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"Hoffnungen zerschlagen": Parkplatz-Demarkationslinie Vorortsgemeinde

Jetzt kommt es zum Parkkarten-Krieg beider Basel

Baselbieter Gewerbeboss kündigt per Volksinitiative Retorsions-Massnahmen gegen Basler Handwerker an


Von Peter Knechtli


Während sich der Basler Gewerbeverband und bürgerliche Parteien noch mit der Frage eines Referendums gegen die Parkraum-Bewirtschaftung abmühen, geht die Baselbieter Wirtschaftskammer in die Offensive: Sie plant eine Volksinitiative für eine regionale Lösung und kündigt gleichzeitig Retorsions-Massnahmen gegen Basler Gewerbetreibende an.


Lachende Gesichter gab es letzten Mittwochabend, kurz nach 18 Uhr, im Basler Grossratssaal: Die Befürworter der Parkraum-Bewirtschaftung, die eine Aufhebung der Weissen Zone vorsieht, waren überraschend deutlich als Sieger aus der mehrstündigen Debatte hervorgegangen.

Seither tun sich die Gegner einer Aufhebung der Gratis-Parkplätze schwer: Der Gewerbeverband, dessen Direktor Peter Malama sich in seiner Neujahrsansprache mit einem veritable Rundumschlag profilierte, ziert sich seit Tagen vor einer klaren Stellungnahme dazu, ob er gegen den Grossratsentscheid das Referendum ergreife. Die Handelskammer und bürgerliche Parteien wären nur gerade "bereit", das Referendum zu "unterstützten" – aber nicht aktiv zu ergreifen.

Gleiche Preise für Basler Handwerker im Baselbiet

Doch möglicherweise sieht sich die Parking-Kostenpflicht schon bald wieder in Gefahr. Mitten in diese Phase der Verunsicherung platzte heute Montagmorgen die Bombe aus Liestal: Die Wirtschaftskammer Baselland – der Verband der Baselbieter Gewerbetreibenden – greift zur Waffe der Volksinitiative. Ziel des Begehrens ist einerseits, den im Baselbiet um sich greifenden "Parkkarten-Wildwuchs" zu stoppen und zumindest für das Baselbiet eine einheitliche und kostengünstige Gewerbeparkkarte zu schaffen. Grund: Seit sich Basel-Stadt mit der Parkraum-Bewirtschaftung beschäftigt, nutzten schon mehrere Baselbieter Agglomerationsgemeinden die Gelegenheit, ein eigenes kostenpflichtiges Parkregime einzuführen.

Viel folgenreicher aber sind die angekündigten "Retorsions-Massnahmen". Die Initiative verlangt – so der brisante Plan –, dass Basler KMU-Inhaber auf Baselbieter Boden dieselben Parkiertarife zahlen müssen wie die Baselbieter in Basel-Stadt. Die Wirtschaftskammer hoffe aber, "mit ihrer Initiative den blockierten politischen Prozess für eine bikantonale Gewerbeparkkarte ankurbeln zu können", schreibt sie in einem Communiqué von heute Montagmorgen.

Wie Gysin gegenüber OnlineReports erklärte, sei er "nicht grundsätzlich" gegen die Parkraum-Bewirtschaftung und auch nicht gegen die Eindämmung des individuellen Pendlerverkehrs. Ihn missfällt aber besonders die nach seiner Meinung "unhaltbare finanzielle Belastung" des regional tätigen Gewerbes und der bürokratische Aufwand bei der Beschaffung der Gewerbeparkkarten. Nach dem Beschluss vom letzten Mittwoch, so die Verlautbarung weiter, hätten sich "die Hoffnung zerschlagen, dass der Grosse Rat korrigierend Einfluss nehmen und den Weg für eine regionale Lösung ebnen würde", wie sie an einem vorgängigen Runden Tisch andiskutiert wurden. Dazu sei auch die Basler Regierung eingeladen worden, doch habe sie "aufgrund des laufenden parlamentarischen Prozesses" auf eine Teilnahme verzichtet.

Neue Dynamik denkbar

Laut Gysin ist die Initiative inhaltlich noch nicht formuliert. Klar seien erst die wichtigsten Zielrichtungen. Doch innerhalb der nächsten zwei Monate sollte ein Initiativtext stehen, der auch formal wasserdicht sei. Juristische Abklärungen bei einem Rechts-Professor seien bereits im Gange.

Indem die Wirtschaftskammer wieder einmal zu ihrer bewährten Waffe der Volksinitiative greift, baut sie mit ihrer Fixierung auf die Gewerbeparkkarte auch in Basel-Stadt massiven Druck auf: Einerseits auf den Gewerbeverband, das Referendum zu ergreifen, und anderseits auf die rot-grünen Parkraum-Befürworter.

