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"Partymusik ist kein Straftatbestand": Politiker Wessels und Gass, Polizist Lips

"Die Polizei handelte zweckmässig und bedauert Sachbeschädigungen"

Basler Regierung rechtfertigt in Harmonie die Polizeitaktik rund um die "Revolta"-Randale


Von Peter Knechtli


Die Basler Regierung hält das Vorgehen der Polizei während der Ausschreitungen rund um die Voltamatte am frühen Sonntagmorgen für angemessen. An einer Medienkonferenz heute Dienstagnachmittag demonstrierte sie entgegen von Äusserungen der letzten Tage Harmonie. Allerdings sollen künftig illegale Besetzungen nicht mehr geduldet werden.


"Die Polizei handelte zweckmässig und bedauert die Sachbeschädigungen", sagte Polizeikommandant Gerhard Lips und verteidigte das Vorgehen seiner Einsatzkräfte gegen die Ausschreitungen, die gegen Mitternacht und am frühen Sonntagmorgen aus einer weiteren Party von Okkupanten auf der Voltamatte hervorgingen.

"Nur 10 bis 15 gewalttätige Chaoten"

Dabei übte er auch eine Spur Selbstkritik. So kritisierte Lips die "falschen und unzweckmässigen" Angaben, mit denen empörte Bürger am Telefon von Polizisten "abgespiesen" worden ("wir müssen künftig eine Sprachregelung definieren"). Ebenso sei stimme nicht, dass sich 150 Randalierer im "Revolta"-Bretterdorf aufgehalten hätten. Diese Angabe stand im Communiqué der Polizei. In Tat und Wahrheit habe es sich bloss um einen "härteren Kern" von 10 bis 15 Chaoten gehandelt, die sich aus einer etwa 200 Teilnehmer starken friedlichen Party gelöst und nach Begehen der Sachbeschädigungen wieder in die feiernde Menge zurückgezogen hätten.

Lips verwies darauf, dass es sich bei der Party nicht um eine bewilligungspflichtige Veranstaltung gehandelt habe. "Partymusik bis 22 Uhr ist nicht grundsätzlich ein Straftatbestand." Verschiedene andere Anlässe in der Stadt und ein anonymes SMS ("Basel brännt"), das anspielend auf Zürichs Event-Chaoten auf heisse Szenen in der Umgebung des Bahnhofs hin deuteten, führten zu einem erhöhten Personalaufgebot. Bis am späten Abend habe indes "kein Anlass für eine Intervention" am Voltaplatz bestanden.

Keine Duldung von illegalen Hausbesetzungen

Die Aussagen von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass und Baudirektor Hans-Peter Wessels erweckten den Eindruck, die Regierung beurteile den Polizeieinsatz unter dem Vorbehalt aller bei solchen Fällen herrschenden Unwägbarkeiten als zufriedenstellend – auch wenn die Sachbeschädigungen in Höhe von 100'000 bis 200'000 Franken zu bedauern seien. "Wir dulden keine illegalen Hausbesetzungen, wollen aber friedliche Zwischennutzungen zulassen", gab Gass die Strategie bekannt, auf die sich die Regierung offenbar an ihrer Sitzung heute Morgen geeinigt hatte.

Wessels bedankte sich bei der Polizei, verwies auf die je nach Besetzung angewandten "unterschiedlichen Taktiken". An der Voltamatte sei "auf meinen Entscheid hin" auf eine vorzeitige Räumung verzichtet worden, nachdem es anfänglich bei Bestehen eines bescheidenen Info-Standes "nur zu zwei bis drei Lärmreklamationen" gekommen sei: "Wir tolerierten die Besetzung, um möglichst wenig Anlass zu Krawall zu geben."

Etwas schönfärberische Harmonie

Schon etwas schönfärberisch wirkte die Einigkeit, die die beiden Regierungsräte zur Schau stellten. Nach dem allzu späten Polizeieinsatz gegen Randale und mindestens vier Feuer (siehe Video-Link unten) waren auch seitens des Sicherheitsdepartements Hinweise genährt worden, wonach der Polizei-Verantwortliche Gass ("ich habe die Schnauze voll") von der links-grünen Regierungsmehrheit zur Duldung der Besetzung samt ihren Lärmimmissionen gezwungen worden sein könnte.

Gass wollte dies an der Medienkonferenz so nicht bestätigen, liess sich aber auf Nachfrage von OnlineReports die Aussage entlocken, "als Polizeidirektor" sei er naturgemäss "eher sensibilisiert" und zu Eingriffen bereit. Auf eine weitere Journalisten-Frage sagte Gass wiederum: "Weder bindet mich die Regierung zurück noch binde ich den Polizeikommandanten zurück." Aber: "Eine absolute Sicherheit gibt es nicht." Wessels: "Wir waren uns zu siebt einig, dass es kein Patentrezept gibt."

