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"Unsere Deckung ist sehr hoch": Rote-grüne Regierungs-Bewerbende*

Das rot-grüne Quartett ist bereit zum Angriff auf Regierungssitze

Baselbieter SP und Grüne präsentieren gemeinsame Regierungsplattform und bekräftigen Anspruch auf Regierungsmehrheit


Von Peter Knechtli


"Klar sozial und konsequent ökologisch": Mit einem gemeinsamen Programm gehen SP und Grüne in die Baselbieter Regierungsratswahlen vom 11. Februar 2007. Gleichzeitig bekräftigt die rot-grüne Allianz ihren Anspruch auf eine Mehrheit in der fünfköpfigen Exekutive - mit kritischen Seitenhieben an die bürgerliche Konkurrenz.


Wahlplattformen sind Schönwetterpapiere. Sie bilden den Wunsch-Konsens ab und beglücken am meisten jene, die sie verfasst haben. Nach der Wahl sind sie - ausser beim politischen Gegner - rasch vergessen, weil es die Gewählten mit der realen Politik des Möglichen und nicht des Wünschbaren zu tun bekommen. So müssen Regierungsprogramme von Allianz-Parteien gelesen und interpretiert werden. Sie geben auch eine Ahnung davon, mit welcher Biss-Stärke im Wahlkampf zu rechnen ist.

Kaum ideologische Schlagworte

Das "Rot-grüne Programm für die Regierungswahlen 2007", das die Baselbieter Sozialdemokraten und die Grünen heute Mittwochmorgen in Liestal nebst ihren vier Bewerbenden präsentierten, ist der Konsens, den die beiden Parteien diesen Frühling "in zwei bis drei Arbeitsgruppen-Sitzungen" (so SP-Vizepräsident Martin Rüegg) errangen. Es ist eine kohärente, inhaltlich eher reformorientiert und moderat gehaltene Zielformulierung, eine Art politisches Schaufenster, welches das Mitte-Links-Elektorat von der historischen politischen Wende im Baselbiet überzeugen soll: Mit einem von fünf Regierungsräten sei Links-grün klar untervertreten.

Es verzichtet weitgehend auf ideologische Schlagworte und entwirft die Vision eines "gesunden und ökologischen Baselbiets", das "wieder Pionierkanton" werden soll: Schutz der Bevölkerung vor Immissionen, Schluss mit der planlosen Zersiedelung der Landschaft, ein Viertelstunden-Takt auf allen Hauptlinien der S-Bahn, neue Arbeitszeitmodelle und familienergänzende Betreuung, die Ansiedlung von wertschöpfungsintensiven, ökologisch fortschrittlichen Unternehmen, Chancengleichheit in der Bildung, eine langfristig ausgeglichene Haushaltspolitik und ein lebendiges Angebot an Kultur und Sport sind die Kernpunkte der sieben Themenbereiche.

"Bürgerliches Machterhaltungs-Kartell"

Offenbar wurde hinter den Kulissen heftig um einzelne Formulierungen gekämpft, nicht aber um grundsätzliche Inhalte. "Unsere Deckung ist sehr hoch", bemerkte SP-Kandidat Eric Nussbaumer. "Wir sind verschieden, aber fähig gemeinsame Lösungen zu finden", doppelte der grüne Kandidat Isaac Reber nach. Dies im Gegensatz zur Konkurrenz "BüZa", diesem "bürgerlichen Machterhaltungs-Kartell" (so die grüne Nationalrätin Maya Graf), "das nur weiss, dass es die Mehrheit will".

Von OnlineReports nach den Direktions-Präferenzen bei einer allfälligen Wahl befragt, wurde deutlich, dass der bisherige Erziehungsdirektor Urs Wüthrich seine Direktion weiter führen möchte. Kantonalpräsidentin Regula Meschberger kann sich die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (VSD) "durchaus vorstellen", aber als Juristin "durchaus auch die Justiz- und Polizeidirektion". Der Elektroingenieur Eric Nussbaumer (SP) und der Raumplaner Isaac Reber (Grüne) sähen sich mit Freude in der Bau- und Umweltschutzdirektion, aber auch in der VSD.

