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"Parteien schützen ihre Regierungsräte": Grünliberale Initianten*

GLP will Goldene Fallschirme für Regierungsräte ausbremsen

Basler Grünliberale lancieren ihre erste Volksinitiative "zum Vorteil der Steuerzahler"


Von Peter Knechtli


Die Basler Grünliberalen wollen Schluss machen mit den opulenten Ruhestands-Gehältern ehemaliger Regierungsräte. Jetzt starten sie eine Volksinitiative mit den Ziel einer viel bescheideneren Lösung "im Interesse der Steuerzahler".


Wer in Basel-Stadt in die Kantonsregierung gewählt wird, braucht sich um seine finanzielle Zukunft kaum noch zu sorgen. Tritt ein Mitglied nach einigen Jahren zurück, erhält es während bis zu zehn Jahren ein sogenanntes "Ruhegehalt", das – je nach Alter und Dienstalter – bis 65 Prozent seines zuletzt bezogenen Lohnes entspricht: Das sind bei einem Jahresgehalt von 300'000 Franken über 180'000 Franken.

Ein konkretes Beispiel, das die Grünliberalen heute Freitagmorgen an ihrer Medienkonferenz vorlegten: Ein Regierungsrat, der im Alter von 43 Jahren gewählt wird und nach zwölf Jahren ausscheidet, erhält anschliessend während zehn Jahren ein Ruhegehalt von jährlich 160'000 Franken, was einer "Abgangsentschädigung" von satten 1,6 Millionen Franken entspricht.

Ruhegehalt nur noch als finanzielle Überbrückung

Solche "Goldenen Fallschirme" für Basler Magistratspersonen sollen nach dem Willen der Grünliberalen abgeschafft werden. Die heutigen üppigen Bezüge der Regierungsräte seien "legitim, aber stossend", sagte GLP-Präsident David Wüest-Rudin. Sie setzten "die Glaubwürdigkeit der Politik auf's Spiel". Dabei gehe es der Partei nicht um "Neid", wie ihr die frühere Basler SP-Baudirektorin Barbara Schneider schon vorgeworfen habe. Die Grünliberalen "akzeptieren, dass es ein Ruhegehalt braucht". Es soll aber "einfach, transparent, verhältnismässig und fair" sein – aber vor allem für die Steuerzahlenden kostengünstiger, wie Grossrat Emmanuel Ullmann ausführte.

Dieses Ziel will die GLP in ihrer ersten kantonalen Volksinitiative erreichen, die morgen Freitag lanciert wird. Danach erhalten Magistratspersonen ein Ruhegehalt von 65 Prozent des letzten versicherten Lohnes: nach vier Amtsjahren während einem Jahr (also insgesamt 160'000 Franken), nach acht Amtsjahren während zwei Jahren und nach zwölf Amtsjahren während drei Jahren. Das Ruhegehalt hat neu die Funktion einer "finanziellen Überbrückung" (Ullmann).

Eigeninteressen der Regierungs-Parteien

Schon seit Jahren, vor allem im politischen Umfeld der Abzocker-Initiative, stören sich die – nicht in der Regierung vertretenen – Grünliberalen an den üppigen Zahlungen an alt-Regierungsräte. Doch ihre Vorstösse im Grossen Rat wie beispielsweise die Motion von Aeneas Wanner führten zu keinem Meinungs-Umschwung im Parlament. Fraktionschef Dieter Werthemann: "Die grossen Parteien mussten ihre Regierungsräte schützen" – aus eigenem Interesse. Denn die Regierungsmitglieder zahlen ihren Parteien in unterschiedlicher, aber teils erheblicher Höhe Mandatsabgaben in die Parteikasse.

"Viele fanden unsere Idee gut, aber keine Partei machte mit", bilanzierte GLP-Grossrätin Martina Bernasconi. Obschon die Oppositionspartei die Unterschriften jetzt alleine sammeln muss, "stellen wir uns vor, dass unsere Initiative bei der Bevölkerung gut ankommt". Denn anders als in Privatfirmen, in denen die hohen Abgangsentschädigungen auf Kosten der Aktionäre gehen, "zahlt hier der Steuerzahler die Entschädigung" (so Werthemann).

Wahlschlager der Grünliberalen

Ihre Forderung halten die Grünliberalen auch deshalb gerechtfertigt, weil der Grosse Rat bei den Gerichtspräsidenten die Ruhegehalts-Berechtigung bereits auf zwei Jahre kürzte und damit eine Differenz zur Regelung bei den Regierungsräten schuf.

Martina Bernsconi sagte auf eine OnlineReports-Frage, die Partei habe die Idee zur Lancierung einer Initiative "für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen" (offizielle Bezeichnung) schon vor ihrer Regierungs-Kandidatur gewälzt. Falls sie gewählt worden wäre, hätte sie ihrer Partei eine jährliche Mandatsabgabe von 11'000 Franken entrichtet.

Die "Ruhegehalts-Initiative" ist der GLP-Schlager für die Nationalratswahlen vom kommenden Herbst. Am 7. September 2016 endet die Einreichefrist. Die Nomination der Kandidierenden ist erst auf Ende April vorgesehen.


* von links: Martina Bernasconi, Emmanuel Ullmann, Dieter Werthemann

6. März 2015


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"Unerhört und eine Frechheit"

Es ist nur zu hoffen, dass diese Initiative angenommen wird (vorausgesetzt sie kommt noch in diesem Jahrhundert vors Volk). Es ist eigentlich unerhört und eine Frechheit, wenn ehemalige Regierungsräte (oder -rätinnen!) von Neid sprechen.

Jeden "normal" arbeitenden Menschen ist nach einem Stellenwechsel oder einer Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet und bekommt keinen Rappen, besonders nicht ein sogenanntes "Ruhegehalt" (was rechtfertigt das eigentlich?). Es gibt keinen Grund, dass Politiker mit solch horrenden Gehältern (300'000 Franken), noch jahrelang Steuergelder beziehen. Schon deshalb nicht, weil bei vielen Angestellten und Beamten angeblich gespart werden muss! Eigentlich sind solche "Ruhegehälter" eine Verhöhnung der Steuerzahler und der unteren Einkommensklassen.


Paul Bachmann, Rheinfelden



"Viel zu teure Verwaltung"

Eine gute Idee die im Sinne aller Basler Steuerzahler ist. Mit Salären von 300'000 Franken jährlich sind unsere Regierungsräte bestens bezahlt, so dass diese ihre Zeit nach dem Mandat selber finanzieren können. Kommt dazu, dass wir uns in Basel-Stadt auf Grund dieser Salärhöhen eine viel zu teure Verwaltung leisten. Bei den einfachen Polizisten sparen, sich selber aber grosszügig bedienen, spricht ja für sich. Ich hoffe, die GLP hat mit ihrer Initiative grossen Erfolg.


Bruno Honold, Basel


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"Die Idee einer minimalen Mindeststeuer für alle sei (...) diskutiert, aber wieder verworfen worden."

BZ Basel
vom 27. November 2018
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Ist mit "minimaler Mindeststeuer" die Rückerstattung gemeint?

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.