Sebastian Frehner will Anita Fetz aus dem Ständerat werfen

FDP, CVP und Liberale loben den SVP-Herausforderer in den höchsten Tönen

Von Peter Knechtli

Die vier traditionellen bürgerlichen Parteien wollen mit SVP-Nationalrat Sebastian Frehner die SP-Frau Anita Fetz aus dem Ständerat kippen. Mann an Mann geschlossen präsentierte sich heute Freitagnachmittag ein Patronatskomitee.

Die vier traditionellen bürgerlichen Partei SVP, FDP, CVP und Liberale wollen kommenden Herbst mit dem 37-jährigen Basler SVP-Kantonalpräsidenten Sebastian Frehner, seit einigen Monaten auch Nationalrat, den Basler Ständeratssitz erobern. Frehner soll gegen die als "unschlagbar" geltende 54-jährige SP-Ständerätin Anita Fetz antreten, die seit acht Jahren in der Kleinen Kammer sitzt.

Bürgerliche demonstrieren Geschlossenheit

Vorbehaltlose Geschlossenheit zeigten heute Freitagnachmittag die Parteispitzen der vier bürgerlichen Parteien, die mit ihren drei Regierungsräten und den Parteivorsitzenden vertreten waren. Einzig CVP-Präsident Markus Lehmann fehlte. Grund: Als Grossratspräsident wolle er sich zurückhalten. Vertreten wurde er durch Vizepräsident Lukas Engelberger.

Dem promovierten Juristen Frehner ("Ich weiss nicht, ob ich so gut bin") schien schon fast leicht unangenehm berührt ob dem Lob, das ihm von allen Seiten uneingeschränkt entgegen brandete. Er sei "verlässlich und verbindlich" (der liberale Erziehungsdirektor Christoph Eymann), er "setzte sich für den Standort Basel ein" (CVP-Gesundheitsdirektor Carlo Conti), er habe "Ecken und Kanten, ist talentiert und engagiert" (Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass), er sei "kompetent in Wirtschafts- und Finanzfragen" (LDP-Präsident Christoph Bürgenmeier), er biete "eine echte Auswahl" (FDP-Präsident Daniel Stolz), wimmelte es nur so von positiv besetzten Attributen.

Als zwei Beispiele erfolgreichen Agierens nannte SVP-Fraktionspräsident Lorenz Nägelin Frehners Rolle als "treibende Kraft" bei der erfolgreichen Verteilung der Kommissionssitze im Grossen Rat und die unter seiner Initiative lancierten Vorstösse zu Integration und Einbürgerung.

Die Vorstände von FDP, CVP und Liberalen stellten sich ohne Gegenstimmen hinter die Nomination Frehners. Die Unterstützungsanträge müssen jetzt noch von den Parteien abgesegnet werden.

Fetz schon "lange genug in der Politik"

"Wir wollen einen richtigen Wahlkampf", sagte FDP-Chef Stolz, "Anita Fetz macht schon lange genug Politik". Regierungsrat Conti sprach Frehners Kandidatur das Wort mit dem Argument, auch im Ständerat werde der "Druck der Parteien stärker als die regionalpolitischen Interessen". Auf den Einwand von OnlineReports, dass gerade SVP-Präsident Toni Brunner mehr SVP-Ständeräte gefordert habe, präzisierte Conti, es sei wichtig, dass "eine Region in mehreren Parteien und Fraktionen vertreten sein sollte".

Gar keine Berührungsängste zu Frehner zeigte Regierungsrat Eymann, der vor über zehn Jahren Basel zur "SVP-freien Zone" erklären wollte. In diesen zwölf Jahre seien zwei "entscheidende Sachen passiert": Zum einen habe die SVP einen "enormen Schub aus dem Volk" erhalten; ausserdem habe die SVP in Stil und Auftreten deutliche Korrekturen in Richtung einer sachlichen Auseinandersetzung vorgenommen. Eymann: "Aus dem linken Lager wird häufiger auf den Goalie geschossen als aufs Goal."

Atomenergie nur dann, wenn ...

Wie Frehner gegenüber OnlineReports erklärte, seien die bürgerlichen Partner-Parteien auf ihn zugekommen mit der Frage, ob er sich eine Kandidatur vorstellen könne. Frehner sagte weiter, er wolle sich in Bern – anders als Fetz, wie er antönte – für einen gerechteren Lastenausgleich einsetzen. Nach eigenem Bekunden sitzt Frehner in "glaub ich" zwei Verwaltungsräten von Kleinbetrieben. Bezüglich seiner Haltung in der Energiefrage, sagte er, er sei "nie ein grosser Atomenergie-Lobbyist" gewesen: "Wenn genug erneuerbare Energie da ist, bin ich dafür, dass man die Atomkraftwerke abschaltet." Es sei aber "gescheiter, auf Atomstrom zu setzen als auf fossile Energieträger".

