Basler Regierung bringt BVB-Million nicht vor den Grossen Rat

Exekutive widerspricht teilweise der Kritik der Geschäftsprüfungs-Kommission / BVB will an Effizienz-Programm festhalten

Von Peter Knechtli

In der Streitfrage, wer eine an die elsässischen Nachbar-Gemeinden versprochene Million Euro an die grenzüberschreitende Tramlinie 3 bewilligt, hat sich die Basler Regierung entschieden: Das Geschäft kommt nicht vor den Grossen Rat. Vielmehr werden die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) den Betrag noch dieses Jahr überweisen.

Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Basler Grossen Rates hatte am 29. Juni heftige Kritik am zuständigen Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels und den – inzwischen zurückgetretenen – BVB-Präsidenten Paul Blumenthal geübt. Es ging unter anderem um eine an die elsässichen Nachbargemeinden versprochene Million Euro als Investitionsbeitrag an die neue grenzüberschreitende Tramlinie 3 nach St-Louis. Einen Betrag in dieser Höhe hatten die BVB schon an die deutschen Partner an die grenzüberschreitende Linie 8 bezahlt.

Kein Grossrats-Entscheid, kein Rücktritt

Bürgerliche Parteien reagierten in einer aufgewühlten Stimmung ebenso heftig auf den GPK-Bericht: Wessels sei das BVB-Dossier zu entziehen, Wessels habe zurückzutreten, Wessels müsse die Million in Form eines Nachtragskredits zum Entscheid in den Grossen Rat bringen. Die Geschäftsprüfer forderten den Gesamt-Regierungsrat auf, künftig die Aufsicht über die BVB als Gremium wahrzunehmen.

Nichts von alledem geschieht, wie der Chef des Bau- und Verkehrsdepartements heute Donnerstagnachmittag an einer Medienkonferenz erklärte: Die Basler Regierung sei nach intensivem Studium zum Schluss gekommen, dem Kantonsparlament die Euro-Million nicht vorzulegen. Vielmehr sollen die BVB den als "Eventualverpflichtung" (so BVB-Präsident Kurt Altermatt) reservierten Betrag noch vor Eröffnung der Linie 3 – also vor dem 9. Dezember – an die elsässischen Nachbargemeinden überweisen.

Den Betrag vom Parlament bewilligen zu lassen, "wäre ein Scheingefecht", sagte Wessels: "Er müsste so oder so durch die BVB geleistet werden."

"Unter dem akzeptablen Niveau"

Wessels erklärte vor den ungewohnt zahlreich erschienenen Medienvertretern, eine konkrete Gegenleistung, wie sie die unabhängige staatliche Finanzkontrolle vermisst hatte, bestehe nicht. Es handle sich, analog zu Beiträgen des Bundes, um einen "Investitionsbeitrag, um das Projekt zum Fliegen zu bringen".

Gegen den von einzelnen Medien vorgebrachten Vorwurf der "Schmiergeldzahlung" verwahrte sich Wessels verärgert "in aller Form": Solche Aussagen lägen "weit unter dem akzeptablen Niveau". Zutreffend sei, dass die damaligen BVB-Verantwortlichen Martin Gudenrath (Präsident) und Jürg Baumgartner (Direktor) den Betrag "auf mein Ersuchen hin" in Aussicht gestellt hätten, wozu sie "sehr wohl befugt" gewesen seien, wie es die Regierung formuliert.

Wessels pocht auf Rechtmässigkeit

In Namen der Regierung distanziert sich Wessels ausserdem von der GPK-Auffassung, die Beitrags-Zusage sei nicht rechtens gewesen. Er stützte sich dabei auf eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. August, die auf eine Strafanzeige hin nicht eintrat. Die fraglichen Tatbestände, so der Leitende Staatsanwalt, seien "eindeutig nicht erfüllt".

Hingegen räumte der sozialdemokratische Regierer ein ("zwei Versäumnisse liegen ganz klar in meiner Verantwortung"), die Finanzierungszusage nicht korrekt formalisiert zu haben, was die Regierung "bedauert". Die vertragliche Regelung habe inzwischen stattgefunden. Bedauerlich sei ebenso, dass die Kommunikation der mündlichen Vereinbarung über die Basler Million-Zahlung aus dem Jahr 2012 "ausschliesslich den französischen Partnern überlassen wurde".

Sparprozess muss gedrosselt werden

Abgesehen von der Geldleistung ging Wessels im Namen der Regierung selbstbestätigend auch auf weitere Punkte ein, die die GPK kritisierte hatte. So habe er als Departementsvorsteher "die Eigner-Interessen rechtmässig, sorgfältig und sachgerecht wahrgenommen". Noch dieses Jahr werde die Regierung fünf von sieben BVB-Verwaltungsräten (zwei werden von Baselland und vom Personal gewählt) wählen, die professionellen Ansprüchen genügen.

Die Mitarbeiter-Zufriedenheit, die seit längerer Zeit alles anderes als erfreulich ist, sei ihm ein "hohes Anliegen", betonte Wessels. Allerdings sei der Transformations-Prozess, wie das Sparprogramm "Aventi" im Jargon der Verantwortlichen heisst, hin zu einem effizienten Unternehmen zu rasant verlaufen, was sich auf das Betriebsklima ausgewirkt habe. Deshalb müsse "das Tempo jetzt spürbar gedrosselt werden".

"Avanti" wird nicht gestoppt

Der neue Verwaltungsrats-Präsident Kurt Altermatt versprach denn gleich auch, die Intensität des Spraprogramms zurückzunehmen. Aber, so erteilte er der SP-Forderung nach einem sofortigen Stopp des Spraprogramms eine klare Absage: "'Avanti' wird nicht gestoppt." In den vergangenen drei Jahren – seit dem vorletzten GKP-Bericht zur BVB – seien "deutliche Verbesserungen" erzielt worden. Aber die BVB müssten deutlich effizienter werden, wie Vergleiche mit andern ÖV-Anbietern zeiten.

Vizepräsidentin Mirjam Ballmer, die frühere grüne Basler Grossrätin, die jetzt in Freiburg lebt, begründete die Notwendigkeit der Effizienz-Steigerung unter anderm auch damit, dass in nicht allzu ferner Zukunft die Basler Buslinien, deren Konzession im Dezember 2020 ausläuft, unter Umständen durch günstigere Anbieter betrieben werden könnten.

Kommentar: "So ein Gschiss um BVB-Aufseher Wessels"

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