Am Horizont zeichnet sich das Rote Basel ab

Die bürgerliche Regierungsmehrheit gerät durch den Links-grünen Erdrutsch-Sieg akut in Gefahr

Von Peter Knechtli

Die bürgerliche Mehrheit in der Basler Kantonsregierung wackelt: Dem neuen FDP-Kandidaten Mike Bammatter gelang es nicht, den Schwung des Vierer-Tickets von FDP, CVP und LDP auszunützen und im Hinblick auf den zweiten Wahlgang in einer aussichtsreichen Position zu landen. Fünf Bisherige erreichten das Absolute Mehr, die restlichen zwei Sitze werden am 28. November unter SP, Grünen, DSP und den Freisinnigen ausgemarcht.

Fünf Bisherige schufen die Wahl im ersten Wahlgang: Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP, Bild), Polizeidirektor Jörg Schild (FDP), Wirtschaftsminister Ralph Lewin (SP), Sanitätsdirektor Carlo Conti (CVP) und Baudirektorin Barbara Schneider (SP). In den zweiten Wahlgang muss Justizdirektor Hans Martin Tschudi (DSP), der auf Platz acht landete. Auch von den neuen Bewerbenden schaffte niemand im ersten Anlauf den Sprung in die Exekutive. Am besten schnitt die SP-Fraktionspräsidentin und Historikerin Eva Herzog ab, gefolgt vom grünen Arzt Guy Morin, die - auf den Platzen sechs und sieben - beide noch besser abschnitten als der amtierende Justizdirektor auf Platz acht. Auf dem schwierigen neunten Platz landete FDP-Kandidat Michael "Mike" Bammatter. Eher abgeschlagen reichte es der SVP-Parteipräsidentin Angelika Zanolari auf Platz zehn.

Ein linksgrüner Erdrusch

Die Sozialdemokraten und die Grünen hatten Grund zu Jubel im Kongresszentrum, wo die Resultate bekanntgegeben wurden. Kaum jemand hatte in Basel mit einem derartigen politischen Erdrutsch gerechnet.

Was sich auch für die Grossratswahlen abzeichnet, wurde schon bei den Regierungsratswahlen Realität: Die beiden SP-Regierenden Ralph Lewin, der noch kurzem wegen der Basler Hafenaffäre unter massiven Beschuss geriet, und Barbara Schneider, die sich dezidiert gegen den Bau der umstrittenen Zollfreistrasse eingesetzt hatte, wurden - wider allgemeines Erwarten - im ersten Wahlgang gewählt. Die Top-Ergebnisse jedoch lieferten der Öko-Liberale Christoph Eymann und der umgängliche Freisinnige Jörg Schild ebenso wie CVP-Sanitätsdirektor Carlo Conti, der sich in seiner ersten Amtsperiode gut zu behaupten wusste.

SVP-Chefin Zanolari will nicht aufgeben

Mit Spannung erwartet wurde das Ergebnis der SVP-Kantonalpräsidentin und bürgerlichen Fundamental-Oppositionspolitikerin Angelika Zanolari (Bild), vor der halb Basel zitterte. Ihr Ergebnis mit mehr als zehntausend Stimmen Rückstand auf Bammatter dürfte für sie allerdings eher enttäuschend sein. Wie sie gegenüber OnlineReports erklärte, gedenkt sie allerdings keineswegs daran, aufzugeben. Vielmehr will sie zum zweiten Wahlgang nochmals antreten: "Mit ist lieber eine linke Regierung als eine bürgerliche Regierungsmehrheit, die dann doch den Linken immer zum Erfolg verhilft."

Ein schwerer Gang für Mike Bammatter

Damit wird für die Ausgangslage für Mike Bammatter noch dramatischer. Er hätte den bürgerlichen Sitz des zurücktretenden liberalen Finanzdirektors Ueli Vischer retten sollen. Obschon eingebunden in einer bürgerliche Allianz von FDP, Liberalen und CVP ging die Rechnung vorerst nicht auf.

Tschudi mit guten Aufhol-Qualitäten

Auch die DSP muss nochmals antreten. Doch darin hat die Partei der Staatsangestellten Erfahrung: Tschudi ist bekannt für seine guten Aufholqualitäten, die er schon vor vier Jahren bewies. Fraglich ist allerdings, welche allfälligen neuen Koalitionen in der Nacht auf Montag geschmiedet werden. Aufgrund dessen, was OnlineReports im Wahlkampf-Quartier erfuhr, dürften kaum Pferde gewechselt und keine neuen Allianzen gebildet werden.

