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"Der grösste Coup": Baselbieter Sitz-Verteidiger Janiak

Claude Janiaks "schlechte Nachricht für Lobbyisten"

Baselbieter SP-Ständerat will keinen "Vertreter des Gewerbeverbandes" als kantonales Aushängeschild in Bern


Von Peter Knechtli


"Ich bin je länger desto motivierter", sagte der Baselbieter SP-Ständerat heute Mittwochmorgen zum Auftakt seines Wahlkampfes. Darin will er seine Unabhängigkeit als Standesvertreter unterstreichen – im Gegensatz zur Vertretung von Gewerbe-Interessen in Bern, die sein FDP-Herausforderer Christoph Buser anstrebe.


Die Janiak-Plakate, die heute Mittwochmorgen anlässlich des Medientermins in Liestal erstmals öffentlich wurden, vermitteln eine klare Botschaft: Darauf fehlt jeglicher Hinweis auf Janiaks SP, was auf einen Anspruch der Überparteilichkeit hinweist. Noch deutlicher aber sind mehrere Slogans wie "Ich steh halt weniger auf Lärm, mehr auf Lösungen", "Ausser Ihrer Stimme verpflichtet mich nichts" oder "Meine Wiederwahl: schlechte Nachrichten für Lobbyisten".

Gewerbevertreter als Aushängeschild?

Diese Botschaften sind – auch wenn der Name nie ausgesprochen wird – klar gegen Janiaks freisinnigen Herausforderer Christoph Buser gerichtet. Der aktuelle Baselbieter Standesherr nannte auch heute Morgen keinen Namen, als er sich fragte, ob es sinnvoll sei, einen "Vertreter des Gewerbeverbandes als Aushängeschild in Bern" zu wählen. Weiter ging Janiak nicht auf seinen bürgerlichen Gegenspieler ein, ausser mit dem Hinweis, dass er dessen Kandidatur "sehr ernst" nehme. Dies insbesondere, weil der Direktor der Wirtschaftskammer für seinen Wahlkampf "ganz andere Mittel" zu Verfügung habe.

Der seit 2007 als Nachfolger von Hans Fünfschilling (FDP) amtierende, etwas unnahbar wirkende Ständerat trat in sportlich gestreiftem Hemd und beigem Sakko auf, hielt sich in seiner turboschnellen Sprache inhaltlich zurück und führte gleich zu Beginn gar einige Punkte auf, in denen er nicht erfolgreich war: so bei der Anerkennung des Baselbiets als Universitätskanton, beim angestrebten SBB-Doppelspurausbau im Laufental oder bei der gesetzlichen Verankerung der Netz-Neutralität bei der Datenübertragung im Internet.

Erfolge in der Verkehrspolitik

Als Erfolge seiner Leistungsbilanz führte der promovierte Jurist, der seit Mitte dieses Jahres nicht mehr als Anwalt tätig ist, mehrere Punkte auf. Als "gösster Coup" der vergangenen Legislatur sei es ihm gelungen, dass die Rheinschifffahrt als gleichberechtigter Verkehrsträger anerkannt worden sei und auch bei der Finanzierung durch den Bund gleich behandelt werden müsse wie Schiene, Strasse und Luftfahrt.

Weiter habe er dazu beigetragen, dass der BLT-Doppelspurausbau in Binningen und die Weiterführung der BVB-Tramlinie 3 nach St. Louis ins Agglomerations-Programm aufgenommen worden sei. Auch seien bei der Fabi-Vorlage "regionale Projekte in hohem Mass berücksichtigt" worden. Ebenfalls habe er sich für bessere Bedingungen des Schienen-Güterverkehrs und erfolgereich für höhere Standards in der Geldwäscherei-Bekämpfung engagiert. Auf sein Palmarès setzte Janiak auch seine Mitgliedschaft in der sogenannten Delegation der Geschäftsprüfungs-Kommission, der Oberaufsicht des nationalen Gemeinbereichs.