Bringt Gysin die Initiative zustande – und das ist bei ihm so sicher wie das Amen in der Kirche –, dann könnte es zwischen den beiden Basel zu einem Parking-Krieg mit noch unabsehbarer Dynamik kommen, der einer möglichen Volksabstimmung über die Parkraum-Bewirtschaftung in Basel-Stadt einen völlig unerwarteten Drall geben könnte. Das Nein-Lager könnte durch aufgebrachte Gewerbetreibende unerwarteten Auftrieb erhalten zugunsten einer regional abgestimmten Lösung – wann immer sie auch einmal Realität würde.

Spitze gegen Basler Gewerbeverband

Jedenfalls nimmt die Baselbieter Wirtschaftskammer "erstaunt" zur Kenntnis, "dass sich der Gewerbeverband Basel-Stadt noch immer nicht klar zu einem Referendum gegen den für das Gewerbe fatalen Entscheid des Grossen Rates bekennt, während einzelne seiner Branchenverbände ebendiesen Schritt vehement fordern". Diese "Bedenkfrist" sei "vermutlich auf die zuletzt gemachten Erfahrungen mit dem Sammeln von Unterschriften zurückzuführen, als es letztes Jahr nicht gelang, für die städtischen Parkplatz-Initiativen in der vorgegebenen Frist die erforderliche Unterschriftenzahl einzureichen".

Die Wirtschaftskammer hoffe deshalb, dass es den bürgerlichen Parteien in Basel, die sich bereits in der Grossratsdebatte "hervorragend engagiert" hätten, gelinge, das Referendum durchzubringen. Damit wäre "die Türe offen für eine partnerschaftliche Lösung".

Mit seiner Initiative wird Gysin – in Malamas Neujahrsansprache Objekt unverholener Kritik – nun vielleicht zum Inspirator des Basler Parkraum-Referendums.

18. Januar 2010

Weiterführende Links:



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"Lernt wieder Anstand"

Tja, vielleicht sollten alle einfach mal ehrlich sein. Beide Kantone haben permanent das Gefühl, zu kurz zu kommen. Das Ganze erinnert doch allzu sehr an einen Kindergarten: "Wenn du das machst, dann mache ich das! Sodeli, und dann kannst du schauen wo du bleibst!"

 

Das soll Politik sein? Da kann man doch nur lachen. Von Moral, Ethik und höflichen und respektvollen Umgang mit Nachbarn kann keine Rede mehr sein. Egoismus, Ellenbogengerempel, keine Achtung vor der Meinung eines Anderen, nur seine eigenen Interesse verfolgend muss man sich nicht wundern, dass sich auch schon unsere Kinder und Jugendlichen so verhalten. Vielleicht wäre die Koperation zwischen den beiden Kantonen neu zu überdenken und zwar von beiden Seiten. Im Prinzip kann man das zu allen Themen sagen, welche die beide Kantone betreffen.

 

Also liebe Kantonsbewohner, Nordwestschweizer, Regionalisten, Schweizer und Weltenbürger, denkt endlich mal um und lernt wieder Anstand im Umgang mit euren Mitmenschen.


Niklaus Vogt, Basel



"Referendum und Initiative als Eigengoal"

Wieder einmal gelingt es den Schaumschlägern der "Zünftler" aus dem 19. Jahrhundert viel Lärm um nichts zu produzieren. Streng genommen werden Handwerker aus dem Baselbiet wie aus Basel, Riehen und Bettingen gegenüber dem Durchschnittsbasler bevorzugt! Da dürften sich ein Referendum in BS und eine Initiative in BL rasch

als Eigengoal herausstellen. – Und solche freisinnigen Parlamentarier wollen bzw. sollten die Nordwestschweiz in Bundesbern vertreten! – Längst müssten wir eine starke Region Nordwestschweiz in einer Europäischen Union von 28 Staaten sein! Aber nein, die Kroaten kommen uns zuvor.


Werner Strüby, Aesch



"In keinster Weise eine Erpressung"

Von Erpressung zu reden und das gleich auch noch im – völlig falsch verstandenen – strafrechtlichen Sinne, ist schon ein etwas "starkes Stück", lieber Herr Stark. Wenn Sie mir erlauben, als Anwalt etwas zu sagen: Man kann hier in keinster Weise von Erpressung im strafrechtlichen Sinn reden. Wird dieser Eindruck erweckt, wäre das völlig falsch.