Kandidat(in)	Stimmen
1. Christoph Eymann (LDP, bisher)	30'356
2. Jörg Schild (FDP, bisher)	30'194
3. Ralph Lewin (SP, bisher)	30'177
4. Carlo Conti (CVP, bisher)	27'864
5. Barbara Schneider (SP, bisher)	27'411
Absolutes Mehr	24'658
6. Eva Herzog (SP, neu)	22'231
7. Guy Morin (Grüne, neu)	21'209
8. Hans Martin Tschudi (DSP, bisher)	20'954
9. Mike Bammatter (FDP, neu)	19'405
10. Angelika Zanolari (SVP, neu)	8'638
11.Thien Egi (SD, neu)	3'250
12. Ruth Banderet (Armutsliste, neu)	2'772
13. Urs Diethelm (Armutsliste, neu)	2'631
14. Jean-Pierre Weber (Armutsliste, neu)	2'005
15. Urs Schaub (Armutsliste, neu)	1'755
Vereinzelte	1'674

Wahlbeteiligung 45 Prozent

"Kamikaze-Jäger und 'Helfer' von aussen"

Das hat uns in der ohnehin schwierigen Partnerschaftsdiskussion gerade noch gefehlt: Ein Baselbieter FDP-Landrat, der das Ergebnis einer demokratischen Wahl im Nachbarkanton zum Anlass nimmt, sogenannte "Transferzahlungen" (in Wirklichkeit bescheidene Zahlungen an konsumierte Leistungen) an Basel-Stadt auf den Prüfstand zu stellen.

 

Das heisst dann:

• Baselbieter Studentinnen und Studenten dürfen nicht mehr an der Uni Basel studieren,

• die universitären Leistungen am Kantonsspital Basel sind für Baselbieter nicht mehr zugänglich,

• der Abfall aus den Baselbieter Haushaltungen wird nicht mehr in der städtischen KVA entsorgt,

• generell verzichten Baselbieter auf den "Genuss" der überteuerten städtischen Zentrumsleistungen (Theater, Museen, Konzerte). und, und, und.

 

Dabei sollte Herr Schäfli doch vom den Ausgang der Regierungsratswahlen in Basel-Stadt zunächst befriedigt sein: Ein tüchtiger Generalsekretär der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion bleibt seinem Kanton Baselland voraussichtlich erhalten. Das hat die FDP nun wirklich nicht verdient: Zuerst beschädigen vereinsinterne Kamikaze-Jäger die Wahlchancen, dann fällt ihnen auch noch ein "Helfer" von aussen in den Rücken.

"Meiner Chefin gratuliere ich herzlich"

Meiner Chefin gratuliere ich ganz, ganz herzlich. Ehrliche und harte Arbeit wird halt immer noch geschätzt, verbunden auch mit einem hohen Mass an Sozialkompetenz. Und meinem lieben Zunftbruder Mike rate ich: Bleib am Ball. Noch kannst Du es schaffen. Die Flankenbälle fehlen noch, werden aber nun sicher präziser zugespielt.

"Auch mit Links-Grün keine Revolution in Basel-Stadt"

Dies scheint mir wieder mal ein typisches Beispiel für lineares Denken zu sein. Da wird bitter beklagt, wie künftig doch die regionale Zusammenarbeit zwischen den beiden Halbkantonen im Argen liegen wird. Die Scherbenhaufen, die urbürgerliche Baselbieter Regierungsräte in Sachen Zusammenarbeit schon angerichtet haben, mussten mit grossem Aufwand auf beiden Seiten wieder beseitigt werden. Solches blendet Patrick Schläfli elegant aus. Kommt eine linsgrüne Mehrheit im Regierungsrat in Basel-Stadt zustande, so wird sie in die Verantwortung eingebunden. Immerhin darf man den Linksgrünen ein bedeutend grösseres kreatives Potential einräumen als manchen festgefahrenen Bürgerlichen. Der Umsturz, die Revolution gar (igitt!) in Basel-Stadt wird auch mit den Linksgrünen mitnichten stattfinden.

"Schwarzer Tag für regionale Zusammenarbeit"

Was man im Baselbiet immer befürchtet hat, ist nun leider eingetreten: Der Linksrutsch in Basel-Stadt. Das Ausmass in Basel bestätigt den Abstimmungstrend der letzten Jahre im Stadtkanton jedoch bedenklich. Doch dieses Ergebnis muss auch Folgen für die regionale Partnerschaft haben. Es darf und wird nicht sein, dass das Baselbiet wie bisher immer mehr Subventionen und Transferzahlungen nach Basel überweist. Es braucht nun dringend ein Marschhalt und ein Überdenken der Partnerschaft mit der Stadt Basel. Aber auch die Wirtschaft wird sich zweifellos überlegen, wo in den beiden Basel sie sich künftig niederlassen will, um gute Standortbedingungen vorzufinden.