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"Alles andere als genug": Basler LDP-Kandidierende*, Kulisse Rhein

Basler Liberale wollen auf Eymann-Kurs nach Bern segeln

Sie setzen grüne Akzente und fordern tiefere Steuern, dafür mehr Ausgaben für Bildung und Forschung


Von Peter Knechtli


Mit dem Rückenwind von Ständeratskandidat Andreas Albrecht und einer mehrheitlich von Frauen besetzten Liste segeln die Basler Liberalen in die Nationalratswahlen. Die LDP gibt sich grün angehaucht, gleichzeitig aber auch wirtschafts-, kultur- und bildungsfreundlich. Ganz nach dem Vorbild ihres Regierungsrates Christoph Eymann.


Die bürgerlichen Parteien in Basel-Stadt haben derzeit einen schweren Stand: Drei von fünf Nationalratssitzen besetzten SP-Abgeordnete, einen die Freisinnigen (Urs Schweizer) und einen die SVP (mit Jean Henri Dunant). Nun wollen sie die Mehrheitsverhältnisse umkehren und den Genossen einen Sitz abjagen. Die Liberalen gehen dieses Jahr von besonders guten Aussichten aus: Sie haben sich das Privileg ausgehandelt, mit Andreas Albrecht den bürgerlichen Ständeratskandidaten stellen zu dürfen, was die LDP naturgemäss stärker ins Gespräch bringt als ihre Allianzpartner.

Betonung der "ökologischen Tradition"

"Unsere Politik hat Zukunft" gab sich LDP-Vizepräsident und Wahlkampfleiter Felix Werner heute Dienstag an einer Freiluft-Medienkonferenz im "Schmalen Wurf" am Rhein zuversichtlich. Es sei unter dem Motto "Liberal hoch 3" das Ziel der Liste 3, dass seine Partei in Bern eine Fraktion bilden könne, sagte Werner. Gleichzeitig wies er den Eindruck zurück, die LDP sei eine reine Wirtschaftspartei. Vielmehr vereinige sie "liberale und grüne Anliegen zugleich". Werner: "Die Liberalen haben sich zwanzig Jahren konsequent für grüne Anliegen eingesetzt." Als Beispiel nannte er den ökoliberalen Vorzeigepolitiker und Regierungsrat Christoph Eymann, der massgeblich zur erfolgreichen Entwicklung des Alternativenergie-Kongresses "sun21" beigetragen habe.

Handelskammer-Direktor und Kandidat Andreas Burckhardt erwähnte, dass in Basel liberale Unternehmensführer, Gerichtspräsidenten und Regierungsräte auch auf dem Fahrrad anzutreffen seien. Er selbst fahre "Vespa", weil damit zwei Personen gleichzeitig transportiert werden können, flachste er.

Ansonsten aber redete Burckhardt einer prosperierenden Entwicklung der Arbeitswelt das Wort. Bildung, Kultur und ein adäquates Wohnungsangebot seien für Arbeitnehmer ebenso wichtig wie für Unternehmen. Auch die Infrastruktur in Verkehr und Telekommunikation müsse "stimmen". Allerdings seine Arbeitsplätze in der Schweiz "wegen der zu hohen Regelungsdichte teilweise gefährdet". Darum müssten jetzt "Reformen angegangen werden", etwa durch Abbau von "administrativen Hindernissen", eine "Verbesserung" der Unternehmensbesteuerung und staatliche Anreize zu Investitionen. Keinesfalls dürften neue Lohnnebenkosten aufgebaut werden.

Mehr Geld für Bildung und Innovation

Patricia von Falkenstein nahm - wie zuvor schon die SP-Bundespolitiker Anita Fetz und Claude Janiak - die Berner Finanzpolitik ins Visier, die für Bildung, Forschung und Innovation in den kommenden vier Jahren bloss mit einem jährlichen Ausgabenwachstum von sechs Prozent vorsieht: "Was der Bund hier investieren will, ist alles andere als genug.". Auf Nachfrage von OnlineReports, wie stark dieser Ausgabenbereich wachsen soll, meinte die LDP-Kandidatin: "Mindestens acht, am liebsten zehn Prozent." In der Berufsbildung müsse der Bund den Kanton im Bestreben unterstützen, "dass jeder Schulabgänger eine Ausbildung oder eine Stelle hat".

Der junge Grossrat Conradin Cramer, dem ein gutes Wahlergebnis zugetraut wird, "möchte in der Energiepolitik an die Tradition von Christoph Eymann anknüpfen". Die Schweiz liege bezüglich der Förderung alternativer Energie-Technologien "weit hinten". Hier öffne sich für die Schweiz die Chance einer Führungsrolle - beispielsweise bei der Entwicklung von Technologien zur Gewinnung von sauberem Trinkwasser in Afrika. In der Frage neuer Atomkraftwerke hielt sich Cramer etwas zurück: Wenn er Ausstieg aus der Kernenergie "ein Ziel sein soll", dann müsse der Bundesrat bald einen Grundsatzentscheid herbeiführen.

Warnung vor kultureller Abstinenz

Die Kultur sei "Hefe und Salz der Gesellschaft", führte Parteipräsidentin und Kandidatin Maria Iselin aus, "und die Voraussetzung für ein erfolgreiches Bildungssystem". Deshalb sei sie mit dem Entwurf des Kulturförderungsgesetzes aus dem Departement von Bundesrat Pascal Couchepin nicht einverstanden. So weigere sich der Bund, kulturelle Leuchtturm-Projekte zu unterstützen. Auch sollte er den Basel-Stadt darin unterstützen, den mehr als 60 Prozent Basler Schülern nichtschweizerischer Nationalität helfen, "Zugang zur Kultur" zu finden. Andernfalls bestehe die Gefahr, "dass sie sich an unserer Kultur vorbei entwickeln".

Für regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit machte sich die Bettinger Alt-Gemeinderätin Gabi Ess stark, um die weltweite Bedeutung des Life Science-Standorts zu erhalten. Sie forderte gar, "Gebietskörperschaften" müssten "neu zusammengestellt" werden. Wenn vier Kantone eine gemeinsame Hochschulpolitik betreiben und ihre Schulsysteme harmonisieren, dann liege der Gedanke nahe, "weshalb nicht noch mehr Gemeinsames geschaffen werden soll". Darum dürfe "die Fusion von Kantonen nicht tabuisiert" werden.

Als die Medienschaffenden nach Präsentation der Kandidierenden in alle Richtungen davoneilten, dürfte der Eine oder die Andere bemerkt haben, dass die aufliegenden knallgrünen Velo-Hosenbeinschoner auch als liberale Serviettenringe oder trendiger Armschmuck Verwendung finden können.

* v.l.n.r.: Patricia von Falkenstein, Conradin Cramer, Maria Iselin, Andreas Burckhardt, Gabi Ess



14. August 2007

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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

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Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.