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"Liberale ist die SVP-Politik sicher nicht"

"Liberal": Mit diesem Adjektiv schmücken sich die bürgerlichen Parteien, teil gar in ihrem Namen. Das Wort definiert aber nicht nur das Verhältnis Staat / Wirtschaft, sondern sollte eben auch eine allgemeine Geisteshaltung ausdrücken. Man verachtet beispielsweise intolerante, absolute Ideen, man ist offen gegenüber neuen Entwicklungen, wendet sich gegen (zu) einfach gestrickte Weltbilder und anderes mehr. Die Politik der SVP wurde deshalb von der Basler Bevölkerung bis anhin zu Recht skeptisch betrachtet. Mit Mühe kann sie bürgerlich genannt werden, liberal ist sie sicher nicht. Wenn sich nun der "liberale" Erziehungsdirektor, der ebenso "liberale" Sicherheitschef und der "christliche" (sic) Gesundheitsminister für den SVP-Ständeratskandidaten einsetzen, um mit ihm eine überzeugende Ständerätin aus dem Amt zu drängen (Was werfen sie ihr vor? Was würde wie Frehner besser machen?), so ist dies schlicht unerklärlich, enttäuschend und abstossend.

"So sichert Frehner seinen Sitz"

Der rechtsbürgerliche Frehner mag als Nationalrat für Basel ein Schämer sein. Mit seiner Ständeratskandidatur wird er sich aber absehbar seinen Nationalratssitz sichern, und das ist ein ziemlich schlauer Schachzug – es sei denn, die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler erwachen endlich und lassen ihren empörten Worten Taten folgen: Keine SVP-Listen und keine Panachierstimmen für Frehner. Wetten, sie schaffen's nicht!

"Die Idee ist eientlich clever"

Die Idee (wenn überhaupt nachgedacht wurde) von FDP, CVP und Liberalen ist eigentlich clever, will man doch kräftig mithelfen, dass Frehner eine grosse Abfuhr erleidet, um nachher umso mehr mit den Fingern auf die SVP zeigen zu können! Nur wurde leider vergessen, dass man sich dabei selbst arg lächerlich macht.

"Der beste April-Scherz seit Jahren"

Die Nomination von Sebastian Frehner ist der beste April-Scherz seit Jahren. Um ernst genommen zu werden, bräuchte es einen echten Kandidaten oder noch besser eine von Baslerinnen und Baslern mehrheitlich akzeptierte Kandidatin mit politischem Profil. Dass sich diese nicht melden, hat wohl mit einer realistischen Einschätzung der Chancen zu tun. Darum wird, wie bei den letzten Jahren mit dem liberalen Andreas Albrecht, ein chancenloser "Jungkandidat" ins Rennen geschickt, nur um das Gesicht etwas zu wahren und sich vor berechtigten Fragen der eigenen Wähler zu schützen. Da muss man sich als Wähler fragen, warum Sebastian Frehner dieses unschöne Spiel nicht durchschaut. Ist es Machtgier, Naivität oder politisch Unerfahrenheit? Das alleine macht in per se schon unwählbar.

"Dieses Lob tönt vergiftet"

Soll man Mitleid mit ihm haben? Es ist offensichtlich, dass Sebastian Frehner in der kommenden Ständeratswahl gegen Anita Fetz nicht den Hauch einer Chance haben wird. Aus lauter Dankbarkeit für diesen Opfergang loben die bürgerlichen Regierungsräte den Neu-Nationalrat in den höchsten Tönen. Selten hat ein Lob so vergiftet getönt wie dieses.

"Mir stehen die Haare zu Berge"

Als liberalem Basler stehen mir die Haare zu Berge. Frehner sitzt im FDP/SVP-Initiativ-Komitee von Nationalrat Hans Rudolf Gysin, FDP Baselland, "Vollkantone für beide Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft", ohne seine eigenen Bürger zu fragen, ob sie dies überhaupt wollen. Er will unseren Kanton für alle Zeiten in 37 Quadratkilometer einmauern. Auch wenn Basel-Stadt zwei Ständeräte hätte, würde er kaum gewählt. Basel-Stadt ist kein SVP-Land. Dass die übrigen bürgerlichen Parteien keinen geeigneten Kandidaten präsentieren können, ist äusserst bedauerlich. Könnte aber auch ein Ränkespiel sein, um sich die eigenen Finger nicht zu verbrennen. Basel-Stadt ist wirtschaftlich und kulturell Spitze, aber politisch leider noch nicht soweit. In einem Kanton Nordwestschweiz könnte auch dies gelingen.

"Solches Mittelmass"

Es kann doch nicht sein, dass solches Mittelmass Basel in Bern vertreten soll, das kann nur ein Scherz der schlechten Sorte sein. Mag sein, dass Anita Fetz auch Schwächen hat, aber sie ist wenigstens geachtet und weiss wovon sie spricht. Herr Frehner vertritt nicht ein einziges Ideal, das in den letzten Jahren Basel bewegt hat. Er ist wie fast alle SVPler einfach einer, der alles was er von sich gibt vorgängig von Oben vorgesagt bekommen hat.

"Seit Jahren durch den Kakao gezogen"

Als Aprilscherz kann man diese Medienmitteilung als gut gelungen abtun. Sollte es aber tatsächlich, so können die Parteispitzen von LDP, CVP und FDP auf einen Teil der langjährigen Stammwähler verzichten.

Da fällt diesen Herren doch nichts Gescheiteres ein, als den Kakao, durch den diese "Bünzli-Parteien" seit Jahren von der SVP gezogen werden, auch noch zu trinken.

 

Zumindest in der Gestik ist Frehner bereits ein gutes Abbild seines Übervaters Ch.B. Mit beiden Händen rudern gegen die Schlappe, die er mit Sicherheit einfahren wird.