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"Wir müssen weibeln": Liberaler Regierungsratskandidat Christoph Eymann

Liberale fordern Allianz-Partner zum Kämpfen auf

LDP-Vorstand muss Freisinn zu einer zweiten Regierungs-Kandidatur motivieren / Christoph Eymann problemlos nominiert


Von Peter Knechtli


Christoph Eymann ist der Regierungsratskandidat der Basler Liberalen. An ihrer Mitgliederversammlung heute Donnerstagabend zeigte sich die Basis aber kämpferisch: Sie forderte den Vorstand auf, mit FDP und CVP doch noch über eine Vierer-Regierungskandidatur zu verhandeln. Im Visier hat sie die Freisinnigen, die zwei Kandidaten stellen soll.


Die Ausgangslage unter den bürgerlichen Basler Parteien ist – vier Monate vor den Wahlen – gelinde gesagt noch sehr flexibel: Während die CVP bereits beschlossen hat, entgegen der bisherigen Tradition allein in die Grossratswahlen zu steigen, möchten die Liberalen die Listenverbindung unter den bürgerlichen Parteien erneuern, die Freisinnigen sind noch unentschieden. Klar ist nur: Für keine der drei Parteien kommt nach nach den "Machnschaften" (LDP-Präsident Christoph Bürgenmeier) um Evelyne Widmer-Schlumpf eine Kooperation mit der SVP in Frage.

Bürgerliche auf dem Rangierbahnhof

Wie auf einem Rangierbahnhof geht es unter der traditionellen bürgerlichen Allianz auch im Vorfeld der Wahl des siebenköpfigen Regierungsrates zu. Die SVP zieht mit Patrick Hafner allein in den Wahlkampf, die FDP/LDP/CVP-Allianz schien bisher ein Dreierticket vorzuziehen, nachdem der Freisinn - was er bestreitet - von seinem Vorhaben auf Distanz gegangen sei, mit einer Zweierkandidatur den Willen zur Rückeroberung des vierten Sitzes und damit der bürgerlichen Regierungsmehrheit zu manifestieren. So jedenfalls tönte es am Rande der LDP-Versammlung.

Doch so einfach dürfte sich die Absicht des bürgerlichen Parteien-Trios nicht umsetzen lassen, sich mit einem Dreier-Ticket zu begnügen. Das zeigte sich an der LDP-Mitgliederversammlung von heute Donnerstagabend. Der neue Parteipräsident Christoph Bürgenmeier verteidigte zwar die paritätische Dreier-Kandidatur, doch damit mochte sich die Basis partout nicht begnügen.

LDP-Basis will zwei FDP-Sitze

Grossrat Conradin Cramer forderte erst, einen der drei bisherigen SP-Sitze "anzugreifen" und stellte dann unter Applaus den Antrag, den Vorstand zu autorisieren, einen vierten Kandidaten innerhalb der drei bürgerlichen Allianz-Parteien zu finden. Cramer liess erkennen, dass es nicht etwa an seinen Liberalen liegen könne, eine zweite Kandidatur aufzustellen. Viel eher stelle er sich eine Zweier-Kandidatur der Freisinnigen vor. Eine solche Forderung aus der LDP-Basis setzte die Freisinnigen wie auch die Christdemokraten durchaus auch "etwas unter Druck".

Zunächst sprach sich die Versammlung dafür aus, mit FDP und CVP und ohne SVP in die Regierungsratswahlen zu ziehen. Aber mit einem ähnlichen, überraschend deutlichen Stimmenverhältnis von 51 Ja zu 7 Nein bei 10 Enthaltungen hiess sie Cramers Antrag gut. Wie motiviert der liberale Vorstand seinen beiden Allianz-Partnern Avancen auf eine Doppel-Kandidatur unterbreitet, ist allerdings offen. Seine Motivation dürfte sich in engeren Grenzen halten - wenn nicht auf der Ebene einer Pflichtübung.

