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"Menschen statt Beton": SP-Regierungskandidaturen Fankhauser, Wüthrich

Mit Wüthrich und Fankhauser: Angriff auf Ballmer-Sitz

Baselbieter SP will stärkste Fraktion im Landrat bleiben


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter SP will zwei Regierungssitze zurückgewinnen und weiterhin stärkste Fraktion des Baselbiets bleiben. Diese Ziele nannte Parteipräsident Martin Rüegg am Wahlparteitag heute Samstagabend in Pratteln. Im Visier: Der Sitz von Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP).


Einstimmig folgte die SP-Basis dem Antrag der Geschäftsleitung, mit einer Zweierkandidatur zu den Regierungsratswahlen anzutreten. Während Bildungsdirektor Urs Wüthrich (Bild rechts), der vor einigen Wochen die Harmos-Abstimmung gewann und damit nach einer schwierigen Legislatur bei Basis und Volk punktete, wurde mit starker Akklamation nominiert.

Mit Wüthrich und Fankhauser

Um die zweite Kandidatur kämpften die beiden Landrätinnen Pia Fankhauser (47, Oberwil, Bild links) und Mirjam Würth (50, Frenkendorf), beide Mütter zweier Kinder. Beide Bewerbende sprachen sich sowohl gegen die Ausschaffungsinitiative wie gegen den Gegenvorschlag des Bundesrates aus. Die Jungsozialisten empfahlen Pia Fankhauser zur Nomination.

Die Physiotherapeutin Fankhauser ("Ich bevorzuge Ausgabe in Menschen statt Beton") erzielte 75 Stimmen, die promovierte Biologin und "Pro Natura Baselland"-Präsidentin Würth ("ich habe viel Leistungs- und Durchsetzungsvermögen") 52 Stimmen. In der Vorstellung wirkte Pia Fankhauser emotinaler und spontaner, Mirjam Würth eher ernst und solide. Aus mehreren Voten wurde deutlich, dass der Angriff auf den Sitz des freisinnigen Finanzdirektors Adrian Ballmer "ein mühsamer Lauf" werde.

Gegen "bürgerliche Ausbeutungspolitik"

Zuvor schwor Kantonalpräsident Martin Rüegg ("Geht auf die Strasse, an den Turnerabend!") seine Genossinnen und Genossen mit den Worten "es wird ein fulminanter Wahlkampf" auf die kommenden Monate Monate ein. Die SP wolle ein "starkes Gegengewicht zur ausbeuterischen Politik der Bürgerlichen" sein. Hart ins Gericht ging der Vorsitzende auch mit Ballmers Finanzpolitik.

Mit drei Zielen – soziale Gerechtigkeit unter anderem durch Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer, ökologische Erneuerung mit neuen Arbeitsplätzen im Bereich erneuerbare Energien und Zukunft durch Bildung – will sich die SP von den bürgerlichen Parteien, aber auch von den Grünen abgrenzen: Von der SVP ("immer rechter, unterscheidet sich kaum noch von der SD"), der CVP ("tanzt auf zwei Hochzeiten, in Familien und Umweltpolitik sind Allianzen möglich") und von den Grünen ("stimmen immer häufiger mit den Bürgerlichen"). Ziel des Wahlkampfes sei es, "weiterhin die stärkste Fraktion im Baselbiet stellen zu können, meinte Rüegg, ohne sich auf eine Mandats-Prognose einzulassen.

In seiner Rede an die Genossinnen und Genossen übte Rüegg scharfe Kritik am Kurswechsel bei der "Basler Zeitung". Die Verleger Tito Tettamanti und Martin Wagner, Chefredaktor Markus Somm und Berater Christoph Blocher bezeichnete er als "rechtskonservative Viererbande" (O-Ton-Link unten).

Referenz der Neu-Bundesrätin Sommaruga

Höhepunkt der Wahldelegiertenversammlung bildete der Auftritt der vor zwei Monaten gewählten neuen SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Bild), die seit gerade drei Wochen im Amt ist. In ihrer ersten "20 Tage-Bilanz" stellte die frühere Berner Ständerätin fest, dass sie im Justizdepartement "genau am richtigen Ort" sei. Hier fokussierten sich "fast alle Themen vor grosser gesellschaftlicher Brisanz". Von der anfänglichen Irritation über die Departementszuteilung war nichts mehr zu spüren: "Der Funken zwischen mir und dem Departement ist bereits gesprungen." Es schien als habe die Baselbieter SP-Basis ihre neue Bundesrätin im Nu ins Herz geschlossen. Einen ihrer Lacher erzielte die Magistratin mit der Feststellung zu Ja ihrer Baselbieter Parteikollegen zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative, der Bundesrat unterstütze die Parole der SP Baselland "voll und ganz".

20. November 2010

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"Immer schön cool bleiben"

Sehr geehrter Herr Mantel, immer schön cool bleiben. Anscheinend sind Sie neu in der "Partei-Überwachung-Szene", sonst würden Sie sich nicht über jeden mehr oder weniger schrillen Gorps aufregen. Sie werden es noch lernen, zwischen Fiktion und normalem politischem Tagesgeschäft zu unterscheiden, ob links oder rechts. Nur habe ich das Gefühl, das Ihnen bürgerliche Ergüsse besser liegen, ohne diese zu hinterfragen, da es momentan in Ihr politisches Weltbild passt. Wie sagten Sie so schön: Selbstbetrug. Richtig.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Geld wächst nun mal nicht auf den Bäumen"

Rüegg liegt falsch. Es ist und bleibt nicht so, dass die Print-Medien nicht industriellen bwz. betriebswirtschaftlichen Gesetzen unterworfen sind. Das ist absoluter (post-)sozialistischer Quatsch, Selbstbetrug und eine uralte rote Lüge. Geld wächst nun mal nicht auf den Bäumen, lieber Herr Rüegg. Ihre Aussage ist aber weiter nicht verwunderlich; diese Partei und die mittlerweile "eingemeindeten" Leute aus der Ex-Poch konnten noch nie mit der Kostenwahrheit umgehen. Das neue Parteiprogramm der Schweizer SP zeigt und beweist dies zur Genüge. Es ist und bliebt so, dass zuletzt immer jemand die Rechnung bezahlten muss. Die Sozis meinen halt noch immer, das seien niemals sie, sondern immer die anderen. Das Geld muss hart erarbeitet werden. Erst dann kann man es verteilen. Und ein Betrieb, der auf längere Zeit keinen Gewinn macht, geht früher oder später vor die Hunde.


Max Mantel, Kilchberg


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"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

NZZ am Sonntag
vom 8. Oktober 2017
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... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelagert wird.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.