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"Menschen statt Beton": SP-Regierungskandidaturen Fankhauser, Wüthrich

Mit Wüthrich und Fankhauser: Angriff auf Ballmer-Sitz

Baselbieter SP will stärkste Fraktion im Landrat bleiben


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter SP will zwei Regierungssitze zurückgewinnen und weiterhin stärkste Fraktion des Baselbiets bleiben. Diese Ziele nannte Parteipräsident Martin Rüegg am Wahlparteitag heute Samstagabend in Pratteln. Im Visier: Der Sitz von Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP).


Einstimmig folgte die SP-Basis dem Antrag der Geschäftsleitung, mit einer Zweierkandidatur zu den Regierungsratswahlen anzutreten. Während Bildungsdirektor Urs Wüthrich (Bild rechts), der vor einigen Wochen die Harmos-Abstimmung gewann und damit nach einer schwierigen Legislatur bei Basis und Volk punktete, wurde mit starker Akklamation nominiert.

Mit Wüthrich und Fankhauser

Um die zweite Kandidatur kämpften die beiden Landrätinnen Pia Fankhauser (47, Oberwil, Bild links) und Mirjam Würth (50, Frenkendorf), beide Mütter zweier Kinder. Beide Bewerbende sprachen sich sowohl gegen die Ausschaffungsinitiative wie gegen den Gegenvorschlag des Bundesrates aus. Die Jungsozialisten empfahlen Pia Fankhauser zur Nomination.

Die Physiotherapeutin Fankhauser ("Ich bevorzuge Ausgabe in Menschen statt Beton") erzielte 75 Stimmen, die promovierte Biologin und "Pro Natura Baselland"-Präsidentin Würth ("ich habe viel Leistungs- und Durchsetzungsvermögen") 52 Stimmen. In der Vorstellung wirkte Pia Fankhauser emotinaler und spontaner, Mirjam Würth eher ernst und solide. Aus mehreren Voten wurde deutlich, dass der Angriff auf den Sitz des freisinnigen Finanzdirektors Adrian Ballmer "ein mühsamer Lauf" werde.

Gegen "bürgerliche Ausbeutungspolitik"

Zuvor schwor Kantonalpräsident Martin Rüegg ("Geht auf die Strasse, an den Turnerabend!") seine Genossinnen und Genossen mit den Worten "es wird ein fulminanter Wahlkampf" auf die kommenden Monate Monate ein. Die SP wolle ein "starkes Gegengewicht zur ausbeuterischen Politik der Bürgerlichen" sein. Hart ins Gericht ging der Vorsitzende auch mit Ballmers Finanzpolitik.

Mit drei Zielen – soziale Gerechtigkeit unter anderem durch Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer, ökologische Erneuerung mit neuen Arbeitsplätzen im Bereich erneuerbare Energien und Zukunft durch Bildung – will sich die SP von den bürgerlichen Parteien, aber auch von den Grünen abgrenzen: Von der SVP ("immer rechter, unterscheidet sich kaum noch von der SD"), der CVP ("tanzt auf zwei Hochzeiten, in Familien und Umweltpolitik sind Allianzen möglich") und von den Grünen ("stimmen immer häufiger mit den Bürgerlichen"). Ziel des Wahlkampfes sei es, "weiterhin die stärkste Fraktion im Baselbiet stellen zu können, meinte Rüegg, ohne sich auf eine Mandats-Prognose einzulassen.

In seiner Rede an die Genossinnen und Genossen übte Rüegg scharfe Kritik am Kurswechsel bei der "Basler Zeitung". Die Verleger Tito Tettamanti und Martin Wagner, Chefredaktor Markus Somm und Berater Christoph Blocher bezeichnete er als "rechtskonservative Viererbande" (O-Ton-Link unten).

Referenz der Neu-Bundesrätin Sommaruga

Höhepunkt der Wahldelegiertenversammlung bildete der Auftritt der vor zwei Monaten gewählten neuen SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Bild), die seit gerade drei Wochen im Amt ist. In ihrer ersten "20 Tage-Bilanz" stellte die frühere Berner Ständerätin fest, dass sie im Justizdepartement "genau am richtigen Ort" sei. Hier fokussierten sich "fast alle Themen vor grosser gesellschaftlicher Brisanz". Von der anfänglichen Irritation über die Departementszuteilung war nichts mehr zu spüren: "Der Funken zwischen mir und dem Departement ist bereits gesprungen." Es schien als habe die Baselbieter SP-Basis ihre neue Bundesrätin im Nu ins Herz geschlossen. Einen ihrer Lacher erzielte die Magistratin mit der Feststellung zu Ja ihrer Baselbieter Parteikollegen zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative, der Bundesrat unterstütze die Parole der SP Baselland "voll und ganz".

20. November 2010

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"Immer schön cool bleiben"

Sehr geehrter Herr Mantel, immer schön cool bleiben. Anscheinend sind Sie neu in der "Partei-Überwachung-Szene", sonst würden Sie sich nicht über jeden mehr oder weniger schrillen Gorps aufregen. Sie werden es noch lernen, zwischen Fiktion und normalem politischem Tagesgeschäft zu unterscheiden, ob links oder rechts. Nur habe ich das Gefühl, das Ihnen bürgerliche Ergüsse besser liegen, ohne diese zu hinterfragen, da es momentan in Ihr politisches Weltbild passt. Wie sagten Sie so schön: Selbstbetrug. Richtig.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Geld wächst nun mal nicht auf den Bäumen"

Rüegg liegt falsch. Es ist und bleibt nicht so, dass die Print-Medien nicht industriellen bwz. betriebswirtschaftlichen Gesetzen unterworfen sind. Das ist absoluter (post-)sozialistischer Quatsch, Selbstbetrug und eine uralte rote Lüge. Geld wächst nun mal nicht auf den Bäumen, lieber Herr Rüegg. Ihre Aussage ist aber weiter nicht verwunderlich; diese Partei und die mittlerweile "eingemeindeten" Leute aus der Ex-Poch konnten noch nie mit der Kostenwahrheit umgehen. Das neue Parteiprogramm der Schweizer SP zeigt und beweist dies zur Genüge. Es ist und bliebt so, dass zuletzt immer jemand die Rechnung bezahlten muss. Die Sozis meinen halt noch immer, das seien niemals sie, sondern immer die anderen. Das Geld muss hart erarbeitet werden. Erst dann kann man es verteilen. Und ein Betrieb, der auf längere Zeit keinen Gewinn macht, geht früher oder später vor die Hunde.


Max Mantel, Kilchberg


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Theater Basel

"Medea" im Theater Basel
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"Abfallkübel statt Herz"

BaZ und BZ Basel
Titel über gleich lautendem
Artikel zum Juventus-Aus
vom 13. April 2018
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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.