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Das rot-grüne Quartett ist bereit zum Angriff auf RegierungssitzeBaselbieter SP und Grüne präsentieren gemeinsame Regierungsplattform und bekräftigen Anspruch auf Regierungsmehrheit Von Peter Knechtli "Klar sozial und konsequent ökologisch": Mit einem gemeinsamen Programm gehen SP und Grüne in die Baselbieter Regierungsratswahlen vom 11. Februar 2007. Gleichzeitig bekräftigt die rot-grüne Allianz ihren Anspruch auf eine Mehrheit in der fünfköpfigen Exekutive - mit kritischen Seitenhieben an die bürgerliche Konkurrenz. Wahlplattformen sind Schönwetterpapiere. Sie bilden den Wunsch-Konsens ab und beglücken am meisten jene, die sie verfasst haben. Nach der Wahl sind sie - ausser beim politischen Gegner - rasch vergessen, weil es die Gewählten mit der realen Politik des Möglichen und nicht des Wünschbaren zu tun bekommen. So müssen Regierungsprogramme von Allianz-Parteien gelesen und interpretiert werden. Sie geben auch eine Ahnung davon, mit welcher Biss-Stärke im Wahlkampf zu rechnen ist.
* von links: Urs Wüthrich (SP, bisher), Regula Meschberger (SP), Eric Nussbaumer (SP), Issac Reber (Grüne) 1. November 2006
"Sollten die Umverteiler in der Regierung die Oberhand gewinnen ..." Es wäre eine Katastrophe, sollten tatsächlich die Umverteiler im Baselbieter Regierungsrat die Oberhand gewinnen. Voraussehbare Folgen: Zurück zur Schuldenwirtschaft, Anziehen der Steuerschraube, Aufblähen des Staatsapparats. Obwohl ich mit den Nominationen der FDP nicht einig bin, werde ich nach dem Motto wählen "Lieber den Spatz in der Hand als den Pleitegeier auf dem Dach." Hans Zumstein, Itingen |
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Reaktionen |
Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch
Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?
Reaktionen |
Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt
Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.
SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor
Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".
Reaktionen |
Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?
FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz
Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.
Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor
Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.
Reaktionen |
Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP
Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.
Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke
Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.
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Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn
In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl.
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