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"Wir müssen weibeln": Liberaler Regierungsratskandidat Christoph Eymann

Liberale fordern Allianz-Partner zum Kämpfen auf

LDP-Vorstand muss Freisinn zu einer zweiten Regierungs-Kandidatur motivieren / Christoph Eymann problemlos nominiert


Von Peter Knechtli


Christoph Eymann ist der Regierungsratskandidat der Basler Liberalen. An ihrer Mitgliederversammlung heute Donnerstagabend zeigte sich die Basis aber kämpferisch: Sie forderte den Vorstand auf, mit FDP und CVP doch noch über eine Vierer-Regierungskandidatur zu verhandeln. Im Visier hat sie die Freisinnigen, die zwei Kandidaten stellen soll.


Die Ausgangslage unter den bürgerlichen Basler Parteien ist – vier Monate vor den Wahlen – gelinde gesagt noch sehr flexibel: Während die CVP bereits beschlossen hat, entgegen der bisherigen Tradition allein in die Grossratswahlen zu steigen, möchten die Liberalen die Listenverbindung unter den bürgerlichen Parteien erneuern, die Freisinnigen sind noch unentschieden. Klar ist nur: Für keine der drei Parteien kommt nach nach den "Machnschaften" (LDP-Präsident Christoph Bürgenmeier) um Evelyne Widmer-Schlumpf eine Kooperation mit der SVP in Frage.

Bürgerliche auf dem Rangierbahnhof

Wie auf einem Rangierbahnhof geht es unter der traditionellen bürgerlichen Allianz auch im Vorfeld der Wahl des siebenköpfigen Regierungsrates zu. Die SVP zieht mit Patrick Hafner allein in den Wahlkampf, die FDP/LDP/CVP-Allianz schien bisher ein Dreierticket vorzuziehen, nachdem der Freisinn - was er bestreitet - von seinem Vorhaben auf Distanz gegangen sei, mit einer Zweierkandidatur den Willen zur Rückeroberung des vierten Sitzes und damit der bürgerlichen Regierungsmehrheit zu manifestieren. So jedenfalls tönte es am Rande der LDP-Versammlung.

Doch so einfach dürfte sich die Absicht des bürgerlichen Parteien-Trios nicht umsetzen lassen, sich mit einem Dreier-Ticket zu begnügen. Das zeigte sich an der LDP-Mitgliederversammlung von heute Donnerstagabend. Der neue Parteipräsident Christoph Bürgenmeier verteidigte zwar die paritätische Dreier-Kandidatur, doch damit mochte sich die Basis partout nicht begnügen.

LDP-Basis will zwei FDP-Sitze

Grossrat Conradin Cramer forderte erst, einen der drei bisherigen SP-Sitze "anzugreifen" und stellte dann unter Applaus den Antrag, den Vorstand zu autorisieren, einen vierten Kandidaten innerhalb der drei bürgerlichen Allianz-Parteien zu finden. Cramer liess erkennen, dass es nicht etwa an seinen Liberalen liegen könne, eine zweite Kandidatur aufzustellen. Viel eher stelle er sich eine Zweier-Kandidatur der Freisinnigen vor. Eine solche Forderung aus der LDP-Basis setzte die Freisinnigen wie auch die Christdemokraten durchaus auch "etwas unter Druck".

Zunächst sprach sich die Versammlung dafür aus, mit FDP und CVP und ohne SVP in die Regierungsratswahlen zu ziehen. Aber mit einem ähnlichen, überraschend deutlichen Stimmenverhältnis von 51 Ja zu 7 Nein bei 10 Enthaltungen hiess sie Cramers Antrag gut. Wie motiviert der liberale Vorstand seinen beiden Allianz-Partnern Avancen auf eine Doppel-Kandidatur unterbreitet, ist allerdings offen. Seine Motivation dürfte sich in engeren Grenzen halten - wenn nicht auf der Ebene einer Pflichtübung.