Wessels machte geltend, dass die heute Dienstagmorgen geräumte Voltamatte ein "öffentlicher Park" sei, in dem weder Parties noch Rauchen und Trinken verboten werden könnten. "Es gab Lärm bis in die Nachtstunden, aber das haben wir auch an andern Orten." Fragen um den interdepartementalen Informationsfluss kamen auf, als der sozialdemokratische Baudirektor Wessels sagte, "in letzten Zeit" seien "keine Reklamationen aus dem Quartier zu mir durchgedrungen". Merkwürdig: Von solchen Reklamationen an die Polizei ist in der Umgebung des Voltaplatzes an jeder Strassenecke zu hören.

Gewalttäter politisch nicht einzuordnen

Laut Polizeikommandant Lips handelt es sich bei den Gewalttätigen – sei es in den Freien Strasse, im alten Kinderspital oder auf der Voltamatte – um eine neue Pesonengruppe, die "politisch nicht eingeordnet" werden könne und deshalb vom Staatsschutz nicht überwacht wird. Und er räumte ein: "Wir wurden auf dem linken Fuss erwischt."Die parlamentarische Nagelprobe stehe aber noch bevor, wenn der Grosse Rat demnächst über eine Aufstockung des Polizeibestandes und den Aufbau zusätzlicher Videokameras entscheiden müsse.

27. September 2011

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"Extrem gewunden und um klare Aussagen gedrückt"

Die Herren Gass und Wessels haben sich an der Pressekonferenz vom 27. September extrem gewunden und um klare Aussagen gedrückt. Hingegen wurde wiederholt betont “Wir tolerieren keine illegalen Besetzungen“. Ach ja? Wie war das denn damals beim AJZ, bei der “Alten Stadtgärtnerei“, der Müllheimerstrasse, dem Kino “Union“, usw. ? Und wie ist das heute bei der Rosenau, dem Kinderspital, der Uferstrasse oder der Voltamatte ?

 

Die Rosenau-Besetzer wurden längst “legalisiert“ und den Uferstrasse-Besetzern wurde als Belohnung ein Gelände an der Freiburgstrasse als Ersatz zur Verfügung gestellt.

 

Die Regierung behauptet des Weiteren, es habe keine Weisung an die Polizei gegeben, nicht einzugreifen. Verschiedene Anwohner und Augenzeugen behaupten unabhängig von einander von der Bezirkswache West gegenteilige Auskunft erhalten zu haben. Die Frage ist nun, wer lügt?

 

Könnte es vielleicht sein, dass das Tun der Klientel der rot-grün-netten Regierungsmehrheit von dieser zumindest geduldet, wenn nicht gar gefördert wird um dann, wenn sich die Bürger gezwungenermassen selbst gegen den Pöbel zur Wehr setzen, diese als “Rechtsextreme“ zu brandmarken und mit aller Härte gegen sie vor zu gehen ? Nur so ein Gedanke …

 

Auffällig ist jedenfalls, dass die Verantwortlichen auf dem linken Auge extrem blind sein müssen. Veranstalten z.B. so genannte “Rechtsextreme“ ein fröhliches Fest – notabene im privatem Rahmen auf privatem Grund und in geschlossenen Räumen – fährt die Staatsgewalt innert Stunden mit aller Vehemenz ein. Saubannerzüge, 1.Mai- und Anti-WEF-Krawalle oder eben Besetzungen aller Art werden wohlwollend und diskret begleitet. Irgend etwas ist extrem faul im Staate Basel !

 

Und noch ein Wort zum Kommentar von Herrn Steiner: Verbreiten Sie eigentlich bewusst oder unbewusst falsche Zahlen? Richtig ist, dass ein alleinstehender Sozialhilfeempfänger im Minimum folgende Leistungen bezieht:

 

CHF 960.- Grundbedarf

CHF 100.- Integrationszulage (über 16-jährige)

CHF 600.- max. Netto-Miete plus Nebenkosten

CHF xxx.- 90% der durchschnittlichen KK-Prämie plus Franchisen/Selbstbehalte

Total rund CHF 2‘300.- rein netto und steuerfrei.

 

Fragen Sie mal eine Verkäuferin, Kassiererin, Coiffeuse oder einen AHV-Rentner, was ihnen nach Abzug der Steuern vom Lohn noch übrig bleibt.


Abdul R. Furrer, Basel


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In einem Satz


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• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.