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"Sicherheitslage gut": Polizei-Politiker Gass (rechts), Kommandant Lips

Basel soll in vier Jahren 45 zusätzliche Polizisten erhalten

Regierung schlägt Ablehnung der SVP-"Sicherheits-Inititaive" vor: Sie "schliesst übers Ziel hinaus"


Von Peter Knechtli


Das Korps der Basler Kantonspolizei soll in den nächsten vier Jahren schrittweise um 45 Stellen aufgestockt werden. Nach Beschluss der Regierung soll gleichzeitig die "Sicherheits-Initiative" der SVP zur Ablehnung empfohlen werden.


Die Basler SVP brachte die Debatte mit ihrer so genannten "Sicherheits-Initiative" ins Rollen. Jetzt droht ihr mit dem Begehren das politische Scheitern: Die Basler Regierung zeigt sich erstmals seit langem bereit, den Personalbestand von 630 Polizeikräften deutlich aufzustocken – gemessen am uniformierten Korps mit einem Bestand von 450 Stellen um genau zehn Prozent.

Zusatzkosten von 6,5 Millionen Franken

45 neue Stellen sollen in den vier Jahren zwischen 2012 und 2015 schrittweise zusätzlich geschaffen werden, im ersten Jahr zwölf Stellen, in den drei darauf folgenden Jahren je elf Stellen. Nach Abschluss des Programms belaufen sich die jährlich anfallenden zusätzlichen Kosten auf 6,5 Millionen Franken, wie Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) und Polizeikommandant Gerhard Lips heute Mittwochnachmittag an einer Medienkonferenz im "Spiegelhof" ausführten.

Mit 36 neuen Stellen soll insbesondere der heute aus 60 bis 65 Kräften bestehende Einsatzzug um rund die Hälfte "deutlich verstärkt" (Lips) werden. Mit sechs Stellen wird die Kriminal- und Verkehrspolizei erweitert, um drei Stellen das "Community Policing" als Bindeglied zur Bevölkerung. Kommandant Lips zeigte sich "sehr glücklich über den Beschluss der Regierung: "Heute kommen wir mengenmässig an den Anschlag."

Verstärkte Präsenz an den "Hot Spots"

Mit den zusätzlichen uniformierten Polizeikräften soll die Basler Hermandad an den so genannten "Hot Spots", an denen sich erhöhte Gewaltbereitschaft zeigt, nochmals stärker wahrnehmbar werden. Bei diesen sensiblen Plätzen handelt es sich um den Claraplatz, die Kaserne, das Rheinufer, die Steinenvorstadt, der Barfüsserplatz und bei Hochrisiko-Fussballspielen der Raum St. Jakob. Als "punktuell auftretende Problemzonen" nannte Lips den Matthäuskirchplatz und den Raum St. Johann/Volta.

Bereits heute hat Basel-Stadt die höchste Polizeidichte der ganzen Schweiz, wobei laut Departements-Chef Gass die Charakteristik des Stadtstaates, der Fussball- und Eventstadt oder der hohe Ausländeranteil zu berücksichtigen seien. Ausserdem nehme die Kantonspolizei "auch kommunale Aufgaben wahr" (wie es in der Regierungsvorlage zur "Sicherheits-Initiative" heisst).

Kein Gegenvorschlag zur Initiative

Gass betonte von den Medien mehrmals, dass es sich beim Regierungsbeschluss "nicht um einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative handelt", sondern um einen Budgetplan. Vielmehr beantragt die Regierung dem Grossen Rat, dieses Volksbegehren, das in wenigen Monaten zur Abstimmung kommt, zur Ablehnung. Dies allerdings im Wissen um die Aufstockungs-Pläne der Regierung, die im Rahmen der Budgetdebatte vor Jahresende diskutiert werden.

Die Absicht der Exekutive wird dadurch relativ transparent: Sie will der SVP vor den Nationalratswahlen keinen Abstimmungs-Sieg über eine im Volk wohl recht populäre Polizeipräsenz-Initiative ermöglichen. Allerdings – dies räumte Gass auf eine Frage von OnlineReports ein – habe die "Sicherheits-Initiative" die Willensbildung zur Personalaufstockung innerhalb der Regierung beschleunigt.