 

Wenn ein Bürger des Kantons Baselland – und das ist Hans Rudolf Gysin ja wohl zweifellos – sagt, er wolle eine Initiative lancieren, dann ist das sein gutes demokratisches Recht. Schon allein die Tatsache, dass man die Ausübung dieses Rechts als "Erpressung" empfindet, zeigt, dass man das demokratische Recht im Grunde ablehnt. Ich hoffe allerdings, dass Sie Ihre Äusserungen, sehr geehrter Herr Stark, nicht so verstanden haben wollen.


Daniele Ceccarelli, Landrat, FDP-Fraktionspräsident, Pfeffingen



"Sie hüpfen über das Stöckchen"

Edi Borer wohnt in seiner Fluchtburg Kaiseraugst etwas weit vom Schuss, seine vielen Nuller sind deshalb auch verzeihlich. An allen Bespielen angeblicher Erpressung (48-er Bus, Nordtangentenanschluss Allschwil, Kaserne vs. Kunstmuseum usw.) war ich nicht beteiligt. Herr Borer ist aber leider entgangen, dass ich mich in mehreren Fällen auch öffentlich von den Drohungen einzelner SP-Exponenten distanziert habe.

 

Zu Herrn Gysin Erpressung lässt sich bereits nach einem Tag feststellen: Die Erpressung wirkt. Er hält das Stöckchen hin, und Peter Malama und der ehemals selbstbewusste Basler Gewerbeverband hüpfen gleich darüber. Wie heisst es so schön: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.


Roland Stark, Basel



"An der Gewerbeparkkarte ändert sich nichts"

Ich bin erstaunt wie sich die Exponenten des Gewerbes ennet der Birs mit dem Thema Parkraum-Bewirtschaftung auseinandergesetzt haben. Festzuhalten ist, dass sich an der Gewerbeparkkarte (Handwerkerparkkarte) im Zusammenhang mit der Parkraum-Bewirtschaftung nichts ändert. Die Kriterien für eine Gewerbeparkkarte sind seit ca. 20 Jahren unverändert und werden einheitlicher definiert, angewendet und umgesetzt. Mit der durchgehenden Blauen Zone haben die Handwerker zusätzlicher Parkmöglichkeiten. Ihnen stehen in Zukunft 23'000 blaue Parkplätze zur Verfügung, denn mit dem Wegfall der weissen Parkplätze wird die Wahrscheinlichkeit einen Parkplatz zu finden, massiv grösser.

 

Die Basler Verwaltung ist mit 30 umliegenden Gemeinden im Gespräch, bezüglich der Einführung einer regionalen Gewerbeparkkarte. Aus baselstädtischer Sicht müssen die Kriterien, die in Basel-Stadt gültig sind, identisch in den umliegenden Gemeinden zur Anwendung kommen! Wieso es bis heute gescheitert ist, liegt am Verteilschlüssel der Einnahmen. Hier scheiden sich die Geister. Es muss ein Verteiler gefunden werden, der nicht alles Geld ennet die Birs fliessen lässt. Etwas mehr Augenmass wäre hier wünschenswert.

 

Zuständig in Basel für die Festsetzung der Parkgebühren und deren Anwendung ist nach wie vor der Regierungsrat und nicht das Parlament. Wir haben mit dem Kredit dem Grundsatz und der Umsetzung zugestimmt. Zudem wurde ein Parkraum-/ÖV-Fonds geschaffen, bei dem vermutlich die Baselbieter als Erste zum Handkuss kommen werden.


Jörg Vitelli, Grossrat, Basel



"Linke Erpressung mit Kultur-Subventionen"

Der mir eigentlich sonst nicht unsympathische frühere Basler SP-Grossrat, Grossratspräsident und SP-Parteipräsident Roland Stark ortet doch tatsächlich einen "strafrechtlichen Tatbestand", wenn der kantonale Dachverband der Baselbieter KMU-Wirtschaft im Interesse seiner direkt betroffenen Mitglieder vor Basels einseitig diktiertem Parkraumbewirtschaftungs-Entscheid nicht demütig den Kopf senkt, sondern jene demokratischen Mittel nutzt, die in den Verfassungen von Bund und Kantonen ausdrücklich zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Stark hat aber bei seinem "Erpressungs-Vorwurf" offensichtlich ein sehr kurzes Gedächtnis, gerade auch hinsichtlich der "Erpressungsversuche" seiner eigenen Partei: Ich erinnere an die "Erpressung" der Basler Linken im Zusammenhang mit jüngsten Kultur-Subventionen. Wurde da nicht das Ja der SP zum Neubau des Kunstmuseums kurzerhand vom Ja zur Kasernen-Subvention abhängig gemacht? Oder wie war bzw. ist es hinsichtlich dem Parkingprojekt im Umfeld des Aeschenplatzes? Wird zu diesem Projekt die allfällige Zustimmung von Basels Rot-Grünen nicht auch an die Bedingung geknüpft, dass gleichzeitig im "Austausch" die Mittlere Brücke zur auto-verkehrsfreien Zone umfunktioniert wird? Und wie oft schon hat die Ratslinke in Bern in ähnlichem Sinne – gerade aber mit Referendums- und Initiativ-Ankündigungen – versucht, die Meinung der eidgenössischen Parlamentarier in ihrem Sinne willfährig zu machen?