Ungebundene Wähler als Zielgruppe

An vorderster Front hinter Janiak steht ein überparteiliches Komitee, dem derzeit 145 Personen angehören. Franz Saladin, der als Direktor der Basler Handelskammer vor einigen Monaten die Zusammenarbeit mit Janiak gelobt hatte, ist nicht darunter, wie Komitee-Präsident und alt-Regierungsrats Peter Schmid ausführte. Zu Janiaks Alter, das da und dort  zu kleineren Diskussionen Anlass gab, liess es Schmid bündig beim Satz bewenden: "Claude Janiak ist 67 Jahre alt und das ist gut so."

Schmid betonte die zurückhaltende Art des Kandidaten, die sich nicht vor allem der "medialen Landschaft" bediene, sondern vorwiegend schon an jenen Stellen Einfluss ausüben wolle, "in denen die Vorlagen vorbereitet werden". Das Komitee kämpfe nicht nur um jene Wähler, die sich parteipolitisch schon festgelegt haben, sondern insbesondere um die ungebundenen Bürgerinnen und Bürger, die Janiak "nicht als Bürgerschreck wahrnehmen".

Schmeichelhafte Prädikate

Florence Brenzikofer, die Präsidentin der Baselbieter Grünen, strich Janiaks "reichbepackten Rucksack" und seinen "reichen Erfahrungsschatz" hervor, was sie mit nicht weniger als 14 schmeichelhaften Prädikaten unterlegte. Janiak treibe die Umsetzung der Energiewende voran, betreibe eine gesellschaftsliberale Politik und helfe, die Grundrechte und Grundfreiheiten zu stärken.

SP-Kopräsidentin Regula Meschberger nahm am deutlichsten Bezug auf den Gegensatz zu Herausforderer Buser: Janiaks Unabhängigkeit sei "ganz zentral in einer Zeit, in der immer mehr Lobbyisten mit Eigeninteressen ins Parlament drängen, denen der Gedanke an gesellschaftliche Solidarität über alle Generationen hinweg vollständig abhanden gekommen ist". Janiaks Alter ermögliche ihm, auch die Anliegen einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung zu vertreten. EVP-Präsident Urs von Bidder würdigte Janiaks Arbeitsstil als "unaufgeregt und effizient". Er setze sich "ohne Wenn und Aber" für die ganze Region Basel ein.

Janiak will vier Jahre bleiben

Auf die OnlineReports-Frage, ob er volle vier Jahre im Ständerat zu bleiben gedenke, sagte Janiak, er wäre "für vier Jahre gewählt". Komitee-Präsident Schmid sagte es deutlicher: "Ja." Damit setzte er Sekulationen darüber ein Ende, dass die Unterstützung durch die Grünen an eine Nachfolge-Absprache gekoppelt sein könnte.

Die Wahl Janiaks, so Schmid weiter, soll schon im ersten Wahlgang entschieden werden. Hingegen sei die Wirkung der Kandidatur des Grünliberalen Hans Furer "ein Stück weit offen". Janiak erklärte beiläufig, GLP-Präsident Martin Bäumle und der Baselbieter GLP-Präsident Hector Herzig hätten sich gegen die Kandidatur Furrers ausgesprochen.

26. August 2015

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"Ohne Wenn und Aber"

Claude Janiak "berücksichtigt" – nebenbei im Interesse aller – "regionale Projekte in hohem Mass".
"Und er setzt sich "ohne Wenn und Aber" für die ganze Region Basel ein". Ich kann aus jahrzehntelanger beruflicher und privater Erfahrung bestätigen, dass Claude Janiak parteiübergreifend wirkt. Dies hat er in seiner Tätigkeit als "gegnerischer" Anwalt immer wieder bewiesen. Und mit seiner Art der Verteidigung vor Strafgericht sehr viel für seine Klienten erreicht – dies aus der Sicht einer ehemaligen Staatsanwältin.
 
Und nun wissen alle Landschäftler hoffentlich, wen sie in den Ständerat wählen müssen! Dies sagt, mit Überzeugung, ein ehemaliges Mitglied der Basler LDP, die seit ihrem Wegzug aus BS keiner Partei mehr angehört, weil es in Baselland keine Partei wie die LDP BS gibt.


Judie Melzl-Bibby, Münchenstein



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).