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"Partymusik ist kein Straftatbestand": Politiker Wessels und Gass, Polizist Lips

"Die Polizei handelte zweckmässig und bedauert Sachbeschädigungen"

Basler Regierung rechtfertigt in Harmonie die Polizeitaktik rund um die "Revolta"-Randale


Von Peter Knechtli


Die Basler Regierung hält das Vorgehen der Polizei während der Ausschreitungen rund um die Voltamatte am frühen Sonntagmorgen für angemessen. An einer Medienkonferenz heute Dienstagnachmittag demonstrierte sie entgegen von Äusserungen der letzten Tage Harmonie. Allerdings sollen künftig illegale Besetzungen nicht mehr geduldet werden.


"Die Polizei handelte zweckmässig und bedauert die Sachbeschädigungen", sagte Polizeikommandant Gerhard Lips und verteidigte das Vorgehen seiner Einsatzkräfte gegen die Ausschreitungen, die gegen Mitternacht und am frühen Sonntagmorgen aus einer weiteren Party von Okkupanten auf der Voltamatte hervorgingen.

"Nur 10 bis 15 gewalttätige Chaoten"

Dabei übte er auch eine Spur Selbstkritik. So kritisierte Lips die "falschen und unzweckmässigen" Angaben, mit denen empörte Bürger am Telefon von Polizisten "abgespiesen" worden ("wir müssen künftig eine Sprachregelung definieren"). Ebenso sei stimme nicht, dass sich 150 Randalierer im "Revolta"-Bretterdorf aufgehalten hätten. Diese Angabe stand im Communiqué der Polizei. In Tat und Wahrheit habe es sich bloss um einen "härteren Kern" von 10 bis 15 Chaoten gehandelt, die sich aus einer etwa 200 Teilnehmer starken friedlichen Party gelöst und nach Begehen der Sachbeschädigungen wieder in die feiernde Menge zurückgezogen hätten.

Lips verwies darauf, dass es sich bei der Party nicht um eine bewilligungspflichtige Veranstaltung gehandelt habe. "Partymusik bis 22 Uhr ist nicht grundsätzlich ein Straftatbestand." Verschiedene andere Anlässe in der Stadt und ein anonymes SMS ("Basel brännt"), das anspielend auf Zürichs Event-Chaoten auf heisse Szenen in der Umgebung des Bahnhofs hin deuteten, führten zu einem erhöhten Personalaufgebot. Bis am späten Abend habe indes "kein Anlass für eine Intervention" am Voltaplatz bestanden.

Keine Duldung von illegalen Hausbesetzungen

Die Aussagen von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass und Baudirektor Hans-Peter Wessels erweckten den Eindruck, die Regierung beurteile den Polizeieinsatz unter dem Vorbehalt aller bei solchen Fällen herrschenden Unwägbarkeiten als zufriedenstellend – auch wenn die Sachbeschädigungen in Höhe von 100'000 bis 200'000 Franken zu bedauern seien. "Wir dulden keine illegalen Hausbesetzungen, wollen aber friedliche Zwischennutzungen zulassen", gab Gass die Strategie bekannt, auf die sich die Regierung offenbar an ihrer Sitzung heute Morgen geeinigt hatte.

Wessels bedankte sich bei der Polizei, verwies auf die je nach Besetzung angewandten "unterschiedlichen Taktiken". An der Voltamatte sei "auf meinen Entscheid hin" auf eine vorzeitige Räumung verzichtet worden, nachdem es anfänglich bei Bestehen eines bescheidenen Info-Standes "nur zu zwei bis drei Lärmreklamationen" gekommen sei: "Wir tolerierten die Besetzung, um möglichst wenig Anlass zu Krawall zu geben."

Etwas schönfärberische Harmonie

Schon etwas schönfärberisch wirkte die Einigkeit, die die beiden Regierungsräte zur Schau stellten. Nach dem allzu späten Polizeieinsatz gegen Randale und mindestens vier Feuer (siehe Video-Link unten) waren auch seitens des Sicherheitsdepartements Hinweise genährt worden, wonach der Polizei-Verantwortliche Gass ("ich habe die Schnauze voll") von der links-grünen Regierungsmehrheit zur Duldung der Besetzung samt ihren Lärmimmissionen gezwungen worden sein könnte.

Gass wollte dies an der Medienkonferenz so nicht bestätigen, liess sich aber auf Nachfrage von OnlineReports die Aussage entlocken, "als Polizeidirektor" sei er naturgemäss "eher sensibilisiert" und zu Eingriffen bereit. Auf eine weitere Journalisten-Frage sagte Gass wiederum: "Weder bindet mich die Regierung zurück noch binde ich den Polizeikommandanten zurück." Aber: "Eine absolute Sicherheit gibt es nicht." Wessels: "Wir waren uns zu siebt einig, dass es kein Patentrezept gibt."