Eymann-Nomination völlig  problemlos

Zuvor war der Erziehungsdirektor Christoph Eymann "mit Getöse" (so nannte LDP-Chef Bürgenmeier die Akklamation) als offizieller liberaler Regierungsratskandidat für eine dritte Amtsperiode nominiert worden. Der ökoliberale Politiker präsentierte sich seiner Basis sachkundig und wie gewohnt eloquent. Eymann zeigte - trotz einiger gesundheitlicher Probleme in seiner laufenden Legislatur - keinerlei Amtsmüdigkeit. Vielmehr sprühte er vor Tatendrang und Lust, mit der Unterstützung einer "fantastischen Fraktion" seinen staatlichen Arbeitsvertrag durch Volksentscheid um vier Jahre verlängern zu lassen.

Eymann rief seine Parteifreunde aber auf, "aktiv für liberale Politik zu weibeln". Es reiche nicht "einfach die liberale Liste einzulegen". Indes, so widersprach Eymann externen Kritiker: "Ich bin überzeugt, dass diese Partei eine gute Zukunft hat."

Rossi: "Ein schwieriger Wahlkampf"

Von einem "schwierigen Wahlkampf" sprach auch Wahlkampfleiter Michael Rossi, der für die Herbstwahlen gleich mehrere kritische Unbekannte ausmachte: Die Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 100 Mitglieder, die Rolle der SVP (die einige Mitglieder deutlich kritisierten), die neu auftretenden Grünliberalen (die "neutral" sein und keine Listenverbindungen eingehen wollen) und die kurze Wahlkampf-Dauer. Einer der inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfes ist laut Rossi die Vermittlung liberaler Werte, wobei auch die Jungliberalen eine "wichtige Rolle" spielten.

Im Vergleich zu andern Parteien hätten die Liberalen "weniger Probleme" gehabt, die Listen zu füllen, hiess es weiter. Alle zwölf bisherigen Grossräte kandidieren erneut, so dass sich die übrigen Bewerbenden höchstens Ausnahms-Wahlchancen ausrechnen dürfen. Die Versammlung ermächtige den Vorstand, eine Listenverbindung mit FDP und CVP einzugehen, auch wenn die CVP zunächst die kalte Schulter zeigte.

Präsident Bürgenmeier liess es sich nicht nehmen, die Basis zu einem aktiven Wahlkampf zu motivieren: "Wir geben den Mut nicht auf und hoffen, dass wir auch in vier Jahren wieder kämpfen können."

100'000 Franken für Wahlen

Für den zurücktretenden Vizepräsidenten Felix Werner wurde der Landwirt und Buchhändler Philip Karger in den Vorstand gewählt. Das junge Vorstandsmitglied Stefanie Baumann (26), die mit ihrem künftigen Ehemann bald ein Restaurant betreiben will, wurde nach einer überzeugenden Präsentation zur Vizepräsidentin gewählt. Noch an Volumen zulegen muss die liberale Parteikasse: Nach einem letztjährigen Verlust von 16'500 Franken befanden sich zu Jahresende noch rund 10'000 Franken in der Schatulle. Im diesjährigen Budget sind für "Wahlen" 100'000 Franken eingesetzt.

8. Mai 2008

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"Wo bleibt die politische Glaubwürdigkeit?"

Dass von "bürgerlicher Seite" der Vorschlag kommt, dass die FDP einen zweiten Regierungsratskandidaten präsentieren soll – überrascht gar nicht! Dies alles ist doch ein abgekartetes Spiel: Zuerst schiesst man den SVP-Regierungsratskandidaten Patrick Hafner ab (Gründe dazu finden sich immer!) und schon kommt der "Hilferuf" nach dem vierten Mann/Kandidaten – um so die Mehrheit in der Regierung zurückgewinnen zu können.

 

Claro, der perfekte Kandidat ist ja auch schon (erneut) in den Startlöchern. Er ist FDP-Gross- und Nationalrat und "hole Stimmen bis hin ins linke Lager"!. Wo bleibt da die politische Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen?

 

Übrigens: Bei den letzten Nationalratswahlen initiierten die Liberalen eine sogenannte "Gewerbeliste". Diese kam bekanntlich bei den bürgerlichen "Verbündeten" sehr schlecht an. Was war das Resultat hievon zuletzt? Schon vergessen? Jetzt wurde gar einer dieser ehemaligen "Gewerbeliste-Kandidaten" in den LDP-Vorstand gewählt. Fehlt es denn der LDP wirklich an unbefleckten Führungskräften?


Markus Borner, alt Grossrat, Basel


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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.