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"Alles andere als genug": Basler LDP-Kandidierende*, Kulisse Rhein

Basler Liberale wollen auf Eymann-Kurs nach Bern segeln

Sie setzen grüne Akzente und fordern tiefere Steuern, dafür mehr Ausgaben für Bildung und Forschung


Von Peter Knechtli


Mit dem Rückenwind von Ständeratskandidat Andreas Albrecht und einer mehrheitlich von Frauen besetzten Liste segeln die Basler Liberalen in die Nationalratswahlen. Die LDP gibt sich grün angehaucht, gleichzeitig aber auch wirtschafts-, kultur- und bildungsfreundlich. Ganz nach dem Vorbild ihres Regierungsrates Christoph Eymann.


Die bürgerlichen Parteien in Basel-Stadt haben derzeit einen schweren Stand: Drei von fünf Nationalratssitzen besetzten SP-Abgeordnete, einen die Freisinnigen (Urs Schweizer) und einen die SVP (mit Jean Henri Dunant). Nun wollen sie die Mehrheitsverhältnisse umkehren und den Genossen einen Sitz abjagen. Die Liberalen gehen dieses Jahr von besonders guten Aussichten aus: Sie haben sich das Privileg ausgehandelt, mit Andreas Albrecht den bürgerlichen Ständeratskandidaten stellen zu dürfen, was die LDP naturgemäss stärker ins Gespräch bringt als ihre Allianzpartner.

Betonung der "ökologischen Tradition"

"Unsere Politik hat Zukunft" gab sich LDP-Vizepräsident und Wahlkampfleiter Felix Werner heute Dienstag an einer Freiluft-Medienkonferenz im "Schmalen Wurf" am Rhein zuversichtlich. Es sei unter dem Motto "Liberal hoch 3" das Ziel der Liste 3, dass seine Partei in Bern eine Fraktion bilden könne, sagte Werner. Gleichzeitig wies er den Eindruck zurück, die LDP sei eine reine Wirtschaftspartei. Vielmehr vereinige sie "liberale und grüne Anliegen zugleich". Werner: "Die Liberalen haben sich zwanzig Jahren konsequent für grüne Anliegen eingesetzt." Als Beispiel nannte er den ökoliberalen Vorzeigepolitiker und Regierungsrat Christoph Eymann, der massgeblich zur erfolgreichen Entwicklung des Alternativenergie-Kongresses "sun21" beigetragen habe.

Handelskammer-Direktor und Kandidat Andreas Burckhardt erwähnte, dass in Basel liberale Unternehmensführer, Gerichtspräsidenten und Regierungsräte auch auf dem Fahrrad anzutreffen seien. Er selbst fahre "Vespa", weil damit zwei Personen gleichzeitig transportiert werden können, flachste er.

Ansonsten aber redete Burckhardt einer prosperierenden Entwicklung der Arbeitswelt das Wort. Bildung, Kultur und ein adäquates Wohnungsangebot seien für Arbeitnehmer ebenso wichtig wie für Unternehmen. Auch die Infrastruktur in Verkehr und Telekommunikation müsse "stimmen". Allerdings seine Arbeitsplätze in der Schweiz "wegen der zu hohen Regelungsdichte teilweise gefährdet". Darum müssten jetzt "Reformen angegangen werden", etwa durch Abbau von "administrativen Hindernissen", eine "Verbesserung" der Unternehmensbesteuerung und staatliche Anreize zu Investitionen. Keinesfalls dürften neue Lohnnebenkosten aufgebaut werden.

Mehr Geld für Bildung und Innovation

Patricia von Falkenstein nahm - wie zuvor schon die SP-Bundespolitiker Anita Fetz und Claude Janiak - die Berner Finanzpolitik ins Visier, die für Bildung, Forschung und Innovation in den kommenden vier Jahren bloss mit einem jährlichen Ausgabenwachstum von sechs Prozent vorsieht: "Was der Bund hier investieren will, ist alles andere als genug.". Auf Nachfrage von OnlineReports, wie stark dieser Ausgabenbereich wachsen soll, meinte die LDP-Kandidatin: "Mindestens acht, am liebsten zehn Prozent." In der Berufsbildung müsse der Bund den Kanton im Bestreben unterstützen, "dass jeder Schulabgänger eine Ausbildung oder eine Stelle hat".

Der junge Grossrat Conradin Cramer, dem ein gutes Wahlergebnis zugetraut wird, "möchte in der Energiepolitik an die Tradition von Christoph Eymann anknüpfen". Die Schweiz liege bezüglich der Förderung alternativer Energie-Technologien "weit hinten". Hier öffne sich für die Schweiz die Chance einer Führungsrolle - beispielsweise bei der Entwicklung von Technologien zur Gewinnung von sauberem Trinkwasser in Afrika. In der Frage neuer Atomkraftwerke hielt sich Cramer etwas zurück: Wenn er Ausstieg aus der Kernenergie "ein Ziel sein soll", dann müsse der Bundesrat bald einen Grundsatzentscheid herbeiführen.

Warnung vor kultureller Abstinenz

Die Kultur sei "Hefe und Salz der Gesellschaft", führte Parteipräsidentin und Kandidatin Maria Iselin aus, "und die Voraussetzung für ein erfolgreiches Bildungssystem". Deshalb sei sie mit dem Entwurf des Kulturförderungsgesetzes aus dem Departement von Bundesrat Pascal Couchepin nicht einverstanden. So weigere sich der Bund, kulturelle Leuchtturm-Projekte zu unterstützen. Auch sollte er den Basel-Stadt darin unterstützen, den mehr als 60 Prozent Basler Schülern nichtschweizerischer Nationalität helfen, "Zugang zur Kultur" zu finden. Andernfalls bestehe die Gefahr, "dass sie sich an unserer Kultur vorbei entwickeln".

Für regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit machte sich die Bettinger Alt-Gemeinderätin Gabi Ess stark, um die weltweite Bedeutung des Life Science-Standorts zu erhalten. Sie forderte gar, "Gebietskörperschaften" müssten "neu zusammengestellt" werden. Wenn vier Kantone eine gemeinsame Hochschulpolitik betreiben und ihre Schulsysteme harmonisieren, dann liege der Gedanke nahe, "weshalb nicht noch mehr Gemeinsames geschaffen werden soll". Darum dürfe "die Fusion von Kantonen nicht tabuisiert" werden.

Als die Medienschaffenden nach Präsentation der Kandidierenden in alle Richtungen davoneilten, dürfte der Eine oder die Andere bemerkt haben, dass die aufliegenden knallgrünen Velo-Hosenbeinschoner auch als liberale Serviettenringe oder trendiger Armschmuck Verwendung finden können.

* v.l.n.r.: Patricia von Falkenstein, Conradin Cramer, Maria Iselin, Andreas Burckhardt, Gabi Ess



14. August 2007

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"Je länger man sich in dieses Besuch vertieft, desto mehr erhält man den Eindruck, ..."

Markus Somm
BaZ-Chefredaktor,
im Leitartikel vom
29. April 2017
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... der Autokorrektur-Modus habe zugeschlagen.

Alles mit scharf

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RückSpiegel


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In einem Satz


Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

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• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

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• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.

• Ab 1. Januar 2018 soll die "Sanitätsnotrufzentrale beider Basel" (SNZbB) für die Entgegennahme von Notrufen und die Disposition der Einsätze in der Region verantwortlich sein, wodurch die bisherigen Zentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland zusammengelegt werden.

• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.