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Pensionskasse: Basler Finanzverwalter muss mit Strafverfahren rechnenParlamentarische Untersuchungs-Kommission spricht von gravierenden Fehlern in Anlagepolitik und Kontrolle Von Peter Knechtli Gegen Professor Urs Müller, den Leiter der Basler Finanzverwaltung, und allenfalls auch gegen Mitarbeitende soll Strafanzeige eingereicht werden. Zu diesem Schluss kommt die Parlamentarische Untersuchungs-Kommission (PUK), die die Affäre um die Pensionskasse des Basler Staatspersonals untersuchte. Das PUK-Urteil über die Anlagepolitik, Kontrolle und Reporting ist vernichtend. "In einem Jassclub kann eine Kässelipolitik allenfalls noch angehen, in einer kantonalen Finanzverwaltung aber nicht." Dies war nur eine von zahlreichen an Deutlichkeit kaum mehr zu übertreffenden Feststellungen des SP-Grossrats Daniel Wunderlin, der als Präsident der Finanzkommission auch die PUK präsidierte und heute den Schlussbericht vorstellte. 22. Dezember 2004
"Wurde wirklich Vermögen 'vernichtet'?" Frage: Wie ist die mittlere jährliche Rendite der letzten zehn Jahre? Wurde in der Tat Vermögen "vernichtet" oder verminderte sich der Gewinn auf dem Kapital? Falls das zutrifft: Wer war/ist für die Rendite zuständig? Wie weicht sie von repräsentativen Indizes ab? Patric C. Friedlin, Basel "Chemie zwischen PUK-Präsident und Finanzverwalter stimmte nicht" Der PUK-Bericht (der mit zahlreichen Gutachten etc. auf der Web-Seite des Basler Grossen Rates abrufbar ist) deutet die Notwendigkeit einer Strafanzeige lediglich an. Die Autoren mussten aber wissen, dass dies genügt, um in der Öffentlichkeit das "Kriminelle" in den Vordergrund zu stellen. Der Titel des Beitrages - auch wenn er korrekt formuliert ist - lässt den flüchtigen Leser vermuten, hier habe sich einer gehörig bedient. Hier wäre etwas mehr Zurückhaltung nötig gewesen. Gewiss scheint einiges noch fragwürdig und abklärungsbedürftig. Auch die PUK behauptet aber nicht, dies habe zum Milliardenverlust (dem Gewinne in den Vorjahren gegenüberstehen) beigetragen. Klar ist eines: Die "Chemie" zwischen dem PUK-Präsidenten und dem Leiter der Finanzverwaltung hat offensichtlich überhaupt nicht gestimmt. Urs Engler, Bettingen |
vor Gewissens-Entscheid |
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Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
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Dominik Straumann tritt als SVP-Präsident zurück
Vize Johannes Sutter soll übernehmen
und den Richtungsstreit beenden.
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