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"Wir müssen weibeln": Liberaler Regierungsratskandidat Christoph Eymann

Liberale fordern Allianz-Partner zum Kämpfen auf

LDP-Vorstand muss Freisinn zu einer zweiten Regierungs-Kandidatur motivieren / Christoph Eymann problemlos nominiert


Von Peter Knechtli


Christoph Eymann ist der Regierungsratskandidat der Basler Liberalen. An ihrer Mitgliederversammlung heute Donnerstagabend zeigte sich die Basis aber kämpferisch: Sie forderte den Vorstand auf, mit FDP und CVP doch noch über eine Vierer-Regierungskandidatur zu verhandeln. Im Visier hat sie die Freisinnigen, die zwei Kandidaten stellen soll.


Die Ausgangslage unter den bürgerlichen Basler Parteien ist – vier Monate vor den Wahlen – gelinde gesagt noch sehr flexibel: Während die CVP bereits beschlossen hat, entgegen der bisherigen Tradition allein in die Grossratswahlen zu steigen, möchten die Liberalen die Listenverbindung unter den bürgerlichen Parteien erneuern, die Freisinnigen sind noch unentschieden. Klar ist nur: Für keine der drei Parteien kommt nach nach den "Machnschaften" (LDP-Präsident Christoph Bürgenmeier) um Evelyne Widmer-Schlumpf eine Kooperation mit der SVP in Frage.

Bürgerliche auf dem Rangierbahnhof

Wie auf einem Rangierbahnhof geht es unter der traditionellen bürgerlichen Allianz auch im Vorfeld der Wahl des siebenköpfigen Regierungsrates zu. Die SVP zieht mit Patrick Hafner allein in den Wahlkampf, die FDP/LDP/CVP-Allianz schien bisher ein Dreierticket vorzuziehen, nachdem der Freisinn - was er bestreitet - von seinem Vorhaben auf Distanz gegangen sei, mit einer Zweierkandidatur den Willen zur Rückeroberung des vierten Sitzes und damit der bürgerlichen Regierungsmehrheit zu manifestieren. So jedenfalls tönte es am Rande der LDP-Versammlung.

Doch so einfach dürfte sich die Absicht des bürgerlichen Parteien-Trios nicht umsetzen lassen, sich mit einem Dreier-Ticket zu begnügen. Das zeigte sich an der LDP-Mitgliederversammlung von heute Donnerstagabend. Der neue Parteipräsident Christoph Bürgenmeier verteidigte zwar die paritätische Dreier-Kandidatur, doch damit mochte sich die Basis partout nicht begnügen.

LDP-Basis will zwei FDP-Sitze

Grossrat Conradin Cramer forderte erst, einen der drei bisherigen SP-Sitze "anzugreifen" und stellte dann unter Applaus den Antrag, den Vorstand zu autorisieren, einen vierten Kandidaten innerhalb der drei bürgerlichen Allianz-Parteien zu finden. Cramer liess erkennen, dass es nicht etwa an seinen Liberalen liegen könne, eine zweite Kandidatur aufzustellen. Viel eher stelle er sich eine Zweier-Kandidatur der Freisinnigen vor. Eine solche Forderung aus der LDP-Basis setzte die Freisinnigen wie auch die Christdemokraten durchaus auch "etwas unter Druck".

Zunächst sprach sich die Versammlung dafür aus, mit FDP und CVP und ohne SVP in die Regierungsratswahlen zu ziehen. Aber mit einem ähnlichen, überraschend deutlichen Stimmenverhältnis von 51 Ja zu 7 Nein bei 10 Enthaltungen hiess sie Cramers Antrag gut. Wie motiviert der liberale Vorstand seinen beiden Allianz-Partnern Avancen auf eine Doppel-Kandidatur unterbreitet, ist allerdings offen. Seine Motivation dürfte sich in engeren Grenzen halten - wenn nicht auf der Ebene einer Pflichtübung.