Mittel besser "gezielt" einsetzen

Die Regierung und das Polizeikommando wollten nun allerdings nicht einfach der SVP ein Schnippchen schlagen: Sie halten die "Sicherheits-Initiative" auch inhaltlich nicht für sinnvoll. Das unformulierte Begehrten verlangt nämlich pauschal einen Drittel mehr "uniformierte sichtbare Präsenz". Diese allgemeine Formulierung, die in einem späteren politischen Prozess ohnehin konkretisiert werden müsste, ist nach Auffassung von Polizeikommandant Lips nicht tauglich. Entscheidend sei es, die "spürbare Verstärkung der Mittel ganz gezielt" dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Je nach Berechnung würde die Initiative laut Gass 60 bis 120 zusätzliche Stellen erfordern. Damit schiesse sie "übers Ziel hinaus".

Der Sicherheitsdirektor benutzte die Gelegenheit, Basel einmal mehr als "relativ sichere Stadt" zu bezeichnen. Er belegte dies mit Statistiken, wonach Basel bezüglich Straftaten hinter andern grossen Städten wie Genf, Lausanne, Bern und Zürich liege. So habe in Basel letztes Jahr die Zahl schwerer Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr um 32 Prozent abgenommen. Immerhin räumte Gass ein, dass die so genannten "minderschwere Gewalt" – wie einfach Körperverletzung, körperliche Attacken und Raubdelikte – um ein Prozent zugenommen haben und durch die starke öffentliche Beachtung das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigen. In Basel aber sei "die Sicherheitslage gut im Vergleich zu andern Städten".

SVP will an Initiative festhalten

Die SVP begrüsst die Stossrichtung der regierungsrätlichen Pläne. Die eingebrachten Vorschläge gingen "jedoch zu wenig weit", ebenso sei deren Umsetzung "ungewiss". Die Partei wolle daher an der "Sicherheits-Initiative" festhalten. Es zeigt sich, dass die Initiative "bereits zum jetzigen Zeitpunkt etwas bewegt hat". Seit Jahren predige die SVP eine verstärkte uniformierte Polizeipräsenz auf der Strasse. Diese Vorschläge seien von der Regierung "stets negiert", heisst es in einer Medienmitteilung. Nun macht sie "einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung".
 
Die Zahlen der Kriminalstatistiken belegten jedoch, dass minderschwere Gewaltverbrechen wieder zunehmen. Eine stärkere Polizeipräsenz würde diesem Umstand Rechnung tragen und gerade diese sogenannt minderschweren Verbrechen reduzieren. Die Bevölkerung wünsche ausserdem "eine vermehrte Polizeipräsenz in den Quartieren".

6. April 2011

Weiterführende Links:


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"SVP-Initiative kommt noch viel teurer zu stehen"

Es ist doch anzunehmen, dass auch Sie, Herr Borer, zum Schluss gekommen sind, dass die SVP-Initiative noch viel teurer zu stehen kommt. Wo also sehen Sie da eine Initiative-Verhinderungspolitik? Ihre Meinung ist für einmal zu kurz gestrickt, da andere Argumente fehlen.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Ein gar arg teures Abwehrdispositiv"

Als langjähriger Bewohner des "Hot Spot" Kaserne ist aus meiner Sicht die Aufstockung der Basler Polizei zweifellos berechtigt. Und trotzdem hat bei

mir der Bericht von Peter Knechtli – halb kopfschüttelnd, halb schmunzelnd – die Frage provoziert: Will man in Basel-Stadt tatsächlich für jährlich 6,5 Millionen Franken gegen die Basler SVP ein Image-Sperrfeuer eröffnen, damit diese mit ihrer Initiative ja nicht punkten kann? Das deucht mich doch jetzt doch ein gar arg teures "Abwehrdispositiv" gegen die "Unberührbaren" in Basel-Stadt.


Edi Borer, Kaiseraugst


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

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Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

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Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

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In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

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Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

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Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.