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© Fotos by Peter Knechtli und Fabian Schwarzenbach, OnlineReports.ch
"Verwirrliche Daten": GPK-Chef Schäfer, BVB-Lenker Blumenthal, Wessels

"Politische und strategische BVB-Führung haben klar versagt"

Die Geschäftsprüfungs-Kommission des Basler Grossen Rates übt schärfste Kritik an Blumenthal und Wessels


Von Fabian Schwarzenbach


Schon zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren stehen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) massiv unter Beschuss. Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates präsentierte heute Donnerstag ihren neusten Untersuchungsbericht. Verwaltungsrat und Regierungsrat Hans-Peter Wessels hätten ihre Kompetenzen gravierend überschritten. Jetzt soll die Gesamtregierung für Ordnung sorgen.


"Inakzeptabel", "klar versagt", "Kompetenzen massiv überschritten": Solche deutlichen Aussagen machen Politiker selten, doch heute kamen sie bei der Präsentation des BVB-Sonderberichts gleich reihenweise aus dem Mund des Basler SP-Grossrats Tobit Schäfer. Der Präsident der grossrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) kritisierte die strategischen und politischen Verantwortlichen der Basler Verkehrs-Betriebe  (BVB) schärfstens. Gemeint sind der Verwaltungsrat, insbesondere deren Präsident Paul Blumenthal, und der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD), Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP).

Zwei Punkte brachten die Geschäftsprüfer besonders auf die Palme: Die bei den BVB herrschende Führungs- und Kommunikationskultur und das Zahlungsversprechen in der Höhe von einer Million Euro an die "Communauté d’Agglomération des Trois Frontières" (CA3F) im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis. "Es hat sich leider wenig geändert", verglich Schäfer die heutigen Resultate mit jenen, die die GPK vor drei Jahren gemacht hat.

Autoritärer Führungsstil an der BVB-Spitze

Es herrsche ein autoritärer Führungsstil in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, zudem würden kritische Stimmen ignoriert, führte er aus. "Es macht nicht den Eindruck, dass das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB die Mitarbeitenden ernst genommen haben", bilanzierte Schäfer. Auch Meldungen über Missstände der Ombudsstelle seien ignoriert worden.

Parallel dazu habe das Sparprogramm "Avanti" für grosse Unsicherheit und Unzufriedenheit gesorgt. Den Kommissionsmitgliedern geht nicht auf, weshalb fünf Millionen Franken pro Jahr gespart werden müssen, wenn der Eigner – also der Kanton Basel-Stadt – lediglich eine Million Franken als Sparvorgabe macht.

Die GPK versuchte auch herauszufinden, wer wann die Million Euro an die CA3F versprochen hat. Sie scheiterte dabei, obwohl sie kleinlich genau die Papiere sichtete. Doch gerade da besteht das Problem: Es mangelt an Protokollen und Dokumenten, während Wessels und die BVB-Spitze sich gleichzeitig "den Schwarzen Peter" zuschieben, wie der Bericht vermerkt. Während die als "Präzedenzfall" aufgeführte Tramverlängerung nach Weil am Rhein nachvollziehbar war, gab es bei der 3er-Verlängerung nur "verwirrliche Daten" (Schäfer).

"Es war Hans-Peter Wessels"

"Wir müssen davon ausgehen, dass es nicht die BVB, sondern der Departementsvorsteher war und er es später über die BVB abwickeln wollte", erklärte Schäfer, wer den Deal mit den Elsässern hatte. Wessels soll das Geld ohne rechtliche Grundlage versprochen haben. "Er hat die Kompetenzen massiv überschritten!", bilanzierte Schäfer und doppelte nach: "Er kann die BVB nicht dazu anweisen, das Geld zu zahlen".

Den BVB attestiert die parlamentarische Oberaufsicht, dass sie vom Millionen-Versprechen überrascht gewesen sei, bescheinigt ihr aber "ein katastrophales Krisenmanagement". Denn die BVB hätten ein Schreiben von Wessels als Weisung interpretiert, obwohl dies nicht der Fall sein könne.

Gestört haben sich die dreizehn Prüf-Parlamentarier auch daran, dass niemand Verantwortung übernehmen wolle. Daher forderten sie unter anderem, dass Verwaltungsrats-Präsident Paul Blumenthal und sein Vize Paul Rüst nicht mehr wiedergewählt sollen. Diese Forderung ist mit dem heute erfolgten Rücktritt der beiden obsolet. Trotzdem soll auch der restliche Verwaltungsrat neu zusammengesetzt werden.

Gesamt-Regierung jetzt in der Verantwortung

Die GPK fordert den Gesamt-Regierungsrat auf, die Aufsicht über die BVB als Gremium wahrzunehmen. Dass Wessels das BVB-Dossier entzogen werden soll, wollte Schäfer nicht so verstanden wissen. Jedoch ging ein Raunen durch die anwesenden Parlamentarier und Schäfer meinte: "Wir haben alle Möglichkeiten besprochen und darauf konnten wir uns alle einigen". Vermutlich wurden von "laisser-faire" bis Rücktrittsforderungen alles diskutiert.

