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"Ohne SVP geht nichts": Basler Parteiführer Sebastian Frehner

"Ohne SVP gibt es in Basel keine bürgerliche Mehrheit"

SVP-Vizepräsident Sebastian Frehner über die Strategie seiner Partei in der Isolation


Von Peter Knechtli


Die Basler SVP ist enttäuscht darüber, dass die FDP, Liberale und CVP nicht mit ihr in die kantonalen Wahlen ziehen. Grossrat und Vizepräsident Sebastian Frehner (34) macht im Interview mit OnlineReports deutlich, dass die SVP unter diesen Umständen im zweiten Wahlgang nicht bereit ist, zugunsten der bürgerlichen Allianz auf eine erneute Kandidatur zu verzichten.


OnlineReports: Herr Frehner, die traditionellen bürgerlichen Parteien Basels – FDP, LDP und CVP – gehen ohne die SVP in die Regierungs- und Grossratswahlen. Fühlt sich die SVP verschaukelt?

Sebastian Frehner: Verschaukelt ist vielleicht etws übertrieben. Aber es ist richtig, dass wir vereinbart haben, gemeinsam in die Gross- und Regierungsratswahlen zu gehen. Die traditionellen Bürgerlichen haben sich dann scheibchenweise von der Abmachung distanziert. In der ersten Phase der Distanzierung hiess es, ein gemeinsames Vorgehen sei für die Grossratswahlen nicht möglich. Später hiess es, man wolle auch nicht gemeinsam in die Regierungsratswahlen steigen.

OnlineReports: Aber die SVP preschte mit der Nomination von Patrick Hafner auch vor, ohne sich mit den bürgerlichen Parteien vorher abgesprochen zu haben.

Frehner: Wir merkten plötzlich, dass es völlig egal war, wen wir bringen: Die traditionellen Bürgerlichen wollten einfach kein Vierer-Tickt unter Einschluss der SVP.

OnlineReports: Es war anschliessend die Rede von einem bürgerlichen 3:1-Ticket – drei Kandidierende der traditionellen Bürgerlichen auf einer Liste und eine SVP-Kandidatur auf einer andern Liste mit einem gemeisamen überparteilichen Komitee, das alle vier Kandidaten unterstützt. Warum kam es nicht so weit?

Frehner: Weil neben der SVP nur noch die CVP verlässlich hinter diesem Konzept steht. FDP und LDP haben sich von ihrem eigenen Vorschlag distanziert.

OnlineReports: War der offiziell genannte Grund, die Entwicklungen in der SVP auf eidgenössischer Ebene verunmöglichten eine Allianz mit der Basler SVP, ein Alibi-Argument, um die SVP zu isolieren?

Frehner: Ich weiss es nicht. Mir fällt einfach einerseits auf, dass die drei Partei-Spitzen einer Viererliste mit uns befürworten, die Basis aber ein solches Vorgehen angeblich ablehnt. Anderseits spreche ich mit vielen Leuten aus der Basis dieser Parteien, die gern mit der SVP zusammenarbeiten würden.

OnlineReports: Also schieben die drei Parteispitzen die Basis nur vor?

Frehner: Nein, das glaube ich nicht. Es gibt in den Parteien wirklich Strömungen, die nicht mit uns zusammen arbeiten möchten.

"FDP und LDP scheinen den vierten
bürgerlichen Sitz gar nicht anzustreben."




OnlineReports: Ist die Basler SVP über das Vorgehen von FDP, LDP und CVP enttäuscht?

Frehner: Ja, klar. Insbesondere sind wir enttäuscht über FDP und LDP, die uns jetzt mit der Androhung einer vierten Kandidatur in den Rücken fallen. Mir scheint, dass die beiden Parteien die Rückeroberung des vierten bürgerlichen Sitzes gar nicht unbedingt anstreben.

OnlineReports: Die FDP und die Liberalen wollen in der Tat, dass die traditionellen bürgerlichen Parteien mit vier Kandidierenden in den Wahlkampf steigen. Im Raum steht eine zweite FDP-Kandidatur. Hat ein Vierer-Ticket der bürgerlichen Allianz unter Ausschluss der SVP Chancen?

Frehner: Nein, Null Chancen! Zudem haben die drei Parteien auch keinen Anspruch auf vier von sieben Sitzen. Sie vereinigen rund 30 Prozent Wähleranteil und damit können sie keine Mehrheit beanspruchen. Ohne die SVP wird es in Basel keine bürgerlichen Mehrheiten geben.

OnlineReports:
Kann sich Patrick Hafner allenfalls gegen zwei neue wirtschaftsfreundliche SP-Kandidaten durchsetzen?