Eymann-Nomination völlig  problemlos

Zuvor war der Erziehungsdirektor Christoph Eymann "mit Getöse" (so nannte LDP-Chef Bürgenmeier die Akklamation) als offizieller liberaler Regierungsratskandidat für eine dritte Amtsperiode nominiert worden. Der ökoliberale Politiker präsentierte sich seiner Basis sachkundig und wie gewohnt eloquent. Eymann zeigte - trotz einiger gesundheitlicher Probleme in seiner laufenden Legislatur - keinerlei Amtsmüdigkeit. Vielmehr sprühte er vor Tatendrang und Lust, mit der Unterstützung einer "fantastischen Fraktion" seinen staatlichen Arbeitsvertrag durch Volksentscheid um vier Jahre verlängern zu lassen.

Eymann rief seine Parteifreunde aber auf, "aktiv für liberale Politik zu weibeln". Es reiche nicht "einfach die liberale Liste einzulegen". Indes, so widersprach Eymann externen Kritiker: "Ich bin überzeugt, dass diese Partei eine gute Zukunft hat."

Rossi: "Ein schwieriger Wahlkampf"

Von einem "schwierigen Wahlkampf" sprach auch Wahlkampfleiter Michael Rossi, der für die Herbstwahlen gleich mehrere kritische Unbekannte ausmachte: Die Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 100 Mitglieder, die Rolle der SVP (die einige Mitglieder deutlich kritisierten), die neu auftretenden Grünliberalen (die "neutral" sein und keine Listenverbindungen eingehen wollen) und die kurze Wahlkampf-Dauer. Einer der inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfes ist laut Rossi die Vermittlung liberaler Werte, wobei auch die Jungliberalen eine "wichtige Rolle" spielten.

Im Vergleich zu andern Parteien hätten die Liberalen "weniger Probleme" gehabt, die Listen zu füllen, hiess es weiter. Alle zwölf bisherigen Grossräte kandidieren erneut, so dass sich die übrigen Bewerbenden höchstens Ausnahms-Wahlchancen ausrechnen dürfen. Die Versammlung ermächtige den Vorstand, eine Listenverbindung mit FDP und CVP einzugehen, auch wenn die CVP zunächst die kalte Schulter zeigte.

Präsident Bürgenmeier liess es sich nicht nehmen, die Basis zu einem aktiven Wahlkampf zu motivieren: "Wir geben den Mut nicht auf und hoffen, dass wir auch in vier Jahren wieder kämpfen können."

100'000 Franken für Wahlen

Für den zurücktretenden Vizepräsidenten Felix Werner wurde der Landwirt und Buchhändler Philip Karger in den Vorstand gewählt. Das junge Vorstandsmitglied Stefanie Baumann (26), die mit ihrem künftigen Ehemann bald ein Restaurant betreiben will, wurde nach einer überzeugenden Präsentation zur Vizepräsidentin gewählt. Noch an Volumen zulegen muss die liberale Parteikasse: Nach einem letztjährigen Verlust von 16'500 Franken befanden sich zu Jahresende noch rund 10'000 Franken in der Schatulle. Im diesjährigen Budget sind für "Wahlen" 100'000 Franken eingesetzt.

8. Mai 2008

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"Wo bleibt die politische Glaubwürdigkeit?"

Dass von "bürgerlicher Seite" der Vorschlag kommt, dass die FDP einen zweiten Regierungsratskandidaten präsentieren soll – überrascht gar nicht! Dies alles ist doch ein abgekartetes Spiel: Zuerst schiesst man den SVP-Regierungsratskandidaten Patrick Hafner ab (Gründe dazu finden sich immer!) und schon kommt der "Hilferuf" nach dem vierten Mann/Kandidaten – um so die Mehrheit in der Regierung zurückgewinnen zu können.

 

Claro, der perfekte Kandidat ist ja auch schon (erneut) in den Startlöchern. Er ist FDP-Gross- und Nationalrat und "hole Stimmen bis hin ins linke Lager"!. Wo bleibt da die politische Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen?

 

Übrigens: Bei den letzten Nationalratswahlen initiierten die Liberalen eine sogenannte "Gewerbeliste". Diese kam bekanntlich bei den bürgerlichen "Verbündeten" sehr schlecht an. Was war das Resultat hievon zuletzt? Schon vergessen? Jetzt wurde gar einer dieser ehemaligen "Gewerbeliste-Kandidaten" in den LDP-Vorstand gewählt. Fehlt es denn der LDP wirklich an unbefleckten Führungskräften?


Markus Borner, alt Grossrat, Basel


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"Tagelange Hitzetage"

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In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.