Wessels machte geltend, dass die heute Dienstagmorgen geräumte Voltamatte ein "öffentlicher Park" sei, in dem weder Parties noch Rauchen und Trinken verboten werden könnten. "Es gab Lärm bis in die Nachtstunden, aber das haben wir auch an andern Orten." Fragen um den interdepartementalen Informationsfluss kamen auf, als der sozialdemokratische Baudirektor Wessels sagte, "in letzten Zeit" seien "keine Reklamationen aus dem Quartier zu mir durchgedrungen". Merkwürdig: Von solchen Reklamationen an die Polizei ist in der Umgebung des Voltaplatzes an jeder Strassenecke zu hören.

Gewalttäter politisch nicht einzuordnen

Laut Polizeikommandant Lips handelt es sich bei den Gewalttätigen – sei es in den Freien Strasse, im alten Kinderspital oder auf der Voltamatte – um eine neue Pesonengruppe, die "politisch nicht eingeordnet" werden könne und deshalb vom Staatsschutz nicht überwacht wird. Und er räumte ein: "Wir wurden auf dem linken Fuss erwischt."Die parlamentarische Nagelprobe stehe aber noch bevor, wenn der Grosse Rat demnächst über eine Aufstockung des Polizeibestandes und den Aufbau zusätzlicher Videokameras entscheiden müsse.

27. September 2011

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"Extrem gewunden und um klare Aussagen gedrückt"

Die Herren Gass und Wessels haben sich an der Pressekonferenz vom 27. September extrem gewunden und um klare Aussagen gedrückt. Hingegen wurde wiederholt betont “Wir tolerieren keine illegalen Besetzungen“. Ach ja? Wie war das denn damals beim AJZ, bei der “Alten Stadtgärtnerei“, der Müllheimerstrasse, dem Kino “Union“, usw. ? Und wie ist das heute bei der Rosenau, dem Kinderspital, der Uferstrasse oder der Voltamatte ?

 

Die Rosenau-Besetzer wurden längst “legalisiert“ und den Uferstrasse-Besetzern wurde als Belohnung ein Gelände an der Freiburgstrasse als Ersatz zur Verfügung gestellt.

 

Die Regierung behauptet des Weiteren, es habe keine Weisung an die Polizei gegeben, nicht einzugreifen. Verschiedene Anwohner und Augenzeugen behaupten unabhängig von einander von der Bezirkswache West gegenteilige Auskunft erhalten zu haben. Die Frage ist nun, wer lügt?

 

Könnte es vielleicht sein, dass das Tun der Klientel der rot-grün-netten Regierungsmehrheit von dieser zumindest geduldet, wenn nicht gar gefördert wird um dann, wenn sich die Bürger gezwungenermassen selbst gegen den Pöbel zur Wehr setzen, diese als “Rechtsextreme“ zu brandmarken und mit aller Härte gegen sie vor zu gehen ? Nur so ein Gedanke …

 

Auffällig ist jedenfalls, dass die Verantwortlichen auf dem linken Auge extrem blind sein müssen. Veranstalten z.B. so genannte “Rechtsextreme“ ein fröhliches Fest – notabene im privatem Rahmen auf privatem Grund und in geschlossenen Räumen – fährt die Staatsgewalt innert Stunden mit aller Vehemenz ein. Saubannerzüge, 1.Mai- und Anti-WEF-Krawalle oder eben Besetzungen aller Art werden wohlwollend und diskret begleitet. Irgend etwas ist extrem faul im Staate Basel !

 

Und noch ein Wort zum Kommentar von Herrn Steiner: Verbreiten Sie eigentlich bewusst oder unbewusst falsche Zahlen? Richtig ist, dass ein alleinstehender Sozialhilfeempfänger im Minimum folgende Leistungen bezieht:

 

CHF 960.- Grundbedarf

CHF 100.- Integrationszulage (über 16-jährige)

CHF 600.- max. Netto-Miete plus Nebenkosten

CHF xxx.- 90% der durchschnittlichen KK-Prämie plus Franchisen/Selbstbehalte

Total rund CHF 2‘300.- rein netto und steuerfrei.

 

Fragen Sie mal eine Verkäuferin, Kassiererin, Coiffeuse oder einen AHV-Rentner, was ihnen nach Abzug der Steuern vom Lohn noch übrig bleibt.


Abdul R. Furrer, Basel


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"Sein Ersatz, Denis Zakaria, ist ein Versprechen für die Zukunft, gestern war er ein Ballfriedhof der Gegenwart."

Basler Zeitung
vom 4. Juni 2018
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Offensiv-Metaphorik der Sportberichterstattung.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz gewählt.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".