Werbung
© Foto by OnlineReports.ch
Basler Polizei entschuldigt sich für Fehlentscheide bei Anti-WEF-DemoSicherheitsdirektor Hanspeter Gass will Empfehlungen eines Gutachtens von Christoph Meier umsetzen Von Peter Knechtli Der Polizeieinsatz zur Verhinderung einer Anti-WEF-Demo in Basel hat Folgen. Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass und sein Polizeikommandant Roberto Zalunardo haben sich heute bei den zu Unrecht Festgenommenen entschuldigt. Grundlage dafür war eine unabhängige Untersuchung, die mehrere gravierende Fehlentscheide attestiert. Es war eine Medienkonferenz der seltenen Art: Da standen der Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass und sein Polizeikommandant Roberto Zalunardo hin, gestanden ungeschminkt Fehler ein und entschuldigten sich bei den Betroffenen. Ausgangspunkt waren die 66 Verhaftungen von tatsächlichen und vermuteten Anti-WEF-Demonstranten am Samstag, 26. Januar. Es war Regierungsrat Gass persönlich, der sehr rasch den ehemaligen Basler Strafgerichtspräsidenten Christoph Meier mit einer umfassenden Administrativuntersuchung beauftragte.
* von links: Polizeikommandant Roberto Zalunardo, Regierungsrat Hanspeter Gass, Gutachter Christoph Meier 6. März 2008
"Verantwortliche sollen zur Rechenschaft gezogen werden" Mit viel Genugtuung las ich die Entschuldigung von Roberto Zalunardo und Regierungsrat Hanspeter Gass. Das beweist ihre Grösse und sind recht neue Töne aus dem Sicherheitsdepartement. Beim Weiterlesen sträuben sich mir dennoch die Haare. Da werden in unserer humanistischen Stadt Menschenrechte und Grundrechte verletzt und diese Rechtsverletzungen auch noch als Befehl herausgegeben. Irritierend ist zudem, dass unser Polizeikommandant offensichtlich die einfachste Rechtslage nicht wirklich kennt.
Gut finde ich zudem, dass der Fall schonungslos untersucht wurde und dass die Verantwortlichen sich zu einer Entschuldigung durchringen konnten. Eine Frage bleibt: Welche Konsequenzen haben diese Rechtsverletzungen? Bleibt es bei einer formellen Entschuldigung ohne klare und für die Rechtsverletzer spürbare Konsequenzen? Wenn dem so ist, wird diese Entschuldigung als billiger Freipass für künftiges Verhalten gelten. So ganz nach dem Motto: "Ich werde mich nachher in aller Form entschuldigen und Besserung geloben." Dürfen wir Bürgerinnen und Bürger das dann auch? Uns mit einer Entschuldigung vor einer Busse oder Strafverfolgung drücken? Für mich sind die Polizei und unser Sicherheitsvorsteher erst entschuldigt, wenn die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Daniel Kobell, Basel |
|
Reaktionen |
Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch
Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?
Reaktionen |
Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt
Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.
SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor
Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".
Reaktionen |
Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?
FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz
Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.
Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor
Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.
Reaktionen |
Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP
Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.
Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke
Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.
Reaktionen |
Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn
In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl.
www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.
Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.
Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.