Eymann-Nomination völlig  problemlos

Zuvor war der Erziehungsdirektor Christoph Eymann "mit Getöse" (so nannte LDP-Chef Bürgenmeier die Akklamation) als offizieller liberaler Regierungsratskandidat für eine dritte Amtsperiode nominiert worden. Der ökoliberale Politiker präsentierte sich seiner Basis sachkundig und wie gewohnt eloquent. Eymann zeigte - trotz einiger gesundheitlicher Probleme in seiner laufenden Legislatur - keinerlei Amtsmüdigkeit. Vielmehr sprühte er vor Tatendrang und Lust, mit der Unterstützung einer "fantastischen Fraktion" seinen staatlichen Arbeitsvertrag durch Volksentscheid um vier Jahre verlängern zu lassen.

Eymann rief seine Parteifreunde aber auf, "aktiv für liberale Politik zu weibeln". Es reiche nicht "einfach die liberale Liste einzulegen". Indes, so widersprach Eymann externen Kritiker: "Ich bin überzeugt, dass diese Partei eine gute Zukunft hat."

Rossi: "Ein schwieriger Wahlkampf"

Von einem "schwierigen Wahlkampf" sprach auch Wahlkampfleiter Michael Rossi, der für die Herbstwahlen gleich mehrere kritische Unbekannte ausmachte: Die Verkleinerung des Grossen Rates von 130 auf 100 Mitglieder, die Rolle der SVP (die einige Mitglieder deutlich kritisierten), die neu auftretenden Grünliberalen (die "neutral" sein und keine Listenverbindungen eingehen wollen) und die kurze Wahlkampf-Dauer. Einer der inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfes ist laut Rossi die Vermittlung liberaler Werte, wobei auch die Jungliberalen eine "wichtige Rolle" spielten.

Im Vergleich zu andern Parteien hätten die Liberalen "weniger Probleme" gehabt, die Listen zu füllen, hiess es weiter. Alle zwölf bisherigen Grossräte kandidieren erneut, so dass sich die übrigen Bewerbenden höchstens Ausnahms-Wahlchancen ausrechnen dürfen. Die Versammlung ermächtige den Vorstand, eine Listenverbindung mit FDP und CVP einzugehen, auch wenn die CVP zunächst die kalte Schulter zeigte.

Präsident Bürgenmeier liess es sich nicht nehmen, die Basis zu einem aktiven Wahlkampf zu motivieren: "Wir geben den Mut nicht auf und hoffen, dass wir auch in vier Jahren wieder kämpfen können."

100'000 Franken für Wahlen

Für den zurücktretenden Vizepräsidenten Felix Werner wurde der Landwirt und Buchhändler Philip Karger in den Vorstand gewählt. Das junge Vorstandsmitglied Stefanie Baumann (26), die mit ihrem künftigen Ehemann bald ein Restaurant betreiben will, wurde nach einer überzeugenden Präsentation zur Vizepräsidentin gewählt. Noch an Volumen zulegen muss die liberale Parteikasse: Nach einem letztjährigen Verlust von 16'500 Franken befanden sich zu Jahresende noch rund 10'000 Franken in der Schatulle. Im diesjährigen Budget sind für "Wahlen" 100'000 Franken eingesetzt.

8. Mai 2008

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"Wo bleibt die politische Glaubwürdigkeit?"

Dass von "bürgerlicher Seite" der Vorschlag kommt, dass die FDP einen zweiten Regierungsratskandidaten präsentieren soll – überrascht gar nicht! Dies alles ist doch ein abgekartetes Spiel: Zuerst schiesst man den SVP-Regierungsratskandidaten Patrick Hafner ab (Gründe dazu finden sich immer!) und schon kommt der "Hilferuf" nach dem vierten Mann/Kandidaten – um so die Mehrheit in der Regierung zurückgewinnen zu können.

 

Claro, der perfekte Kandidat ist ja auch schon (erneut) in den Startlöchern. Er ist FDP-Gross- und Nationalrat und "hole Stimmen bis hin ins linke Lager"!. Wo bleibt da die politische Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen?

 

Übrigens: Bei den letzten Nationalratswahlen initiierten die Liberalen eine sogenannte "Gewerbeliste". Diese kam bekanntlich bei den bürgerlichen "Verbündeten" sehr schlecht an. Was war das Resultat hievon zuletzt? Schon vergessen? Jetzt wurde gar einer dieser ehemaligen "Gewerbeliste-Kandidaten" in den LDP-Vorstand gewählt. Fehlt es denn der LDP wirklich an unbefleckten Führungskräften?


Markus Borner, alt Grossrat, Basel


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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.