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"Ursächliche Probleme": Rettung-Chef Walliser (rechts), Vorgesetzter Dürr links*

An der Spitze der Basler Sanität sollen Köpfe rollen

Grossrätliche Geschäftsprüfungskommission fordert "personelle Massnahmen" in der Leitung des Unruheherds


Von Fabian Schwarzenbach


Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Basler Grossen Rates empfiehlt "umgehend personelle Massnahmen in der Leitung von Sanität und Rettung zu ergreifen". Das ist die Erkenntnis aus einer detaillierten Untersuchung.


Ob der Leiter Sanität, Hanspeter Altermatt, und der Kommandant der Rettung, Dominik Walliser, entlassen werden müssen, liess GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) an der Medienkonferenz heute Donnerstagmorgen offen: "Wie das Departement die Empfehlung der Geschäftsprüfer umsetzt, ist seine Sache." Grundsätzlich dürfe die Parlamentskommission auch nur Empfehlungen abgeben. Mit "Leitung der Sanität" meint die GPK alle verantwortlichen Personen bis hin zu Departementsvorsteher Baschi Dürr.

Unfähigkeit und Fehlverhalten

Die Oberaufsichtskommission des Parlamentes zählt mehrere Punkte auf, die sie zu dieser Empfehlung brachten. Es bestehe auf der Führungsebene eine Unfähigkeit, ein Klima des gegenseitigen Vertrauens und der Wertschätzung zu schaffen.

Dieser Vorwurf kam zusammen mit Mobbing-Vorwürfen bereits früh an die Öffentlichkeit. Die untersuchenden Politiker bestätigen ihn nun, entlasten aber die Leitung gleichzeitig von den Mobbingvorwürfen. "Die Beschwerde und Nöten der Mitarbeitenden sind nicht auf absichtliches Schikanieren zurückzuführen", erklärte Grossrat Thomas Strahm (LDP), der die Subkommission zur Sanität leitete. Die GPK sieht viel eher ein "konkretes, situatives Fehlverhalten der Führung". Weiter sei die Leitung der Sanität "grundsätzlich überfordert". Dies wirke sich negativ auf die Kommunikation und den Führungsstil aus. Eine Beruhigung des Verhältnisses zwischen Basis und Leitung sei nicht feststellbar.

Die Kommission befürchtet im Gegenteil, dass die Lage sich verschärfe und eskaliere. Eine Entspannung des Konfliktes scheitere nach wie vor an der Überforderung der Verantwortlichen. Zuletzt leide die Sanität an der langjährig andauernden personellen Unterdotierung. Die GPK glaubt nicht, dass die von Regierungsrat Dürr angekündigten Massnahmen die "ursächlichen Probleme" löse.

Gass hat Problem verharmlost

"Die Angelegenheit ist 2012 von Seiten des Departementes zu wenig ernst genommen worden", bemängelt die GPK weiter. Eine Kritik am damaligen Departementsvorsteher Hanspeter Gass? "Die Führung geht ganz nach oben", weicht Strahm aus. Konkret bestätigen mochte er den Vorwurf nicht und erklärt, dass die Kommission grundsätzlich keine Namen nenne. An anderer Stelle weist sie zusätzlich darauf hin, dass der Wechsel an der Departementsspitze "Möglichkeiten eröffne". "Die Verantwortung muss wahrgenommen werden", meinte Strahm und nahm damit den neuen Vorsteher in die Pflicht.

Der Personal- und Organisationsentwicklungsprozess des Zentralen Personaldienstes wurde bereits mehrfach öffentlich kritisiert. Die GPK schliesst sich dieser Kritik indirekt an, da sie den Prozess als "kontraproduktiv" bezeichnet. "Er lenkt von Führungsfehlern ab", meinte Strahm. Der ZPD kann demnach diesen Prozess erfolglos beenden.

Lob für die Sanitäts-Arbeit

Strahm lobt die Arbeit der Rettungssanitäterinnen und -sanitäter explizit. Die Mitarbeitenden seien hochmotiviert, engagiert und arbeiteten konstruktiv an Lösungen für die Herausforderungen der täglichen Arbeit, stellt die GPK erfreut fest. "Trotzdem besteht beim Arbeitgeber Sanität ein Imageschaden", stellte Strahm fest. Daher sei die Rekrutierung erschwert.

Die von OnlineReports aufgedeckten Probleme – wie die allgemeine Pager-Tragpflicht oder die temporäre Einstellung von Rettungssanitätern – hat die GPK ebenfalls untersucht. Allerdings seien die Führungs-, Struktur- und Kommunikationsprobleme gravierender, und um die habe sich die GPK gekümmert, sagte Strahm.

Regierungsrat Baschi Dürr hatte OnlineReports, als er seine Massnahmen bei der Sanität erläuterte, erklärt, dass er keine Personalpolitik via Medien betreibe. Die Frage nach personellen Änderungen in der Leitung der Sanität stand damals bereits im Raum. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat für den Nachmittag eine Medienmitteilung in Aussicht gestellt.

* Begrüssung bei Dürrs Stellenantritt Anfang Februar dieses Jahres

11. Juli 2013

Weiterführende Links:


Departement Dürr: Unkonkret


Die Stellungnahme des Basler Sicherheitsdepartements ist unverbindlich. So heisst es, zum weiteren Abbau der Zeitguthaben werde es "eine Personalaufstockung geben". Das Volumen wird nicht detailliert bezeichnet. Zur umstrittenen Pager-Tragpflicht lässt das Departement verlauten, es werde derzeit überprüft, wie damit "generell weiter verfahren werden soll".


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In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.