports: Sehen Sie in einem Vierer-Ticket von FDP, LDP und CVP einen strategischen Vorteil?

Frehner: Das überlegte ich mir auch. Mit erscheint dieses Vorgehen eher konzeptlos. Das Einzige, was mir einfällt ist, dass sich FDP und LDP erhoffen, dass wir im zweiten Wahlgang unseren Kandidaten zurückziehen werden, wenn er im ersten Wahlgang nicht gewählt werden sollte.

OnlineReports: Welche Namen wird die SVP ihrem Elektorat zur Wahl in die Regierung vorschlagen?

Frehner: Das wird die Parteileitung zu bestimmen haben. Wir werden aber sicher nicht Bewerber von Parteien unterstützen, die sich von unserem Kandidaten distanzieren.

OnlineReports: FDP-Präsident Daniel Stolz sagte im OnlineReports-Interview, Patrick Hafners Wahl-Chancen seien "äusserst gering". Wa sagen Sie dazu?

Frehner: Ich glaube nicht, dass die Chancen so gering sind, wie Herr Stolz meint. Aber es trifft zu, dass sie auf einer gemeinsamen Vierer-Liste bedeutend grösser wären.

OnlineReports: Wird die SVP im zweiten Wahlgang ihren Kandidaten Patrick Hafner zurückziehen und die im ersten Wahlgang nicht gewählten bürgerlichen Kandidierenden aus der traditionellen bürgerlichen Allianz unterstützen?

Frehner: Wir werden Patrick Hafner sicher nicht zurückziehen – als Dank dafür, dass die traditionellen bürgerlichen Parteien unseren Kandidaten nicht unterstützen.


"Wir werden Patrick Hafner im zweiten Wahlgang sicher nicht zurückziehen."




OnlineReports: In der "Aera Dunant", nach der Ablösung von Angelika Zanolari an der Parteispitze, wurde die SVP von den traditionellen bürgerlichen Parteien als "wieder partnerschaftsfähig" erklärt. Es gab informelle Absprachen untereinander. Ist mit der Isolaton der SVP ein halbes Jahr von den Wahlen wieder so etwas wie eine Eiszeit eingekehrt?

Frehner: Nein, wir reden nach wie vor mit einander. Wir haben keinen Streit, die Gesprächsfähigkeit ist ungestört. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass die traditionellen Bürgerlichen eines Tages merken, dass ohne die SVP in diesem Kanton nichts geht.

OnlineReports: Kommt es nach den Wahlen wieder zu Bündnissen von Allianz-Parteien und der SVP?

Frehner: Das hängt nicht von uns ab. Wir hätten ja bei den bevorstehenden Grossrats- und Regierungsratswahlen mit den andern bürgerlichen Parteien zusammen gearbeitet.

OnlineReports: Hat die SVP nicht ein grundsätzliches Problem? Nähert sie mit einem moderaten Stil der bürgerlichen Allianz an, wird sie als angepasst wahrgenommen – wird der Ton kämpferisch-oppositionell, wird sie von FDP, LDP und CVP als nicht kooperationsfähig abgelehnt.

Frehner: Herr Dunant und ich waren immer der Meinung, dass man im Ton konziliant sein kann und das Gespräch mit den andern bürgerlichen Parteien suchen soll, anderseits in der Sachpolitik kompromisslos sein muss und keinen Millimeter von der Parteilinie abweichen soll.

OnlineReports: Wie lange bleibt Herr Dunant noch Präsident der Basler SVP?

Frehner: Er ist an der letzten Generalversammlung für zwei Jahre gewählt worden. Es übt dieses Amt aus, solange er daran Spass hat.

"Das Amt des Regierungsrates finde ich
momentan uninteressant."




OnlineReports: Werden Sie sein Nachfolger?

Frehner: Bfffffff. (denkt nach) Ich werde mir erst noch überlegen müssen, ob ich Interesse an dieser Funktion habe.

OnlineReports: Hängt Ihr Entscheid davon ab, ob Sie in nächster Zeit in den Nationalrat nachrücken werden?

Frehner: Nein, er ist eher von meiner beruflichen Entwicklung abhängig.

OnlineReports: Würden Sie in den nächsten Jahren gern erster Basler SVP-Regierungsrat werden?

Frehner: Nein, dieses Amt finde ich momentan uninteressant.

19. Mai 2008

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.