Weiter fordern die Geschäftsprüfer, dass die Regierung die Millionen-Zahlung dem Grossen Rat noch zur Genehmigung vorlegt. Mit einem Nachtragskredit soll alles politisch korrekt ablaufen. Schäfer schwitzte bei der Präsentation der Ergebnisse – und dies nicht nur wegen der Hitze im Saal. Eine knappe Stunde seifte er seinen Parteikollegen Wessels ein. Unter den Kommissionsmitgliedern wurden während der Medienkonferenz ständig Meldungen weitergereicht, welche Partei nun von wem einen Rücktritt fordert. Zum Schluss wurden die SMS und WhatsApp von den Rücktritten der Verwaltungsratsspitze eingeholt.

Top: Compliance und Beschaffungen

Trotz aller Kritik: Schäfer attestierte der BVB-Geschäftsleitung grosse Bemühungen. Insbesondere bei der Compliance und den Beschaffungen sei die Situation sehr verbessert worden.

Schäfer meinte zum Schluss: "Die GPK wird sich wieder mit den BVB befassen". Es tönte wie eine Drohung, scheint aber bitter nötig zu sein.

29. Juni 2017

Weiterführende Links:


Reaktionen der Parteien


Die Reaktionen der Parteien auf die BVB-Untersuchung durch die Geschäftsprüfer fallen für Wessels beinahe vernichtend aus.

Die CVP zeigt sich "schockiert". Sie verlangt aufgrund der schweren Vorwürfe den "sofortigen Rücktritt" von Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal und legt Regierungsrat Hans-Peter Wessels nahe, "seine Rolle in dieser Geschichte kritisch zu überdenken und die nötigen Konsequenzen zu ziehen". Eine Abgrenzung zwischen dem strategischen und operativen Geschäft sei von Blumenthal und teilweise auch von Wessel "regelmässig unterlaufen" worden.

Die Basler Freisinnigen sind "entrüstet" und fordern, dass Wessels das "BVB-Dossier entzogen werden muss". Regierungsrat Wessels habe "wichtige Empfehlungen" aus dem ersten GPK-Bericht vom 2014 und "mehrere Warnungen von verschiedener Seite ignoriert, was mitursächlich für das neuerliche Fiasko ist". Für die FDP ist ausserdem "klar", dass sowohl BVB-Präsident Blumenthal als auch Vizepräsident Paul Rüst "nicht mehr haltbar sind" und sofort zurücktreten sollen.

Für die Liberalen LDP zeigt sich nun, dass die nach Frankreich versprochene Million ohne gesetzliche Grundlage vergeben wurde. Auch gut drei Jahre "nach dem letzten Skandal rund um die BVB" habe sich die Situation nicht verbessert. "Ganz offensichtlich sind die in die Abläufe involvierten Personen im BVD und in der BVB nicht in der Lage, den Betrieb ordnungsgemäss zu führen und der Vorsteher des BVD hat weiterhin die Aufsicht in keiner Art und Weise wahrgenommen."

Nicht auf den personellen, sondern auf den organisatorischen Aspekt geht das Grüne Bündnis ein: Der zweite GPK-Bericht zu den Basler Verkehrsbetrieben innert drei Jahren zeige, dass den Basler Verkehrsbetrieben "nach wie vor vieles im Argen liegt". Das Grüne Bündnis fordert deshalb "die Überprüfung der Wiedereingliederung des Betriebs" in die staatliche Verwaltung.

Die SVP lehnt eine derart rasche Neuwahl der Verwaltungsratsspitze ab und verlangt von der Regierung, dass das Geschäft "bis zur Klärung der weiteren Vorwürfe der GPK – und namentlich bis zum von der SVP geforderten Dossierübertrag von Regierungsrat Hans-Peter Wessels auf Regierungsrätin Eva Herzog – keine Pflöcke mehr eingeschlagen werden".

Dramatisch äusserte sich schon am frühen Morgen die BDP. Sie fordert den "sofortigen Rücktritt" von Wessels und überlegt sich, eine Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsführung einzureichen.

Erwartungsgemäss legt die Basler SP ihre Hand schützend über ihren Regierungsrat Wessels. Sie nimmt den GPK-Sonderbericht nur "zur Kenntnis und fordert die Verantwortlichen zum Handeln auf". Auch die Gewerkschaft VPOD schon ihren Regerungsrat, kritisiert die Sparpolitik der BVB und fordert "den Rücktritt der operativen Leitungsebene, namentlich Direktion und Geschäftsleitung".


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"Das war's"

Das war's, Herr Wessels.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


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Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).