Chirurgie mit dem Metzgermesser

Grenz-Groteske um 730 Meter Strassenbau bei Basel: Die Zollfreistrasse


Von Peter Knechtli


Damit zwei deutsche Städte eine bessere Autoverbindung erhalten, muss im Kanton Basel-Stadt der letzte Auenwald gefällt weren. Gegen die Zollfreistrasse regt sich jetzt letzter Widerstand.


"Wir müssen im Sommer oder Spätherbst mit der Rodung rechnen", glaubt Martin Vosseler als Sprecher der "Aerztinnen und Aerzte für soziale Verantwortung". Darum wollen die Strassengegner das bedrohte Gelände kommenden Samstag symbolisch "unter Naturschutz stellen". Später folgen eine "Probebesetzung mit Zeltlager" und ein Open-Air-Festival. Ist auch damit kein Kraut gegen den drohenden Beton gewachsen, ist laut Vosseler "absolut klar, dass es zu einer Besetzung kommt".

Bizzarre politische Altlast

Was die Umweltschützer seit über einem Jahrzehnt mit Aktionen, Petitionen und Standesinitiativen bekämpfen, ist eine bizzarre politische Altlast aus den Zeiten des ungebremsten Wachstums, die sich verselbständigt hat: Damit die deutschen Grenzstädte Lörrach und Weil ihre Umfahrungstrasse bauen können, müssen sie auf einer Strecke von 730 Metern einen höchst sensiblen Landschaftszipfel der Schweizer Gemeinde Riehen zollfrei durchqueren.

Das Gelände entlang des Flüsschens Wiese enthält wertvolle ornithologische und botanische Nischen: In Mitleidenschaft gezogen würden der letzte intakte Auenwald des Kantons, das Naherholungsgebiet der Langen Erlen und die Rebberg-Idylle "Schlipf" am Tüllinger Hügel. Eine Tunnellösung verwarfen die deutschen Behörden aus Kostengründen.

Politisch nicht mehrheitsfähig

In Basel-Stadt ist die "Zollfreie" politisch nicht mehrheitsfähig. Zu den zahlreichen Strassengegnern zählen der bekannte Geschichtsprofessor Georg Kreis ebenso wie Riehens bürgerlicher Gemeindepräsident Gerhard Kaufmann. Der sonst zurückhaltende Politiker moniert seit langem das "Prestige-Denken kleinstatuierter Politiker" und "unheilige Parteiallianzen über die Landesgrenze hinweg". Wissenschafter wie der Biologieprofessor Heinz Durrer sprechen von einem "fatalen Eingriff in das Ökosystem".

Formell können die Basler nicht viel ausrichten, denn das Projekt ist Bundessache zwischen Bern und Bonn: Der landschaftschirurgische Eingriff mit dem Metzgermesser hat seine Wurzeln in einem Staatsvertrag aus dem Jahr 1852. In einem weiteren Abkommen aus dem Jahre 1977 räumt die Schweiz dem Nachbarland das Recht für Bau, Betrieb und Unterhalt der Zollfreistrasse ein - als Gegengeschenk für eine Schweizer Autobahnzollanlage auf deutschem Boden.

Hoffnung auf neue Regierungsrätin

Dennoch setzen die Umweltschützer hüben und drüben ihre letzte Hoffnungen auf zwei neue Frauen an den politischen Schaltstellen in der Region: In Basel hat kürzlich die neugewählte Regierungsrätin und erklärte Projektgegnerin Barbara Schneider das Departement des bauwütigen Christoph Stutz übernommen. Mit ihr ist in den nächsten Wochen ein Gespräch angesetzt. In der deutschen Grenzstadt Lörrach ist mit Gudrun Heute-Bluhm eine neue Bürgermeisterin im Amt, die sich als frühere Umweltpolitikerin mindestens nicht aktiv für die fragwürdige Verkehrsachse einsetzen mag.

Gegenüber "Facts" beteuerte die Basler SP-Baudirektorin, es gebe zwar "politisch keine Möglichkeit mehr", das Projekt zu verhindern. Obschon in Weil vor sieben Jahren demonstrativ die Bagger vorfuhren, ist für Barbara Schneider heute weder aus Basel noch aus der deutschen Nachbarschaft Bau-Druck spürbar. Zudem, fügte sie an, habe sie "andere Prioritäten als den den Bau der Zollfreistrasse".

17. März 1997


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EVP Riehen
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.