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Ohne Einmischung der Verbraucher bleibt alles beim AltenFricktaler Stromverträge: Mehr Netzmonopol, höhere Stromsteuern, geringere Mitbestimmung und weniger Energiewende Von Marc Gusewski Landauf landab bewilligen Aargauer Gemeinden neue Strom-Konzessionen, die ihnen die Gemeinderäte als vorteilhaft unterjubeln. Heute Mittwoch entscheidet Rheinfelden: Auch hier alle Zeichen auf Grün. Ob Laufental 2004 oder Fricktal heute, die Baselbieter Konzessionsverhandlungen von 1988/89 bleiben einsame Spitze - die Ignoranz der Gemeindepolitiker andernorts unbegreiflich. "Den vorliegenden Vertrag haben die Gemeinden nach harten Verhandlungen mit den AEW durchgesetzt", sagt Franz Ressnig, Vorsteher der Rheinfelder Bauverwaltung gegenüber OnlineReports. Ressnig zählte zum Kernteam einer Gruppe von Gemeinden, die mit dem Aargauer Elektrizitätswerk AEW das Papier stellvertretend aushandelten. Für Ressnig ist die Konzession, die Rheinfelden bis 2027 bzw. 2032 an den Netzbetreiber und Stromlieferanten AEW bindet, "das Produkt gemeinsamer Verhandlungen." 21. Juni 2006
Statement Peter C. Beyeler
"Ein Kernelement des neuen Vertrages ist ja gerade die Ermöglichung des Wettbewerbes im Energiebereich - was aber eine Trennung von Netz und Energie voraussetzt, im Einklang mit der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtssprechung und dem Entwurf des Stromversorgungsgesetzes. Der neue Konzessionsvertrag, wie ihn die AEW Energie AG den Gemeinden vorschlägt, ist sowohl mit dem aktuellen Recht als auch mit der absehbaren künftigen Gesetzgebung im Strombereich konform. Zudem wurde die Frage der Ausschreibungspflicht von einem renommierten Rechtsprofessor der Universität Zürich geprüft und verneint. Es wurden also durchaus unabhängige Experten beigezogen, und gerade den kartell- und submissionsrechtlichen Gesichtspunkten wurde ganz spezielle Aufmerksamkeit gewidmet. Zudem war das Verfahren betreffend Einbezug der Gemeinden und auch die Kommunikation im Hinblick auf die Gemeindeversammlungen absolut transparent. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich deshalb der Meinung, dass der neue Konzessonsvertrag gute Voraussetzungen für eine sichere, effiziente und preisgünstige Versorgung schafft - und das ist genau das, was die Endkundschaft in den Gemeinden wünscht.
Peter C. Beyeler Regierungsrat
"Die Durchsicht ist schwierig und die Stromer sind stark" Danke für den Artikel - er war sehr "fein" geschrieben. Es ist so, das Thema ist nicht "politgängig": Die Durchsicht ist schwierig und die Stromer sind stark. Wenigstens konnten wir in Rheinfelden den Antrag durchbringen, dass Energieeffizienz und erneuerbare Energien von diesem Geld gefördert werden sollen. Immerhin! Nun warten wir auf die "Grosse Politik" aus Bern, bezüglich Marktöffnung. Peter Scholer, Rheinfelden |
Riebli will Präsident werden |
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20 Jahre "Obstgarten Farnsberg" |
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Wie konnte es so weit kommen? |
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
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Dominik Straumann tritt als SVP-Präsident zurück
Vize Johannes Sutter soll übernehmen
und den Richtungsstreit beenden.
Kitas in Baselland: Personal und Eltern wandern in die Stadt ab
Eine Kita-Allianz will verhindern, dass die Situation noch prekärer wird.
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