 

Roland Stark spricht auch den "entstehenden Schaden" an, der sich "leider nicht an die Kantonsgrenzen" halte. Mit Verlaub: Ich hätte es sehr begrüsst, wenn dieser "Schaden" bei den jüngsten Entscheiden des Basler Grossen Rates nicht nur zur Parkraum-Bewirtschaftung, sondern auch hinsichtlich der Allschwiler Busverbindung zum Bahnhof SBB oder zur Direktanbindung Allschwils an die Nordtangente vor der Abstimmung im Rat wohlwollend und partnerschaftlich motiviert mit in die Waagschale der kantonalen Parlamentarier gelegt worden wäre.

 

Wie heisst es doch im Volksmund (von mir leicht adaptiert)? "Wer sich ins Glashaus flüchtet, braucht ein langes Gedächtnis."


Edi Borer, Kaiseraugst



"Unsere Nachbarn sind im Recht"

Basel sieht sich stets gerne als Zentrum einer Region, wenn es von der Region etwas will. Aber wenn es darum geht, etwas mit dieser Region zu koordinieren, dann wird erst mal das eigene Süppchen gekocht. Die beschlossene Parkraum-Bewirtschaftung ist ja an sich nicht grundsätzlich schlecht, aber halt einmal mehr nicht bis zum Ende durchdacht; und eben mal wieder ein egoistisches Extrazüglein. DAS erst ist Erpressung, und wenn es sich unsere Nachbarn einfach nicht mehr gefallen lassen, sind sie im Recht!


Peter Waldner, Basel



"Mutlose Wirtschaftsverbände im Stadtkanton"

Mutlos zeigen sich wieder einmal die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien im Stadtkanton. Ganz offensichtlich ist man es sich dort gewohnt, Regierung und Parlament nicht zu widersprechen. Kaum ist die Parkraum-Bewirtschaftung in Basel-Stadt vom Grossen Rat beschlossen, haben die dortigen Wirtschaftsverbände Angst vor einem Referendum. Die Parkraum-Bewirtschaftung und die damit verbundene teure und bürokratische Gewerbekarte in Basel diskriminieren nämlich vor allem das auswärtige und damit auch das Baselbieter Gewerbe bei Aufträgen in der Stadt.

 

Dass das Baselbiet bzw. die Wirtschaftskammer Baselland als Vertreter des Gewerbes da nicht einfach zuschauen kann, ist klar. Erfreulich ist daher, dass Nationalrat Gysin bereits eine Volksinitiative zur Einführung einer einheitlichen und kostengünstigen Gewerbekarte lancieren will. Damit könnte dem auch im Baselbiet beginnenden Wildwuchs der Parkkarten Einhalt geboten werden. Sonst haben wir bald eine Situation, wo alle Vorteile des Binnenmarktgesetzes wieder durch neue bürokratische Hürden zunichte gemacht werden.


Patrick Schäfli, Landrat, Pratteln



"Das ist schlichte Erpressung"

Bad Bubendorf und Muba-Erweiterung, Life science-Neubau und jetzt die Parkraumbewirtschaftung. Der Baselbieter Gewerbedirektor agiert ohne Rücksicht auf (regionalpolitische) Verluste, die Medien nennen seine Arbeitsweise jeweils beschönigend und anerkennend "Druck oder Zwang ausüben". In Tat und Wahrheit handelt es sich in allen Fällen um schlichte Erpressung, was nach §253 StGB eigentlich bestraft werden muss. Offenbar gelten im politischen Raum andere Massstäbe: Nur so ist zu erklären, dass die Drohungen von H.R. Gysin im Baselbiet seit Jahren praktisch widerstandslos geduldet oder gar gefördert werden. Der entstehende Schaden hält sich dann leider nicht an die Kantonsgrenzen.


Roland Stark, Basel


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.