Baselbiet soll wieder blühen

Die Präsentation der Bewerbenden fügte sich nahtlos in die Aussagen des Programms ein. Regierungspräsident Urs Wüthrich als oberster Schul-Meister sprach von der "Guten Schule Baselland", die von der SVP noch vor Wochenfrist als "Baustelle" getadelt wurde. Er sprach vom Dauerauftrag der Lehrstellenförderung als einer "Erfolgsgeschichte" und kündigte die flächendeckende Einführung von Tagesschulen auf der Sekundarstufe an. Die Birsfelder Landrätin Regula Meschberger setzte ihren Schwerpunkt auf die "solidarische Gesellschaft" und forderte, jede kantonale Direktion müsse verpflichtet werden, "eine bestimmte Anzahl Arbeitsplätze für behinderte Menschen zur Verfügung zu stellen". Damit Arme nicht noch ärmer werden, müsse "endlich auf die unsinnige Besteuerung des Existenzminimums verzichtet" werden.

"Alle rühmen die Schönheit blühender Kirschbäume, aber keiner tut etwas dafür", konstatierte der grüne Sissacher Landrat Isaac Reeber und kritisierte, dass die Regierung das Konzept "Räumliche Entwicklung" in ihren Entwürfen zum Richtplan "weitgehend ignoriert" habe. Die Dörfer insbesondere des Tafeljuras sollen ihre Attraktivität bewahren und dürften "nicht uferlos weiter wachsen". Zudem müssten Urwälder vor den Toren der Stadt Basel wieder möglich werden. Dass "ein Staubeauftragter das Höchste ist, was bisher erreicht wurde", reicht Eric Nussbaumer nicht: "Die kantonale Mobilitätspolitik muss eine greifbare strategische Ausrichtung bekommen." Zudem machte er klar, dass "mit mir als Regierungsrat kein weiteres Atomkraftwerk zu haben ist". Falls er Sanitätsdirektor würde, so Nussbaumer weiter, gäbe es, wie im Fall der Geriatriepolitik, keine Ankündigungen, gefolgt von monatelangem Schweigen, sondern zeitgerechte transparente Information.

Engere regionale Zusammenarbeit

Aus allen Aussagen ging eine Tendenz zu verstärkter regionaler Zusammenarbeit hervor. "Wir müssen die Region voran bringen und uns nicht in Abgenzungs-Krieglein zerhacken." Unnötig sei dagegen eine gesetzliche Ausgabenbremse. Vielmehr müsse die Ausgabendisziplin "eine Daueraufgabe sein und kein technischer Event".

Ein in der Richtung ganz anderer Ton dürfte nächstens zu erwarten sein, wenn die vier Kandidierenden der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) ihren Tarif bekannt geben. Eine Medienorientierung war auf gestern Dienstag angesetzt, wurde aber kurzfristig vertagt. Grund: "Eine unvorhersehbare Unabkömmlichkeit."

 

* von links: Urs Wüthrich (SP, bisher), Regula Meschberger (SP), Eric Nussbaumer (SP), Issac Reber (Grüne)

1. November 2006


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"Sollten die Umverteiler in der Regierung die Oberhand gewinnen ..."

Es wäre eine Katastrophe, sollten tatsächlich die Umverteiler im Baselbieter Regierungsrat die Oberhand gewinnen. Voraussehbare Folgen: Zurück zur Schuldenwirtschaft, Anziehen der Steuerschraube, Aufblähen des Staatsapparats. Obwohl ich mit den Nominationen der FDP nicht einig bin, werde ich nach dem Motto wählen "Lieber den Spatz in der Hand als den Pleitegeier auf dem Dach."


Hans Zumstein, Itingen



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).