Frehner: Ja, da sehe ich gute Chancen. Allerdings sind Christoph Brutschin und Hanspeter Wessels nicht wirtschaftsfreundlich und meilenweit von der wirtschaftsliberalen SVP-Politik entfernt. Eine Konkurrenz für die Beiden dürfte übrigens viel eher der liberale Christoph Eymann sein, der eine ähnliche Politik vertritt wie Brutschin und Wessels.


"Ohne die SVP wird es in Basel
keine bürgerlichen Mehrheiten geben."




OnlineReports: Sehen Sie in einem Vierer-Ticket von FDP, LDP und CVP einen strategischen Vorteil?

Frehner: Das überlegte ich mir auch. Mit erscheint dieses Vorgehen eher konzeptlos. Das Einzige, was mir einfällt ist, dass sich FDP und LDP erhoffen, dass wir im zweiten Wahlgang unseren Kandidaten zurückziehen werden, wenn er im ersten Wahlgang nicht gewählt werden sollte.

OnlineReports: Welche Namen wird die SVP ihrem Elektorat zur Wahl in die Regierung vorschlagen?

Frehner: Das wird die Parteileitung zu bestimmen haben. Wir werden aber sicher nicht Bewerber von Parteien unterstützen, die sich von unserem Kandidaten distanzieren.

OnlineReports: FDP-Präsident Daniel Stolz sagte im OnlineReports-Interview, Patrick Hafners Wahl-Chancen seien "äusserst gering". Wa sagen Sie dazu?

Frehner: Ich glaube nicht, dass die Chancen so gering sind, wie Herr Stolz meint. Aber es trifft zu, dass sie auf einer gemeinsamen Vierer-Liste bedeutend grösser wären.

OnlineReports: Wird die SVP im zweiten Wahlgang ihren Kandidaten Patrick Hafner zurückziehen und die im ersten Wahlgang nicht gewählten bürgerlichen Kandidierenden aus der traditionellen bürgerlichen Allianz unterstützen?

Frehner: Wir werden Patrick Hafner sicher nicht zurückziehen – als Dank dafür, dass die traditionellen bürgerlichen Parteien unseren Kandidaten nicht unterstützen.


"Wir werden Patrick Hafner im zweiten Wahlgang sicher nicht zurückziehen."




OnlineReports: In der "Aera Dunant", nach der Ablösung von Angelika Zanolari an der Parteispitze, wurde die SVP von den traditionellen bürgerlichen Parteien als "wieder partnerschaftsfähig" erklärt. Es gab informelle Absprachen untereinander. Ist mit der Isolaton der SVP ein halbes Jahr von den Wahlen wieder so etwas wie eine Eiszeit eingekehrt?

Frehner: Nein, wir reden nach wie vor mit einander. Wir haben keinen Streit, die Gesprächsfähigkeit ist ungestört. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass die traditionellen Bürgerlichen eines Tages merken, dass ohne die SVP in diesem Kanton nichts geht.

OnlineReports: Kommt es nach den Wahlen wieder zu Bündnissen von Allianz-Parteien und der SVP?

Frehner: Das hängt nicht von uns ab. Wir hätten ja bei den bevorstehenden Grossrats- und Regierungsratswahlen mit den andern bürgerlichen Parteien zusammen gearbeitet.

OnlineReports: Hat die SVP nicht ein grundsätzliches Problem? Nähert sie mit einem moderaten Stil der bürgerlichen Allianz an, wird sie als angepasst wahrgenommen – wird der Ton kämpferisch-oppositionell, wird sie von FDP, LDP und CVP als nicht kooperationsfähig abgelehnt.

Frehner: Herr Dunant und ich waren immer der Meinung, dass man im Ton konziliant sein kann und das Gespräch mit den andern bürgerlichen Parteien suchen soll, anderseits in der Sachpolitik kompromisslos sein muss und keinen Millimeter von der Parteilinie abweichen soll.

OnlineReports: Wie lange bleibt Herr Dunant noch Präsident der Basler SVP?

Frehner: Er ist an der letzten Generalversammlung für zwei Jahre gewählt worden. Es übt dieses Amt aus, solange er daran Spass hat.

"Das Amt des Regierungsrates finde ich
momentan uninteressant."




OnlineReports: Werden Sie sein Nachfolger?

Frehner: Bfffffff. (denkt nach) Ich werde mir erst noch überlegen müssen, ob ich Interesse an dieser Funktion habe.

OnlineReports: Hängt Ihr Entscheid davon ab, ob Sie in nächster Zeit in den Nationalrat nachrücken werden?

Frehner: Nein, er ist eher von meiner beruflichen Entwicklung abhängig.

OnlineReports: Würden Sie in den nächsten Jahren gern erster Basler SVP-Regierungsrat werden?

Frehner: Nein, dieses Amt finde ich momentan uninteressant.

19. Mai 2008

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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

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Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

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Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.