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"Menschen statt Beton": SP-Regierungskandidaturen Fankhauser, Wüthrich

Mit Wüthrich und Fankhauser: Angriff auf Ballmer-Sitz

Baselbieter SP will stärkste Fraktion im Landrat bleiben


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter SP will zwei Regierungssitze zurückgewinnen und weiterhin stärkste Fraktion des Baselbiets bleiben. Diese Ziele nannte Parteipräsident Martin Rüegg am Wahlparteitag heute Samstagabend in Pratteln. Im Visier: Der Sitz von Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP).


Einstimmig folgte die SP-Basis dem Antrag der Geschäftsleitung, mit einer Zweierkandidatur zu den Regierungsratswahlen anzutreten. Während Bildungsdirektor Urs Wüthrich (Bild rechts), der vor einigen Wochen die Harmos-Abstimmung gewann und damit nach einer schwierigen Legislatur bei Basis und Volk punktete, wurde mit starker Akklamation nominiert.

Mit Wüthrich und Fankhauser

Um die zweite Kandidatur kämpften die beiden Landrätinnen Pia Fankhauser (47, Oberwil, Bild links) und Mirjam Würth (50, Frenkendorf), beide Mütter zweier Kinder. Beide Bewerbende sprachen sich sowohl gegen die Ausschaffungsinitiative wie gegen den Gegenvorschlag des Bundesrates aus. Die Jungsozialisten empfahlen Pia Fankhauser zur Nomination.

Die Physiotherapeutin Fankhauser ("Ich bevorzuge Ausgabe in Menschen statt Beton") erzielte 75 Stimmen, die promovierte Biologin und "Pro Natura Baselland"-Präsidentin Würth ("ich habe viel Leistungs- und Durchsetzungsvermögen") 52 Stimmen. In der Vorstellung wirkte Pia Fankhauser emotinaler und spontaner, Mirjam Würth eher ernst und solide. Aus mehreren Voten wurde deutlich, dass der Angriff auf den Sitz des freisinnigen Finanzdirektors Adrian Ballmer "ein mühsamer Lauf" werde.

Gegen "bürgerliche Ausbeutungspolitik"

Zuvor schwor Kantonalpräsident Martin Rüegg ("Geht auf die Strasse, an den Turnerabend!") seine Genossinnen und Genossen mit den Worten "es wird ein fulminanter Wahlkampf" auf die kommenden Monate Monate ein. Die SP wolle ein "starkes Gegengewicht zur ausbeuterischen Politik der Bürgerlichen" sein. Hart ins Gericht ging der Vorsitzende auch mit Ballmers Finanzpolitik.

Mit drei Zielen – soziale Gerechtigkeit unter anderem durch Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer, ökologische Erneuerung mit neuen Arbeitsplätzen im Bereich erneuerbare Energien und Zukunft durch Bildung – will sich die SP von den bürgerlichen Parteien, aber auch von den Grünen abgrenzen: Von der SVP ("immer rechter, unterscheidet sich kaum noch von der SD"), der CVP ("tanzt auf zwei Hochzeiten, in Familien und Umweltpolitik sind Allianzen möglich") und von den Grünen ("stimmen immer häufiger mit den Bürgerlichen"). Ziel des Wahlkampfes sei es, "weiterhin die stärkste Fraktion im Baselbiet stellen zu können, meinte Rüegg, ohne sich auf eine Mandats-Prognose einzulassen.

In seiner Rede an die Genossinnen und Genossen übte Rüegg scharfe Kritik am Kurswechsel bei der "Basler Zeitung". Die Verleger Tito Tettamanti und Martin Wagner, Chefredaktor Markus Somm und Berater Christoph Blocher bezeichnete er als "rechtskonservative Viererbande" (O-Ton-Link unten).

Referenz der Neu-Bundesrätin Sommaruga

Höhepunkt der Wahldelegiertenversammlung bildete der Auftritt der vor zwei Monaten gewählten neuen SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Bild), die seit gerade drei Wochen im Amt ist. In ihrer ersten "20 Tage-Bilanz" stellte die frühere Berner Ständerätin fest, dass sie im Justizdepartement "genau am richtigen Ort" sei. Hier fokussierten sich "fast alle Themen vor grosser gesellschaftlicher Brisanz". Von der anfänglichen Irritation über die Departementszuteilung war nichts mehr zu spüren: "Der Funken zwischen mir und dem Departement ist bereits gesprungen." Es schien als habe die Baselbieter SP-Basis ihre neue Bundesrätin im Nu ins Herz geschlossen. Einen ihrer Lacher erzielte die Magistratin mit der Feststellung zu Ja ihrer Baselbieter Parteikollegen zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative, der Bundesrat unterstütze die Parole der SP Baselland "voll und ganz".

20. November 2010

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"Immer schön cool bleiben"

Sehr geehrter Herr Mantel, immer schön cool bleiben. Anscheinend sind Sie neu in der "Partei-Überwachung-Szene", sonst würden Sie sich nicht über jeden mehr oder weniger schrillen Gorps aufregen. Sie werden es noch lernen, zwischen Fiktion und normalem politischem Tagesgeschäft zu unterscheiden, ob links oder rechts. Nur habe ich das Gefühl, das Ihnen bürgerliche Ergüsse besser liegen, ohne diese zu hinterfragen, da es momentan in Ihr politisches Weltbild passt. Wie sagten Sie so schön: Selbstbetrug. Richtig.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Geld wächst nun mal nicht auf den Bäumen"

Rüegg liegt falsch. Es ist und bleibt nicht so, dass die Print-Medien nicht industriellen bwz. betriebswirtschaftlichen Gesetzen unterworfen sind. Das ist absoluter (post-)sozialistischer Quatsch, Selbstbetrug und eine uralte rote Lüge. Geld wächst nun mal nicht auf den Bäumen, lieber Herr Rüegg. Ihre Aussage ist aber weiter nicht verwunderlich; diese Partei und die mittlerweile "eingemeindeten" Leute aus der Ex-Poch konnten noch nie mit der Kostenwahrheit umgehen. Das neue Parteiprogramm der Schweizer SP zeigt und beweist dies zur Genüge. Es ist und bliebt so, dass zuletzt immer jemand die Rechnung bezahlten muss. Die Sozis meinen halt noch immer, das seien niemals sie, sondern immer die anderen. Das Geld muss hart erarbeitet werden. Erst dann kann man es verteilen. Und ein Betrieb, der auf längere Zeit keinen Gewinn macht, geht früher oder später vor die Hunde.


Max Mantel, Kilchberg


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"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
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Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.